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Strategie für die nächsten Monate

Kahrs: Ehe für alle notfalls sofort nach Bundestagswahl

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hofft weiter auf eine Ehe-Öffnung mit der Union – ansonsten werde man sie innerhalb von 100 Tagen nach der Wahl umsetzen.


Vor der letzten Bundestagswahl hatte Johannes Kahrs versprochen, dass es keine Regierungsbeteiligung der SPD ohne die Ehe für alle geben werde. Vier Jahre später verspricht er nun notfalls eine Ehe-Öffnung vor Bildung der nächsten Regierung. (Bild: Frank P. Wartenberg)

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat am Mittwoch erneut eine Öffnung der Ehe noch in dieser Legislaturperiode gefordert – und damit gedroht, diese notfalls nach der Wahl auch ohne Union umzusetzen.

In der Pressemitteilung zeigte sich der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für die Belange von Lesben und Schwulen zunächst "stolz", dass sich Justizminister Heiko Maas bei der Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 "gegen alle Widerstände der Union im Kabinett durchsetzen konnte" – das Bundeskabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf nach langem Hin und Her abgenickt, der die Männer, die aufgrund einvernehmlicher homosexueller Handlungen in Nachkriegsdeutschland verurteilt worden waren, auch finanziell entschädigen soll (queer.de berichtete).

"Dass der Staat nun anerkennt, dass damals massiv Unrecht gesprochen wurde, und den Betroffenen eine Entschädigung zahlt, ist menschlich richtig und wichtig", so Kahrs. Das könne "aber nur der erste Schritt zu einer vollen rechtlichen Gleichstellung Homosexueller sein. Deshalb fordern wir in einem zweiten Schritt die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch in dieser Legislaturperiode."

Ehe für alle bis Ende des Jahres?

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt bei dem Ziel der Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare zunächst weiter auf den Koalitionspartner. In seiner Pressemitteilung verweist Kahrs auf den mit CDU und CSU vereinbarten Koalitionsvertrag, in dem es heißt: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen."

Kahrs schreibt, dieser Satz werde von der Union "anders interpretiert als von der SPD-Bundestagsfraktion": "Angela Merkel und die CDU/CSU haben leider große Schwierigkeiten bei der Öffnung der Ehe." Allerdings hatte auch die SPD den Satz zunächst so gedeutet, dass er die Ehe-Öffnung und ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht nicht umfasst (queer.de berichtete).

Man werde "weiterhin nichts unversucht lassen, um die Union umzustimmen", so Kahrs weiter. "Sollte die sich weigern, einen entsprechenden Gesetzesentwurf gemeinsam einzubringen, werden wir andere Möglichkeiten prüfen." Im schlimmsten Fall werde man das "Thema mit in den Bundestagswahlkampf nehmen" und "in einer Koalition ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen". Justizminister Maas habe "bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, den wir in einem solchen Fall zügig parlamentarisch beraten und beschließen könnten".

Kein Wort zu Bundesrats-Entwurf

In der Pressemitteilung ging Kahrs nicht auf die im Bundestag vorliegenden Entwürfe der Opposition sowie des Bundesrats zur Ehe-Öffnung ein, die sofort verabschiedet werden könnten – etwa wenn die SPD in einer freien Abstimmung mit der Opposition stimmen würde. Die Entwürfe werden von den Regierungsparteien stattdessen teils seit Jahren im Rechtsausschuss von Sitzung zu Sitzung vertagt.

In die jahrelange Debatte um die Ehe für alle war vor wenigen Wochen Bewegung gekommen, als es in einer ZDF-Meldung hieß, die SPD und ihr neuer Kanzlerkandidat Martin Schulz wollte sie zu einem Wahlkampfthema machen (queer.de berichtete). Wenig später hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann angekündigt, der Union bei der Ehe für alle im nächsten Koalitionsgipfel Druck zu machen und im März einen Gesetzentwurf vorzulegen. Das mehrfach verschobene Spitzentreffen der Koalitionspartner ist inzwischen für nächsten Mittwoch angesetzt – Oppermann hat allerdings bereits am Wochenende betont, dass die Union die Pläne weiter ablehne und dass man Dinge, die man mit ihr nicht erledigen könne, "nach der Wahl mit einem Bundeskanzler Martin Schulz umsetzen" wolle (queer.de berichtete).


