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Wahlkampf

Schulz will bei Koalitionsgipfel für Ehe für alle streiten

SPD-Hoffnungsträger Martin Schulz will nun doch am Spitzentreffen am Mittwoch teilnehmen und Forderungen an die Union stellen.


Martin Schulz will für die "Ehe für alle" kämpfen – in seien Reden als Kanzlerkandidat hatte er das bisher kaum erwähnt (Bild: Dietmar Butzmann / SPD)

Der neue SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz hat vor dem für Mittwoch geplanten Koalitionsgipfel auch die Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare als eine der Hauptforderungen seiner Partei benannt.

"Wir wollen die Begrenzung von Managergehältern und die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit durchsetzen. Und wir werden auch die Ehe für alle auf die Tagesordnung setzen", sagte der 61-Jährige in einem Interview mit der "Bild am Sonntag", das vorab verbreitet wurde.

Die Zeitung schreibt dazu online: "Für den Fall, dass es keine Einigung mit CDU und CSU geben sollte, droht Schulz: 'Wenn die Union weiter blockiert, werden wir das ganz sicher zum Thema im Wahlkampf machen.'"

In den letzten Tagen hatte es zunächst geheißen, Schulz wolle an dem mehrfach verschobenen Treffen der Spitzenfunktionäre der Koalitionsparteien nicht teilnehmen, u.a. wegen eines zeitgleichen Fraktionsfestes. Inzwischen wurde der Gipfel auf den späten Mittwochabend gelegt; er soll die letzten Ziele der Regierung vor der Wahl im September festlegen. Die letzte Sitzungswoche des Bundestags findet regulär Ende Juni statt.

Union sagt konstant "Nein"

Vor drei Wochen hatte der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, überraschend kämpferisch gegenüber dem "Spiegel" angekündigt, die fehlende Gleichstellung zum Thema beim damals kurz bevorstehenden Gipfel zu machen (queer.de berichtete). Am letzten Wochenende war er aber bereits mit der Bemerkung, die Pläne würden von der Union abgelehnt, zurückgerudert und hatte andere Ziele für den Gipfel betont (queer.de berichtete).

Von einzelnen Abgeordneten abgesehen hatte die Union in den letzten Wochen ihre Ablehnung der Ehe für alle und des darin enthaltenen gemeinschaflichen Adoptionsrechts für schwule und lesbische Paare erneut bekräftigt, etwa in einer von den Grünen erzwungenen Bundestagsdebatte (queer.de berichtete). Der schwule SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs meinte in dieser Woche, man werde "weiterhin nichts unversucht lassen, um die Union umzustimmen". Sollte diese sich weigern, werde man das "Thema mit in den Bundestagswahlkampf nehmen" und die Ehe für alle "in einer Koalition ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen" (queer.de berichtete).

Kahrs Pressemitteilung handelte hauptsächlich von der Einigung des Bundeskabinettes auf die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 (queer.de berichtete), von der es zunächst geheißen hatte, sie könnte auch im Koalitionsgipfel landen. Kahrs ging nicht auf die im Bundestag vorliegenden Entwürfe der Opposition sowie des Bundesrats zur Ehe-Öffnung ein, die sofort verabschiedet werden könnten, wenn die SPD mit der Opposition stimmt. Diese Entwürfe werden von den Regierungsparteien teils seit Jahren im Rechtsausschuss von Sitzung zu Sitzung vertagt.

Das Wahlkampfteam von Martin Schulz meinte in dieser Woche, dass man nicht mit "wechselnden Mehrheiten regieren" könne. Ein "starkes SPD-Ergebnis stellt sicher, dass die Ehe für alle immerhin dann in der nächsten Wahlperiode kommt". (nb)


So reagierte das Team von Martin Schulz am Mittwoch bei Facebook auf eine Frage zur Ehe-Öffnung

Wöchentliche Umfrage

» Martin Schulz ist jetzt offiziell Kanzlerkandidat der SPD. Wünschst du ihn dir als neuen Regierungschef?
    Ergebnis der Umfrage vom 20.03.2017 bis 27.03.2017


#1 zzhhhAnonym
  • 25.03.2017, 18:19h
  • Wie immer tönt die SPD laut rum, knickt dann aber immer ein.

    Am Ende zeigt die SPD wieder mit dem Finger auf die Union und tut so als würde Artikel 38 des Grundgesetzes nicht für die SPD gelten.

    Wahlkampfgetöse ohne Handeln.

    Die SPD hat uns schon 2013 verarscht und will uns nun erneut verarschen.

    Am Ende ist es immer dasselbe: Die Ehe für alle wird nicht kommen, weil der SPD Artikel 3 und Artikel 38 des Grundgesetzes am Arsch vorbeigehen.
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#2 JeeensAnonym
#3 stephan
  • 25.03.2017, 18:34h
  • Wenn die Union weiter blockiert, werden wir das ganz sicher zum Thema im Wahlkampf machen.'

    Das wird Euch bei mir sehr wenig nützen, denn ich beurteile die SPD am Ende der Legislaturperiode nach den umgesetzten Versprechen von 2013 und nicht danach, was mir jetzt schon wieder versprochen wird.

