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Kommentare zu:
Ehe für alle: Gebt endlich die Abstimmung frei!


#31 TheDadProfil
#32 TheDadProfil
  • 30.03.2017, 23:25hHannover
  • Antwort auf #16 von Torsten Ilg
  • ""Alle Dokumente und Unterlagen liegen vor. Eigentlich ist der Weg frei für eine freie Abstimmung, die am Ende die volle Gesichtswahrung für alle handelnden Personen gewährleisten würde.
    Wie im Beitrag richtig formuliert, liegt es allein an der SPD sich zu entscheiden."2..

    Wie oft muß man eigentlich noch deutlich machen das Herr Kauder die Freie Abstimmung über den Kabinetts-Tisch blockiert ?

    Kauder und seine Fraktions-Sprecher-Kolleginnen agierten bei den bisherigen Debatten zu diesem Gesetzentwurf immer in Richtung "Bruch des Koalitionsvertrages" und mahnten die Einhaltung der "Koalitionsdisziplin" an..

    Die SPD muß also zusätzlich zur Überweisung aus dem Rechtsausschuß AUCH noch die Entscheidung fällen gegen diese Koalitions-Disziplin zu agieren, und dann noch die "Freigabe der Abstimmung" im Plenum durchsetzen, die von ALLEN Fraktionen beschlossen werden muß !

    Offenbar sind die Debatten beispielsweise zur Sterbehilfe, wo das Procedere der Abstimmung ausführlich diskutiert wurde, an vielen vorbei gegangen..
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#33 Homonklin44Profil
  • 31.03.2017, 08:23hTauroa Point
  • ""(...) alle Menschen vor dem Gesetz gleich (...)""

    Damit lügt man schon die Kinder an den Schulen an. Der Alltag und die wirkliche Welt zeigen an vielen Unterscheidungen, dass das nur so ein Sprüchlein aus den Gründertagen der Verfassung ist.
    Eswerden lange nicht nur Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität alltäglich geduldet.
    Unterschiedliche Menschenwertklassen sind gang und gäbe, die Qualität der Würde hängt von vielen Kriterien ab.

    Wenn man da mal die Finger der Verantwortlichen abklopfen würde, würde das offenbar.

    Dass hier aber Dinge, die der ersten Menschenklasse (weiß, biodeutsch, heterosexuell, christ-assimiliert/getauft) in Selbstverständnis zugänglich stehen, für die anderen Klassen erst über die Geneigtheit der politisierten Flanke der Christen abgesegnet werden müssen, ist wohl im Kontext hier ein offensichtliches Bekenntnis dazu, dass (vor dem Gesetz) eben nicht alle Menschen gleich sind.

    Damit outet sich die hohe Garde der gewählten Volksvertreter als Ächter dieses angeblichen Gesetzes.
    ( Oder der großen Lüge ) Wie immer man das bezeichnen mag.

    Mit den Christen eigenen Lebensgeboten steht es nicht so weit. "Du sollst nicht lügen." interessiert im politischen Beruf so wenig, wie das Ergehen derer, die Kreuze auf Wahlscheine zeichnen.
    Da geht es offenbar um ganz interne Interessen und Klüngeleien. Vielleicht um nie erwähnte Versprechen der Kirchen gegenüber, wer weiß. Schließlich ist das die politisierte Flanke der RKK, man vergesse nicht den Ruch hinter den Farben...
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#34 Paulus47Anonym
  • 31.03.2017, 09:56h
  • Schon 2007/2008 habe ich im LSVD thematisiert und Manfred Bruns darauf angesprochen, ob es nicht sinnvoll sei, vor dem Bundesverfassungsgericht im Wege des Instanzenzuges auf Eheöffnung zu klagen. Damals liefen gerade die Gerichtsprozesse zur Erbschafts-/Schenkungssteuer, Grunderwerbssteuer und zur Beamtenversorgung/-besoldung bei Lebenspartnern.

    Manfred Bruns meinte damals, es sei sinnvoller erstmal die Gerichtsprozesse zur Erbschafts-/Schenkungssteuer und Beamtenversorung abzuwaren. Ich habe ihm dann Recht gegeben, weil auch mir bewusst war, dass die Klageerhebung mehrere Jahre bis zur Entscheidung am BVerfG dauern kann.

    Dann kamen die erfolgreichen BVerfG Enscheidungen zur Erbschafts-/Schenkungsssteuer und zur Beamtenversorung, Und es folgten dann die Prozesse zur Einkommenssteuer nach 2009 sowie zur sukzessiven Adoption, die dann zu Zeiten von CDU/FDP 2009-2013 umgesetzt wurden.

    Ich habe dann wieder 2011/2012 im LSVD thematisiert und bei Manfred Bruns nachgefragt und thematisiert, ob es nicht sinnvoller sei, nunmehr endlich auf Eheöffnung am BVerfG zu klagen, wo doch dort mittlerweile auch eine offen lesbische Richterin sitzt und mittlerweile es mehrere höchstgerichtliche bestätigende Urteile von Verfassungsgerichten aus anderen westlichen Staaten gab.

