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Paragraf 175

Der lange Weg zur Rehabilitierung

Noch vor kurzem konnten sich Politiker der Volksparteien keine Rehabilitierung von Opfern des Paragrafen 175 vorstellen.


Klaus, Heinz und Wolfgang, drei von rund 69.000 verurteilten Opfern der Schwulenverfolgung nach 1945 (Bild: Ulrike Delfs / Antidiskriminierungsstelle)

Alle Fraktion des Bundestags haben ihre Unterstützung für den am Mittwoch von Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf angekündigt, wegen ihrer Homosexualität verurteilte Schwule zu rehabilitieren. Der Entwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht auch eine Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro pro Urteil sowie 1.500 Euro für jedes angefangene Jahr Freiheitsentzug vor.

Auch wenn es heute kaum noch Stimmen gegen das Ziel des Gesetzentwurfs gibt: Bis vor kurzem behaupteten CDU und CSU, aber auch Politiker der SPD wie Ex-Parteichef Kurt Beck, man könne Opfer der Schwulenverfolgung nicht rehabilitieren, weil rechtsstaatlich gefällte Urteile nicht einfach aufgehoben werden könnten.

Diese Begründung wurde auch in Bundestagsdebatten als Grund für das Nichtstun genannt: So kritisierte etwa der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling vor sechs Jahren, dass der Antrag auf Rehabilitierung "rückwirkend die deutsche Rechtsordnung und damit unsere Rechtsstaatlichkeit" aushebeln würde (queer.de berichtete).

Das "hemmungslose Sexualbedürfnis" des homosexuellen Mannes

Problematisch war aus Sicht der Bedenkenträger vor allem, dass das Bundesverfassungsgericht 1957 den Paragrafen 175 in der von den Nazis verschärften Form für verfassungsgemäß erklärt hatte; in dieser aus heutiger Sicht haarsträubenden Entscheidung philosophierten die Richter damals vom "hemmungslosen Sexualbedürfnis" des homosexuellen Mannes, das eine Verfolgung rechtfertige. Dieses Urteil war schon 2002 ein Thema, als der Bundestag zumindest die Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen in der Nazi-Zeit aufhob – damals gegen die Stimmen von Union und FDP.

Eine Expertise des Landes Berlin aus dem Jahr 2012 vermutet, dass die Rehabilitierung nicht nur aus vermeintlichen juristischen Gründen stockte, sondern auch, weil man sich hätte "eingestehen" müssen, "dass man auf Druck und unter dem Einfluss der christlichen Kirchen Strafvorschriften über lange Jahre hinweg angewendet hat, deren Fortbestand und deren Vollzug die Menschenwürde verletzt und namenloses Leid über die Verurteilten gebracht hat".

Selbst die Lesben und Schwulen in der Union, die eigentlich die Interessen von LGBTI vertreten sollten, fanden es noch vor wenigen Jahren albern, verfolgte Homosexuelle zu rehabilitieren. So erklärte der damalige Vize-LSU-Chef Björn Beck im Jahr 2010, dass die Forderung nach der Rehabilitierung "zwar nachvollziehbar, aber realitätsfern" sei. "Urteile, die aufgrund geltenden Rechts gefällt und vom Bundesverfassungsgericht gestützt wurden, können nicht aufgehoben werden." Beck forderte daher LGBTI-Aktivisten auf, mit ihren "unrealistischen Forderungen" aufzuhören (queer.de berichtete). Ein paar Jahre später die Kehrtwende: Die LSU machte die Rehabilitierung zu einem ihrer Hauptziele (queer.de berichtete).

Inzwischen hatte es weitere Initiativen der Opposition und auch einiger Bundesländer gegeben. Erst im Mai 2016 wurde der Druck auf die Rehabilitierungsgegner so groß, dass sie ihren Widerstand nicht länger rechtfertigen konnten: Ein vom renommierten Rechtswissenschaftler Martin Burgi erstelltes Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes kam zu dem Ergebnis, dass es nicht nur rechtlich möglich sei, die zehntausenden Urteile gegen Schwule aufzuheben und diese Justizopfer zu entschädigen. Vielmehr sei der Staat verpflichtet, die Aufhebung von Urteilen zu überprüfen, weil diese offensichtlich gegen die Grundrechte einer Bevölkerungsgruppe verstießen. Justizminister Maas ergriff daraufhin die Initiative und versprach noch am selben Tag im queer.de-Interview, die Rehabilitierung auf den Weg zu bringen.



#1 Simon HAnonym
  • 23.03.2017, 13:01h
  • Gut, dass sich endlich was tut. (Hat ja auch lange genug gedauert und viele Opfer erleben das leider nicht mehr.)

    Aber ich stimme dem LSVD zu:

    Die Verurteilung (und oft genug auch nur schon die Anklage) war ein lebenslanges Stigma und bedeutete oft den sozialen Tod.

    Die haben nicht nur oft Familie und Freunde verloren, sondern meistens auch nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten können und Karrieren verloren. Das bedeutete nicht nur riesige Verdienstausfälle, sondern dann auch später entsprechende Rentenausfälle.

    Entsprechend sollte es nicht nur bei einer Entschädigung als Einmalzahlung bleiben, sondern es sollte auch eine monatliche Opferrente geben (natürlich nicht auf andere Zahlungen angerechnet).
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#2 Simon HAnonym
  • 23.03.2017, 13:11h
  • Antwort auf #1 von Simon H
  • PS:
    Und wichtig ist natürlich auch, dass die Aufhebung der Urteile und die Rehabilitierung der Verurteilten pauschal und antragslos erfolgt.

