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Presseschau

Paragraf 175: Positive Reaktionen auf Gesetz zur Rehabilitierung

Selbst auf dem Portal der katholischen Kirche gab es Lob dafür, dass endlich die Opfer der deutschen Schwulenverfolgung der Nachkriegszeit entschädigt werden.


Die Bundesregierung möchte Opfer des Paragrafen 175 entschädigen (Bild: uranus / flickr / by-sa 2.0)

In der deutschen Presse ist der Beschluss des Bundeskabinetts, die Unrechtsurteile gegen schwule Männer nach Paragraf 175 aufzuheben und die Opfer zu entschädigen, einhellig begrüßt worden. Sogar katholisch.de, ein im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz betriebenes Portal, lobt den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas: Selbst wenn die katholische Kirche "gelebte Homosexualität" nicht gutheißen könne, gebe es Anlass, "die Entscheidung zu begrüßen", heißt es in einem Standpunkt.

Die Begründung: "Eine religiöse Moral kann, darf und soll sich qualifiziert zu Grenzen und Geboten für die menschliche Sexualität äußern. Staatliches Recht dagegen hat die Freiheit aller zu sichern – auch derer, deren Verhalten bestimmten religiösen Moralvorstellungen nicht genügen." Diese Unterscheidung hört man aus der katholischen Kirche bei Gesetzesinitiativen eher selten – etwa, wenn es um die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht geht.

In weiteren Kommentaren wird unter anderem gelobt, dass der Gesetzentwurf positive gesamtgesellschaftliche Effekte habe. So heißt es im "Neuen Deutschland", dass vom Entwurf gehe eine "Signalwirkung" ausgehe. Schließlich gebe es noch immer "Milieus, in denen 'schwul' ein Schimpfwort ist, in denen es für Homosexuelle nicht ratsam ist, sich zu outen (…) Solange Schwulen und Lesben Schikane und Mobbing droht, braucht es weiterhin Bekenntnisse – auch aus der Bundespolitik, wie jenen Vorstoß des Justizministers Maas."

Gleichwohl kritisieren einige Zeitungen den späten Zeitpunkt des Gesetzes: "Dass Deutschland mit der Rehabilitierung so lange gewartet hat, bis 90 Prozent der Opfer verstorben sind, ist beschämend und zeigt, dass die 'Vergangenheitsbewältigung' wohl doch nicht so gut geklappt hat, wie immer wieder behauptet wird", befindet Frederik Schindler in der "taz".

In einem Kommentar der "Neuen Osnabrücker Zeitung" heißt es ergänzend: "Na endlich, möchte man sagen. Tatsächlich aber kommt diese Entscheidung Jahrzehnte zu spät." Das Resümee: "Welch ein Armutszeugnis für die Nachkriegspolitik."

Noch weiter geht die "Süddeutsche Zeitung": "Dass […] keine Koalition im vereinten Deutschland einen Versuch machte, die verfemten Männer zu rehabilitieren, die oft genug ins Gefängnis gemusst und Ruf und Existenz verloren hatten, ist ein Skandal."

Das in Bielefeld ansässige "Westfalen-Blatt" kritisiert außerdem die Höhe der Entschädigung als viel zu niedrig: "Beschämend sind auch die 1500 Euro, die Homosexuelle pro Haftjahr bekommen sollen. Zwar entsprachen die Urteile damaligem Recht, doch steht dieser Betrag in einem deutlichen Missverhältnis zu dem, was der Staat an zu Unrecht Verurteilte zahlt – nämlich 9125 Euro pro Jahr. Eine solche Summe hätte die Ernsthaftigkeit des Bedauerns unterfüttert." (dk)



#1 Simon HAnonym
  • 23.03.2017, 13:00h
  • Gut, dass sich endlich was tut. (Hat ja auch lange genug gedauert und viele Opfer erleben das leider nicht mehr.)

    Aber ich stimme dem LSVD zu:

    Die Verurteilung (und oft genug auch nur schon die Anklage) war ein lebenslanges Stigma und bedeutete oft den sozialen Tod.

    Die haben nicht nur oft Familie und Freunde verloren, sondern meistens auch nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten können und Karrieren verloren. Das bedeutete nicht nur riesige Verdienstausfälle, sondern dann auch später entsprechende Rentenausfälle.

    Entsprechend sollte es nicht nur bei einer Entschädigung als Einmalzahlung bleiben, sondern es sollte auch eine monatliche Opferrente geben (natürlich nicht auf andere Zahlungen angerechnet).
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#2 Simon HAnonym
  • 23.03.2017, 13:10h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • Und wichtig ist natürlich auch, dass die Aufhebung der Urteile und die Rehabilitierung der Verurteilten pauschal und antragslos erfolgt.

    Ich verstehe ja, dass man für Enschädigungszahlungen einen Antrag stellen muss.

    Aber die Rehabilitierung sollte pauschal und ohne Antrag erfolgen.

