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Vor Koalitionsgipfel

Ehe für alle: SPD erhöht mit Gesetzentwurf Druck auf die Union

Mit einem elfseitigen Gesetzentwurf will die SPD ihren Koalitionspartner überzeugen, Schwule und Lesben doch noch in dieser Legislaturperiode gleichzustellen.


Die SPD will die Union überzeugen, doch noch für die Ehe für alle zu stimmen (Bild: SPD Schleswig-Holstein / flickr)

Noch vor der Bundestagswahl wollen die Sozialdemokraten die Ehe für alle durchsetzen. Die SPD will daher am Mittwoch beim Koalitionsgipfel der Union einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben vorsieht. Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz wird an diesem Treffen der Spitzenpolitiker der drei Koalitionsparteien teilnehmen (queer.de berichtete).

"Ich hoffe, CDU und CSU springen endlich über ihren Schatten", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gegenüber der Funke-Mediengruppe. "Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen." Vor gut einer Woche hatte Oppermann allerdings noch andere Prioritäten für den Koalitionsgipfel gesetzt (queer.de berichtete).


SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert einen Ruck in der Union ( Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann)

Der elfseitige Dokument der SPD-Fraktion, das queer.de vorliegt und Medienberichten zufolge noch am Dienstag in der Fraktionssitzung beschlossen werden soll, trägt den schlichten Titel "Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung der Ehe". Demnach soll das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben aufgehoben und die Eheschließung "zwischen zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts" möglich sein.

Bestehende Lebenspartnerschaften sollen künftig in Ehen umgewandelt werden können. Das muss dem Entwurf zufolge beim Standesamt beantragt werden. Als Tag der Eheschließung soll demnach der Tag gelten, an dem sich das Paar verpartnert hatte. Zudem sollen nach der Ehe-Öffnung keine neuen Lebenspartnerschaften mehr geschlossen werden können.

Als Anlass für den Gesetzentwurf nennt die SPD den "gesellschaftlichen Wandel hin zu einem veränderten Eheverständnis". Ferner heißt es: "In der Gesellschaft wird in der Regel nicht mehr zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterschieden. Es besteht weitgehend die Vorstellung, dass Ehe und Lebenspartnerschaft dieselben Rechte und Pflichten nach sich ziehen." Es bestehe ein "gesellschaftlicher Grundkonsens", dass jegliche Diskriminierung und Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften zu beseitigen seien.

Union: Grundgesetzänderung für Ehe-Öffnung notwendig

In einem Beiblatt zum Gesetzentwurf weist die SPD-Fraktion allerdings darauf hin, dass CDU/CSU in dieser Frage andere Vorstellungen haben: "Union hält die Öffnung der Ehe mehrheitlich [für] nicht zulässig, zumindest nicht ohne Änderung des Art. 6 GG." Tatsächlich haben Unionspolitiker immer wieder argumentiert, das Grundgesetz enthalte ein verschlüsseltes Ehe-Verbot für Schwule und Lesben. NRW-Spitzenkandidat Armin Laschet erklärte etwa unlängst: "Das Grundgesetz definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau" (queer.de berichtete). Diese Interpretation wird allerdings von vielen Verfassungsrechtlern angezweifelt, etwa von der Juristin Dr. Friederike Wapler von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main (queer.de berichtete).

Die Opposition hält den neuen Gesetzentwurf für nicht notwendig, da bereits heute Entwürfe von Grünen und Linken sowie des Bundesrates vorliegen. Die Länderkammer hatte etwa bereits 2015 den "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (PDF) beschlossen (queer.de berichtete). Über diese Entwürfe könnte sofort im Bundestag abgestimmt werden, sie werden aber von Union und SPD im Rechtsausschuss von Sitzung zu Sitzung vertagt.

