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Kommentar

Ehe für alle: Gebt endlich die Abstimmung frei!

Wer zur Verhinderung der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen im Bundestag auf den Fraktionszwang pocht, beschädigt die Demokratie.


Namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde)

Bundestagsabgeordnete sind laut Artikel 38 des Grundgesetzes "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Soweit die schöne Theorie. In der Praxis ordnen sich Politiker aller Parteien immer wieder mehr oder weniger freiwillig dem Fraktionszwang unter, anstatt ihr in der Verfassung garantiertes Recht wahrzunehmen.

Dabei waren die wenigen Fälle, in denen im Deutschen Bundestag wirklich mal frei abgestimmt wurde, Sternstunden der bundesdeutschen Demokratie. So wie 1991 bei der historischen Entscheidung zur Verlagerung des Regierungssitzes nach Berlin oder bei den Abstimmungen zur Spätabtreibung 2010, zur Präimplantationsdiagnostik 2011 oder zur Sterbehilfe 2015.

Ablehnung der Ehe für alle wird religiös begründet

Es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet die Frage der Ehe-Öffnung für lesbische und schwule Paare für die Union keine Gewissensentscheidung sein soll, obwohl viele Gegner ihre Ablehnung einer rechtlichen Gleichstellung im Eherecht mit ihrem (christlichen) Glauben begründen.

Dass die Mehrheit der Union im 21. Jahrhundert weiterhin Menschen diskriminieren will, ist schon traurig genug. Indem CDU und CSU aber allein aufgrund eines überholten Sitte-Verständnisses – und offensichtlich aus Angst vor der AfD – auf den Fraktionszwang pochen, beschädigen sie die Demokratie. Dabei könnten sie mit einer freien Abstimmung sogar Größe zeigen und als angebliche Volksparteien nach allen Seiten ihr Gesicht wahren. Doch stattdessen ignoriert die Union sogar 82,6 Prozent der Bevölkerung, die sich nach einer Studie der Antidiskriminierungsstelle klar für die Ehe für alle aussprechen.

Am Zug ist nach dem gescheiterten Koalitionsgipfel aber vor allem die SPD, die nun zeigen kann, wie wichtig ihr die Rechte von Lesben und Schwulen wirklich sind. Um die Ehe-Öffnung noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, müssen die Sozialdemokraten im Bundestag einfach nur die Blockade der Gesetzentwürfe von Bundesrat, Linken und Grünen beenden und im Plenum die Hand heben.

Die SPD könnte sich dabei gleich zweimal auf das Grundgesetz berufen. Weil alle Menschen vor dem Gesetz gleich und alle Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

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#1 OrthogonalfrontAnonym
#2 kuesschen11Profil
  • 30.03.2017, 10:34hDarmstadt
  • Ja, das Eheverbot schädigt die Demokratie in Deutschland.

    Die SPD sollte gerade jetzt ohne Fraktionszwang richtig Druck in der Regierung machen, um für vollständige Gerechtigkeit im Eherecht zu sorgen.

    JETZT und BALD und nicht später.
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#3 TheDadProfil
  • 30.03.2017, 10:37hHannover
  • Antwort auf #1 von Orthogonalfront
  • ""Warum eigentlich keine geheime Abstimmung?""..

    Alle Abstimmungen im Bundestag sind "geheim"..
    Bis auf die "namentlichen Abstimmungen", um die es hier aber gar nicht geht, denn die "Freigabe der Abstimmung" richtet sich gegen den "Fraktionszwang" UND den "Koalitions-Zwang"..

    Das kann man, nachdem das hier mehrfach ziemlich ausführlich diskutiert wurde, wissen können..
    Ergibt sich beim Lesen des Artikels eigentlich auch..
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#4 AlexAnonym
  • 30.03.2017, 10:47h
  • Antwort auf #1 von Orthogonalfront
  • Dazu müsste der Gesetzentwurf ja erstmal zur Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das verhindert die Koalitionsmehrheit im zuständigen Ausschuss. Dort jetzt querzuschießen würde das Ende der Regierungskoalition bedeuten. Aber wie gesagt: Keine Eier.

