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Koalitionsgipfel

Keine Ehe für alle: Merkel lässt Schulz abblitzen

Bis 2:30 Uhr am Donnerstagmorgen berieten die Regierungsparteien im Kanzleramt – doch die Union bleibt bei ihrem Nein zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen.


Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz bei einem Treffen im Jahr 2016 (Bild: Erlebnis Europa / flickr)

Beim Koalitionsgipfel scheiterte die SPD in der Nacht zum Donnerstag wie erwartet mit ihrer Forderung, die Ehe noch in dieser Legislaturperiode für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Sechseinhalb Stunden lang bis 2:30 Uhr hatten Spitzenpolitiker der Regierungsparteien, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Herausforderer Martin Schulz, im Kanzleramt über zwei Dutzend strittige Themen beraten.

Während in anderen Punkten Kompromisse gefunden wurden, blieb die Union bei ihrem Nein zur Gleichstellung von Homosexuellen im Eherecht. Fraktionschef Volker Kauder hatte sich bereits im Vorfeld des Treffens kategorisch gegen einen entsprechenden SPD-Gesetzentwurf ausgesprochen (queer.de berichtete).

Grüne kritisieren "reines Showprogramm" der SPD

Die Grünen hatten bereits im Vorfeld des Koalitionsgipfels kritisiert, dass die SPD die Ehe für alle nur wegen der anstehenden Bundestagswahl auf die Tagesordnung gesetzt habe, und dazu am Mittwoch eine Pressekonferenz vor dem Bundeskanzleramt gegeben.


Bundestagsabgeordnete der Grünen posierten am Mittwoch mit Regenbogenfächern vor dem Kanzleramt (Bild: Bündnis 90/Die Grünen)

Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt nannte die SPD-Forderung ein "reines Showprogramm", das auf dem Rücken der Interessen von Lesben und Schwulen ausgetragen werde. Die Sozialdemokraten hätten in den über drei Jahren ihrer Regierungszeit die Ehe für alle längst einfordern können. "Jetzt kurz vor Toresschluss damit zu kommen, etwas in der Fraktion zu beschließen, das ist Showpolitik", so Göring-Eckardt. Sie kritisierte, dass die Bundesregierung mit Zustimmung der SPD im Rechtsausschuss immer wieder Gesetzentwürfe der Opposition und des Bundesrates zur Ehe-Öffnung vertagt habe – am Mittwochmorgen bereits zum 49. Mal in dieser Legislaturperiode.

"100 Prozent Gleichstellung" als Wahlkampfthema

Die SPD hatte sich bereits 2011 die Ehe für alle auf einem Parteitag zum Ziel gemacht (queer.de berichtete). Auf CSD-Veranstaltungen ging die Partei während des Wahlkampfs 2013 mit dem eindeutigen Slogan "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" auf Stimmenfang.

In der Rolle als Juniorpartner der Union konnten sich die Sozialdemokraten nach der Wahl aber mit dieser Forderung nicht durchsetzen. Im Koalitionsvertrag fanden sich zum Thema vor allem wohlklingende Absichtserklärungen. Zwar hieß es dort: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen" (queer.de berichtete). Allerdings hieß das für die Regierung weder, Homo-Paare im Adoptionsrecht gleichzubehandeln, noch die Ehe zu öffnen.

Wer sich liebt, der sollte auch heiraten können. Deshalb versuchen wir heute unseren Koalitionspartner zu überzeugen,…

Posted by SPD-Bundestagsfraktion on Mittwoch, 29. März 2017
Facebook / SPD-Bundestagsfraktion | Facebook-Post der SPD-Bundestagsfraktion

LSU-Chef Vogt fordert freie Abstimmung im Bundestag

In der Union gab es zwar zuletzt vereinzelt Stimmen für die Ehe-Öffnung, etwa vom Berliner Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak, seinem schwulen Kollegen Jens Spahn oder Schleswig-Holsteins CDU-Chef Daniel Günther. Die Fraktion unter ihrem Vorsitzenden Volker Kauder, der schon mal seinen christlichen Glauben als Begründung für die Diskriminierung Homosexueller anführt, hat bislang aber stets die Ehe für alle abgelehnt.

