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Nach Koalitionsgipfel

Kauder: Ehe-Verbot für Homosexuelle "keine Diskriminierung"

Im ZDF-"Morgenmagazin" verteidigte Fraktionschef Volker Kauder die Blockade einer rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen durch die Union.


CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder ist ein entschiedener Gegner einer rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare (Bild: Laurence Chaperon)

Nun wenige Stunden nach dem Koalitionsgipfel der Regierungsparteien im Bundeskanzleramt verteidigte Fraktionschef Volker Kauder im ZDF-"Morgenmagazin" das Nein von CDU und CSU zu einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Bei diesem Thema habe die SPD "schon vor dem Koalitionsausschuss gewusst, dass wir das nicht machen werden".

Die Union sehe "die Notwendigkeit nicht", sagte Kauder. "Wir finden auch, dass das keine Diskriminierung ist. Wir sehen mit Respekt darauf, wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Aber wir haben dafür ja auch ein eigenes Rechtsinstitut, die eingetragene Lebenspartnerschaft."

Direktlink | Kauder im ZDF-"Morgenmagazin"

Volker Beck: "Es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung"

Scharfe Kritik an den Äußerungen des Unions-Fraktionschefs übten die Grünen: "Herr Kauder, es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung", erklärte der Bundestagsabgeordnete Volker Beck in einer Pressemitteilung. "Diskriminierung heißt Unterscheidung. Beim Eheschließungsrecht unterscheidet unsere Rechtsordnung ohne vernünftigen Grund zwischen Homo- und Heterosexuellen. Neben praktischen Problemen ist das eine symbolische Abwertung aller Lesben und Schwulen."

Beck warf der Union vor, bei der Bundestagswahl mit der AfD "um die Rolle des Diskriminators" zu konkurrieren. Die SPD müsse "jetzt handeln, will sie nicht mit dem Vorwurf des billigen Theaterdonners leben", so der Grünen-Politiker. "Oppermann ist mit seinem Gesetzentwurf als Tiger gestartet und Schulz als Merkels Bettvorleger gelandet. Das darf er nicht auf sich sitzen lassen."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs zeigte sich unterdessen vom Koalitionsgipfel enttäuscht: "Es ist nur noch ätzend. Merkel diskriminiert Lesben und Schwule, und Kauder unterstützt", schrieb er auf Twitter. (mize)



#1 MarekAnonym
  • 30.03.2017, 11:42h
  • """"""""""""""""""""""
    Die Union sehe "die Notwendigkeit nicht", sagte Kauder
    """"""""""""""""""""""

    Das können wohl auch nur Betroffene beurteilen. Oder sollen Diskriminierte ihre Diskriminierung weiter hinnehmen, nur weil die Union Notwendigkeiten nicht erkennt oder nicht erkennen will?!

    """""""""""""""""""""""
    "Wir finden auch, dass das keine Diskriminierung ist. Wir sehen mit Respekt darauf, wenn zwei Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Aber wir haben dafür ja auch ein eigenes Rechtsinstitut, die Eingetragene Lebenspartnerschaft."
    """"""""""""""""""""""""

    Der kann echt lügen, ohne Rot zu werden. Wo sieht denn die Union "mit Respekt darauf"? Die haben selbst die eingetragene Partnerschaft jahrelang bekämpft und erst aufgegeben, als sie immer und immer wieder damit gescheitert sind.

    Im übrigen:
    dass es dafür ein separates Rechtsinstitut gibt, ist ja bereits Diskriminierung. Erstens ist die Eingetragene Partnerschaft der Ehe nicht vollkommen gleichgestellt (es fehlt z.B. die Volladoption). Zweitens ist es lästig, jede Änderung an einem der beiden Rechtsinstitute auch immer für das andere erkämpfen zu müssen.

    Und drittens: selbst wenn es vollkommen gleichgestellt wäre, wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu nehmen. So als würde man einem Schwarzen sagen, dass er zwar gleichgestellt sei und man mit Respekt auf ihn sehe, ihm aber die Bezeichnung "Mensch" dennoch nicht zugestehe.

    Pfui Herr Kauder!

    Pfui Union!

    Und pfui SPD, die das mitmacht...
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#2 LorenProfil
  • 30.03.2017, 11:47hGreifswald
  • Der "katholischste Protestant" und Sympathisant der Evangelikalen Bewegung, V. Kauder, auch Schutzpatron der Waffenschmiede Heckler & Koch aus seinem Wahlkreis, erklärt dem erstaunten Publikum seine Welt, in der Diskriminerung seitens seiner Partei "keine Diskriminerung" ist und Christenverfolgung ganz schlimm , wenn sie nicht mit den Waffen seines gehätschelten Waffenproduzenten (und CDU-Spenders) ausgeführt wird (siehe seine bigotten Ausführungen dazu bezüglich Saudi-Arabien).

    Jämmerlich, welches politische Personal sich hierzulande in Spitzenpositionen tummeln kann. Jämmerlich, wieviele Wähler dies ignorieren oder gar unterstüten.
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#3 stephan
  • 30.03.2017, 11:53h
  • Unfassbar, was der Kauder sich rausnimmt: Er will bestimmen, wodurch sich Menschen diskriminiert fühlen dürfen und wodurch nicht!