    Allerdings wäre es auch garnicht so sicher, dass das Gesetz in einer geheimen Abstimmung auch tatsächlich durchkommen würde. Die Opposition aus Linken und Grünen könnten in diesem Fall die Unterstützung verweigern - warum sich eines guten Wahlkampfthemas berauben?
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#5 NorisetteProfil
  • 30.03.2017, 10:53hNürnberg
  • Wenn man das dümmliche Verhalten der SPD, die nur eine große Schau abzieht, ansieht, wie sie immer sofort den Wurmfortsatz einzieht und auf den Koalitionsvertrag verweist, dann scheint es wohl auch im Koalitionsvertrag einen geheimen Passus zu geben, dass man Gesetzesinitiativen aus dem Bundesrat blockiert, indem man die Behandlung im zuständigen Ausschuss vertagt, so in diesem Fall gestern zum 49. Mal erfolgt.

    Juhuu! Beim nächsten Mal feiern wir das 50. Mal, dass die SPD uns mit ihren Stimmen verarscht, nur damit sie das zum Wahlkampfthema machen kann und viele von uns dann darauf reinfallen.

    Dass die CDU/CSU mit dem reichlich beschädigten Bauchgefühl einer Bundeskanzlerin gegen uns ist, geschenkt. Aber dass diese SPD auf mieseste Art&Weise uns instrumentalisiert, sich dann aber hinstellt und sich als die Topfreundinnen und -freunde der queeren Szene verkauft, ist genauso verlogen und dreist.
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#6 SebiAnonym
  • 30.03.2017, 10:57h
  • Wenn die SPD weiterhin die menschenverachtende, reaktionäre Blockade der Union unterstützt, statt das zu tun, was sie vor der Wahl versprochen hatte, was das Grundgesetz verlangt, was eine Mehrheit des Bundesrats und eigentlich auch des Bundestags will, und was eine überwältigende Mehrheit (um 80%) der Bürger wollen, verhält die SPD sich nicht nur grundgesetzwidrig, sondern sie wird auch wortbrüchig.

    Dann müssen wir davon ausgehen, dass die SPD es im Zweifel nach der nächsten Wahl wieder genauso tun würde...
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#7 SebiAnonym
  • 30.03.2017, 11:00h
  • PS:
    Selbst, wenn man Art. 38 GG ignorieren würde (obwohl gerade Politiker sich eigentlich an Recht und Gesetz - gerade auch ans Grundgesetz - haltenn sollten):

    Im Koalitionsvertrag steht, dass man alle Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare (dazu gehört auch das Eheverbot) abschaffen will.

    Wenn die Union die Koalition platzen lässt, nur weil die SPD Grundrechte umsetzt, das tut was der Volkssouverän will und was im Koalitionsvertrag drin steht, ist es die Union, die Koalitionsbruch begeht.

    Das muss dann die Union den Bürgern erklären. Das ist nicht mehr Aufgabe der SPD. Und da mehr als 80% der Bürger für die Gleichstellung sind, wünsche ich der Union viel Spaß dabei...
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#8 JustusAnonym
  • 30.03.2017, 11:04h
  • Wenn diie SPD sich jetzt nicht gegenüber der Union durchsetzt und es notfalls ohne die Union macht, wird die SPD das nach der nächsten Wahl auch nicht schaffen.

    Im übrigen weiß die SPD sehr genau, dass es nach der nächsten Wahl (durch den Einzug der AfD) wahrscheinlich eh keine Mehrheit mehr für die Gleichstellung gibt.

    Wenn die SPD uns also jetzt bis nach der Wahl vertrösten will, ist das reine Verarsche.
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#9 Logik78Anonym
  • 30.03.2017, 11:07h
  • Leute, das sage und schreibe ich in Kommentaren und Briefen schon seit Jahren!!! Und jetzt greift tatsächlich jemand das mal auf. Unfassbar, so viele Jahre hebelt die Union die Demokratie aus und keiner regt sich darüber auf. Man ärgert über die ausbleibende Gleichstellung und Eheöffnung, aber keiner kommentiert den Schindluder, den man mit unserer Demokratie dabei treibt. Nicht mal Journalisten greifen das auf.
    Wir brauchen die Forderung an die SPD, in keine neue Koalition ohne freie Abstimmung zu gehen.
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#10 OrthogonalfrontAnonym
  • 30.03.2017, 11:09h
  • Antwort auf #3 von TheDad
  • Genau darum ja meine RHETORISCHE Frage! *facepalm"

    Wenn die Abstimmung im Bundestag geheim abläuft, gibt es auch keinen Grund sich an einen Koalitions- oder Fraktionszwang zu halten.
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