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"Historischer" Sieg

USA: Gericht verbietet LGB-Diskriminierung am Arbeitsplatz

Zum ersten Mal hat ein US-Berufungsgericht entschieden, dass der Civil Rights Act auch Schwule, Lesben und Bisexuelle vor Diskriminierung schützt.


Klägerin Kimberly Hively hat erreicht, dass ein 53 Jahre altes Antidiskriminierungsgesetz erstmals auch Ungleichbehandlung wegen sexueller Orientierung untersagt (Bild: Lambda Legal)

Ein amerikanisches Bundesberufungsgericht in Chicago hat erstmals die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung am Arbeitsplatz für illegal erklärt. In dem von LGBTI-Aktivisten als "historisch" bezeichneten Urteil entschieden die Richter mit acht gegen drei Stimmen, dass eine berufsausbildende Schule eine lesbische Mathematiklehrerin nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung feuern darf.

Geklagt hatte Kimberly Hively, die beim Ivy Tech Community College in South Bend (US-Bundesstaat Indiana) angestellt war. In der Anklageschrift heißt es, sie sei wiederholt bei Beförderungen übergangen und schließlich entlassen worden, nachdem bekannt geworden war, dass sie lesbisch ist. Ihr "Vergehen": Sie hatte ihre Freundin auf dem Parkplatz der Schule geküsst.

Anwaltlich vertreten wurde Hively von der LGBTI-Organisation Lambda Legal, die im Verfahren argumentiert hatte, dass Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung eine Form der Geschlechterdiskriminierung sei. Diese ist ebenso wie Diskriminierung aufgrund von Rasse im Gesetzesabschnitt "Title VII" des Civil Rights Acts aus dem Jahr 1964 untersagt. "Sexuelle Orientierung" oder "Geschlechtsidentität" werden in dem Gesetz allerdings nicht ausdrücklich erwähnt, sondern finden sich als Diskriminierungsmerkmal lediglich in einigen regionalen Gesetzen.

Gericht: Diskriminierung von Homosexuellen ist Geschlechterdiskriminierung

Die Richtermehrheit begründete ihre Entscheidung damit, dass die Erwartung, eine Frau sei sexuell an Männern interessiert, ein Geschlechtsklischee sei. Aus diesem Grund sei die Diskriminierung von Nichtheterosexuellen Geschlechterdiskriminierung und damit nach Bundesrecht untersagt. "Hivelys Klage unterscheidet sich nicht von anderen Klagen von Frauen, die in traditionell männlichen Arbeitsplätzen keine Anstellung erhalten, etwa bei der Feuerwehr, im Baugewerbe oder bei der Polizei", heißt es in der Entscheidung.

Der von Präsident Ronald Reagan ernannte Richter Richard Posner stimmte dem Urteil ebenfalls zu und erklärte: "Ich verstehe nicht, warum die Entlassung einer Frau, nur weil sie zu einer Teilgruppe von Frauen – nämlich Lesben – gehört, weniger geschlechteridiskriminierend sein soll als die Entlassung einer Frau, weil sie eine Frau ist."

Seit Jahren gibt es in den USA Streit darüber, ob das Diskriminierungsverbot aufgrund des Geschlechts in "Title VII" auch LGBTI vor Diskriminierung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität schützt. Das Chicagoer Gericht ist das bislang höchste Gericht, dass diese Frage bejaht. Es wird erwartet, dass dieser oder ein ähnlicher Fall in Kürze vom Supreme Court der Vereinigten Staaten behandelt und endgültig entschieden werden wird. Bislang schafft die jetzige Entscheidung nur einen Präzedenzfall für die drei Staaten, für die das Gericht zuständig ist, nämlich Illinois, Indiana und Wisconsin.

Gericht gilt als konservativ

Die Entscheidung ist umso überraschender, da das Chicagoer Gericht als relativ konservativ gilt. Acht der elf Richter sind von republikanischen Präsidenten ernannt worden. Damit steigt die Hoffnung, dass auch der Supreme Court zu einer ähnlichen Entscheidung kommen könnte. Allerdings hat Präsident Donald Trump vor zwei Monaten mit Neil Gorsuch einen erbitterten LGBTI-Gegner als Ersatz für den verstorbenen Höchstrichter Antonin Scalia nominiert (queer.de berichtete). Gorsuch muss noch vom republikanisch dominierten Senat bestätigt werden.

