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Auf Initiative des LSVD

HIV-Positive dürfen jetzt zur Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium hat den diskriminierenden Pauschalausschluss von HIV-infizierten Soldaten und Bewerbern aufgehoben.


Was bei Beamten und Beamtenanwärtern selbstverständlich ist, gilt auch nun für aktuelle und künftige Soldaten (Bild: Wir. Dienen. Deutschland. / flickr)

Bislang galten Menschen mit HIV in der Bundeswehr generell als wehrdienstunfähig – diese diskriminierende Praxis hat das Bundesverteidigungsministerium jetzt beendet.

"Eine HlV-lnfektion stellt unter einer wirksamen antiretroviralen Therapie, ausreichender Immunkompetenz sowie bei Fehlen von Krankheitszeichen seit dem 21. Februar 2017 keinen grundsätzlichen Hinderungsgrund mehr für die Einstellung, Dienstzeitverlängerung und Übernahme in den Status 'Berufssoldat bzw. Berufssoldatin' dar", heißt es in einem Brief (PDF) von Referatsleiter Jörg Ruff an den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD).

Der LSVD hatte sich seit Monaten für eine Neuregelung starkgemacht. Entsprechend begrüßte er das Ende der Benachteiligung: "Die Bundeswehr erkennt damit an, dass die meisten Menschen, die mit einer HIV-Infektion leben, uneingeschränkt einer beruflichen Tätigkeit nachgehen können", erklärte LSVD-Sprecher Sandro Wiggerich. "Eine gut wirksame HIV-Therapie schützt nach Einschätzung von Fachgesellschaften mindestens genauso zuverlässig vor der Übertragung von HIV wie Kondome. Deshalb dürfen symptomlose HIV-Infizierte im Bereich Beschäftigung und Beruf nicht benachteiligt werden."

Soldaten sind vom AGG ausgenommen

Die vom LSVD durch Nachbohren erreichte Lösung war die einfachste Möglichkeit, die Diskriminierung zu beenden. Da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht für Soldaten gilt, kam eine Klage vor Gericht nicht in Frage.

Viel Überzeugungsarbeit war nicht nötig: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat es sich zum Ziel gesetzt, Diskriminierungen in den Streitkräften abzubauen und Vielfalt zu fördern. Ende Januar lud sie zu einem Workshop "Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr" (queer.de berichtete). (cw)



#1 Patroklos
  • 23.03.2017, 21:41h
  • Das ist eine sehr fragwürdige Entscheidung, mit der dem Mobbing und der Diskriminierung von HIV-Positiven Tür und Tor geöffnet wird!
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#2 LaurentProfil
#3 PfoteAnonym
#4 Patroklos
  • 24.03.2017, 09:50h
  • Antwort auf #2 von Laurent
  • Ich bin dagegen, daß HIV-Positive jetzt auch zur Bundeswehr dürfen! Schwule und Lesben, die bei der Bundeswehr sind, haben es heute immer noch schwer, da sie von einigen Unbelehrbaren gemobbt und diskriminiert werden! Besonders der Vorfall in Bad Reichenhall hat das wieder gezeigt:

    www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/reaktionen-bad-reich
    enhall-gebirgsjaeger-100.html


    Wenn jetzt auch HIV-Positive zur Bundeswehr zugelassen werden und sie das ihren Kameraden oder Vorgesetzten mitteilen, dann kann es nämlich passieren, daß sie Mobbing und Diskriminierung ebenfalls wie ihre schwulen und lesbischen Mitsoldaten bzw. MItsoldatinnen diskriminiert oder ausgegrenzt werden (ich sage nur: Schwulen-, Lesben- und AIDS-Witze). Da müßte in der Bundeswehr in Sachen HIV und Aufklärung noch einiges getan werden!
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#5 GegensprechAnonym
#6 PfoteAnonym
  • 24.03.2017, 13:37h
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • Aha. Dann lassen wir das am besten auch mit der Eheöffnung, denn es besteht die Gefahr, dass Homosexuelle in fiese Unterhaltssreitigkeiten verwickelt werden.

    Und Dir sollte man den Internetanschluss zu Deinem eigenen Schutz auch besser wegnehmen, oder?
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#7 LaurentProfil
  • 24.03.2017, 13:53hMetropolregion Rhein-Neckar
  • Antwort auf #4 von Patroklos
  • Abgesehen davon, das ich nichts davon halte, "vorbeugend" den Schwanz einzuziehen, bedeutete die bisherige Verfahrensweise wohl vor allem bei den Soldaten einen erheblichen Lebenseinschnitt, die aufgrund der HIV-Infektion nicht als Berufssoldat übernommen werden konnten und damit vor einem beruflichen Aus standen.
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#8 andreAnonym
  • 24.03.2017, 16:59h
  • Gute Sache vom LSVD. Aber eher wohl eine Absichtserklärung der Bundeswehr um besser da zu stehen. Warum auch nicht. Ich vermute mal, es werden jetzt nicht tausende HIV-Positive der Bundeswehr die Türen einrennen. Der medizinische Dienst der Bundeswehr hat Schweigepflicht. Da gibts sicher keine Probleme. Probleme hat wohl eher jemand, der mit mehreren Leuten auf einem Zimmer ist und jeden Tag, zur gleichen Zeit seine Medikamente nehmen muß. Das fällt irgendwann auf und wird breitgetratscht. Ich könnte das nicht, als Betroffener. Da kann man sich ja gleich HIV auf die Stirn tätowieren.
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#9 Patroklos
  • 24.03.2017, 17:25h
  • Antwort auf #6 von Pfote
  • Wenn man wie Du keine Argumente hat, dann wird die niveaulose Schiene gefahren! Es geht weder um die Ehe für Alle noch um das Internet, sondern schlichtweg um HIV-Positive in der Bundeswehr! Ich möchte mal erleben, wenn Du zur Bundeswehr gehst und Dich als HIV-Positiver outest, wie dann die Reaktionen ausfallen werden! Da wird es nicht nur solche geben, die das akzeptieren und damit umgehen können, sondern es wird auch solche geben, die Dich ablehnen und mit Dir nichts zu tun haben wollen!
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#10 Patros-KloAnonym
  • 24.03.2017, 17:44h
  • Antwort auf #9 von Patroklos
  • Es geht nicht darum, dass sie sich öffentlich als hiv-Positive outen, sondern darum, dass sie bei der Musterung deshalb nicht rausfallen! Oder nach einer Infektion nicht deshalb den Job verlieren! Fällt das etwa nicht unter die ärztliche Schweigepflicht?
    Dass man sowas nach knapp 25 Jahren nach einem Film wie "Philadelphia" überhaupt noch diskutieren muss... Unfassbar!
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