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Paragraf 175

Opposition fordert Nachbesserungen beim Maas-Entwurf

Grüne und Linke beklagen, dass keine Entschädigung für schwule Männer geplant sei, die Nachteile durch ein staatliches Outing erlitten hätten, aber nicht wegen Homosexualität verurteilt worden sind.


Volker Beck geht der Entwurf der Bundesregierung nicht weit genug (Bild: Fabian Stürtz)

Abgeordnete von Grünen und Linksfraktion haben am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag Nachbesserung beim Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von schwulen Opfern des Paragrafen 175 gefordert. Die Gruppe der Menschen, die entschädigt werden, sei zu eng gefasst, erklärten Politiker der beiden Oppositionsfraktionen.

Der Grünenpolitiker Volker Beck brachte das Thema in die Fragestunde ein: "Sie entschädigen für das Strafurteil und für die Haftzeiten. Allerdings hatte damals, vor 1969, ein eröffnetes Ermittlungsverfahren nach Paragraf 175 StGB auch dann zur Vernichtung der sozialen Existenz geführt, wenn es aus Mangel an Beweisen zu einer Einstellung des Verfahrens oder zu einem Freispruch kam." Mutmaßliche Homosexuelle hätten damals ihren Job verloren, seien aus dem Beamtenverhältnis entlassen oder von ihrem Vermieter vor die Tür gesetzt worden. Wie würden die Personen entschädigt, deren soziale Existenz vernichtet worden war, fragte Beck.

Verweis auf Kollektiventschädigung

Justizstaatssekretär Christian Lange (SPD) erwiderte, dass wegen Fällen, "in denen wir ein solches Strafrechtsurteil nicht als Anknüpfungspunkt haben", eine kollektive Entschädigung beschlossen worden sei. Er verwies damit auf eine Entscheidung des Bundestags vom letzten Herbst, mit der eine jährliche institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in Höhe von 500.000 Euro auf den Weg gebracht wurde (queer.de berichtete).

Der Linkenpolitiker Harald Petzold beschwerte sich über die Antwort des Staatssekretärs. Ein Verweis auf die Kollektiventschädigung reiche nicht aus, da "Lebenswege" zerstört worden seien. Auch Britta Haßelmann von den Grünen hakte nach und schlug einen "Härtefonds" vor. Lange beharrte aber darauf, dass "für alle anderen Fälle, die wir sehr wohl im Blick haben", die Kollektiventschädigung vorgesehen sei. (dk)



#1 AlbrechtAnonym
  • 23.03.2017, 14:46h
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Grüne und Linke beklagen, dass keine Entschädigung für schwule Männer geplant sei, die Nachteile durch ein staatliches Outing erlitten hätten, aber nicht wegen Homosexualität verurteilt worden sind.
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Das ist nur eine der vielen Lücken dieses stümperhaften Gesetzes.

    Es muss auch sichergestellt werden, dass Opfer, die nicht mehr leben und keine Angehörigen haben (also auch keine Anträge stellen können) ebenfalls posthum rehabilitiert werden und deren Namen reingewaschen werden.

    Und es muss höhere Entschädigungen und/oder Opferrenten geben, da die lächerlich geringen Entschädigungen nicht mal die erlittenen Verdienst- und Rentenausfälle, nicht mal ansatzweise, ausgleichen. Von körperlichen und psychischen Schäden mal ganz zu schweigen.

    Das muss jetzt alles ganz schnell korrigiert werden!
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#2 Patroklos
#3 TheDadProfil
#4 giliatt 2Anonym
  • 24.03.2017, 01:55h
  • Seit Jahrend...en haben sich hier User den Mund fusslig gefaselt, um Reha für Altverurteilte zu erreichen.
    Kein Weg führte dorthin.
    Nun plötzlich kommt ein Gesetz! Huch?
    Wahrscheinlich haben Ministerleins neue,, erneut von der verlogenen Pornonutte Klofink inspirierte Liebschaftlichkeiten, ihn abermals dahin getrieben. Oder ist es ein Wahlgeschenk?

    Verfrüht ist das Ganze.

    Die LINKE mischt sich ein. Beklagt in Kompanie mit den Grünen, dass Quasi-Betroffene, welche durch "staatliches Outing" in die Fänge homophober Gerichtsurteile gerieten,, nicht repräsentiert seien.

