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NRW-Landtagswahl 2017

Sylvia Löhrmann: LGBTI-Themen gehören zur DNA der Grünen

Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin betont im Interview, dass Fortschritte für queere Menschen nur durch grüne Regierungsbeteiligungen erzielt worden seien.


Sylvia Löhrmann ist seit Juli 2010 in NRW Ministerin für Schule und Weiterbildung sowie Stellvertreterin von Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD). Das am 8. März mit queer.de-Chefredakteur Norbert Blech geführte Gespräch erschien zuerst im Magazin "Fresh". (Bild: nb)

Frau Löhrmann, in einem "Fresh"-Interview hat CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet kürzlich die Ehe für alle abgelehnt, weil sie sei durch das Grundgesetz als Verbindung aus Mann und Frau definiert sei. Wie würden Sie ihn und seine Wähler überzeugen, die Ehe zu öffnen?

Das Grundgesetz sagt in Artikel 6, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen. Dort steht aber nichts von "Frau und Mann". Herr Laschet erzählt also nachweislich die Unwahrheit. Für mich ist entscheidend, ob und wie Menschen füreinander einstehen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Mann und Frau handelt.

Auch in christlichen und konservativen Milieus gibt es da ja Entwicklungen. Das beste Beispiel ist das katholische Irland: Da ist die Volksabstimmung sehr eindeutig für die Öffnung der Ehe ausgegangen. Die gesellschaftliche Entwicklung ist beeindruckend und die CDU ist da einfach rückständig. Mich wundert wirklich, dass Herr Laschet da nicht weiter ist. Es gibt ja auch in der CDU andere Stimmen.

Die Union lehnt auch das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ab: Kinder würden am besten bei Vater und Mutter aufwachsen…

Entscheidend ist, wie Eltern ihre Fürsorge und ihre Erziehungsaufgabe für Kinder annehmen. Ich habe ja als Lehrerin gearbeitet und Eltern und Schüler erlebt. Das einfache Muster leibliche Eltern gleich automatisch gut und Adoptionseltern zweitrangig – das wird der Realität einfach nicht gerecht. Da macht sich eine Wertzuschreibung an Kategorien fest und nicht an der Fürsorge einem Kind gegenüber. Das Familienmodell der Union hält gesellschaftlichen Entwicklungen – und wissenschaftlichen Erkenntnissen – nicht stand.

Das Land NRW hat eine Bundesratsinitiative zur Ehe für alle mitgetragen, die im Bundestag von Union und SPD blockiert wird. Haben Sie Verständnis für das Verhalten der Sozialdemokraten?

Es ist schon entlarvend, dass SPD-Vertreter propagieren, sie seien die Vertreter der Community und des Fortschritts, und sich dann so verhalten. Ich weiß, dass man in Koalitionen bestimmte Spielregeln einhalten muss, aber das ist eine Grundrechts- und Gewissensfrage. Deswegen würde ich der SPD zurufen: Gebt die Abstimmung frei. Der Rat geht auch an die Union; es gibt einzelne Abgeordnete, die zustimmen würden. Dann würde eine parlamentarische Mehrheit auch eine gesellschaftliche Mehrheit abbilden.

Auch für die Grünen könnten sich im Bund und in NRW schwierige Fragen stellen. Wie ist Ihre Haltung zu Koalitionen mit der Union – und können sie versichern, dass LGBTI dabei nicht unter den Tisch fallen?

Ich glaube, die Grünen haben durch ihre Initiativen in den Ländern und im Bund bewiesen, dass alle Fortschritte in diesen Fragen durch grüne Regierungsbeteiligungen erzielt worden sind. Da hat die FDP nicht viel erreicht, und für die SPD war es nie so wichtig. Eine unserer Prioritäten ist es, für die Ehe für alle zu kämpfen. Wir haben hier im Land ja auch den Aktionsplan aufgestellt, ich habe das Programm "Schule der Vielfalt" entwickelt.

Was Koalitionsfragen allgemein angeht: Die Grünen kämpfen für Inhalte und starke Ziele. Wir möchten hier natürlich die Regierungsarbeit fortsetzen und das gerne mit der SPD. Auf Bundesebene arbeiten wir für ein starkes Votum, um auch dort Dinge bewegen zu können, wo wir in den Ländern an Grenzen stoßen.


Das Interview erschien zuerst in der April-Ausgabe des queeren NRW-Magazins "Fresh", die auch online verfügbar ist

Mit dem "NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt – gegen Homo- und Transphobie" hat die Landesregierung ein großes Paket auf die Beine gestellt. Wie ist Ihre Bilanz, was folgt?