    Ich verstehe ja, dass man für Enschädigungszahlungen einen Antrag stellen muss.

    Aber die Rehabilitierung sollte pauschal und ohne Antrag erfolgen.

    Schließlich leben viele Opfer nicht mehr und haben auch keine Nachkommen. Aber auch denen sollte (wenn sie es schon nicht mehr selbst erleben) wenigstens posthum Gerechtigkeit widerfahren.
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#3 Robby69Ehemaliges Profil
  • 23.03.2017, 19:45h
  • Antwort auf #2 von Simon H
  • Genau DAS ist aber das Problem an dem ganzen Gesetzesvorschlag - wohlgemerkt VORSCHLAG, denn NOCH ist das Gesetz nicht durch. Wir 175er sollen (zumindest nach der "jetzigen" Version des Gesetzesvorschlags) ja für jedes 175er-Urteil bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung des Urteils stellen. -
    Das heißt zum Beispiel bei mir (mit 6 175er-Verurteilungen) 6 Anträge auf Aufhebung der Urteile. -
    Wenn es "nur" um die Entschädigungszahlungen ginge, könnte ich so einen Antrag ja noch verstehen. Aber so, wie es jetzt in dem Gesetzesvorschlag steht, finde ich es gelinde gesagt eine Schweinerei, denn viele der älteren von uns 175er haben so viel Leid wegen ihrer Verurteilungen erdulden müssen, dass sie sich mit Sicherheit trotz allem drei Mal überlegen werden, ob sie diese Anträge stellen überhaupt stellen. - Denn dadurch wird alles wieder hochgewühlt, was damals passiert ist. -
    Bei mir ist das was anderes, da ich mich für meine 175er-Verurteilungen nicht schäme. - Ich habe kein Problem damit, auch "amtlich" erneut zu diesen Verurteilungen zu stehen. Aber viele der Älteren schämen sich nach wie vor dafür, damals nach dem 175er verurteilt worden zu sein. -
    Daher müsste in der "Endfassung" des Gesetzesentwurfs - und damit auch im entsprechenden Gesetz - meiner Meinung nach auf jeden Fall die pauschale Aufhebung ALLER 175er-Urteile stehen. -
    Der jetzige Vorschlag mit Antrag etc. ist reines Wischi-Waschi und nur den widerlichen homophoben Hetz-Kampagnen der CDU - und vor allem der CSU! - geschuldet. Und gewisse hochrangige CSU-Politiker würden ja nachweislich am liebsten den Nazi-Paragrafen 175 wieder einführen und weigern sich außerdem nach wie vor vehement, der Rehabilitierung von uns 175ern zuzustimmen.
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#4 Rosa SoliAnonym
  • 23.03.2017, 21:56h
  • Antwort auf #3 von Robby69
  • Lieber Robby, ich kann Deine Wut gut verstehen. Aber die Urteile werden allesamt pauschal aufgehoben! Allerdings müssen die Männer, die eine Entschädigung wollen, ihre Rehabilitierung beantragen, weil es dann eine Rehabilitierungsbescheinigung gibt. Die benötigt man, um seine Entschädigung zu beantragen. Sie gilt sozusagen als Nachweis. Auch das Entschädigungsverfahren ist pauschalisiert und relativ unbürokratisch. Es gibt keine großartige Einzelfallprüfung. Das war ja ein Knackpunkt, den der Innenminister kritisiert hat.

    Jetzt aber zu Deinem Fall: Wenn Du sechs Male nach § 175 verurteilt wurdest, dann hast Du Anspruch auf 3.000 Euro je Urteil, also insgesamt 18.000 Euro. Falls Du zu Freiheitsentzug verurteilt wurdest (egal ob Haft, Jugendarrest, Heimerziehung, zwangsweise Unterbringung in Psychiatrie), dann kannst Du je angefangenes Jahr 1.500 Euro geltend machen.

    Diesen Summen kriegst Du steuerfrei, pfändungsfrei und es darf Dir nicht auf Sozialleistungen angrechnet werden, falls Du welche beziehen solltest.

    Mach das bloß und lass Dir die Entschädigung nicht durch die Lappen gehen! Wenn Du dabei Hilfe benötigst, wird es in Deiner Nähe irgendwo eine schwule Beratungsstelle geben, die Dir beim Antragsverfahren hilft. Das ist nicht so kompliziert, wie es zunächst anmutet. Falls Du die Urteile nicht mehr hast, reicht notfalls eine Erklärung an Eides statt!
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#5 goddamn liberalAnonym
#6 Robby69Ehemaliges Profil
#7 Robby69Ehemaliges Profil
  • 24.03.2017, 19:07h
  • Antwort auf #4 von Rosa Soli
  • Hallo Rosa Soli!
    Danke für Deinen aufklärenden Kommentar. Dann habe ich den Gesetzentwurf anscheinend falsch verstanden. Um so besser.
    Hoffen wir's, dass das Gesetz zur Rehabilitierung von uns 175ern möglichst bald durch ist und auch umgesetzt wird, denn die meisten betroffenen Schwulen sind erheblich älter als ich. Und auch sie sollen nach so vielen Jahren die Genugtuung erleben können, dass sie endlich nicht mehr als "vorbestraft" gelten, nur weil sie als Männer Männer lieben.
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