    Manfred Bruns wiegelte dieses Ansinnen von mir ab und ich kann mich noch gut an seine Worte erinnern, dass dies die Politik zu entscheiden habe und das dann bestimmt nach 2013 umgesetzt wird. Ich fand diese Haltung zu jenem Zeitpunkt dann nicht mehr so richtig, weil ich genau das befürchtet habe, was nunmehr dann in dieser Legislaturperiode eingetreten ist: nämlich das sich die SPD hinter der CDU "versteckt" und die SPD blockiert. Spätestens zu jenem Zeitpunkt hatte ich dann bei Manfred Bruns, der der SPD nahesteht, den Eindruck, dass er am Liebsten halt wollte, das "seine" SPD diesen Erfolg sich auf die "Fahnen schreiben" kann und er auch deswegen gegen eine langjährige Klageerhebung sich wendete.

    Das Thema "Klage vor dem BVerfG" habe ich dann erneut intern im LSVD 2015 angesprochen und mittlerweile war Manfred Bruns dem Thema überhaupt nicht mehr zugänglich und so sprach ich mit Dirk Siegfried in der Pause der Jahreshauptversammlung, der eher dem Thema "ausweichend" sich stellte.

    Mittlerweile haben wir eine ganze Reihe von höchstgerichtlichen Entscheidungen von anderen Verfassungsgerichten, insbesondere vom Supreme Court der Vereinigten Staaten, durch die die Eheöffnung angeordnet wurde.

    Und nun geschah auch in dieser Legislaturperiode von 2013 bis 2017 nichts.

    Und im September 2017 kommen nun die Wahlen und ob in den darauf folgenden Koalitionsgesprächen die Eheöffnung politisch verankert wird, bleibt abzuwarten. Es kann durchaus sein, dass dies erneut nicht geschieht.

    Wäre man 2005 den Weg der Klageerhebung auf Eheöffnung gegangen oder dann zumindest 2010 oder 2012, so hätten wir heute bereits ein Urteil des BVerfG zur Eheöffnung.

    Leider geschah dies nicht und ein wenig mache ich dafür auch Manfred Bruns, der hier entscheidenden Einfluss auf diese Debatte hatte, mitverantwortlich, weil er schlichtweg dies "seiner" SPD als Erfolg bringen wollte.

    Daher ist Manfred auch letztes Jahr fast mir ins Wort gefallen, als ich "seine" Vertreterin von SPD-Familienministerin Schweswig zur Eheöffnung befragte.

    Ich schreibe dies, damit auch diese Hintergründe, warum wir immer noch keine Eheöffnung in Deutschland haben, interessierten Lesern und Aktivisten bekannt sind.

    Fazit: Sollte erneut die CDU an die Macht kommen und das ist möglich und sollte dann die CDU erneut "blockieren", was möglich ist, dann haben wir bis 2021 immer noch keine Eheöffnung. Ich hoffe zwar das es anders kommt, aber ausgeschlossen ist dies politisch nicht. Hätten wir vor Jahren bereits spätestens 2012 den Instanzenzug zum BVerfG beschritten, hätten wir heute 2017 das Urteil aus Karlsruhe und ich glaube, das wir vor dem BVerfG gewonnen hätten, weil eine Reihe von Supreme Court/Verfassungsgerichtsurteilen anderer Länder den Gerichtsprozess in Karlsruhe zugunsten der Eheöffnung entschieden hätten.

    Aber entscheidende Aktivisten im LSVD und in der BASJ wollten "halt", das dieser Erfolg der SPD zugute kommt....
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#35 LeszekAnonym
  • 31.03.2017, 11:00h
  • Ich weiss nicht,würde jedem dem die politiker hier zu konservativ sind für einige Zeit nach polen schicken.
    Hier in D sind alle sehr verwöhnt.
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#36 TheDadProfil
  • 31.03.2017, 11:22hHannover
  • Antwort auf #35 von Leszek
  • ""Ich weiss nicht,würde jedem dem die politiker hier zu konservativ sind für einige Zeit nach polen schicken.""..

    Das Du nichts weißt, merkt man hier besonders daran, daß es nicht darum geht, ob Politiker hier irgendwie "besonders konservativ" wären..

    Es macht auch wenig Sinn die Verhältnisse hier damit relativieren zu wollen, daß es ja in anderen Ländern noch schlechter aussieht !

    Es macht hier vor allem Sinn mal nach Polen zu fahren um sich die deutsche Geschichte zu vergegenwärtigen, indem man dann Orte wie Auschwitz aufsucht, an dem auch viele Schwule Männer umgebracht wurden..
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#37 HubbiAnonym
  • 31.03.2017, 15:01h
  • Liebe Queer-Redaktion,

    ich habe weder bei Queer noch sonst in den Medien keine Info darüber gelesen, ob der am 28.03.2017 von der SPD-Bundestagsfraktion noch vor dem Koalitionsgipfel beschlossene Gesetzentwurf nun gegenstandslos ist, oder ob er trotz der Ablehnung durch CDU/CSU in den Bundestag in dieser Legislaturperiode eingebracht und darüber abgestimmt wird.