Der Plan will eine gesellschaftliche Mehrheit für die Akzeptanz schaffen. Das ist eine Daueraufgabe, deswegen ist er vielfältig aufgelegt. Er wird natürlich fortgesetzt, und da darf es keinen Rückschritt geben. Durch die AfD verschieben sich in diesem Feld zum Teil die Diskussionen, weil alles, was nicht normiertem Deutschsein aus deren Sicht entspricht, diskreditiert wird. Dazu zählt Inklusion, dazu zählen auch Zugewanderte und die schwul-lesbische Community. Und das kann nicht sein: Da gibt es etwas zu verteidigen an kulturellem Fortschritt, den wir hier mit erkämpft haben. Und wir müssen weiter für Akzeptanz werben, weil natürlich noch nicht überall alles in Ordnung ist.

Ein Angriffspunkt der AfD ist Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität. Wie sind die Erfahrungen mit dem Programm "Schule der Vielfalt – Schule gegen Homophobie"?

Die Erfahrungen sind ausgesprochen positiv. Was mir besonders gefällt ist, dass die Initiative oft von Schülerinnen und Schülern ausgegangen ist und sie oft auch die Eltern und Lehrer überzeugt haben, dass gelebte Vielfalt dazu beiträgt, ein humaneres Miteinander zu führen. Dadurch fällt es leichter, Anderssein zu akzeptieren. Ich wünsche mir, dass diese Kampagne noch mehr Früchte trägt.

Aber müsste nicht jede Schule "Schule der Vielfalt" sein? In vielen Bundesländern wurden konkrete Bildungspläne zu sexueller Vielfalt aufgelegt, hier nicht. Haben Sie Angst vor der "Demo für alle" und der AfD?

Nein. Der Koalitionsvertrag war geschrieben, bevor die AfD auf der politischen Bildfläche aufgetaucht ist. Die NRW-Bildungspläne hatten schon immer einen offenen Ansatz und waren auf einen Stand, den andere Bundesländer erst erreichen mussten. Natürlich ist jede Schule im Grunde eine Schule der Vielfalt oder eine gegen Rassismus. Die Frage ist, welche Schulen sich in ihren Schulprogrammen besondere "Label" geben. Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht, dass wir Schulen nicht Dinge verordnen, sondern diese Spiel- und Freiräume haben. Die Grundsätze stehen aber fest. Wir haben gerade nach einer großen Fachtagung zu Gender Studies nochmal Handreichungen für den Unterricht herausgegeben. Das machen wir ganz unaufgeregt. Die perfide Unterstellung ist ja, man wolle Kinder in irgendeiner Weise umerziehen. Dem muss man mit aller Klarheit widersprechen.

Derzeit wird auf Bundesebene über eine Rehabilitierung der Opfer des §175 diskutiert. Rheinland-Pfalz hat begonnen, die eigene Schuld und Verantwortung aufzuarbeiten. Gibt es entsprechende Pläne in NRW?

Wir haben 2014 einen Antrag eingebracht, der in erster Linie die Bundesebene zur Rehabilitierung auffordert, aber auch deutlich macht, dass die Landesregierung darauf hinwirken soll, dass die Geschichte der Verfolgung und der LSBBTI- Emanzipationsbewegung verstärkt zum Gegenstand politischer und historischer Bildung gemacht werden soll. In unserem Wahlprogramm schreiben wir explizit, dass die nordrhein-westfälische Geschichte der Verfolgung der Homosexuellen aufgearbeitet wird. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass das "Landeskonzept Erinnerungskultur" um den Aspekt Diversity erweitert werden muss und daher auch Akteure wie die ARCUS-Stiftung, Frauengeschichtsvereine und Initiativen zur Aufarbeitung schwuler Geschichte einbezogen werden sollen.

Politischen Druck machte zuletzt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die zugleich Anlaufstelle für Diskriminierte ist. Eine entsprechende Landesstelle gibt es nicht.

In unserem Wahlprogramm fordern wir sowohl ein Antidiskriminierungsgesetz als auch eine Antidiskriminierungsstelle für NRW. Wir haben bereits sehr gute dezentrale Strukturen, eine Landesstelle kann aber die Vernetzung sowie die landesweite Bedeutung des Themas verstärken.

Die NRW-Grünen haben Volker Beck nicht mehr für den Bundestag aufgestellt. Kann sich die Szene auf einen konsequenten Einsatz der Fraktion für LGBTI- und Menschenrechte verlassen?

Ja, das kann sie! Das Thema gehört wie kaum ein anderes zu unserer DNA und ist personell mit unserem Landesvorsitzenden Sven Lehmann, der ganz weit vorne auf der Liste steht, und weiteren Akteuren wie Kai Gehring und Ulle Schauws personell breit und gut vertreten.



