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HOSI Wien verteidigt Partnerschaftsgesetz

Österreich: LGBTI-Aktivisten gegen "Ehe-Öffnung um jeden Preis"

Die Ehe für alle ist das erklärte Ziel vieler LGBTI-Aktivisten. Die HOSI Wien hält das österreichische Ehe-Recht aber für so miserabel, dass die Organisation eingetragene Partnerschaften bevorzugt.


Die HOSI Wien argumentiert, dass manche Bestimmungen im "Ehe light"-Gesetz für Schwule und Lesben besser seien als das altmodische Ehe-Recht (Bild: jamescridland / flickr / by 2.0)

Die Homosexuelle Initiative Wien (HOSI) hat am Donnerstag davor gewarnt, die Ehe ohne Reformen für Schwule und Lesben zu öffnen, weil das gut sieben Jahre alte Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) moderner sei als das österreichische Ehe-Recht.

Man strebe keine "Ehe-Öffnung um jeden Preis" an: "Das EPG ist ein Gesetz des 21. Jahrhunderts, in zeitgemäßer Sprache formuliert und erfüllt die Ansprüche an eine gleichberechtigte Partnerschaft besser als das Flickwerk der die Ehe betreffenden Bestimmungen im ABGB [Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch], die in ihren antiquierten, heute kurios anmutenden Formulierungen des 19. Jahrhunderts auch immer noch den Geist des Patriarchats versprühen", erklärte HOSI-Chef Christian Högl.

Daher sei er dagegen, die Lebenspartnerschaften gegen die Ehe "in ihrer jetzigen Form" einzutauschen. "Es wäre ja geradezu verrückt, etwa die strengeren Scheidungsbestimmungen der Ehe 'aus Prinzip' auf die [Eingetragene Partnerschaft] übertragen zu wollen!", so Högl. Man sehe es auch nicht als Manko an, dass es etwa keine "keine anachronistischen gesetzlichen Regelungen für eine Verlobung oder für eine Verpartnerung mit Minderjährigen" gibt.

Högl verwies damit auf mehrere unterschiedliche Regelungen zwischen Ehe-Recht und Partnerschaftsrecht für Schwule und Lesben: So gibt es in Österreich Verlobungen offiziell nur für Heterosexuelle – wer eine Verlobung bricht, kann vom Ex-Partner oder der Ex-Partnerin auf Schadensersatz verklagt werden. Außerdem dürfen in Österreich bereits 16-Jährige heiraten, Verpartnerungen sind aber erst ab 18 Jahre möglich. Die HOSI Wien verwies auch darauf, dass es für Homo-Paare kein Vorteil sei, die strengeren Scheidungsbestimmungen bei Eheschließungen zu übernehmen.

Gleichstellung im Adoptionsrecht bereits vollzogen

Das 2009 beschlossene EPG ist in den letzten Jahren Schritt für Schritt verbessert worden; so wurde etwa – anders als in Deutschland – das Adoptionsverbot bereits 2015 vom Parlament aufgehoben. Mit der Öffnung des Standesamtes für die Eintragung von Lebenspartnerschaften zum 1. April dieses Jahres wird laut HOSI Wien der "letzte bedeutsame negative Unterschied zwischen eingetragener Partnerschaft und Ehe" beseitigt sein.

Die Ehe-Öffnung ist allerdings nach wie vor eines der Hauptziele vieler LGBTI-Aktivisten in Österreich, die gerne auf Sonderregelungen verzichten und gleich wie ihre heterosexuelle Nachbarn behandelt werden möchten. Dies könne zu einer besseren Akzeptanz führen, außerdem wird beispielsweise die Anerkennung der Ehe bei einem Umzug ins Ausland leichter. Verpartnerte Personen müssten sich mit der Nennung ihres Familienstandes außerdem nach einer Ehe-Öffnung nicht mehr outen.

Auf der anderen Seite gibt es manche heterosexuelle Paare, die sich gerne verpartnern würden. So klagte ein gemischtgeschlechtliches Paar vor dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof gegen das Verpartnerungsverbot für Heterosexuelle. Die Kläger erklärten, sie würden dieses Partnerschaftsinstitut bevorzugen, weil es damit kürzere Scheidungsfristen, geringere Unterhaltspflichten und eine Pflicht zur umfassenden Vertrauensbeziehung anstatt der Pflicht zur Treue gebe (queer.de berichtete). Eine Entscheidung steht noch aus.

Die politische Gemengelage zur Ehe-Öffnung ist in Österreich ähnlich wie in Deutschland: Die in Wien regierende Große Koalition ist sich beim Thema Ehe für alle nicht einig: Die SPÖ würde gerne Homo- und Hetero-Paare gleich behandeln, während die ÖVP die Ehe-Öffnung ablehnt (queer.de berichtete). (dk)



#1 Paulus47Anonym
  • 30.03.2017, 14:53h
  • Ein Irrweg, den die HOSI geht, denn dadurch legitimiert sie die Ungleichbehandlung und das ist "Wasser auf den Mühlen", homophober Politiker und Aktivisten am rechten Rand der Gesellschaft.

    Solange die Ehe als Rechtsinstitut besteht, ist sie auch für homosexuelle Menschen zu öffnen.
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#2 JoonasAnonym
  • 30.03.2017, 15:46h
  • Es geht nicht darum, ob einzelne Leute das Eherecht für miserabel halten und selbst keine Ehe wollen. Eheöffnung ist ja kein Ehezwang.

    Es geht darum, dass uns nicht dieselben Rechte offenstehen wie Heteros.

