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HB 2

USA: Kampf um homophobe Gesetze geht weiter

Der Boykott gegen North Carolina soll fortgesetzt werden, weil das Gesetz HB 2 unter anderem Namen teilweise in Kraft bleibt. Unterdessen freut sich der abgewählte Gouverneur hämisch über die "Niederlage" von LGBTI-Aktivisten.


Das liberale Charlotte, die größte Stadt North Carolinas, möchte gerne eine LGBTI-Antidiskriminierungsrichtlinie erlassen, darf das aber nach einem neuen Gesetz bis Ende 2020 nicht (Bild: James Willamor / flickr)

Zu Update springen: Verband für College-Sport stoppt Boykott (17.15 Uhr)

North Carolina muss auch nach der "Aufhebung" des von LGBTI-Aktivisten scharf kritisierten Gesetzes HB 2 mit der Fortführung von Boykottaktionen rechnen. Bürgermeister aus mehreren Städten in den USA haben angekündigt, sie werden daran festhalten, städtischen Beamten und Angestellten alle offiziellen "nicht unbedingt notwendigen Reisen" nach North Carolina zu untersagen.

Das republikanische kontrollierte Parlament von North Carolina hatte zwar in der vergangenen Woche einen Kompromiss mit dem demokratischen Gouverneur Roy Cooper zur Aufhebung von HB 2 erzielt (queer.de berichtete). Das bereits von Cooper unterzeichnete Aufhebungsgesetz HB 142 hält allerdings an Kernthemen von HB 2 fest: So darf bis Dezember 2020 keine Kommune und kein Bezirk LGBTI-Antidiskriminierungsrichtlinien erlassen. Außerdem kann die von Republikanern kontrollierte Verwaltung des Bundesstaates weiterhin Transsexuellen den Zugang zu öffentlichen Toiletten oder anderen geschlechtergetrennten Einrichtungen versperren.

Der "Kompromiss" sorgte insbesondere in großen Städten für Empörung: Eric Garcetti, der Bürgermeister von Los Angeles, kündigte wegen der anhaltenden LGBTI-Diskriminierung in North Carolina an, er werde, "alles unternehmen, dass die Steuergelder der Bürger von Los Angeles nie ausgegeben werden, um Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu unterstützen". Javier González, der Bürgermeister von Santa Fe, fügte hinzu: "Bis North Carolina die Diskriminierung beendet, haben wir nicht vor, unseren Boykott zu beenden." Via Twitter kündigte auch die lesbische Bürgermeisterin von Salt Lake City an, dass das Reise-Verbot bestehen bleiben werde.

Twitter / slcmayor

Auch mehrere andere Bundesstaaten, Unternehmen, Sportveranstaltungen und Künstler hatten wegen HB 2 einen Boykott gegen North Carolina gestartet. Noch ist unklar, ob der Kompromiss ausreichen wird, um diesen zu beenden.

Unzufrieden mit dem Kompromiss zeigte sich auch die Stadt Charlotte in North Carolina, deren Antidiskriminierungsrichtlinie durch HB 2 außer Kraft gesetzt worden war. Die demokratische Bürgermeisterin Jennifer Roberts erklärte vergangene Woche via Twitter, sie sei enttäuscht, dass Republikaner im Parlament "LGBT noch immer als ungleich" ansehen würden. Die größte Stadt North Carolinas leidet überproportional wegen des Boykotts, durch den der öffentlichen Hand laut Schätzungen landesweit Milliardeneinnahmen entgehen.

Twitter / JenRobertsNC

Mit Häme reagierte dagegen der frühere Gouverneur Pat McCrory, der im November letzten Jahres knapp seinem demokratischen Konkurrenten Roy Cooper unterlegen war. Laut Meinungsforschern hatte der Republikaner die Wahl ausschließlich wegen seines Festhaltens an der unpopulären House Bill 2 verloren. In einem Interview freute sich McCrory, dass die LGBTI-Organisation Human Rights Campaign eine "Niederlage" eingesteckt habe: "Die gute Nachricht ist, dass die HRC den Kampf verloren hat", so McCrory. Er warf den Aktivisten vor, "mit ihren Ressourcen, ihrer Macht und ihrem Geld" versucht zu haben, Unternehmen gegen North Carolina aufzuwiegeln.


Ex-Gouverneur Pat McCrory freut sich, dass LGBTI in seinem Heimatstaat weiterhin diskriminiert werden dürfen

Vergangenen Monat hatte McCrory beklagt, dass er wegen seinem Image als homo- und transphober Frömmler heute nur schwer einen Job finden könne (queer.de berichtete). (dk)

 Update  17.15 Uhr: Verband für College-Sport stoppt Boykott

Die National Collegiate Athletic Association (NCAA) hat wegen der Gesetzesänderungen in North Carolina ihren Boykott des Bundesstaates beendet. Der Verband gab am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt, dass diese Entscheidung "mit Zögern" gefallen sei. Das neue Gesetz sei lediglich das Minimum, um eine "diskriminierungsfreie Umgebung" zu gewährleisten. Bevor man einem Austragungsort in North Carolina den Zuschlag gebe, verlange man "zusätzliche Dokumente", in denen ausgeführt werde, dass keine Diskriminierung während des Events stattfinden könne.

Der amerikanisch-kanadische Verband hatte vor gut einem halben Jahr wegen HB 2 einen Boykott gegen North Carolina gestartet, weil dort die Grundrechte von Minderheiten nicht garantiert seien (queer.de berichtete).

Twitter / NCAA



#1 RobinAnonym
  • 04.04.2017, 15:17h
  • So lange auch nur ein Teil dieses Gesetzes in Kraft bleibt, muss der Boykott von North Carolina weiter gehen....

    Solche Hass-Gesetze sind nicht hinnehmbar!!
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#2 Tommy0607Profil
  • 04.04.2017, 17:52hEtzbach
  • Das die Menschheit noch nichts gelernt hat . Schon komisch , dass es immer noch Homophobie und Rassismus gibt . Anscheinend ist die Spezies Mensch doch nicht so schlau . Diese Spezies kennt wohl nur Hass und Intoleranz !
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#3 Patroklos
#4 TraurigAberWahrAnonym
#5 Traurig aber wahrAnonym
#6 JadugharProfil
  • 06.04.2017, 12:49hHamburg
  • Der ehemalige Gouverneur Pat McCrory sollte niemals wieder einen Job bekommen noch eine Rente. Er muß die Lektion lernen, wie es ist, wenn ein Schwuler diskriminiert wird, keine Jobs bekommt und einen willkürlichen Mob ausgesetzt wird, der Außenseiter totschlägt. Man sollte ihn bis zu seinen Lebensende diskriminieren, und zwar schon deshalb, weil er mit seinen Gesetzen vielen Menschen Schaden zugefügt hat, was gewöhnlicherweise Trans- und Homosexuelle gar nicht tun.
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