    KICHER! KICHER! Ausgerechnet die sinistren LINKEN, die Nachfolger der PDS, derSED, die als Wahlklatschvolk die alten Genossen aus dem Rokllstuhl locken, beklagen nun "staatliches Outing".

    Leicht ist die Aufarbeitung nicht.
    Ich (15, also damals 9. Klasse) hatte an meiner Zehnklassenschule eienen Musiklehrer, der einen seiner Chorknaben gefickt hat und deswegen zwei Jahre Knast absitzen musste. Belohnt hatte er den Knaben mit einem Simson-Moped Marke Essigpisser. War Burschi nun 13 oder 14? Der Sex war 100 Prozent einvernehmlich. Aber der Typ war sein Lehrer. Abhängigkeitsverhältnis zu DDR-Zeiten. Dito nach bundesdeutschem Rechtt, wobei da zwischen 1968 und 1973 - Legalisierung des §175 - Jahre liegen, die juristisch aufgearbeitet werden müssen..
    DDR-Justizministerin Hilde Benjamin (die rote Guillotine), ließ damals noch in die Lehrbücher der Medizinstudenten schreiben, dass Homosexualität eine Krankheit ist.

    Viele der Betroffenen sind bereits verstorben. Etliche - so auch mich - betrifft das Gesetz nur de facto. aber nicht de jure.
    Es ist also für`n Arsch...
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#5 Rosa SoliAnonym
  • 24.03.2017, 09:23h
  • Antwort auf #4 von giliatt 2
  • Ein Lehrer, der ein sexuelles Verhältnis mit einem Schüler (oder einer Schülerin) hat, begeht eine Straftat. Das war damals so, das ist heute noch so. Wenn mir ein Jugendlicher zur Erziehung oder zur Ausbildung anvertraut ist, dann besteht ein Abhängigkeitsverhältnis. Das schließt Einvernehmlichkeit aus, selbst wenn ich diese Abhängigkeit nicht vorsätzlich ausnutzen will.

    Sorry, aber wer als Lehrer "einen 13-jährigen Chorknaben fickt", hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Wenn das ein kath. Priester mit seinem Messdiener macht, dann kritisieren wir das zurecht. Die Sache wird nicht dadurch besser, dass es sich um ein Lehrer-Schülerverhältnis handelt und vermeintlich Einvernehmlichkeit bestanden haben soll.

    Wer pädagogisch tätig ist, der weiß das auch.

    Um auf das Rehabilitierungsgesetz zu sprechen zu kommen: Es greift nicht für Verurteilungen, wo ein solches Abhängigkeitsverhältnis ausgenutzt wurde, die beteiligte Person unter 14 Jahre alt war oder der Sex durch Gewalt erzwungen wurde. Und das finde ich eigentlich auch ganz nachvollziehbar. Für heterosexuelle Leute wäre das auch eine Straftat gewesen!
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#6 LorenProfil
#7 AFD-WatchAnonym
  • 24.03.2017, 10:47h
  • Antwort auf #4 von giliatt 2
  • Also anders gesagt: Das Gesetz soll nicht kommen, die Opfer sollen nicht rehabilitiert werden, oder wie soll man deinen polemischen Kommentar deuten?
    Die Fälle sollen so wie heterosexuelle Fälle behandelt werden. Punkt. Was ist daran schwer zu verstehen?
    Während ein volljähriger Mann (egal ob 18 oder 40) eine 16-jährige (!) sogar heiraten durfte, bewegte sich ein schwules Paar an der Grenze 17/18 am Rande der Strafbarkeit. Was sollte dieser Blödsinn? Erschreckend, dass noch immer mit Funktion des Jugendschutzes argumentiert wird, wie man im Netz an einigen Kommentaren lesen kann.
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#8 AFD-WatchAnonym
  • 24.03.2017, 10:52h
  • Antwort auf #4 von giliatt 2
  • Verfrüht ist das Ganze? Soll es vielleicht nochmal 50 Jahre dauern, oder wie?
    Vielleicht magst du den Opfern mal sagen, dass sie doch bitte noch länger warten sollen, mindestens bis nach der Wahl, damit es bloß nicht den Charakter eines Wahlgeschenks hat... *Kotz*
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