So reagierte das Team von SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz am Mittwoch bei Facebook auf eine Frage zur Ehe-Öffnung

Von einzelnen Abgeordneten abgesehen hatte die Union in den letzten Wochen ihre Ablehnung der Ehe für alle und des darin enthaltenen gemeinschaflichen Adoptionsrechts für schwule und lesbische Paare erneut bekräftigt, etwa in einer von den Grünen erzwungenen Bundestagsdebatte (queer.de berichtete). Die Union – und mit ihr offiziell die Bundesregierung – ist auch der Ansicht, dass für die Ehe-Öffnung das Grundgesetz geändert werden müsse und damit eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig sei – ohne CDU/CSU wäre die Gleichstellung damit wohl auch auf lange Sicht nicht umzusetzen (queer.de berichtete).

Derzeit gibt es nach Parteiprogrammen im Bundestag eine Mehrheit für eine einfachgesetzliche Ehe-Öffnung. Es ist unklar, ob das nach der Bundestagswahl weiter der Fall sein wird.

 Update  16.05h: Volker Beck verlangt "Sommerhochzeiten"

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Äußerungen von Kahrs kritisiert: Die Forderung, die Ehe noch in dieser Legislaturperiode zu öffnen, bleibe "ein zahnloser Tiger und der geschätzte Herr Kollege landet als Bettvorleger, wenn er direkt hinterher schiebt, dass man sonst auf die 'ersten 100 Tage nach der Wahl' ausweiche." Zudem könne Kahrs nichts über die Mehrheisverhältnisse nach der Wahl sagen, wenn er nicht "plötzlich hellseherische Fähigkeiten entwickelt" habe.

Weiter fragte Beck: "Und wer garantiert, dass in der nächsten Legislaturperiode die Blockadepolitik der CDU/CSU nicht weitergeht und die SPD erneut in der GroKo landet?" Die SPD müsse daher "jetzt Mut haben"; bis zum Sommer ließe sich überparteilich auf den Entwurf des Bundesrates einigen.

Ein Zitat von Kahrs aufgreifend meinte Beck: "'Nichts unversucht lassen' heißt jetzt handeln: die Ehe für alle soll man beschließen, wenn die Mehrheit da ist. Das ist im Bundestag jetzt der Fall und 83 % des Volkes sind dafür." Eine Sommerhochzeit wäre auch ein "schönes Wahlkampfgeschenk für alle Lesben und Schwulen." Zur SPD meinte Beck: "Traut euch, damit sich andere trauen können! Und zwar in diesem Sommer und nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag."



#1 falken42
  • 22.03.2017, 13:48h
  • wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
    seit 150 jahren das gleiche. wer denen jetzt wieder auf den leim geht, hats verdient.
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#2 ursus
  • 22.03.2017, 13:54h
  • "Sollte die [Union] sich weigern, einen entsprechenden Gesetzesentwurf gemeinsam einzubringen, werden wir andere Möglichkeiten prüfen."

    "sollte"? "werden prüfen"? das ist ein witz, oder? man fragt sich langsam, ob das spd-personal die gesamte legislaturperiode in einer gefrierbox verdöst hat.

    wer immer noch nicht mitbekommen hat, dass es der spd nicht um die eheöffnung geht, sondern nur darum, uns diese karotte noch möglichst lange vor die nase halten zu können, muss wirklich verblendet sein.
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#3 PeerAnonym
  • 22.03.2017, 14:15h
  • ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hofft weiter auf eine Ehe-Öffnung mit der Union
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Aber die Zustimmung der Union ist doch gar nicht nötig...

    Die SPD könnte das innerhalb kürzester Zeit umsetzen. Dank Art. 38 GG muss sie das sogar, wenn es wirklich ihre Position ist.

    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    ansonsten werde man sie innerhalb von 100 Tagen nach der Wahl umsetzen.
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Und was ist, wenn es im nächsten Bundestag gar keine Mehrheit mehr dafür gibt? (Was dank des Einzugs der AfD relativ wahrscheinlich ist.)