    Wenn wir uns immer gegenseitig in den Rücken fallen, werden wir übrigens niemals gleichgestellt werden.
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#3 stromboliProfil
  • 30.03.2017, 16:28hberlin
  • Antwort auf #1 von Paulus47
  • es geht darum eine vertrag zu schließen.
    Du als neoliberaler marktapostel müsstet doch um die wichtigkeit der vertragsinhalte bescheid wissen.
    Dumm wer sich über den tisch ziehen lässt.

    Sollte wie beschrieben, tatsächlich in der österreichschen fassung der partnerschaft, mehr vorteile für die sich verpartnernden stehen , ist diese dem antiquiertem ehegesetz vorzuziehen.
    Und die oben angeführten gründe sind mehr als vernünftig!

    Die gleichwertigkeit kommt nicht aus den begriff, sondern den ihn innewohnenden inhalten.

    Solange der österreichische staat keine verbesserungen seines ehegedöns in angriff nimmt, ist das anliegen der ehegegner vernünftig ja zukunftsweisend!
    Dann lieber sich " nicht gleichstellen" mit einem dummen regelwerk.

    Überhaupt müsste dies auch in deutschland der einzigst vernünftige ansatz einer grundlegenden ehereform sein.
    Das bezieht sich hier auch auf scheidungsmodalitäten, unterhaltskosten und etc. ...

    Das gleichheitsgedöns hier hat nur da ein recht auf solidarität, wo reaktionäre politik&religionen mit verbalem und undurchsichtiger homoabwehr versucht , alte bastionen zu halten.

    Danach kann von mir aus das ehe-partnerschaftsgedöns heißen wie es will.
    Hauptsache es gibt kein aufgewertetes, weil bürgerlich als "normal" geltendes anderes konstrukt.
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#4 leERtASte_
  • 30.03.2017, 17:35h
  • Für mich spricht die HOSI WIen jedenfalls nicht. Ich bin absolut für die Öffnung der Ehe. Alles andere ist diskriminierend und gleichheitswidrig.

    Ich würde im Gegenteil den anderen Weg gehen und die Eingetragene Partnerschaft, gleichzeitig mit der Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare, auch für verschiedengeschlechtliche öffnen. Das wäre der einzige Weg echter Gleichstellung und NICHT weiterhin uns die Ehe verwehren, weil manche Paragraphen angestaubt sind.
    Siehe Frankreich mit der Ehe und dem PACS. Das wäre der eindeutig bessere Weg.

    Im übrigen gibt es nur minimalste Unterschiede der EP zur Ehe. Das als den riesen Fortschritt zu verkaufen, finde ich gewagt. Zu gefühlten 99% sind die Normen wortgleich dem Eherecht.
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#5 Patroklos
  • 30.03.2017, 22:33h
  • "Die Homosexuelle Initiative Wien (HOSI) hat am Donnerstag davor gewarnt, die Ehe ohne Reformen für Schwule und Lesben zu öffnen, weil das gut sieben Jahre alte Eingetragene Partnerschaft-Gesetz (EPG) moderner sei als das österreichische Ehe-Recht."

    In Deutschland ist es genau umgekehrt!
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#6 TheDadProfil
#7 stromboliProfil
  • 31.03.2017, 09:03hberlin
  • Antwort auf #4 von leERtASte_
  • na das ist doch aber eine frage des handlungswillen der verschiedengeschlechtlichen.
    Siehe die klage vor dem Straßburger Menschenrechtsgerichtshof gegen das verpartnerungsverbot für heterosexuelle.

    Es ist an der zeit, dass die auch aus ihren pantoffeln kommen und sich ein neues vertragswerk für zusammenlebensformen erzwingen.

    Wenn aus opportunistischem handeln plötzlich eine progressive initative sich abbildet, sollte man unbedingt und mit allen kräften hierauf zuarbeiten.
    Ich glaube nicht an die einsicht für die schaffung eines besseren partnerschaftsgesetzes.. ; eher an ein schludrig, so zufällig positves zulassendes ersatzgesetz, dass nun als rechtsgrundlage für weiter änderungen dienen sollte.
    Das ganze erinnert mich an den"reisebeschluss-erlass" der ddr 1989.

    Den bisherig verschiedengeschlechtlichen ehepartnern wird die im partnerschaftsgesetz zugestanden vereinfachungen vor augen stehn.. so hoffentlich deren hirn aktivieren und nach gleichstellung rufen lassen.
    Bei dem kampf haben die dann unser aller solidarität und mithilfe. :-)))
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#8 leERtASte_
  • 31.03.2017, 10:54h
  • Antwort auf #7 von stromboli
  • Ja die Klage vor dem EGMR zur Öffnung der EP für verschiedengeschlechtliche Paare ist sehr zu begrüßen. Die Klage führt im übrigen meines Wissens das Rechtskomitee Lambda mit Helmut Graupner, welche auch die Klage auf Eheöffnung beim Verfassungsgerichtshof führen.
    Hoffentlich geht beides positiv aus.

    Die Stellungnahme der HOSI Wien wirkt einfach so, als ob man sich mit der EP jetzt zufrieden geben sollte, weil eh keine politische Mehrheit in Sicht ist und die EP in ein paar Punkten (ungewollt: weil sich die ÖVP damals dachte das darf nicht nach Ehe klingen) moderner wirkt. In anderen Punkten diskriminiert selbige EP aber noch immer ganz offen homosexuelle Paare.

    Ich finde man muss weiterhin für volle Gleichstellung kämpfen, gerade wenn politisch rauer Wind weht mit einer starken FPÖ. Die Modernisierung vom Familienrecht ist auch wichtig. Man sollte aber nicht die Gleichstellung dagegen ausspielen.
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