Volker Beck: Bundestag muss über Entwurf der Länderkammer abstimmen

Der Grünenabgeordnete Volker Beck forderte am Dienstag, den Entwurf der Länderkammer endlich im Plenum des Bundestags zu behandeln: "Eine Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates von 2015 ist ohnehin bis Juni diesen Jahres unabwendbar", erklärte der Beck. Alles andere wäre "Verfassungsbruch", da es in Artikel 76 des Grundgesetzes heiße: "Der Bundestag hat über die Vorlagen des Bundesrates in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen."


Volker Beck fordert, noch vor der Bundestagswahl über die Ehe für alle abzustimmen (Bild: Fabian Stürtz)

Sollten die Sozialdemokraten die Ehe für alle vor der Bundestagswahl im September durchsetzen wollen, könnten sie sich der Unterstützung der Grünen sicher sein. "Warme Worte wurden lang genug gewechselt. Dieser Zick-Zack-Kurs zur Ehe-Öffnung – vor der Wahl, nach der Wahl, irgendwann – ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die sich für Gleichberechtigung statt Diskriminierung einsetzen. Niemand in der Community will einen weiteren Wahlkampf über die Ehe für alle", so Beck.

Grüne und Linke verwiesen wiederholt darauf, dass es im Bundestag eigentlich seit Jahren eine Mehrheit für die Ehe für alle gebe. Dafür müsste aber der Fraktionszwang aufgehoben werden.



#1 splattergayAnonym
  • 28.03.2017, 11:56h
  • Papier ist geduldig.

    Das die SPD gerade jetzt mit der Initiative kommt, wo die CDU gestärkt aus der Saarlandwahl hervorgeht, zeigt, das sie kein wirkliches Interesse an der Ehe für Alle hat. Die CDU wird das natürlich ablehnen und die SPD kann dann sagen, wir haben alles versucht. Ärgerlich.
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#2 goddamn liberalAnonym
  • 28.03.2017, 12:09h
  • Antwort auf #1 von splattergay
  • Das hat mit dem Saarland und dem Wahlsieg der homophoben Annegret nichts zu tun.

    Geplant war dieser Theaterdonner schon länger.

    Gut, dass man nach der Rehabilitierung der 175er das Thema noch mal auf den Plan bringt.

    Aber mehr als Wahlkampf ist es natürlich nicht.
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#3 ClaasAnonym
  • 28.03.2017, 13:13h
  • Der eigene Gesetzentwurf ist doch nur ein Manöver, um davon abzulenken, dass es schon seit langem einen fertigen Gesetzentwurf des Bundesrats gibt, der nach rechtsstaatlicher Gepflogenheit längst im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden müsste.

    Aber die SPD verschiebt die Abstimmung immer wieder aufs Neue (jetzt schon 20 mal) um nur ja nicht Farbe bekennen zu müssen.

    Wer soll denn dann noch auf solche Nebelkerzen reinfallen?!
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#4 EhrlichAnonym
  • 28.03.2017, 13:22h
  • Wahlkampf hin oder her.
    Ehe für Alle gibt es nur wenn Merkel und vor Allem die CSU aus der Regierung verschwunden sind.
    Jetzt wird die Union sich nicht darauf einlassen und die SPD (das kann man bedauern) wird keinen Koalitionsbruch begehen.
    Bei der Saarland Wahl sieht man übrigens schon warum die SPD so ängstlich bezüglich der Linkspartei als Koalitionspartner reagiert.
    Vor allem die älteren Wähler wollten Rot-Rot nicht und haben eiskalt AKK bestätigt.
    Es gibt viele Alte. Es gibt die Angst der SPD vor einer neuen "Rote Socken" Kampagne
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#5 RobinAnonym
  • 28.03.2017, 13:26h
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Grüne und Linke verwiesen wiederholt darauf, dass es im Bundestag eigentlich seit Jahren eine Mehrheit für die Ehe für alle gebe. Dafür müsste aber der Fraktionszwang aufgehoben werden.
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Nein, dafür müsste gar nichts "aufgehoben" werden, da dieser angebliche "Fraktionszwang" eine Absprache ist, mit der Parteibosse echte demokratische Willensbildung verhindern wollen, um die Parlamentarier nur als Stimmvieh zur Durchsetzung dessen, was der Führungszirkel beschlossen hat, zu benützen.