    Man muss sich das einmal vorstellen: Die konservativen Witzfiguren an der Unionsspitze stehen gegen die Bevölkerungsmehrheit, gegen die deutlichen Aussagen des Bundesverfassungsgerichts, gegen den Bundesratsbeschluss, gegen die Aussage von Alt-Bundespräsident Gauck (und auch Steinmeier wird sich nicht anders äußern), ja sogar gegen die Mehrheiten in der CDU und CSU. Na, wenn das gelebte Demokratie ist, wie sie unsere Verfassung vorschreibt??? Und dabei soll gar niemanden vorgeschrieben werden, wie er abzustimmen hat. Wenn Kauder Probleme religiöser oder psychopathologischer Natur damit hat, für die Eheöffnung zu stimmen, ist das völlig okay! Nur die Abstimmung sollte frei sein - wie in der Verfassung vorgeschrieben!

    Und dann stellt sich dieser nuschelnde Clown Kauder hin und verdreht die Fakten, als sei die Eheöffnung völlig absurd oder Altmeier in seiner Verklemmtheit tut so, als müsse da noch viel nachgedacht werden und es ließe sich in der kurzen Zeit nicht mehr machen! Das ist Demokratieverhöhnung in reinster Form!

    Und dann unsere tolle Frau Kanzlerin:
    Die will mir doch als geschiedene und wiederverheiratete Frau glatt erklären, was die Ehe denn sei und hat dabei die Maßstäbe der 50iger Jahre im Kopf, einer Zeit, in der Merkel als geschiedene Frau einfach als Flittchen bezeichnet worden wäre und damit nicht einmal einen Hilfsposten bei der Sparkasse bekommen hätte!
    Es ist schon erschütternd, wie uns diese Witzfiguren verschaukeln und um unsere Rechte zu bringen versuchen!
    Entweder bring die SPD die Sache jetzt mithilfe der Grünen und der Linken durch den Bundestag oder sie wird aus LGBTI-Kreisen nur minimale Stimmenzahlen erhalten, von Menschen, die kein Problem haben gegen ihre eigenen Rechte zu stimmen und die Hansel wiederzuwählen, die schon vorher ihre Versprechen und Zusagen nicht hielten!
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#4 FinnAnonym
  • 30.03.2017, 12:09h
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs zeigte sich unterdessen vom Koalitionsgipfel enttäuscht: "Es ist nur noch ätzend. Merkel diskriminiert Lesben und Schwule, und Kauder unterstützt"
    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<

    Und die SPD unterstützt das ganz genauso, wenn sie jetzt nicht endlich ihr Wahlversprechen einlöst, wofür die Zustimmung der Union gar nicht nötig ist.

    Im Koalitionsvertrag steht, dass man die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beenden will. Wenn die Union den Koalitionsvertrag bricht, sollte wenigstens die SPD sich daran halten.

    Und Herr Kahrs,
    falls die SPD das nicht tut, finde ich das nicht minder "ätzend" als das Verhalten der Union.
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#5 Julian SAnonym
  • 30.03.2017, 12:11h
  • Ich halte jede Wette, dass die SPD auch diesmal wieder brav vor der Union kuschen wird und das Schoßhündchen der Union bleiben wird.

    Auch unter Martin Schulz bleibt die Umfaller-Partei SPD unglaubwürdig, rückgratlos und opportunistisch.
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#6 JustusAnonym
  • 30.03.2017, 12:22h
  • "Wir finden auch, dass das keine Diskriminierung ist."

    Was soll das denn sonst sein, wenn man manchen Paaren die Ehe erlaubt und anderen Paaren die Ehe verbietet?

    Egal ob man einem Menschen wegen seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seines Einkommens oder eben seiner sexuellen Orientierung etwas verwehrt, was man anderen zugesteht - das ist IMMER Diskriminierung.

    Das ist die Definition von Diskriminierung!!!
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#7 AlexAnonym
#8 OrthogonalfrontAnonym
  • 30.03.2017, 13:22h
  • Jedem sollte klar sein, dass der Kauder ein totaler Unmensch ist. Offensichtlichere Typen von seinem Schlag würde man ganz natürlich als Schurken bezeichnen.
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#9 JadugharProfil
  • 30.03.2017, 13:34hHamburg
  • Wenn Herr Kauder noch nicht einmal weiß, was Diskriminierung ist, so hat er in der Politik nichts zu suchen! Falls er es doch weiß und absichtlich die Bedeutung der Worte verdreht um Menschen zu schikanieren, so gehört er bestraft, weil sein Handeln Menschen schädigt!
    Man sollte ihn entlassen und die Rente entziehen. Falls er im Auftrag von Merkel und Co. so argumentiert, so sind auch diese Politiker aus den Amt sofort zu entfernen und zu bestrafen.
    Schwule und Lesben haben es nicht verdient, daß man sie so behandelt!
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#10 Berliner44Anonym
  • 30.03.2017, 14:02h
  • Die SPD, allen voran Johannes Kahrs & Co. sind doch naiv und töricht gewesen, in dieser Sitzung des Koalitionsausschusses wirklich eine Freigabe der Union für dieses Thema zu erwarten. Die SPD hat es schlichtweg versäumt, im Koalitionsvertrag darauf zu bestehen, sondern hat sich lieber um die Erhöhung von Transferleistungen und Renten gekümmert und dafür die Ehegleichstellung geopfert. Auch wenn es nicht mehr zeitgemäß ist, eines steht fest: die Union war in diesem Punkt vor der Wahl derselben Meinung wie jetzt und hält daran fest. Die SPD hat diesen "Schwerpunkt" aus Imagegründen gern vor sich her getragen, aber doch sehr schnell aufgegeben. Kahrs' Tränen sind unredlich.
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