    Wenn die Union nicht zustimmt, nutzt bitte - sofern die SPD zu ihrem Wort stehen will und das Anliegen ihr Ernst ist - die aktuelle Mehrheit im Bundestag ... und setzt - wie versprochen - die 'Ehe für alle' noch vor dem Ende dieser Wahlperiode um!

    "100% Gleichstellung - Nur mit uns!" daran insbesondere messe ich die Leistung der Parlamentarier, die ich 2013 gewählt habe! Wenn Ihr es nicht durchsetzt, dann gibt es weder meine Stimme oder die Stimme meines Mannes, noch die Stimmen vieler Menschen, mit denen ich darüber im Gespräch bin! Ich werde dann sogar aktiv dafür werben, besser einer anderen Partei die Chance zu geben, ihr Gleichstellungsversprechen umzusetzen! Und ich bitte die SPD sehr darum, diese dummen Versuche der Vortäuschung von Einsatz und Engagement einfach zu unterlassen und uns schlicht zu präsentieren, wenn das Versprechen von 2013 erfüllt ist! Mit blöden Sprüchen hat es leider 2013 - auch bei mir - noch einmal zur Unterstützung der SPD gereicht, aber das geschieht mir bestimmt nicht wieder! JETZT HANDELN - UND WENN DIE UNION NICHT MITMACHT, DIE VORHANDENE BUNDESTAGSMEHRHEIT NUTZTEN. Ich verspreche dann auch, dass ich in mich gehen und mit meinem Gewissen ringen werde, wieder SPD zu wählen! VORHER GANZ SICHER NICHT!!!

    " 100 % G l e i c h s t e l l u n g - N u r m i t u n s ! "
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#4 Dont_talk_aboutProfil
  • 25.03.2017, 19:24hFrankfurt
  • Schultz macht eine Koalition mit der Union genau dann, wenn die SPD stärkste Partei ist, weil er dann Kanzler wird. Das ist doch das einzige, was ihn interessiert.

    Wenn die SPD stärkste Partei ist, wird sie in einer Großen Koalition inhaltlich weniger durchsetzen können als heute. Ganz einfach, weil die Union sich lieber in der Opposition erneuern würde als Juniorpartner, also muss man sie kaufen, so wie man in dieser Legislatur die SPD gekauft hat.

    Ergo: Eine Stimme für die SPD ist für unserer Community absolut kontraproduktiv
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#5 RobinAnonym
  • 25.03.2017, 19:37h
  • Und wenn die Union sich weiterhin weigert in der Realität anzukommen und gesellschaftliche Fakten (sowie die Mehrheitsmeinung des Volkssouveräns) anzuerkennen, sollte die SPD das halt alleine machen.

    Denn die Zustimmung der Union ist gar nicht nötig!

    Die SPD würde nicht mal den Koalitionsvertrag brechen, da dort steht, dass man alle Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare abbauen wird. Und uns nur eine Ehe 2. Klasse zu geben ist diskriminierend.

    Aber selbst wenn das nicht dort drin stünde, ist laut deutschem Grundgesetz (Art. 39, "Freies Mandat") jeder Abgeordnete VERPFLICHTET, nur nach seinem Gewissen zu handeln und nicht auf Aufträge und Weisungen anderer zu hören!

    Jetzt muss Martin Schulz beweisen, ob er wirklich unsere Gleichstellung will (und auch gegen Widerstände durchsetzt) oder ob er das nur macht, wenn es sich gerade ergibt.

    Wenn das bis zur Wahl nicht beschlossen ist, wissen wir, was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist.

    Und dann wissen wir auch, dass die SPD das nach der Wahl im Falle einer Großen Koalition wieder nicht gegenüber der Union durchsetzen wird, wenn sie es jetzt auch nicht tut.
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#6 JustusAnonym
  • 25.03.2017, 19:51h
  • Antwort auf #5 von Robin
  • Und die SPD sollte auch nicht vergessen, dass sie nicht von der Union und deren Anhängern gewählt wird, sondern von ihren Wählern, die die SPD u.a. wegen des Versprechens "100% Gleichstellung" gewählt haben!!!

    Ob die SPD in dieser Frage glaubwürdig ist oder nicht, kann am Ende die entscheidenden paar Prozentpunkte ausmachen...

    Und wie Du schon sagst:
    die SPD braucht nichts anderes zu tun, als den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Wenn die Union den Koalitionsvertrag nicht erfüllen will, ist das deren Problem - dann sollte die SPD das aber nicht auch noch unterstützen.
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#7 643r5zsfewasgAnonym
  • 25.03.2017, 20:43h
  • Im Koalitionsvertrag steht, dass Gleichheitswidriges beseitigt werden soll.