    Oder was ist, wenn es wieder eine GroKo gibt? Wenn die SPD das jetzt nicht unabhängig von der Union macht, wieso sollte sie das dann plötzlich Ende des Jahres? Oder umgekehrt gefragt: wenn die SPD bereit wäre, Ende des Jahres die volle Gleichstellung auch gegen den Widerstand der Union in einer GroKo umzusetzen, wieso macht sie das dann jetzt nicht?
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#4 LorenProfil
  • 22.03.2017, 14:16hGreifswald
  • Bisweilen erinnern mich die Wendemanöver der Sozialdemokraten in Sachen Eheöffnung an Tiger und Bettvorleger. Ob die Durchsetzungsfähigkeit des Herrn Kahrs ausreicht, wird sich zeigen. Bislang fiel das Ergebnis seiner Bemühungen ziemlich mau aus.
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#5 stephan
  • 22.03.2017, 14:22h
  • Für dieses Versprechen gibt es aber meine Stimme nicht zum zweiten Mal! Dann wähle ich lieber eine andere Partei, die mich noch nicht so an der Nase herumgeführt hat! ... Außerdem ist nicht klar, ob es im Herbst wieder eine Mehrheit für die Eheöffnung im Bundestag gibt! Wer so argumentiert wie Kahrs spielt mit der Durchsetzung unserer Grundrechte!

    "100% Gleichstellung - Nur mit uns!"
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#6 PeerAnonym
  • 22.03.2017, 14:22h
  • ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    Im schlimmsten Fall werde man das "Thema mit in den Bundestagswahlkampf nehmen" und "in einer Koalition ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen".
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

    Da rudert er ja schon gleich wieder zurück und gibt zu:

    falls es wieder zu einer GroKo kommt (weil es für Rot-Rot-Grün nicht reicht oder man sich nicht einigen kann, was zwischen SPD und Linken bei Themen wie Auslandseinsätzen, Hartz IV, etc. relativ wahrscheinlich ist), wird die SPD sich wieder der Union fügen.
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#7 Rosa SoliAnonym
  • 22.03.2017, 14:26h
  • Gut gebrüllt, Löwe. Aber in Wahrheit bist du in der Frage der Eheöffnung ein zahnloser Tiger!
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#8 PierreAnonym
  • 22.03.2017, 14:29h
  • Im Koalitionsvertrag steht:
    "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen."

    Das ist der Fall!

    1. Dass es keine Volladoption gibt, ist eine Schlechterstellung. Die noch dazu den Kindern schadet.

    2. Es gibt weitere kleinere Nachteile der Eingetragenen Partnerschaft.

    3. Selbst wenn die Eingetragene Partnerschaft der Ehe vollkommen gleichgestellt wäre und selbst wenn man bereit wäre, jede Änderung im Eherecht auch gleichzeitig für Einegetragene Partnerschaften umzusetzen, wäre es diskriminerend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu nehmen.

    Fazit:
    Selbst wenn die SPD sich komplett an den Koalitionsvertrag halten will, MUSS sie die Ehe öffnen und die Volladoption einführen.

    Wenn die Union sich schon nicht an den Koalitionsvertrag hält, sollte die SPD das zumindest tun.

    (Und wenn die Union sich nicht an den Koalitionsvertrag hält, braucht die SPD das eigentlich auch nicht und kann auch noch andere Dinge umsetzen.)
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#9 MinasAnonym
  • 22.03.2017, 14:46h
  • Wir sollen ausgerechnet Johannes Kahrs vertrauen, der seine Meinung schneller ändert als andere ihre Unterwäsche und der schon zig Versprechen gebrochen hat.

    Der von Transparency International wegen seiner dubiosen Verbindungen zur Rüstungsindustrie kritisiert wurde.

    Der in seiner eigene Partei intrigert und Leute gegeneinander ausspielt.

    Der auf Staatskosten mit Schülern durch die Gegend kutschiert, und wenn eine Schülerin dann als Erinnerung ein Foto mit ihm will, beschimpft er sie als Schlampe. (
    www.focus.de/politik/deutschland/unschoener-tweet-hat-spd-po
    litiker-johannes-kahrs-eine-schuelerin-an-schlampe-bezeichne
    t_id_5951841.html)


    Von seiner Putzfrauen-Affäre mal ganz zu schweigen.

    Etc. pp.

    Und ausgerechnet diesem windigen Typen sollen wir unser Vertrauen schenken?
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#10 Gegen VerarschungAnonym
  • 22.03.2017, 14:54h
  • Zum Facebook-Statement:

    Verächtlich (machend)! Verdummend! Linke Mehrheiten ignorierend!

    Gegen alle politischen Rechtsverschieber ("Seeheimer Kreis", Wahl"versprecher" usw.) hilft nur eines:

    Maximaler Druck von LINKS!
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