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Wahlen 2017

Saarland-Wahl: CDU gestärkte Kraft in großer Koalition

Bei den Landtagswahlen im Saarland verbessert sich die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer um 5,5 Prozent und kann die große Koalition fortführen. Die AfD ist neu im Landtag, Grüne und FDP sind draußen.



Im Saarland kann die mit homophoben Äußerungen aufgefallene CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer voraussichtlich die große Koalition nach der Landtagswahl vom Sonntag mit verstärktem Selbstbewusstsein fortführen. Die CDU konnte dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge mit 40,7 Prozent stark zugewinnen (2012: 35,2 Prozent). Die SPD-Herausforderin Anke Rehlinger konnte mit 29,6 Prozent weder von sich noch von einem Martin-Schulz-Effekt profitieren, die Partei verlor genau ein Prozent.

Dritte Kraft wird die Linkspartei unter Spitzenkandidat Oskar Lafontaine mit 12,9 Prozent (2012: 16,1). Die Grünen holten 4 Prozent (-1,0) und fliegen aus dem Landtag, auch die FDP kann nach dem Tief von 1,2 Prozent vor fünf Jahren nur 3,3 Prozent erzielen.

Neu im Landtag vertreten ist die AfD mit 6,3 Prozent, mit einem extrem rechten Landesverband zieht die Partei in ihr elftes Landesparlament ein. Wie erwartet nicht mehr im Landtag vertreten sind die Piraten mit 0,7 Prozent, die 2012 noch 7,4 Prozent holten. Übrige Parteien erhielten 2,7 Prozent, darunter Familienpartei 0,8 Prozent (-0,9), die NPD 0,7 (-0,5) und Freie Wähler 0,4 (-0,5). Die neue Partei des einstigen AfD-Chefs Bernd Lucke, "LKR – Liberal-Konservative Reformer" (früher: "Alfa"), blieb auch hier mit 0,2 Prozent erfolglos.


SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (li.) war gegen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar chancenlos

Der saarländische Landtag ist mit 51 Abgeordneten der kleinste in Deutschland. In Sitzen erzielten die CDU 24 (+5) und die SPD 17 (unverändert), die große Koalition ist somit die einzige denkbare Möglichkeit zur Regierungsbildung. Mit sieben Sitzen für die Linke (-2) und drei für die AfD sind keine anderen Koalitionen denkbar, trotz mancher Träume vor der Wahl über Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün.

Rund 775.000 Saarländer waren zu der Wahl aufgerufen – die Wahlbeteiligung lag bei 69,7 Prozent, das ist ein Zugewinn von 8,1 Prozent. In der Stadt Saarbrücken mit rund 127.500 Wahlberechtigten erzielten CDU 33,2 Prozent, SPD 28,0, Linke 17,1, Grüne 7,3, FDP 4,6 und AfD 6,1. Die Wahlbeteiligung lag hier bei 64,9 Prozent.

Die Große Koalition hatte sich in den letzten fünf Jahren teilweise für LGBTI-Rechte engagiert, sich etwa einstimmig gegen das Blutspendeverbot für schwule Männer ausgesprochen und einen LSVD-Vertreter in den SR-Rundfunkrat geschickt. Regierungschefin Kramp-Karrenbauer hatte sich aber mit Vergleichen der von ihr abgelehnten Ehe für alle mit Viel-Ehen oder inzestuösen Verbindungen den Ärger von Homo-Verbänden zugezogen (s. Vorbericht).

Reaktionen

"Die Wahl hat gezeigt, dass die Saarländer keine rot-roten Experimente wollen", sagte Wahlgewinnerin Kramp-Karrenbauer, die von einer ZDF-Moderatorin gar als mögliche Merkel-Nachfolgerin vorgestellt wurde. Dass ihr Sieg so deutlich ausfallen würde, "das habe ich mir in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können." Das Ergebnis sei "eine ganz deutliche Abstimmung für eine große Koalition" unter ihrer Führung. Zur SPD, mit der sie "faire Verhandlungen" erwarte, meinte sie: "Flirtereien mit Rot-Rot, das kommt in diesem Land nicht gut an."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Menschen hätten sich "für Stabiltät und Verlässlichkeit entschieden" und für eine Partei, "die sich um Sicherheit, Bildung und Familie kümmert". Das Ergebnis sei eine "klare Absage an Rot-Rot-Grün". CSU-Chef Horst Seehofer meinte: "Die SPD ist überzeichnet worden, Schulz ist überzeichnet worden."

"Wir wollten auf Sieg spielen, nicht auf Platz", zeigte sich SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger enttäuscht. Der Amtsinhaber-Bonus von AKK und die Diskussion um Koalitionen hätten der SPD geschadet, so die bisherige stellvertretende Ministerpräsidentin. SPD-Justizminister Heiko Maas, der aus dem Saarland in die Bundesregierung gewechselt war, meinte, es habe sich "nicht um eine Testwahl für den Bund" gehandelt: "Ohne Martin Schulz wären wir gar nicht auf 30 Prozent gekommen."

Der SPD-Kanzlerkandidat selbst meinte zur Bundestagswahl und den Erwartungen an ihn: "Das ist ein Langstreckenlauf, kein Sprint." Generalsekretärin Katarina Barley sprach ein Problem ihrer Partei an: "Die, die große Koalition wollten, haben CDU gewählt, und die, die Rot-Rot wollten, haben die Linken gewählt."