    Schließlich leben viele Opfer nicht mehr und haben auch keine Nachkommen. Aber auch denen sollte (wenn sie es schon nicht mehr selbst erleben) wenigstens posthum Gerechtigkeit widerfahren.
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#3 seb1983
#4 Rosa SoliAnonym
  • 23.03.2017, 13:42h
  • Antwort auf #2 von Simon H
  • Bitte einfach mal den Gesetzesentwurf lesen, den Queer.de als Link im Text angefügt hat! Darin heißt es:

    "Der Entwurf sieht die Aufhebung der strafgerichtlichen Urteile wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen vor, die in der Bundesrepublik Deutschland, in der Deutschen Demokratischen Republik und zuvor in der Nachkriegszeit in deren späteren Staatsgebieten ergangen sind. Die Urteile werden pauschal durch Gesetz aufgehoben.
    Die Aufhebung der Urteile ist für den einzelnen Betroffenen mit einer Entschädigung wegen des durch die Verurteilung oder die strafgerichtliche Unterbringungsanordnung erlit-
    tenen Strafmakels verbunden. Vorgesehen ist ein pauschaliertes Entschädigungsmodell, welches eine angesichts des hohen Alters vieler Betroffener dringend erforderliche
    zügige Bearbeitung der Entschädigungsansprüche ermöglicht und vor allem dem Gedanken folgt, anzuerkennen, dass die Verurteilung oder Unterbringungsanordnung und deren strafrechtlichen Folgen, insbesondere die erlittene Freiheitsentziehung aus heutiger Sicht
    grundrechtswidrig sind."
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#5 goddamn liberalAnonym
#6 AlbrechtAnonym
  • 23.03.2017, 14:39h
  • Ich freue mich natürlich ungemein, dass endlich jahrzehntelanges deutsches Unrecht (das noch bis 1994 bestand) wenigstens ein bisschen gesühnt wird.

    Aber ich ärgere mich auch maßlos:

    1. dass das so lange hinausgezögert wurde, bis die überwältigende Mehrzahl der Opfer deutschen Unrechts nicht mehr leben.

    2. dass die Entschädigungen so unverschämt niedrig sind, dass sie nicht mal die erlittenen Verdienst- und Rentenausfälle, nicht mal ansatzweise, ausgleichen und man allenfalls von Almosen sprechen kann.

    Da wird die wirtschaftliche Not vieler Opfer ausgenützt, um sich möglichst billig aus der Affäre zu ziehen.

    Und die Betroffenen werden sogar in der Rehabilitierung nochmal diskriminiert und bekommen aufgezeigt, wie wenig ihr vom deutschen Staat verpfuschtes Leben dem Täter-Staat Deutschland wert ist!
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#7 AlbrechtAnonym
  • 23.03.2017, 14:47h
  • Antwort auf #6 von Albrecht
  • >>>>>>>>>>>
    dass sie nicht mal die erlittenen Verdienst- und Rentenausfälle, nicht mal ansatzweise, ausgleichen
    <<<<<<<<<<<<

    PS:
    Von körperlichen und psychischen Schäden mal ganz zu schweigen...
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#8 RehabilitatorAnonym
  • 23.03.2017, 22:03h
  • Natürlich jubelt die Kath. Kirche.

    Wenn der Staat mit unter 10.000 Euro für ein vernichtetes Leben davon kommt, dann setzt das natürlich einen Maßstab.

    Das öffnet die Tür, um endlich diese lästige Unannehmlichkeit mit diesen Missbrauchssachen für paar Kröten aus der Portokasse los zu werden.
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#9 goddamn liberalAnonym
  • 24.03.2017, 07:11h
  • Antwort auf #8 von Rehabilitator
  • Offizielle kath. Medien thematisieren mittlerweile sogar antischwule Gewalt.

    www.domradio.de/themen/ethik-und-moral/2017-03-22/gewalt-geg
    en-homosexuelle-ist-laut-weissem-ring-ein-tabu-thema


    Ratzinger fand als oberster Glaubenshüter homophobe Gewalt 1986 eigentlich noch ganz verständlich.

    "Wenn eine solche Behauptung aufgestellt und homosexuelles Tun folglich als gut akzeptiert wird oder wenn eine staatliche Gesetzgebung eingeführt wird, welche ein Verhalten schützt, für das niemand ein irgendwie geartetes Recht in Anspruch nehmen kann, dann sollten weder die Kirche noch die Gesellschaft als ganze überrascht sein, wenn andere verkehrte Vorstellungen und Praktiken an Boden gewinnen sowie irrationale und gewaltsame Verhaltensweisen zunehmen."

    War ganz offizielle Lehrmeinung mit päpstlichem Segen.

    Der neue Papst hat dies ein wenig verschoben.

    Und weil die kath. Kirche strikt von Oben regiert wird, schlagen kath. Medien hierzulande jetzt andere Töne an.

    Das ist angesichts der großen (Finanz-)Macht der kath. Kirche in Deutschland erfreulich.

    Bei einem neuen Dienstherrn kann es aber ganz schnell wieder in die andere Richtung gehen.
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