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Volksverhetzung

Für die Staatsanwaltschaft Stendal trägt homophobe Hetze zur "Meinungsbildung" bei

Kein Ermittlungsverfahren gegen Hedwig von Beverfoerde, die Lesben und Schwule als "LSBTTIQ-Sex-Lobby" verunglimpfte – die Bezeichnung sei nicht "unverhältnismäßig".


Hedwig Freifrau von Beverfoerde ist Koordinatorin der homo- und transfeindlichen "Demo für alle". Im selben Newsletter, in dem sie gegen die "LSBTTIQ-Sex-Lobby" wetterte, bezweifelte sie auch, dass Homosexualität "unausweichlich" ist (Bild: Norbert Blech)

Im Dezember hatte queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze Strafanzeige gegen Hedwig von Beverfoerde gestellt, weil sie im Newsletter der "Demo für alle" Lesben und Schwule als "LSBTTIQ-Sex-Lobby" verunglimpfte, die sich "immer dreister" in Bildung und Erziehung der Kinder in Schule und Kindergarten einmische (queer.de berichtete).

Die Staatsanwaltschaft Stendal (Sachsen-Anhalt) hat nun in einem auf den 10. März datierten Schreiben die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung abgelehnt. Dies kommt angesichts früherer Entscheidungen der Strafverfolgungsbehörden, die bei Homo- und Transphobie nicht selten ein Auge zudrücken, nicht völlig unerwartet. Die Begründung von Staatsanwältin Annekatrin Kelm lässt einen dennoch erschrecken: Solche Hetze, von ihr als "Kritik" in "überspitzter und polemischer" Form bezeichnet, müsse in der öffentlichen Debatte hingenommen werden, "weil andernfalls die Gefahr einer Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesses drohe".

"Auch abwertende Äußerungen zulässig"

Eine Auslegung der die Meinungsfreiheit beschränkenden Gesetze, die an die Zulässigkeit öffentlicher Kritik in politischer Auseinandersetzung überhöhte Anforderungen stelle, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, beruft sich Kelm auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. "Insofern seien auch abwertende Äußerungen zulässig und angesichts der Reizüberflutung einprägsame, auch starke Formulierungen hinzunehmen, sofern sie nach der sich eröffnenden Sachlage im Einzelfall nicht als unverhältnismäßig erscheinen. So liegt der Fall auch hier." Auf den von Beverfoerde genutzten Begriff "LSBTTIQ-Sex-Lobby" geht die Staatsanwältin mit keinem Wort ein.

In seiner Strafanzeige hatte Micha Schulze geschrieben, die erzkonservative Aktivistin mache LGBTI "böswillig verächtlich" und verleumde sie "als Befürworter oder gar Akteure sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen". In der Debatte um neue Bildungspläne sei es nie um sexuelle Handlungen im Klassenzimmer gegangen, sondern allein um Aufklärung, um die Sichtbarkeit von Vielfalt und um eine Hilfestellung für Jugendliche, ihre geschlechtliche Identität sowie sexuelle Orientierung zu finden und anzunehmen.

"Die Bezeichnung 'LSBTTIQ-Sex-Lobby' verletzt die Menschenwürde einer Minderheit in Deutschland, die noch immer Diskriminierung und Ausgrenzung erfährt, und beleidigt ausgerechnet jene, die sich für eine tolerante und akzeptierende Gesellschaft engagieren", so der queer.de-Geschäftsführer. "Diese Äußerung stört aus meiner Sicht den öffentlichen Frieden und verstößt damit gegen den Paragraf 130 des Strafgesetzbuchs." (cw)



#1 myysteryAnonym
  • 23.03.2017, 08:05h
  • Leider, wie der Artikel sagt, war das zu erwarten.

    In Deutschland herrscht eine völlig falsche Toleranz gegenüber religiöser Intoleranz (obwohl diese gewählt ist) und deren Zwang, ihr Weltbild anderen aufzudrücken (und dabei meine ich Christen wie Moslems, und andere) und damgegenüber eine unverschämte Gleichgültigkeit gegenüber der Würde und der Achtung von LGBTs (obwohl diese sich das nicht ausgesucht habe).