#1 RobinAnonym
  • 01.04.2017, 10:31h
  • "LGBTI-Themen gehören zur DNA der Grünen"

    Dann haben die Grünen ja sicher kein Problem damit, das zur Koalitionsbedingung zu machen.

    Im Bund weigern sich die Grünen ja bisher, unsere volle Gleichstellung zur Koalitionsbedingung zu machen. Weswegen die Grünen im Bund ja auch massiv abgestürzt sind und mittlerweile in den meisten Umfragen statt auf Platz 3 nur noch auf Platz 5 rangieren und nur noch knapp über der FDP liegen.

    Es ist halt nicht besonders klug, es sich mit einer seiner Hauptwählergruppen zu verscherzen. Und seit der SPD sind wir für dieses Thema sensibilisiert.

    Es genügt halt nicht, nur theoretisch für LGBTI-Rechte zu sein und mitzutragen, wenn die anderen das auch wollen. Sondern es zählt, ob man bereit ist, das auch gegen Widerstände durchzusetzen und notfalls auch auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten.

    Natürlich spricht Frau Löhrmann speziell für NRW. Aber auch für die NRW-Wahl wäre es sicher nicht verkehrt, wenn die Bundes-Grünen unsere volle Gleichstellung und Diskriminierungsschutz ohne Religions-Ausnahmen zur Koalitionsbedingung machen würden!!
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#2 JustusAnonym
  • 01.04.2017, 10:58h
  • --------------------------------------
    Es ist schon entlarvend, dass SPD-Vertreter propagieren, sie seien die Vertreter der Community und des Fortschritts, und sich dann so verhalten. Ich weiß, dass man in Koalitionen bestimmte Spielregeln einhalten muss, aber das ist eine Grundrechts- und Gewissensfrage.
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    Da kann ich Frau Löhrmann nur zustimmen!

    Es geht ja nicht um die Frage, ob eine Steuer ein Prozent höher oder niedriger sein sollte. Sondern es geht um Grundrechte und sich dann hinter einem Koalitionsvertrag zu verstecken ist unwürdig und schäbig von der SPD.

    Im übrigen ist der Koalitionsvertrag ja nicht vom Himmel gefallen, sondern wurde von der SPD genauso ausgehandelt und verabschiedet. Und von mehr als 75% der SPD-Basis bestätigt.

    Aber gerade wegen dieser Erfahrungen muss ich Frau Löhrmann und allen Grünen auch sagen, dass uns eine Zusicherung, dass man für unsere Rechte "kämpfen will" nicht mehr genügt. Wir wollen definitive Zusagen, dass man ohne das keine Koalitions mehr eingeht.

    Denn wer das nicht zur Koalitionsbedingung macht, gibt damit letztlich zu, dass man das notfalls auch aufgeben würde. Denn sonst könnte man es ja von vornherein zur Koalitionsbedingung machen.
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#3 RandnotizAnonym
  • 01.04.2017, 11:00h
  • Eine kleine Anmerkung zur Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung in NRW hätte ich dann doch, weil man sich ein wenig wundert. Die Grünen sind seit einigen Jahren Regierungspartei in NRW, auch das Thema "Aufarbeitung" ist seit Jahren virulent. Mehr als die Forderung an den Bund, ein Rehabilitierungsgesetz auf den Weg zu bringen, ist bisher aber nicht passiert. Ich frage mich, warum man sich nicht schon längst an die Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung im eigenen Bundesland gemacht hat? Andere Bundesländer sind da weiter. Unverständlich ist das für mich insofern, weil eine solche Maßnahme keine große Sache ist und "aus der Portokasse" der Landesregierung bezahlt werden könnte. Rheinland-Pfalz hat z.B. einen Historiker damit beauftragt, die Geschichte der Homosexuellenverfolgung zu erforschen und zu dokumentieren. Müssen die Grünen und die Sozialdemokraten in NRW erst Wahlkampfgetöse mit einem solchen Projekt veranstalten, um es zu realisieren? Die sitzen in der Regierung und hätten es schon längst beschließen können! Stattdessen warme Worte und ein Engagement auf Bundesebene, das keinen Cent kostet. Die DNA für Homopolitik sieht für mich anders aus. Ich finde das ein wenig bigott: Von anderen fordern, dass sie endlich liefern mögen, aber auf Landesebene selbst nichts in der Sache bringen!
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#4 stephan
  • 01.04.2017, 11:28h
  • Über die Bildungspolitikerin Löhrmann kann und muss man ja durchaus kritisch denken, aber hier hat sie recht! Ohne die Grünen wären wir längst nicht so weit und viele SPD-Genossen würden noch schön bieder mit einigen Kumpels und Malochern lieber Schwulenwitze reißen, wenn die Grünen die SPD in dieser Frage nicht vorangetrieben hätten! Welch ein Unterschied zur früheren SPD: 1898 (!) hat August Bebel im Reichstag die Streichung der §175 StGB gefordert! Da steckte noch Kraft und Mut dahinter, aber heute ... Es ist wohl besser, über so viel Feigheit und Mutlosigkeit zu schweigen!