    Das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ist gleichheitswidrig, es verstößt gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen die Menschenwürde in Artikel 1 des Grundgesetzes und gegen gleiche Rechte vor dem Gesetz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Zudem missachtet die SPD Artikel 38 des Grundgesetzes. Bei der Erfindung der Hartz-IV-Sanktionen unter das Existenzminimum hat die SPD gegen Artikel 1 in Kombination mit Artikel 20 des Grundgesetzes verstoßen. Menschenrechte, Menschenwürde, gleiche Rechte, Sozialstaatsprinzip, auf all das pfeift die SPD, wenn die Union diskriminieren will und die SPD an der Macht sein will.

    Im Wahlkampf 2013 versprach die SPD "100 % Gleichstellung nur mit uns" sowie "Die Gleichstellung allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option". Sofort nach der Wahl verkündete die SPD, dass es weder die Ehe noch das volle Adoptionsrecht geben soll und dass sie lieber auf Gerichtsurteile warten will. Auch andere rechtliche Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartner hat die SPD nicht beseitigt und sich voll und ganz dem Diskriminierungswunsch der Union unterworfen. Mit anderen Worten: Die SPD hat das genaue Gegenteil von dem gemacht, was sie vor der Wahl versprochen hatte.

    Ich frage mich wie man eine solche Partei, die so asozial ist und sich derart nicht ans Grundgesetz hält und die Schwulen und Lesben vor der Wahl die Ehe und 100 % Gleichstellung verspricht, nach der Wahl aber 0 % liefert, überhaupt wählen kann.

    Lieber jag ich mir ne Kugel durch den Kopf als nochmal das Kreuz bei dieser drecksverlogenen, asozialen, die Menschenwürde missachtenden Partei namens SPD zu machen. PFUI! Scheiß asoziales Sozenpack! Gerade Schwächere in der Gesellschaft, die Diskriminierungen ausgesetzt sind (Arbeitslose, Schwule und Lesben, ...) diskriminiert die SPD und feiert sich dann als "sozial" und behauptet für "soziale Gerechtigkeit" zu stehen. HAHA, das ist so zynisch!!!

    Und diejenigen von euch, die ernsthaft in Erwägung ziehen SPD zu wählen sei mal folgendes gesagt: Wenn euch eine Partei vor der Wahl etwas verspricht, was das Grundgesetz sogar verlangt (gleiche Rechte), nach der Wahl aber vier Jahre lang genau das dann nicht macht und euch genau jetzt, wo wieder Wahlen sind, erneut dasselbe verspricht, SEID IHR WIRKLICH SO DOOF UND GLAUBT DAS DER SPD SCHON WIEDER??? Ich mein, wie oft muss diese Dreckspartei euch noch belügen und verarschen bis ihr es rafft?
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#8 TheDad
  • 25.03.2017, 20:47h
  • ""Der schwule SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs meinte in dieser Woche, man werde "weiterhin nichts unversucht lassen, um die Union umzustimmen". Sollte diese sich weigern, werde man das "Thema mit in den Bundestagswahlkampf nehmen" und die Ehe für alle "in einer Koalition ohne die Union in den ersten 100 Tagen nach der Wahl umsetzen" ""..

    Es gäbe da übrigens auch noch die Variante dies in den LETZTEN 100 Tagen VOR der Bundestagswahl umzusetzen, denn die Mehrheit der Abgeordneten hat man in der Frage im Bundestag bereits mit den Fraktionen der Linken und der Grünen auch an der UNION vorbei hinter sich..

    Nach der letzten Sitzungswoche Ende Juni sind Parlamentsferien und eh nur noch Wahlkampf angesagt..
    Wen kümmerts dann noch, ob es zu einem "Koalitions-Bruch" kommt..
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#9 TheDad
  • 25.03.2017, 20:50h
  • Antwort auf #4 von Dont_talk_about
  • Die beiden ersten Absätze sind ausgemachter Unsinn..

    Von einer GroKo unter der Führung der SPD ist derzeit nirgendwo die Rede, die ist auch nicht in Sicht..
    Wieso die SPD dann auch noch "weniger als derzeit" umsetzen könnte, ist wahrscheinlich Deinen abstrusen Gedankengängen geschuldet, eine Begründung dazu lieferst Du ja nicht einmal im Ansatz..
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#10 orchidellaProfil
  • 25.03.2017, 21:08hPaderborn
  • Ich war (und bin) skeptisch gegenüber dem Schulz-Hype, aber wenn er die Eheöffnung als eine von drei Kernforderungen in den Koalitionsausschuss einbringt - Chapeau! Allerdings eignet sich das Thema m.E. nur bedingt für eine parteipolitische Polarisierung. Auch in der Unionsfraktion gibt es eine Minderheit (Wilde 13 um Jens Spahn), die sich gegen die fortbestehende Diskriminierung stellt. Wenn es Schulz wirklich um den Fortschritt in der Sache und nicht nur um Vorwahlkampf geht, würde er der Unionsführung eine gesichtswahrende Lösung vorschlagen, nämlich eine Abstimmung unter Aufhebung des Fraktionszwangs. Dafür gibt es schon jetzt im Bundestag eine ausreichende Mehrheit und eine entscheidungsreife Gesetzesvorlage (Bundesrat) gibt es auch.
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