In ersten Reaktionen zeigten sich LGBTI-Aktivisten erfreut über die Entscheidung. "Die Liebe hat heute wieder einmal gewonnen", so Lambda-Legal-Chefin Rachel Tiven nach der Entscheidung. "Kim Hively hat ihren Job beim Ivy Tech Community College geliebt, aber sie wurde gefeuert, weil sie eine Lesbe ist. Heute hat das Gericht klargestellt: Das ist falsch."

Shannon Minter vom National Center für Lesbian Rights hofft nun, dass sich weitere LGBTI gerichtlich gegen Diskriminierung wehren. Sie erklärte, es handle sich um eine "historische Entscheidung".

Zuletzt hatte im Sommer letzten Jahres ein Bundesgericht in Michigan entschieden, dass Transsexuelle wegen ihrer Geschlechtsidentität von Arbeitgebern nach Gutdünken gefeuert werden können, wenn sie sich dabei auf Religion berufen (queer.de berichtete). (dk)



#1 BuntUndSchönAnonym
  • 05.04.2017, 09:53h
  • Wow :-)
    Das geht in die Geschichte ein.
    Das ist eine Erweiterung des AGG wie ich es mir vorstelle.
    So konkret MUSS das AGG in Deutschland formuliert werden, damit die Diskriminierung aufhört!
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#2 JustusAnonym
  • 05.04.2017, 09:57h
  • Bravo!

    Ein weiterer Sieg und ein weiterer kleiner Schritt zum Ziel.

    Diskriminierung ist Diskriminierung! Und gehört verboten.

    Die Religioten müssen endlich kapieren, dass Religionsfreiheit ihnen das Recht auf freie Religionswahl ohne Nachteile erlaubt. Aber das bedeutet eben nicht, dass man dann Menschen mit anderer Religion oder gar keiner Religion (oder Menschen, die gegen irgendwelche religiösen "Regeln" oder "Moral"-Vorstellungen verstoßen) diskriminieren darf. Denn die haben genau dasselbe Recht, sich ihre Religion oder eben gar keine auszusuchen.

    Freiheitsrechte schützen generell immer nur persönliche Freiheit, erlauben aber nie die Diskriminierung anderer. Sie finden ihre Grenzen immer dort, wo andere in ihren Freiheiten eingeschränkt werden.

    Ansonsten wären das ja nur für manche Freiheitsrechte und für die anderen Unterdrückungsinstrumente. Das ist nicht der Sinn von Freiheitsrechten.
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#3 RobinAnonym
  • 05.04.2017, 10:11h
  • Damit sind die USA wieder mal deutlich weiter als Deutschland.

    Hierzulande haben ja Union und SPD im AGG explizit Ausnahmen für kirchliche Arbeitgeber vorgesehen. Ein Anti-Diskriminierungs-Gesetz, das manchen Leuten explizit die Diskriminierung erlaubt, hat seinen Namen nicht verdient und ist eine Pervertierung der ursprünglichen Idee.

    So kann z.B. in Deutschland ein konfessioneller Kindergarten eine lesbische Putzfrau rausschmeißen (queer.de berichtete). Oder ein katholisches Krankenhaus kann einen schwulen Arzt fristlos entlassen... Das all diese Einrichtungen vom eigentlich vom Steuerzahler finanziert werden und die Kirche nur ihren Namen gibt und sich als angeblich wohltätig hinstellen kann, macht den Skandal nur noch größer...
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#4 RaffaelAnonym
  • 05.04.2017, 11:10h
  • Antwort auf #3 von Robin
  • """Hierzulande haben ja Union und SPD im AGG explizit Ausnahmen für kirchliche Arbeitgeber vorgesehen."""

    Und nochmal zur Erinnerung:
    der von vielen als Heilsbringer angesehene Martin Schulz ist seit 1999 (!) Mitglied des SPD-Präsidiums und des Bundesvorstands der SPD.

