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Kaum Chancen auf Sommerhochzeiten

Union hält an Blockade gegen Ehe für alle fest

Vor dem Koalitionsgipfel stellt die Unionsfraktion klar, dass sie beim Thema der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht nicht auf die SPD zugehen will.


Fraktionschef Volker Kauder und Bundeskanzlerin Angela Merkel werden wohl jede Initiative zur Ehe-Öffnung abschmettern (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Chancen auf eine Einigung zwischen Union und SPD bei der Ehe für alle stehen vor dem Koalitionsgipfel am Mittwochabend praktisch bei Null. Unionsfraktionschef Volker Kauder, der auch am Gipfel teilnehmen wird, kündigte am Dienstag bereits in einer Pressekonferenz an, dass CDU und CSU ihr Veto gegen die von den Sozialdemokraten geforderte Gleichbehandlung einlegen werden: "Wir werden dieses Ansinnen der SPD natürlich nicht jetzt kurz vor Abschluss dieser Legislaturperiode machen", sagte der baden-württembergische CDU-Politiker. Er beschuldigte den Koalitionspartner, mit diesem Thema nur Wahlkampf betreiben zu wollen. "Dann auf, macht damit Wahlkampf", so Kauder spöttisch.

Zwar gab der Fraktionsvorsitzende zu, dass es vereinzelt Unionspolitiker gebe, die sich für die Ehe für alle aussprächen. Aber er stellte klar: "In der Unionsfraktion ist die Ehe die Verbindung von Mann und Frau." Befürworter der Ehe für alle aus der Union meldeten sich unterdessen nicht zu Wort.

Am Dienstag hatte die SPD den Druck auf die Union bei diesem Thema erhöht und innerhalb der eigenen Fraktion einen Gesetzentwurf beschlossen (queer.de berichtete). Demnach soll das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben aufgehoben und die Eheschließung "zwischen zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts" möglich sein.

"Scheinheilige SPD"

In der Presse wird das plötzliche Interesse der SPD für die Ehe für alle vor allem auf den Wahlkampf zurückgeführt. So kritisierte die "Süddeutsche Zeitung" die "scheinheilige SPD", die mit dem Vorschlag viel zu spät käme – und zweifelt die Ehrlichkeit des Vorschlags an: "Vier Jahre lang haben sich die regierenden Sozialdemokraten um die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare nicht geschert." Auch die "Westdeutsche Zeitung" kritisierte in einem Leitartikel, dass die SPD die Ehe für alle schon längst hätte umsetzen können, wenn es der Partei wichtig gewesen wäre. Die "Schwäbische Zeitung" schlug in dieselbe Kerbe: "Wenn die SPD es denn ernst meinte, hätte sie schon lange darüber verhandeln müssen."

Zudem ist fraglich, wie viel Zeit sich die Koalitionsgrößen für die Ehe für alle nehmen. Immerhin sollen beim Gipfel mehr als ein Dutzend sehr strittiger Themen besprochen werden. Die SPD wünscht sich etwa neben der Ehe für alle auch eine Solidarrente für langjährige Geringverdiener oder schärfere Regelungen für Managergehälter, während die Union Asylbewerber bei Sozialbetrug leichter abschieben will oder den Versandhandel für Medikamente einschränken möchte.

LSVD: Konservativsein bedeutet nicht Abwertung von Homosexuellen

Dennoch: LGBTI-Aktivisten hoffen, dass noch Bewegung möglich ist – und appellieren an die Union, sich einen Ruck zu geben. "Konservativsein sollte im 21. Jahrhundert nicht länger über die Abwertung von Lesben und Schwulen und ihren Partnerschaften definiert werden. So wurde in Großbritannien die Eheöffnung auch durch eine konservative Regierung beschlossen", erklärte am Mittwochmorgen Axel Hochrein, der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD). Die Union solle sich überlegen, wem eine Ehe-Öffnung schade. "Was ändert sich für heterosexuelle Paare, wenn gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen? Heiraten sie dann weniger? Wollen sie weniger oder keine Kinder bekommen? Richtig – für heterosexuelle Paare ändert sich nichts."

Hochrein nannte auch Forderungen aus der Union, für die Ehe-Öffnung müsse das Grundgesetz geändert werden, eine "dreiste Ausrede". Von der SPD erwarte er "mehr Ausdauer und Kraft, für ihre Politik ernsthaft zu kämpfen". (dk)



#1 SebiAnonym
  • 29.03.2017, 10:51h
  • Aber die Zustimmung der Union ist auch gar nicht nötig. (Auch wenn die SPD uns das glauben machen will.)

    Wenn die SPD es wirklich will, kann sie das auch ohne die Union umsetzen.

    Das deutsche Grundgesetz verlangt in Art. 38, dass sich jeder Abgeordnete nur nach seinem eigenen Gewissen richtet und nicht auf Aufträge und Weisungen anderer hört.

    Wenn die SPD das nicht macht, verhält sie sich grundgesetzwidrig. Das ist nicht Schuld der Union, sondern einzig und allen der SPD.

    Natürlich blockiert die Union. Aber das kann sie nur, weil die SPD es ihr ermöglicht.
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#2 Julian SAnonym
  • 29.03.2017, 10:53h
  • Da im Koalitionsvertrag steht, dass man alle Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen will, wird die Union koalitionsbrüchig.

    Dann sollte sich wenigstens die SPD an den Koalitionsvertrag halten und dem seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats endlich zustimmen, statt dessen Beratung gegen jede demokratische Gepflogenheit immer und immer wieder (mittlerweile schon über 20 mal) zu verschieben.
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#3 FinnAnonym
  • 29.03.2017, 11:01h
  • Jetzt muss die SPD Farbe bekennen!

