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Kritik an HB2-Aufhebungsgesetz

North Carolina will noch ein bisschen weiter diskriminieren

Der neue demokratische Gouverneur hat sich mit den Republikanern auf die Abschaffung von HB 2 verständigt. Der Kompromissvorschlag erntete aber scharfe Kritik von LGBTI-Aktivisten.


Protestaktion gegen HB 2 und die "Klo-Polizei": "Willkommen in North Carolina. Stellt eure Uhren um 100 Jahre zurück!" (Bild: anoldent / flickr)

In North Carolina haben das von den Republikanern dominierte Parlament und der demokratische Gouverneur Roy Cooper am Mittwochabend einen gemeinsamen Gesetzentwurf (PDF von HB 142) vorgestellt, mit dem das homo- und transphobe Gesetz HB 2 aufgehoben werden soll. Allerdings kritisierten LGBTI-Aktivisten umgehend, dass der Deal Diskriminierung weiterhin festschreibe – einer bezeichnete das Aufhebungsgesetz als "HB 2.0".

HB 2 wurde vergangenes Jahr vom inzwischen abgewählten Gouverneur Pat McCrory unterzeichnet und löste sofort eine nationale Protestwelle aus. Das Gesetz erklärt lokale LGBTI-Antidiskriminierungsrichtlinien für ungültig und verbietet Transsexuellen, Toiletten oder andere geschlechtergetrennte Einrichtungen an öffentlichen Gebäuden zu nutzen, die ihrer Geschlechtsidentität entsprechen.

Der Kompromissvorschlag sieht nun vor, dass LGBTI-Antidiskriminierungsrichtlinien bis Dezember 2020 verboten bleiben sollen. Außerdem wird zwar das Trans-Toilettenverbot aufgehoben, allerdings soll die von Republikanern kontrollierte Verwaltung des Bundesstaates weiterhin für den Zugang zu öffentlichen Toiletten oder anderen geschlechtergetrennten Einrichtungen verantwortlich sein.

Kompromiss ist eine "Katastrophe"

LGBTI-Aktivisten lehnten das Aufhebungsgesetz ab: "Im Kern ist das Gesetz ein landesweites Verbot von Gleichbehandlung", erklärte Chad Griffin, der Chef der Human Rights Campaign. Chris Sgro von Equaliy NC beschwerte sich, dass LGBTI-Organisation nicht konsultiert worden seien und der vorgestellte Entwurf eine "Katastrophe" sei: "Die Bürger North Carolinas wollen HB 2 abgeschafft sehen", so Sgro. "Dieses Gesetz kopiert aber nur HB 2 – das ist HB 2.0."

Twitter / HRC | Die Human Rights Campaign sieht den Kompromiss als 'schlechten Deal' an

Auch die lesbische Ex-Tennisspielerin Martina Navratilova teilte via Twitter die Vorbehalte der LGBTI-Community.

Twitter / Martina

Phil Berger und Tim Moore, die republikanischen Anführer von Senat und Repräsentantenhaus, lobten den Gesetzentwurf dagegen als Kompromiss, "der die Sicherheit und Privatsphäre in Toiletten" garantiere. Die Republikaner hatten das Gesetz immer wieder mit dem Argument verteidigt, dass es gefährlich für Frauen sei, wenn "Männer" in die Damen-Toilette gelangen könnten.

Boykottwelle gegen North Carolina

HB 2 hatte zu einer regelrechten Boykottwelle gegen North Carolina geführt: Mehrere Konzerne legten wegen des kontroversen Gesetzes Expansionspläne in dem Staat auf Eis, darunter auch PayPal und die Deutsche Bank. Viele Musikstars wie Bruce Springsteen, Ringo Starr oder Pearl Jam sagten außerdem aus Protest Auftritte in North Carolina ab. Besonders hart traf den sportbegeisterten Staat, dass auch viele Sportevents in andere Bundesstaaten verlegt wurden, darunter etwa durch den mächtigen Verband für College-Sport (NCAA).

Die Nachrichtenangentur AP errechnete, dass der Bundesstaat, sollte das Gesetz nicht abgeschafft werden, in den nächsten zwölf Jahren mindestens 3,76 Milliarden Dollar Mindereinnahmen als direkte Folge von HB 2 verbuchen müsste. Laut AP sei diese Zahl aber vermutlich noch viel zu gering angesetzt.

Das Repräsentantenhaus will bereits am Donnerstag über den Entwurf abstimmen. Laut US-Medien gilt es als nicht sicher, dass der Kompromiss eine Mehrheit erzielt. (dk)

 Update  20.25h: Parlament stimmt für "Kompromiss"

Nachdem der Senat am Donnerstagmorgen mit 32 zu 16 Stimmen für die Aufhebung von HB 2 durch die am Tag zuvor vorgestellte Kompromisslösung votierte, stimmte später auch das Repräsentantenhaus mit 70 zu 48 Stimmen der neuen umstrittenen House Bill 142 zu. Gouverneur Roy Cooper muss diese nun nur noch unterzeichnen, Medienberichten zufolge könnte auch das noch am Donnerstag geschehen.



#1 RobinAnonym
  • 31.03.2017, 10:40h
  • Das ist kein Kompromiss, sondern alter Wein in neuen Schläuchen.

    Das ist nicht hinnehmbar und der Boykott gegen North Carolina muss weitergehen. Solange, bis das komplett und ohne Wenn und Aber aufgehoben ist.
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