    Der hat das mit beschlossen. Genauso wie er den Verzicht auf LGBTI-Gleichstellung in der jetzigen Regierung mitbeschlossen hat. Und genauso wie er Hartz IV, Öffnung des Wohnungsmarkts für sog. "Heuschrecken"-Investoren (und damit massiv steigende Mieten), etc. mit beschlossen hat.

    Also all die Sachen, die er heute kritisiert und angeblich ändern will...

    Aber das kennen wir ja von der SPD, dass die anders reden als handeln. Und auch Martin Schulz verspricht vor Wahlen das Blaue vom Himmel und weiß jetzt schon, dass er dann nach der Wahl das genaue Gegenteil tun würde.

    Nur schade, dass immer wieder Leute auf die ewig gleiche SPD-Taktik reinfallen... Sobald wieder ein paar Jahre vergangen sind und ein neuer Kopf an der Spitze steht, meinen manche, die SPD würde sich ändern und fallen wieder darauf rein...
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#5 WarnungAnonym
  • 05.04.2017, 13:14h
  • Antwort auf #4 von Raffael
  • Alles Richtig aber ohne SPD gibt es
    keine Regierung ohne die Union.
    Und die Union ist und bleibt der Feind.
    Wenn sich also für uns etwas tun wird, dann unter einem SPD Kanzler.
    Am Besten mi starken Linken und Grünen.
    Wir müssen als LGBTTI konsequent
    die Wahl von Union und Afd ablehnen und auch bei der F.D.P. sehe ich keinen Willen Merkel zugunsten einer linkeren Alternative fallen zu lassen.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 RobinAnonym
  • 05.04.2017, 13:26h
  • Antwort auf #5 von Warnung
  • >>>>>>>>>>>>>>>>
    Alles Richtig aber ohne SPD gibt es
    keine Regierung ohne die Union.
    <<<<<<<<<<<<<<<<<

    Und die SPD hält sogar die Union an der Macht, wenn es eine Mehrheit links der Union gäbe. Das haben wir ja nach der letzten Wahl gesehen.

    Wer die SPD wählt, wählt also doch wieder die Union. Nur wer die Grünen und die Linkspartei so stark wie möglich macht, kann die GroKo verhindern.

    >>>>>>>>>>>>>>>>
    Und die Union ist und bleibt der Feind.
    <<<<<<<<<<<<<<<<

    Und wer schafft der Union die Mehrheit für ihre Blockade? - Die SPD.

    Und wer hat mit fliegenden Fahnen die Forderung nach Gleichstellung aufgegeben, unterstützt jetzt aber Dinge, die man niemals mittragen wollte (PKW-Maut, etc.)? - Die SPD.

    Übrigens alles auch mit dem Segen von Martin Schulz...

    >>>>>>>>>>>>>>>>>
    Wenn sich also für uns etwas tun wird, dann unter einem SPD Kanzler.
    <<<<<<<<<<<<<<<<<

    Der SPD-Kanzler, der auf die Ausnahmen im AGG bestanden hatte? Der an Hartz IV mitgewirkt hat? Der die Zwei-Klassen-Medizin forciert hat? Der für den homophoben Koalitionsvertrag, der die eigenen Wahlversprechen gebrochen hat, geworben hat?

    Jaja, Image ist schon was schönes. Es braucht keinen Bezug zur Realität zu haben... Hauptsache, die Leute kaufen einem die Sonntagsreden ab. Und wenn man dann nach der Wahl das genaue Gegenteil tut, kommt 4 Jahre später wieder ein neues Gesicht und die SPD-Anhänger fallen auf dieselben Tricks und leeren Versprechungen wieder rein.

    Im übrigen:
    wer sagt denn z.B., dass die Grünen in einer Schwarz-Grünen Koalition die Union nicht zu Zugeständnissen bringen würden? In den Bundesländern haben die Grünen das oft geschafft. Nicht in allen Punkten, aber Kompromisse hätten wir ja auch der SPD zugestanden, nur dass die SPD komplett umgefallen ist. Und wer mehr will, muss dann eben die entsprechenden Parteien, die wenigstens einen Teil umsetzen und nicht wie die SPD komplett einknicken, stärker machen.

