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Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts

Schwule Airbnb-Variante muss Wohnunginhaber benennen

Das Portal ebab.com wurde dazu verurteilt, dem Berliner Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Auskünfte nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu erteilen.


Obwohl Wohnraum in Berlin knapp ist, werden zahlreiche Apartments nur an Touristen vermietet (Bild: tommypjr / flickr)

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 27. März ein auf das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gestütztes Auskunftsverlangen des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg gegen das Internetportal ebab.com in einem Eilverfahren als rechtmäßig bestätigt (Az. VG 6 L 250.17).

Geklagt hatte der Geschäftsführer der vor 21 Jahren gestarteten Website, auf der private Unterkünfte von schwulen oder schwulenfreundlichen Gastgebern in aller Welt für kurze Zeiträume vermittelt werden. Die Startseite von ebab.com, kurz für "Enjoy Bed & Breakfast", öffnet mit dem Spruch: "Deine Möglichkeit 100%ig gay zu reisen! #1 Reise-Community für Schwule, Lesben & Freunde". Die Berliner Wohnungen werden auf einer Übersichtskarte des Stadtgebietes dargestellt, wobei weder der Wohnungsinhaber noch die genaue Anschrift erkennbar sind.

Bezirksamt befürchtet Zweckentfremdung von Wohnraum

Das Bezirksamt forderte ebab.com auf, Auskunft über die Wohnungsinhaber von acht der über hundert für den Berliner Raum angebotenen Objekte und die seit Mai 2016 geschlossenen Mietverträge zu erteilen. Außerdem ordnete das Amt die sofortige Vollziehung des Bescheides mit der Begründung an, es bestehe der Verdacht der zweckfremden Nutzung dieser Wohnungen.

Das Onlineportal, das dagegen vorläufigen Rechtsschutz beantragte, hält die Datenerhebung für nicht zulässig. Es handle sich um besonders sensible personenbezogene Daten, zu deren Herausgabe es weder berechtigt noch verpflichtet sei. Da die Daten generell schwule und lesbische Nutzer beträfen, lasse sich deren sexuelle Orientierung eindeutig feststellen, so dass Missbrauch zu befürchten sei.

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts wies den Antrag von ebab.com jedoch zurück. Das Auskunftsverlangen erweise sich als offensichtlich rechtmäßig. Für die acht Wohnungen bestehe der begründete Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum. Schutzwürdige Belange der betroffenen Wohnungsinhaber stünden der Datenerhebung nicht entgegen.

Keine Datenerhebung über die sexuelle Orientierung

Mit dem Auskunftsverlangen würden keine Daten über die sexuelle Orientierung erhoben, so das Verwaltungsgericht. Die Angabe, dass eine Person eine Unterkunft über das Internetportal vermietet, lasse keinen zwingenden Schluss auf ihre Homosexualität zu. Auf dem Internetportal werde eine bestimmte Orientierung des Vermieters nicht grundsätzlich vorausgesetzt, vielmehr würden die Vermieter dort auch als "schwulenfreundlich" bzw. "Freunde" bezeichnet.

Schließlich bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Auskunft, da die aktuelle Mangellage auf dem Berliner Wohnungsmarkt besonders ausgeprägt sei und es dem Bezirksamt erst mit den begehrten Auskünften möglich sei, die Wohnungsinhaber anzuhören, den Sachverhalt zügig aufzuklären und den möglicherweise rechtswidrigen Zustand umgehend zu beenden.

Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (cw/pm)



#1 AlexAnonym
  • 04.04.2017, 10:49h
  • Hi! Ich fand auch eine andere Darstellung, was queer.de nicht erwähnt:

    bit.ly/2n6INcP

    Warum eigentlich ? So objektiv fand ich es nicht ...
  • Antworten » | Direktlink »
  • Anm. d. Red.: Die Pressemitteilung ist vom 3. April. unser Artikel vom 30. März...