Dietmar Bartsch, Bundestags-Fraktionschef der Linkspartei, lobte das "hervorragende" Ergebnis seiner Partei. Martin Schulz solle einer großen Koalition im Bund eine Absage erteilen: "Es hat sich gezeigt im Saarland, dass sich die Euphorie, die es bei der SPD gegeben hat, nicht im Wahlergebnis niedergeschlagen hat. Wenn man im September einen Politikwechsel hinbekommen möchte, dann muss das konkreter untersetzt werden."

Der Grünen-Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Hubert Ulrich kündigte seinen Rückzug aus dem Vorstand an. Die Bundesvorsitzende Simone Peter meinte: "Das ist eine Enttäuschung. Wir haben das Wahlziel nicht erreicht." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte: "Die CDU hat profitiert von der Angst vor einer rot-roten Koalition. Wie ein Staubsauger haben die auch potenzielle Wähler der FDP angezogen."



Der umstrittene AfD-Landesvorsitzende Josef Dörr meinte: "Im September, wenn da gewählt worden wäre, hätten es auch 20 Prozent sein können." Parteichefin Frauke Petry kommentierte nüchterner: "Das Grundziel, das wir angestrebt haben, ist damit erreicht. Wir sind im saarländischen Landtag und können dort zumindest die Regierenden etwas vor uns hertreiben."

Die Abstimmung im Saarland war der Beginn eines Super-Wahljahres: Am 7. Mai bestimmt Schleswig-Holstein seinen Landtag neu, eine Woche später folgt NRW. Der neue Bundestag wird dann nach der Sommerpause am 24. September gewählt.



#1 hugo1970Profil
  • 26.03.2017, 18:24hPyrbaum
  • Wir werden uns nur wundern können bei den Bundestagswahlen.
    Und um ehrlich zu sein, ich gönne es auch den Grünen, das sie aus dem Landtag rausfliegen, SIE SIND SELBER SCHULD!!!!! Nicht umsonst ist die Frau Stamm bei den Grünen in Bayern ausgetreten, vielleicht wähle ich sogar Ihre Partei, wenn Sie es schaft bis zu den Bundestagswahlen eine Partei zu gründen, mit der Voraussetzung, weiter Links als die jetzigen grünen!!!!
    Höchst wahrscheinlich werd ich wieder die SPD wählen (nicht wegen Martin schultz).
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#2 myysteryAnonym
  • 26.03.2017, 18:24h
  • Laut Paulus47 sind die Frau, die seine Lebenspartnerschaft mit Sex mit seiner Schwester gleichsetzt und die Konkurrentin, die ihm gleiche Rechte gewähren will, "gleich gut oder schlecht".

    Wenn Schwule die Wahl schon so weltfremd betrachten, ist das Ergebnis wohl kein Wunder.

    Die Rechten haben sich wieder hinter der CDU verschanzt (s. Ergebnisse AfD und FDP), die Linken wie immer selbst demontiert.
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#3 OrthogonalfrontAnonym
#4 Rosa SoliAnonym
  • 26.03.2017, 18:37h
  • Wenn das im Bund auch so kommt, dann stehen uns weitere vier Merkel-Jahre bevor und keine Eheöffnung vor 2021.

    :-(
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#5 AnonymAnonym
#6 Eheöffnung_JetztAnonym
  • 26.03.2017, 18:45h
  • Antwort auf #4 von Rosa Soli
  • Deswegen muss die SPD auch JETZT die Ehe öffnen in einer freien Abstimmung im Bundestag!

    Nach der Wahl könnte es keine Mehrheit mehr geben, die jetzt da ist.
    Jedes vertrösten auf einen eventuellen Schulz-Wahlsieg ist einfach nur fatal.
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#7 Jeff_StrykerProfil
#8 SebiAnonym
  • 26.03.2017, 18:48h
  • Ich finde es schlimm, dass eine Politikerin, die Homosexualität mit Inzest vergleicht, so stark zulegen konnte und mit Abstand stärkste Kraft ist. Und die SPD hat trotz des Schulz-Hypes Verluste hinnehmen müssen.

    Aber diese Lektion sollte auch der SPD zu denken geben.

    Denn auch Martin Schulz redet zwar jetzt viel davon, nach der Wahl "100% Gleichstellung" umzusetzen, aber erstens hat die SPD vor der letzten Wahl exakt dasselbe versprochen (und nicht gehalten) und zweitens weiß die SPD ganz genau, dass es wahrscheinlich nach der nächsten Wahl gar keine Mehrheit mehr für die Gleichstellung geben wird. Da kann man dann viel versprechen.

    Die SPD muss endlich kapieren, dass es keinen Sinn macht, eine Art Mini-CDU zu spielen und immer nur der CDU ihre Mehrheiten zu sichern in Fragen, wo die Wähler der SPD sie für das genaue Gegenteil gewählt haben. Denn das nützt nur der CDU.

    Die Wähler der CDU haben bereits ihre Partei und werden nicht die SPD wählen, nur weil sie die CDU imitiert. Aber die Wähler der SPD warten immer noch auf die Umsetzung der Wahlversprechen.

    Die SPD muss jetzt unverzüglich ihr Versprechen von "100% Gleichstellung" umsetzen!!!!!!

    Tut sie das nicht, wird sie im Herbst bei der Bundestagswahl ein Debakel erleben und dann wird Schulz bis dahin entzaubert sein...
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#9 JuNiAnonym
#10 OrthogonalfrontAnonym