    Hat jemand hierzu Infos?

    Siehe die offizielle Web-Seite der SPD-Fraktion:

    www.spdfraktion.de/presse/statements/wir-wollen-endlich-voll
    e-rechtliche-gleichstellung


    Auf dieser Web-Seite gibt es unten die Möglichkeit, Fragen an die SPD-Fraktion zu diesem Thema zu stellen. Das habe ich gemacht und bin gespannt auf die Antwort.

    Vielleicht sollten auch andere auf diesem Weg die SPD-Fraktion auffordern, jetzt endlich Farbe zu bekennen (bzw. "Butter bei die Fische tun") und nicht bei unverbindlichen Wahlversprechen stehen zu bleiben.
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#38 Torsten IlgAnonym
  • 31.03.2017, 17:53h
  • Antwort auf #32 von TheDad
  • Du verstehst es wieder nicht. Welchen Wert hat diese zerrüttete Große Koalition denn überhaupt noch? Und wenn Kauder den Bruch ausrufen sollte, mehr als "Mimimi" bleibt ihm wohl kaum. Dann wurschtelt sich das politische Berlin halt noch über den Sommer. In 6 Monaten sind sowieso Bundestagswahlen. Das Risiko im neu gewählten Bundestags mit dem Vorhaben erneut zu scheitern wäre weitaus größer. Wenn es der SPD so wichtig wäre, würde sie jetzt nicht den Schwanz einziehen.
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#39 MistAnonym
  • 01.04.2017, 13:56h
  • Antwort auf #38 von Torsten Ilg
  • Diese zerrüttete Große Koalition wird,
    wenn nicht noch ein Wunder geschieht,
    auch die nächste Legislatur vor sich hinwursteln dürfen.
    Der Wähler will es wohl nicht anders.
    Also wird doch da, zumindest von Seiten der kleinmütigen SPD, nicht allzuviel Porzellan zerschlagen.
    Die CDU wird ja wohl sowieso wieder stärkste Partei werden.

    Es gibt keine Wechselstimmung..Leider!
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#40 TheDadProfil
  • 02.04.2017, 16:33hHannover
  • Antwort auf #38 von Torsten Ilg
  • ""Du verstehst es wieder nicht.""..

    Doch..
    Aber aus meiner Sozialisation UND aus meiner politischen Haltung heraus völlig anders als Du es hier darstellst !

    ""In 6 Monaten sind sowieso Bundestagswahlen.""..

    Und dafür nimmst Du dann vielleicht ebenso wie ich und viele andere eine Bundesregierung in Kauf, die volle 6 Monate Handlungsunfähig die Sitzplätze auf der Regierungsbank besetzt, ohne für das Land zu arbeiten..

    Ein Bruch der Koalition hat aber weitreichende Konsequenzen die in der Verfassung vorgegeben sind, bis hin dazu, vorgezogene Neuwahlen durch die Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten ansetzen zu MÜSSEN, weil die Kanzlerin sich gezwungen sehen muß, die SPD-Minister aus der Verantwortung zu entlassen..

    Und nun frag den Kauder und die Mutti dazu, ob sie dazu bereit sind ?

    Offenbar nicht, denn sonst würde Herr Kauder nicht so herumlavrieren um die bereits in dieser Frage gescheiterte Koalition auf Teufel komm raus bis zur Wahl durchzuhalten..

    Ob dazu die UNION die derzeitigen Umfragewerte der SPD als Maßstab nimmt, oder die Idee sich auch nach der Wahl als "verläßlicher Partner" anbieten zu können, sind nur 2 der Möglichkeiten die ein solches "Manöver" mit sich bringen..

    Um das klar zu formulieren :
    Aus meiner persönlichen Sicht wäre diese Koalition nicht zustande gekommen, wenn die SPD den Arsch in der Hose gehabt hätte am Anfang der Legislatur auf den Vorschlag Sahra Wagenknechts einzugehen, und die Ehe und die Volladoption an der UNION vorbei zu beschließen..

    Und auch heute würde ein Mit-Stimmen mit der Opposition mich "nicht stören"..

    Aber die "natürlichen Gegebenheiten" des Politik-Betriebes des Bundestages als "feigheit der spd" brandtmarken zu wollen, geht an der Sache sehr weit vorbei..

    ""Das Risiko im neu gewählten Bundestags mit dem Vorhaben erneut zu scheitern wäre weitaus größer.""..

    Das wird so sein..
    Davon kann man ausgehen..
    Dennoch ist diese Aussicht damit immer noch keine "Rechtfertigung" dafür die Vorgaben der Verfassung "zu umsegeln" und zu riskieren das die Mutti nach dem Bruch der Koalition eine "illegale Alleinregierung" verträte, weil sie die SPD-Minister quasi aus der Arbeit ausschließt, ohne sie zu entlassen, und damit vorgezogene Neuwahlen auslöst..

    Neuwahlen die dann mitten in den Sommerferien der meisten Bundesländer fallen, was die Wahlbeteiligung massiv beeinflussen würde..
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