    Schlimmer als Große Koalition kann es doch eh nicht mehr für uns werden. Wieso dann nicht auch mal Schwarz-Grün probieren?

    Ich kann nicht garantieren, dass die Grünen charakterstärker wären als die SPD und wenn nicht, fallen die eben in Zukunft für uns genauso weg wie die SPD. Aber hätten sie nicht zumindest mal die Chance verdient, zu zeigen, ob sie mehr Rückgrat haben als die SPD oder genauso umfallen? Und wie gesagt: schlimmer als GroKo kann es eh nicht mehr werden.
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#7 WarnungAnonym
  • 05.04.2017, 13:58h
  • Antwort auf #6 von Robin
  • "wer sagt denn z.B., dass die Grünen in einer Schwarz-Grünen Koalition die Union nicht zu Zugeständnissen bringen würden?"

    SICHER DAT.
    Die heiligen Grünen...Die ja auch so erfolgreich Hartz4 in der Rot-Grünen Regierung verhindert haben. ...
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Julian SAnonym
  • 05.04.2017, 14:03h
  • Antwort auf #6 von Robin
  • Genau das ist die größte Sorge der SPD:
    dass es zu Schwarz-Grün kommt und dass die Grünen es schaffen, der Union all das abzuringen, was laut SPD angeblich mit der Union nicht machbar ist.

    Denn dann weiß jeder, dass die SPD gelogen hat und dass es durchaus möglich ist, auch die Union zu LGBTI-Gleichstellung zu zwingen, wenn man nur hartnäckig genug darauf besteht.

    Ob die Grünen so hartnäckig wären, weiß ich nicht. Aber dass die SPD definitiv nicht so hartnäckig ist und im Zweifel unsere Rechte für ein paar gutdotierte Ministersessel opfert, hat die SPD bereits bewiesen - das wissen wir. Und deshalb fällt die SPD für mich auf jeden Fall schon mal raus aus meiner Wahlentscheidung.
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#9 FinnAnonym
  • 05.04.2017, 14:23h
  • Antwort auf #7 von Warnung
  • Also für mich ist die Sache ganz einfach:

    die SPD hat vor der letzten Wahl "100% Gleichstellung" (inkl. Eheöffnung und Volladoption) versprochen!! Daran werden die sich messen lassen müssen.

    Wenn sie das nicht noch vor der letzten Wahl umsetzen, gibt es keinen Grund, ihnen die exakt selben Versprechen, die sie jetzt schon wieder machen, zu glauben. Denn wer garantiert uns, dass es nicht wieder genauso läuft?

    Mit Labern lassen wir uns nicht mehr hinhalten - ab jetzt zählen nur noch Fakten. Wir haben lange genug gewartet...

    Und ich möchte auch nochmal erinnern:
    die Zustimmung der Union ist gar nicht nötig. Laut Art. 38 GG darf die SPD nicht nur, sondern sie MUSS so abstimmen, wie sie es für richtig hält und ohne auf Weisungen der Union zu achten. Das ist Sinn und Zweck einer parlamentarischen Demokratie. Sonst hätten wir ein Mehrheits-Präsidial-System wie die USA, wo Merkel dann alleine bestimmt und das Parlament nur noch abnicken darf/muss.

    Im übrigen steht ja sogar im Koalitionsvertrag drin, dass man alle Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen will. Wenn die SPD das macht, befolgt sie nur den Koalitionsvertrag.

    Wenn die Union meint, die Koalition brechen zu müssen, nur weil die SPD das macht, was Grundgesetz und Koalitionsvertrag fordern und was auch die Mehrheit des Volkssouveräns will, ist das Sache der Union, nicht der SPD. Dann muss die Union das den Wählern erklären. Bei der Zustimmung zur Gleichstellung im Volk wünsche ich der Union viel Spaß dabei...
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#10 WarnungAnonym
  • 05.04.2017, 14:41h
  • Wählt was Ihr für Richtig haltet.
    Kein Problem....
    ABER
    Beschwert Euch nicht, wenn Euch im Herbst wieder Angie beschert wird
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