    "!00% Gleichstellung - Nur mit uns!"
    (Zahnlose Großmaul-SPD 2013)
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#5 FDP-WatchAnonym
  • 01.04.2017, 12:53h
  • Antwort auf #3 von Randnotiz
  • Wenn es mit einer Partei nicht so schnell voran geht, ist es nicht dasselbe, als wenn eine Partei nichts tun oder gar die Uhren zurückdrehen will. Wie sieht denn die Alternative zu Grün in NRW aus? Schon vergessen, was die FDP in ihrer Regierungsbeteiligung in NRW als erstes getan hat? Stichwort "Bildungsplan"?
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#6 LavendelschwertAnonym
  • 01.04.2017, 13:46h
  • Antwort auf #4 von stephan
  • unter Bebel war die SPD eine sozialistische Partei
    und vertrat fortschrittliche Positionen...
    bei den Grünen haben ja homophobe wie Herr Kretschmann und Herr Palmer das Zepter übernommen -ihnen geht es um die Heterosexuelle
    mehrheitsgesellschaft....
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#7 RandnotizAnonym
  • 01.04.2017, 13:47h
  • Antwort auf #5 von FDP-Watch
  • Sorry, aber ich bin kein FDP-Mitglied und auch kein FDP-Wähler. Ich folge auch keiner anderen Partei mit Kadervergehorsam oder Parteisoldatentum.

    In Sachen "175er" gilt auch für die Grünen: Nicht labern, sondern machen und mit gutem Beispiel vorangehen, was die Aufarbeitung des Unrechts betrifft. Justiz ist Ländersache, warum ist das also in NRW noch nicht erfolgt, obwohl hier Rot-Grün regiert?

    Die Aufarbeitung der Homosexuellenverfolgung als Wahlkampfmunition zu instrumentalisieren, ist unangemessen!
    Einen Historiker mit dieser Aufgabe zu betrauen, kostet 100.000 bis 150.000 Euro, wenn man es einigermaßen gut machen will - und den freien Zugang zu den Archiven der Landesjustizverwaltung. Dazu braucht es kein Wahlkampfgetöse, sondern den Beschluss des Landeskabinetts und politischen Willen. In Anbetracht eines Landeshaushalts von rund 50 Mrd. Euro kann man die Summe, um die es geht, aus der Portokasse begleichen.

    Noch einmal: Warum ist das noch nicht erfolgt, obwohl sich die Landesregierung seit 2012 mit dem Thema beschäftigt?
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#8 LINKEAnonym
#9 Patroklos
  • 01.04.2017, 20:16h
  • Schaut man einmal auf die aktuelle Sonntagsfrage beim NRW-Trend von Infratest-Dimap, dann liegen die Grünen aktuell nur noch bei sechs Prozent. Das bedeutet, daß es am 14. Mai für die Partei mit einer großen Sicherheit spannend werden wird und sie gerade so über die Fünfprozenthürde kommt. Auf jeden Fall hat Rot-Grün aktuell keine Mehrheit:

    www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/nordr
    hein-westfalen/laendertrend/2017/maerz/


    Für Rot-Rot-Grün reicht es zur Zeit auch nicht, da CDU, FDP und AfD zusammen auf die gleiche Prozentzahl kommen. Wenn es also für die Grünen ganz schlecht läuft, dann wird NRW in der nächsten Legislaturperiode von einer Großen Koalition regiert.
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#10 Frank1966Anonym
  • 02.04.2017, 09:45h
  • Im Zusammenhang mit queeren Themen von DNA zu schwadronieren, ist schon etwas, nun ja, daneben. Das Hauptproblem der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW ist doch, dass sie außer guten Beschlüssen kaum etwa zu bieten hat. Kein Geld für die Aufarbeitung der Schwulenverfolgung, kein Geld zum flächendeckenden Ausbau der schwul-lesbischen Aufklärung an Schulen, kein Wille beim zuständigen Innenminister Jäger, bei allen Polizeibehörden Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen zu installieren. HIV-Infektionen werden in NRW in polizeilichen Datenbanken gespeichert - aber homophobe Gewalttaten nicht als solche erfasst. Die Liste ließe sich fortsetzen. Helfen wird da nur Druck von links.
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