    Das hängt natürlich, auch wenn das Queer.de-Prediger Paulus47 nicht wahrhaben will, zum größten Teil damit zusammen, wie klerikal durchseucht die sogenannte "konservative" Partei Deutschlands ist.

    Wenn ich jetzt sagen würde, dass die Staatsanwaltschaft Stendel in der Tradition der Nazirechtsauslegung steht, dann wäre das bestimmt auch zulässig, um eine "Lähmung oder Verengung des Meinungsbildungsprozesse" zu verhindern - nicht wahr?
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 23.03.2017, 08:52h
  • Antwort auf #1 von myystery
  • Nun hat Frau von Beverfoerde ja keine religiöse Funktion, dann dürfte sie hier tatsächlich fast alles.

    Ihre Familie hat aber eine gewisse NS-Tradition und das trifft auch auf die deutsche Justiz als ehemalige Vernichtungsmachinerie zu.

    Nur aufgrund dieser Tradition kommen Äußerungen wie diese zusammen:

    "Insofern seien auch abwertende Äußerungen zulässig und angesichts der Reizüberflutung einprägsamer, auch starke Formulierungen hinzunehmen, sofern sie nach der sich eröffnenden Sachlage im Einzelfall nicht als unverhältnismäßig erscheinen. So liegt der Fall auch hier."

    Der erfreuliche gestrige Beschluss des Bundeskabinetts ist also nur der erste Schritt weg von Abwertung und Auslöschung, die bis heute in deutschen Juristenköpfen munter fortleben.
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#3 SebiAnonym
  • 23.03.2017, 09:01h
  • Würden die das auch sagen, wenn man exakt dieselben Äußerungen über Christen, Muslime, Juden, etc. sagen würde?

    Oder ist nur wieder mal für LGBTI Hetze angebliche "Meinungsbildung"?
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#4 FinnAnonym
  • 23.03.2017, 09:03h
  • Die alten Seilschaften zwischen Justiz, politischen Eliten, "Adel" und Reichen funktionieren offenbar immer noch...

    (Auch dies ist ein Beitrag zur Meinungsbildung...)
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#5 Laurent
  • 23.03.2017, 09:04h
  • Dieser Ausgang des Verfahrens war zu erwarten.

    Bei dem am 18.12.16 veröffentlichten Bericht über die Strafanzeige gegen die Freifrau dachte ich:
    "Micha Schulze begibt sich da auf sehr dünnes Eis", was bereits damals in verschiedenen Kommentaren so gesehen wurde, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
    Bemerkenswert fand ich, dass den Behauptungen der von Beverfoerde vereinzelt und indirekt sogar Vorschub geleistet wurde.

    Ich persönlich kann die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nachvollziehen und bin auch der Meinung, solche Strafanzeigen eher zurückhaltend und nur bei eindeutigen Fällen zu erstatten, da, wie der vorliegende Fall zeigt, der Schuss leicht nach hinten losgehen kann und die Positionen der "Hetzer" dadurch sogar gestärkt werden.
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#6 goddamn liberalAnonym
#7 Plane DaffyAnonym
#8 remixbeb
  • 23.03.2017, 09:42h
  • Gut.. Dann sollte es ja auch kein Problem sein, wenn ich die Damen als blöde F#*&en bezeichne. Ist ja nur ein wenig überspitzt..
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#9 goddamn liberalAnonym
#10 Laurent
  • 23.03.2017, 09:48h
  • Antwort auf #6 von goddamn liberal
  • Die Verwendung von Begriffen wie "NS-Tradition der deutschen Justiz, Nazirechtsauslegung usw." lässt darauf schließen, an einer echten Diskussion nicht wirklich interessiert zu sein.

    Ich persönlich vermute nicht hinter jeder Entscheidung irgendwelche Verschwörungstheorien und gehe davon aus, dass die weit überwiegende Zahl der öffentlichen Bediensteten einen guten Job macht. Rechtsbeugung ist ein schwerer Vorwurf.
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