Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?28581

Offizielle Verbots-Liste

Vorsicht: Poster von Putin mit Make-up sind jetzt "extremistisches Material"

Streisand-Effekt in 3, 2, 1: Das russische Justizministerium verbietet eine satirische Darstellung des Präsidenten.


Putin-Poster vor einem Wagen der deutsch-russischen Gruppe "Quarteera" beim Berliner CSD 2013, ein Protest gegen das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" (Bild: nb)

Kein Scherz: Das russische Justizministerium hat in seine aktualisierte "Föderale Liste von extremistischem Material" vor wenigen Tagen ein Bild aufgenommen, das "einen dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin ähnelnden Mann" mit "Make-up im Gesicht" zeige, mit "bemalten Augenbrauen und Lippen".

Die Liste enthält nur eine Textbeschreibung des Vergehens, so dass zunächst unklar bleibt, auf welches von zahlreichen Bildern es sich genau bezieht.


Und was soll nun verboten sein?

In Eintrag 4071 der Liste heißt es weiter, mit dem Bild hätten der Autor oder die Autoren des Posters eine "Andeutung einer angeblichen nicht dem Standard entsprechenden sexuellen Orientierung des russischen Präsidenten" machen wollen. Das Ministerium verweist auf eine Gerichtsentscheidung aus dem letzten Jahr zu einem entsprechenden Eintrag im sozialen Netzwerk VK, der inzwischen nicht mehr verfügbar ist. Er soll noch einen Spruch über die Wähler Putins enthalten haben.

Geld- und Haftstrafen drohen

Mit der im Juli 2007 eingerichteten Liste werden u.a. das Buch "Mein Kampf" oder der Film "Der ewige Jude" verboten, aber auch Recherche-Material zur Geiselnahme in Beslan oder "religiöse" Schriften von Islamisten oder den Zeugen Jehowas. Die Herstellung, der Besitz oder die Verbreitung von auf der Liste enthaltenem Material können, bei Privatpersonen, Geldstrafen zwischen 1.000 und 3.000 Rubel nach sich ziehen oder eine Haft bis zu 15 Tage; das Material und die zur Herstellung verwendete Ausrüstung können eingezogen werden. Für Offizielle und Verbände und Firmen liegen die Strafen höher.


Plakat von "Quarteera" mit Putin und Dmitri Medwedew beim "Checkpoint Wladimir" am Rande der russischen Botschaft in Berlin und der CSD-Strecke 2012. Bilder von Medwedew mit Schminke scheinen noch nicht verboten

Fotos mit einem verschönerten Putin waren vor allem vor wenigen Jahren populär, als in Russland die Einführung des Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" debattiert und schließlich vollzogen wurde – mit ähnlichen Bestimmungen im gleichen Gesetzesbuch. Das umstrittene Gesetz nach St. Petersburger Vorbild wird in der Praxis vor allem zum Vorabverbot von Demonstrationen verwendet.



#1 schwarzerkater
  • 05.04.2017, 06:35h
  • ein historisch immer wieder auftretenden phänomen und ein klarer hinweis für absolutismus und/oder für diktaturen: das verbot von satire
  • Antworten » | Direktlink »
#2 WouterAnonym
  • 05.04.2017, 08:50h
  • "Das russische Justizministerium verbietet eine satirische Darstellung des Präsidenten."

    Das können die ja gerne tun. Und in einer Diktatur kann man das auch durchsetzen. Aber hierzulande bestimmt nun mal nicht die russische Regierung, was erlaubt ist und was nicht.

    Hierzulande herrscht (noch) die freie Rede. Und dazu gehört auch, dass Personen des öffentlichen Lebens und insbesondere auch Politiker sich solche satirischen Verfremdungen, Karikaturen, Persiflagen, Parodien, etc. zur Kritik an ihrer Politik gefallen lassen müssen....
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Carsten WAnonym
  • 05.04.2017, 09:07h
  • Antwort auf #2 von Wouter
  • Naja, wenn man sieht, wie Angela Merkel auf ein Fingerschnippen Erdogans hin, in Deutschland die Freiheit der Kunst abgeschafft hat und Böhmermanns Strafverfolgung ermöglicht hat, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass sie versucht, auch diese Einschränkung freier Rede in Deutschland durchzusetzen, wenn Russland das so will.

    Die Einschränkung freier Rede ist schon lange ein Ziel der schwarz-roten Bundesregierung. Auch die Gesetzentwürfe von Heiko Maas (SPD) gegen Fake News, Hate Speech, etc. gehen ja weit übers Ziel hinaus und ermöglichen eine Zensur unliebsamer Meinungen. Die werden von Journalisten, Menschenrechtsorganisationen, Bürgerrechtsaktivisten, etc. scharf kritisiert. Aber Union und SPD sehen angesichts Terrorgefahr, Fake News, Hate Speech, etc. ihre Chance gekommen, endlich eine Gesinnungspolizei und umfassende Zensurmöglichkeiten einzuführen.

    Wie sagte der Deutschland-Chef der Nachrichten-Agentur Reuters: "Eine wie in Deutschland geplante Kontrolle und Reglementierung öffentlicher Äußerungen ist weit gefährlicher für die Demokratie als mal eine Falschmeldung oder mal eine Beleidigung."
  • Antworten » | Direktlink »
#4 JustusAnonym
  • 05.04.2017, 09:24h
  • Antwort auf #3 von Carsten W
  • Umso wichtiger ist es, dass hier und in anderen Staaten so viele Menschen wie möglich bei CSDs etc. solche Motive zeigen.

    Erstens als Kritik an der russischen Politik. Und zweitens zur Wahrung der Redefreiheit.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Julian SAnonym
  • 05.04.2017, 13:29h
  • Antwort auf #4 von Justus
  • Ich hoffe auch auf den Streisand-Effekt.

    Es muss klar gemacht werden, dass alle Zensur-Versuche von Dingen, die einwandfrei unter freie Rede fallen, das genaue Gegenteil zur Folge haben...

    Damit Machthaber in Zukunft erst gar nicht mehr sowas versuchen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 LGBH0TTNZProfil
  • 07.04.2017, 01:02hSchwerte
  • Ja, dann wird es Zeit, dieses Bild noch etwas intensiver zu verbreiten. Die sozialen Netzwerke soll man ja nicht nur den Putin-Trollen und homophoben Verschwörungsfuzzis überlassen :-) Notfalls kann man das Motiv auch ein wenig abändern, z.B. andere Farben :-)
  • Antworten » | Direktlink »