Alexander Vogt, der Bundesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), appelierte am Mittwoch in der "Huffington Post" an seine Parteifreunde, die Abstimmung im Bundestag als Gewissensentscheidung freizugeben. Dies hatte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, bereits vor zwei Jahren vorgeschlagen (queer.de berichtete).

Am Donnerstagmorgen um 8 Uhr kommen Union und SPD zu getrennten Fraktionssitzungen zusammen, um über die Ergebnisse des Koalitionsgipfels zu beraten. (dk/mize)

Dazu ein Kommentar von Micha Schulze:
Ehe für alle: Gebt endlich die Abstimmung frei! (30.03.2017)



#1 LedErich
  • 30.03.2017, 07:04h
  • Ich hadere zwar als traditioneller Grün-Wähler derzeit sehr mit der Partei, aber wenn ich diesen peinlich beschämenden Eiertanz der SPD sehe, bleibe ich doch lieber beim "Original" was die Durchsetzung unserer Rechte angeht.
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#2 Peter1Anonym
  • 30.03.2017, 07:15h
  • Kann wieder nicht soviel fressen wie ich kotzen möchte. Wollten diemal wieder der SPD, nach Jahren, unsere Stimme geben. Aber bei so wenig Arsch in der Hose bleib ich bei der Linken, die trauen sich wenigsten ewas ! Zwei Stimmen weniger. Wer hat uns verraten ? die Sozialdemokraten !
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#3 myysteryAnonym
  • 30.03.2017, 07:28h
  • Die selbsternannte "Anführerin der freien Welt", die andere gern "Werte" diktieren möchte, kann nicht einmal den einfachste westlichen Rechsstandard - die Gleichberechtigung - im eigenen Land gewähren.

    Eine erbärmliche Person und als Kanzlerin Deutschlands eine Blamage für die gesamte aufgeklärte Welt.
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#4 FOX-NewsAnonym
  • 30.03.2017, 07:55h
  • Witzig, wie die Kanzlerin der freien Welt, die Einhaltung der Menschenrechte z.B. in den USA einfordert, selbst aber missachtet. Furchtbare Person.
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#5 stephan
  • 30.03.2017, 08:06h
  • Nun muss die SPD sehr schnell mit den Grünen und Linken die Eheöffnung durchsetzen, um nicht das eigene Versprechen "100% Gleichstellung - Nur mit uns!" zu verraten und zur Lügnerpartei zu werden! Nur für den vorgeführten Zirkus von gestern Abend wird wohl kein vernünftiger Mensch die SPD noch einmal wählen und das vorgetäuschte Engagement ernst nehmen!

    Gruselig ist das Verhalten von Kauder: Er hat schon im Vorfeld die Eheöffnung als quasi absurde Forderung dargestellt und ironisch die SPD aufgefordert mit diesem Thema Wahlkampf zu machen. Widerlicher geht es kaum!

    Mir ausgerechnet von einer geschiedenen Frau wie Merkel sagen lassen zu sollen, was eine Ehe ist, ist schon absurd! Diese Frau hätte in der Zeit, aus der ihre Vorstellungen über Familien Ehe stammen, eine gesellschaftliche Aussenseiterrolle gespielt, wäre als Flittchen bezeichnet und geächtet worden!