    Hält die SPD Wort und setzt das um, was sie vor der Wahl versprochen hatte, wofür sie gewählt wurde und was auch eine überdeutliche Meinung des Volkssouveräns will? (Dafür ist die Zustimmung der CDU/CSU gar nicht nötig!)

    Oder unterstützt sie lieber weiter den Hass einer schrillen Minderheit ewiggestriger Fanatiker?

    Wenn die SPD wieder mal umfällt und kneift, wissen wir endgültig, was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist. Und dann gibt es keinen Grund zu glauben, dass sie sich nach der nächsten Wahl im Falle einer Großen Koalition gegen die CDU/CSU durchsetzen würde.

    Jetzt liegt es an der SPD: behält sie ihre Glaubwürdigkeit oder nicht? Falls nicht, muss sie dann eben mit den Konsequenzen leben...
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#4 RobinAnonym
  • 29.03.2017, 11:08h
  • So langsam muss die SPD doch mal kapieren, dass es nichts bringt, immer nur Schoßhündchen der Union zu spielen. Damit ruinieren die ihre eigene Partei.

    Die SPD sollte nicht vergessen, dass sie nicht von der Union und deren Wählern gewählt wird, sondern von den Wählern, die sie auch wegen der versprochenen "100% Gleichstellung" gewählt haben.

    Wir LGBTI sind die paar Prozentpunkte, die am Ende für die SPD den Unterschied ausmachen. Jetzt muss sich die SPD entscheiden, was ihr wichtiger ist und ob sie wirklich auch in Zukunft nur noch Angängsel der Union sein will und zur reinen Funktionspartei ohne Prinzipien verkommt.
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#5 leERtASte_
  • 29.03.2017, 11:19h
  • Gut dass in den verlinkten Presseartikeln die Intention der SPD aufgedeckt wird, nämlich reiner Wahlkampf und keine ehrliche Absicht die Ehe noch vor der Wahl zu öffnen.

    Das muss noch von viel mehr Zeitungen genau so hinterfragt werden, damit man nicht nochmal mit leeren Versprechungen auf Stimmenfang gehen kann.

    Einziger Ausweg für die SPD: Versprechen der letzten Wahl einlösen, Ehe jetzt öffnen!
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#6 JadugharProfil
  • 29.03.2017, 11:22hHamburg
  • Die Betonköpfe in der Politik sind wir immer noch nicht los. Bei den Sozialdemokraten fehlt auch der soziale Fortschritt. Dinge sehr weit auf die lange Bank zu schieben, bis sie nicht mehr realisiert werden können, zeugt von Feigheit und Unwillen. Das Herumeiern um gleiche Rechte trotz der Menschenrechts- und Grundgesetzlage zeigt, daß man nicht willens ist, die Gebote der Gleichberechtigung umzusetzen. Man glaubt naiv, daß man durch Unterdrückungen Macht ausüben kann. Sie verlieren diese Macht, wenn sie unglaubwürdig und fortschrittsfeindlich sind.
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#7 TheDad
  • 29.03.2017, 11:23h
  • Antwort auf #2 von Julian S
  • ""Dann sollte sich wenigstens die SPD an den Koalitionsvertrag halten und dem seit langem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats endlich zustimmen""..

    Dazu müßte dann zunächst neben der SPD auch die VDU/CSU-Fraktion ihre Blockade-Haltung im Rechtsausschuß aufgeben, und den vorliegenden Gesetzentwurf der Länder zur Abstimmung in den Bundestag überweisen..

    So lange der dort aber blockiert wird, kann darüber nicht abgestimmt werden..
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#8 JustusAnonym
  • 29.03.2017, 11:23h
  • Leute, lasst Euch doch nicht von der SPD verarschen und fallt nicht immer auf deren leere Versprechungen rein.

    Vor jeder Wahl heuchelt die SPD uns vor, sich für unsere Rechte einzusetzen, aber es geht denen nicht um unsere Rechte, sondern nur um unsere Wählerstimmen. Was von den Versprechen übrig bleibt, wissen wir ja...

    Nach der letzten Wahl wurde das Thema ja auch sehr schnell fallen gelassen (obwohl man mit der Mehrheit links der Union das perfekte Druckmittel hatte) und als der Koalitionsvertrag dann der Parteibasis zur Abstimmung vorgelegt wurde, haben mehr als 75% (!) aller SPD-Mitglieder das abgenickt. Glaubt ihr wirklich, diese Partei, wird sich irgendwann ändern?

    Die SPD wird sich niemals ändern...

    Und Martin Schulz macht genauso weiter wie Sigmar Gabriel: viel labern und allen Leuten alles versprechen, aber letztendlich wird auch er immer und immer wieder der Union in den Arsch kriechen und für die Macht unsere Rechte opfern...

    Es bringt gar nichts, nur die Köpfe auszutauschen, dann aber genauso weiterzumachen wie bisher.

    Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!
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#9 TheDad
#10 Ganz einfachAnonym
  • 29.03.2017, 11:28h
  • Letztlich ist die Sache ganz einfach:

    Entweder löst die SPD ihr Wahlversprechen ein. Dafür ist die Zustimmung der Union gar nicht erforderlich.

    Oder die SPD kuscht weiterhin brav vor der Union. Dann wissen wir, dass Wahlversprechen der SPD nichts wert sind und dass die SPD uns auch in Zukunft weiterhin verarschen wird.
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