    Das ist nicht nur undemokratisch, sondern widerspricht auch dem Grundgesetz, das in Art. 38 das freie Mandat nicht nur erlaubt, sondern vorschreibt.
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#6 Paulus47Anonym
  • 28.03.2017, 13:26h
  • Antwort auf #3 von Claas
  • Die SPD bekommt meine Stimme nur als Dank, wenn sie die Ehe für alle noch VOR den Wahlen umsetzt, so wie es die SPD im Wahlkampf 2013 bereits versprochen hatte ("100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" hatte die SPD 2013 versprochen").

    Wird die Ehe für alle bis September im Bundestag nicht durchgesetzt, kann die SPD meine Wahlstimme und sicherlich auch der allermeisten anderen schwulen/lesbischen Wähler vergessen.
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#7 EhrlichAnonym
  • 28.03.2017, 13:28h
  • Antwort auf #3 von Claas
  • Also wählen wir was?
    Links? -- gut für uns, unbeliebt als Regierungsparte,i zumindest im Westen.
    Grün? -- dürften auch Merkel helfen wenn es passt.
    SPD? gleiches in (als) Grün.
    Alles Mist.
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#8 RobinAnonym
  • 28.03.2017, 13:32h
  • Antwort auf #4 von Ehrlich
  • >>>>>>>>>>>>>>>
    Wahlkampf hin oder her.
    Ehe für Alle gibt es nur wenn Merkel und vor Allem die CSU aus der Regierung verschwunden sind.
    <<<<<<<<<<<<<<<

    Das will die SPD ihre Wähler glauben machen, damit sie nichts durchzusetzen braucht, aber die Schuld bequem auf die Union schieben kann.

    Natürlich ist die Union dagegen. Aber die Zustimmung der Union ist gar nicht erforderlich.

    Laut Art. 38 GG ist jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen unterworfen und nicht an Weisungen und Aufträge anderer gebunden. Punkt.

    Im übrigen steht im Koalitionsvertrag, dass man alle Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen will. Dass uns die Ehe und die Volladoptione verwehrt werden, ist eine Diskriminierung. Was sonst, wenn nicht das?

    Wenn die Union also den Koalitionsvertrag brechen will, ist das deren Ding, aber dann sollte wenigstens die SPD den Koalitionsvertrag erfüllen und den nicht auch brechen. Ansonsten ist ja nicht nur die Union, sondern auch die SPD eine absolut unzuverlässige, unberechenbare Partei...
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#9 FinnAnonym
  • 28.03.2017, 13:37h
  • Hoffentlich kapiert die SPD endlich, dass es nichts bringt, immer nur den Homohass der Union zu unterstützen.

    Die Wähler der Union haben bereits ihre Partei - die Wähler der SPD haben dagegen die SPD auch wegen der vor der Wahl versprochenen "100% Gleichstellung" (inkl. Eheöffnung und Volladoption) gewählt. An diesem Versprechen wird die SPD sich messen lassen müssen!!

    Wenn Martin Schulz und die SPD sich jetzt nicht (trotz theoretischer Parlamentsmehrheit) gegenüber der Union durchsetzen, kann man nicht damit rechnen, dass sie es nach der nächsten Wahl tun würden (zumal es dann evtl. gar keine Mehrheit mehr dafür gibt).

    Es geht hier um nicht weniger als die Glaubwürdigkeit der SPD. Kann man Wahlversprechen der SPD glauben oder nicht? Und was einer Partei ohne Glaubwürdigkeit passiert, hat die FDP sehr eindrucksvoll bewiesen...
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#10 Lübbers-RolexAnonym
  • 28.03.2017, 13:39h
  • Antwort auf #6 von Paulus47
  • Timm Johannes würde die SPD wählen? Wer glaubt das denn?
    Er hat sie noch nie gewählt und würde es selbst im unwahrscheinlichen Fall der plötzlichen Eheöffnung auch nicht machen, sondern wieder 1000 Gründe dagegen aufzählen.
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