    Aber wen wundert es, dass die Partei, die nach dem zweiten Weltkrieg die meisten Altnazis absorbiert und viele davon teilweise in hohe politische Ämter gebracht hat, auch im Jahr 2017 noch immer dafür steht, eine Verfolgtengruppe der Nazis nicht gleichzustellen! Das ist schon verbrecherisch diskriminierend und verbrecherisch dumm!
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#6 Torsten IlgAnonym
  • 30.03.2017, 08:09h
  • Und Jetzt? Wo ist die Pointe? Was für Folgen hat die Show-Einlage der "Spezialdemokraten" im Bund? CDU-Altmeister Altmaier heute morgen im WDR-Radio: "Man dürfe dieses Thema nicht überstürzt durchsetzen", und die SPD würde "auf dem Rücken der Betroffenen Wahlkampf betreiben".
    Witzigkeit kennt keine Grenzen?!
    Von überstürzt kann doch gar keine Rede sein, denn es gibt ja bereits fertige Umsetzungskonzepte, die lediglich in bisherigen Koalitionsgesprächen immer ausgeklammert wurden. Letztlich dürfte es den "Betroffenen" so ziemlich egal sein ob das Thema im Wahlkampf thematisiert wird oder nicht. Am Ende zählen nur Ergebnisse. Und wenn es zum Wahlkampf gehört die Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang noch VOR den Bundestagswahlen abhalten zu lassen, dann sei es so. - Dann ist es eben auch Teil des Wahlkampfes, dass Kauder & Co dagegen "wettern". Dann wird wenigstens mal deutlich "Ross und Reiter" genannt und auch die "Klemmschwestern" der Union werden zu "unartigem Verhalten" animiert und herausgefordert. Gerade VOR der Bundestagswahl ist es für die Wählerinnen und Wähler wichtig zu erfahren, welche innerliche Haltung bei dieser Frage, sich wirklich hinter den einzelnen Politikern versteckt.
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#7 AlexAnonym
  • 30.03.2017, 08:10h
  • War ja zu erwarten. Man kann der SPD aber keinen Vorwurf machen. Sie haben es auf die Tagesordnung gesetzt und die CDU hat nein gesagt. (und damit den Koalitionsvertrag gebrochen)

    Konsequenterweise müsste man den jetzt aufkündigen und die Ehe für alle mit den Stimmen der Opposition durchdrücken. Aber wann ist Politik schon konsequent... Mitten im Wahlkampf werden sie sicher keine neue Regierung aufstellen. Und um das Gesetz außer der Reihe zu beschließen, fehlt den Politikern der Mumm. Aber das ist bei jeder Partei so.

    Damit ist wohl klar, dass die SPD die Stimmen der LGBT nicht bekommen wird. Aber wer dann als Alternative die FDP vorschlägt, der ist auch nicht mehr zu retten - haben die schließlich noch weniger Rückrat bewiesen als die SPD.

    Grün oder Links - was Anderes kommt nicht in Frage - es sei denn man ist so doof und wählt gegen die eigenen Interessen wie die Briten und die Amis.
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#8 LaurentProfil
  • 30.03.2017, 08:26hMetropolregion Rhein-Neckar
  • Ausnahmsweise kann ich auch mal den Grünen zustimmen: "Reines Showprogramm."

    Ist tatsächlich jemand so naiv zu glauben, vor der Wahl würde sich beim Thema "Ehe für alle" noch irgendetwas tun?
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#9 herve64Profil
  • 30.03.2017, 08:33hMünchen
  • Nun, damit weiß ich, wo ich meine Kreuze am 24.09. SICHER NICHT machen werde.
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#10 stephan
  • 30.03.2017, 08:34h
  • Antwort auf #7 von Alex
  • "Damit ist wohl klar, dass die SPD die Stimmen der LGBT nicht bekommen wird."

    Richtig! Ich hoffe zumindest, dass nicht allzu viele so blöde sein werden, eine Partei zu wählen, die das Versprechen

    "100% GLEICHSTELLUNG - NUR MIT UNS!"

    von 2013 so lange verschlafen und nun halbherzig auf die Tagesordnung gesetzt hat! Wenn die SPD jetzt nicht mit Grünen und Linken die Sache durch den Bundestag bringt, haben die Fraktionsmitglieder der SPD auch unsere Stimmen absolut nicht verdient!

    Dass man der SPD keine Vorwürfe machen könne, sehr ich allerdings völlig anders: Die SPD ist 2013 in die Koalition gegangen, obwohl das oben genannte Versprechen mit der Union nicht durchgesetzt werden konnte und dann hat die SPD absolut NICHTS unternommen, um die Gleichstellung tatsächlich umzusetzen und die Union unter Druck zu setzen! ... Nein, diese SPD hat unsere Stimmen wirklich nicht verdient! ... Und natürlich ist die SPD damit ebenso unglaubwürdig wie die FDP, die uns in der vorhergegangenen Legislaturperiode verraten hat!
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