Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?28590

Schwulenverfolgung im Nordkaukasus

Tschetschenien: Amnesty International und Politiker weltweit fordern Aufklärung

Anhaltende Berichte über die Entführung, Folter und Ermordung schwuler Männer sorgen vor allem im Ausland für Empörung. Tschetschenische Behörden sehen sich und ihre "Familienwerte" diffamiert.


Die tschetschenische Flagge mit einer Hand in Regenbogenflaggen. Das berichtete Grauen aus der Republik hat bisher kein Gesicht und keine Bilder, aber erschreckende Worte

Die neuesten Enthüllungen der russischen Zeitung "Novaya Gazeta" über die Schwulenverfolgung in Tschetschenien haben am Mittwoch zu bemerkenswert wenig Reaktionen in Russland geführt.

Die Zeitung hatte am Dienstagabend online und am Mittwoch in ihrer Druckausgabe erstmals detaillierte Augenzeugen- und Betroffenenberichte über die Verschleppungen der Männer durch Sicherheitskräfte und über Folter, Erpressung und Mord vorgelegt (queer.de berichtete). Auch hatte sie die Adresse eines geheimen Gefängnisses in Argun veröffentlicht, in dem Männer festgehalten worden sein sollen und offenbar noch werden, und letztlich den tschetschenischen Parlamentsvorsitzenden Magomed Daudow persönlich beschuldigt, die Aktionen angeordnet zu haben. Drei Tote könne die Redaktion gegenüber den russischen Behörden namentlich belegen.

Schätzungen der verantwortlichen Journalistin und des russischen LGBT Network aus weiteren Medienberichten zufolge könnte die Zahl der Toten zwischen 20 und 50 liegen, die Zahl der bislang Festgenommenen bei bis zu 150. Manche Personen wurden freigelassen oder freigekauft, aber dann möglicherweise von der eigenen Familie verstoßen, verschleppt oder getötet. Einige Menschen konnten fliehen.


Der zweite, detaillierte Bericht der "Novaya Gazeta"

Auffällig ist, dass selbst für russische Verhältnisse wenige Medien auf die neuen Enthüllungen ansprangen. Wenn sie überhaut berichteten, fassten sie kurz die Vorwürfe zusammen oder berichteten von einem Aufruf von Amnesty International, die Vorwürfe zu untersuchen (s.u.). Eigene Recherchen vor Ort scheint bislang kein Medium angestellt zu haben, auch weil es wohl zu gefährlich ist.

Die unabhängige regionale Zeitung "Kawkaski Usel" (kaukasischer Knoten), die mit der Menschenrechtsorganisation Memorial und weiteren unabhängigen Medien Russlands verbunden ist, schrieb am Mittwoch, an das russische LGBT Network hätten sich bislang 15 Personen aus Tschetschenien gewandt. Der landesweite Verband hatte am Sonntag eine Hotline eingerichtet, um Betroffenen Rat und Hilfe bei einer Flucht anbieten zu können und um Augenzeugenberichte zu sammeln; einige bereits von der "Novaya Gazeta" veröffentliche Berichte hat der Verband nun auch auf Englisch vorgelegt. Laut "Kawkaski Usel" hätten nur wenige Personen Hilfe bei einer Flucht erbeten und alle nur für sich selbst, nicht für ihre Familie. Die Angst und das Misstrauen der oft versteckt lebenden, oft verheirateten Schwulen scheint zu groß. Aus anderen Regionen des Nordkaukasus lägen keine Hilferufe vor.

Die tschetschenische Zeitung hatte am Dienstag zudem berichtet, dass sich am Montag in regionalen Whatsapp-Gruppen die Meldung verbreitet habe, ein bekannter Theologe sei im Rahmen der Verfolgungswelle gegen Homosexuelle getötet worden. Die Nachricht habe auch ein Bild des Mannes erhalten, der in den letzten Wochen aus der Öffentlichkeit verschwunden sei. Die Zeitung vermeldete diesen Fall in einer Meldung, dass die Religionsanführer des Landes am Montag bei einem Treffen in der Achmat-Kadyrow-Moschee in Grosny eine Resolution verabschiedet hatten, in dem sie den (ersten) Bericht der "Novaya Gazeta" zur Verfolgungskampagne als "Lüge und Verleumdung" bezeichneten, die die "Würde und Ehre" der Bürger angriffen.

Weiter raue Homofeindlichkeit aus Grosny

Das offizielle Regierungsportal der Republik, grozny-inform.ru, ging am Mittwoch mit keiner Silbe auf die neuesten Berichte der "Novaya Gazeta" ein. In den letzten Tagen hatte das Portal in etlichen Meldungen die Vorwürfe ebenfalls als Lüge und Propaganda abgetan, oft auch mit dem Unterton, dass es in der Republik keine Homosexuellen gebe und allein dieser Gedanke auch ein Vorwurf sei.

"In Tschetschenien gibt es eine traditionelle Gesellschaft, in der es kein so eklatant unkonventionelles Phänomen wie eine LGBTI-Infizierung geben kann", sagte etwa der Politikwissenschafter Waleri Korowin. "Dafür gibt es hier keinen Raum. Selbst wenn so etwas in der Region vorkommen würde, würde das von der Öffentlichkeit missbilligt. Daher gibt es absolut keinen Grund für eine Intervention der Behördern zur Verfolgung von LGBT-Aktivisten."


Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow gehöre zu den Politikern, den die Russen am meisten vertrauen, vermeldete sein Regierungsportal am Mittwoch

Die Vorsitzende der Partei "Frauendialog", Elena Semerikowa, meinte, die Berichte seinen eine Provokation gegenüber "traditionellen Werten" und Familienwerten der Republik und man unterstütze das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen "Homo-Propaganda". Die Frage des offiziellen Portals, ob Homosexualität als "paranormales Phänomen" einen Platz in der tschetschenischen Gesellschaft habe, beantwortete sie damit, dass dies den natürlichen Werten des Volkes widerspreche und im Sinne aller Religionen unnatürlich sei. Zugleich betonte sie, dass es in der Republik "keinerlei Menschenrechtsverletzungen" gebe, keine Verhaftungen oder Morde. "Das ist alles Provokation."

Der Bericht der "Novaya Gazeta" sei der Versuch liberaler "Terroristen" und "Hunde", einen Bürgerkrieg anzustiften, meinte auch der international bekannte Homo-Hasser und St. Petersburger Duma-Abgeordnete Witali Milonow. Er stehe bereit, um die Ehre und Würde der russischen und tschetschenischen Bevölkerung zu verteidigen.

Ein Sprecher von Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow, Alwi Karimov, hatte bereits am Samstag der Agentur Interfax gesagt, bei dem "Gazeta"-Bericht handle es sich um "absolute Lügen und Desinformation": "Du kannst keine Personen verhaften oder unterdrücken, die in der Republik nicht existieren. Falls solche Menschen in Tschetschenien existieren würden, hätten ihre Verwandten sie zu einem Ort geschickt, von dem sie nicht zurückkehren können."

NGOs fordern Untersuchungen

Amnesty International hat angesichts der Berichte aus Tschetschenien eine weltweite "Urgent Action" ausgerufen (deutsche Version). Bürger sollen u.a. die russischen Behörden oder den Botschafter in Deutschland anschreiben und sich für eine "zielführende und umfassende Untersuchung der Berichte" aussprechen.


Die russische Version der Aufforderung von Amnesty International, die in allen Versionen auch eine Zusammenfassung der Vorwürfe enthält

Eine "transparente Untersuchung" der Vorwürfe forderte am Mittwoch auch die russische Journalistengewerkschaft, zumal die "Schwulenjagd" auch zwei TV-Reporter umfasst haben soll. In der Mitteilung heißt es weiter, Äußerungen von Verantwortlichen, die solche illegalen Aktionen gutheißen und keinen Respekt für die Opfer zeigten, seien "abscheulich" und gehörten ebenfalls überprüft. Viel zu viele Verbrechen gegen Menschenrechtler, Journalisten und Bürger in Tschetschenien würden nicht untersucht.

Auch die Organisation ILGA Europe veröffentlichte eine Zusammenfassung der bekannten Vorwürfe, forderte eine sofortige Freilassung der Männer und eine gründliche Untersuchung der Vorfälle.

Politische Reaktionen

"Uns haben erschreckende Berichte aus Tschetschenien in den letzten Tagen erreicht über die systematische Entführung, Folter und Ermordung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung", beklagt eine Pressemitteilung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Sie wurde verfasst von dem Schweden Jonas Gunnarsson, Berichterstatter des Parlaments für LGBTI-Rechte, und dem deutschen Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (SPD), der in Kürze einen Bericht zu Menschenrechten im Nordkaukasus vorlegen wird.

"Die Vorwürfe sind sehr besorgniserregend", so die Politiker, die die Behörden aufforderten, umgehend "effektive" Ermittlungen einzuleiten. Anlass zur Sorge gebe auch, dass die tschetschenischen Behörden die Anschuldigungen abgestritten und trivialisiert hätten und gar "implizierten, solche Taten zu verzeihen". "Niemand sollte je Angst haben, seine sexuelle Orientierung auszudrücken. Die Behörden haben eine Pflicht, alle Bürger vor Hassverbrechen zu schützen. Sie müssen ferner sicherstellen, dass Personen, die davon berichten oder betroffen sind, von Vergeltunsmaßnahmen, inklusive sogenannter 'Ehrenmorde', geschützt sind."

Während das Deutsche Außenministerium bislang nicht auf die Verfolgungswelle einging, meinte Sebastian Kurz, der Außenminister Österreichs, am Dienstag: "Aktuelle Berichte über Massenverhaftungen und sogar Tötungen und Folter von homosexuellen Personen in Tschetschenien bereiten mir große Sorgen." Die Verfolgung von Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verstoße gegen die Menschenrechte und sei entschieden zu verurteilen.

"Gemeinsam mit unseren EU-Partnern vor Ort versuchen wir derzeit über die österreichische Botschaft die Vorwürfe zu verifizieren und auch gemeinsame mögliche Reaktionen abzustimmen", so Kurz in einer Pressemitteilung. "Die Vorwürfe müssen restlos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Anti-Homosexuellen-Gesetze bedeuten für die Betroffenen nicht nur ein Leben in Angst, sowie eine Aberkennung ihrer fundamentalen Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit oder das Recht auf Privatleben. Die weltweit zunehmende Diskriminierung, Kriminalisierung und sogar Gewaltausübung an homosexuellen, bisexuellen, trans- oder intersexuellen Personen (LGBTI) besorgt mich zutiefst."

Ein Sprecher des US-Außenministeriums forderte auf Nachfrage der LGBTI-Zeitung "Washington Blade" die russische Regierung auf, "eine unabhängige und glaubwürdige Untersuchung über die behauteten Morde und Massenverhaftungen abzuhalten und die verantwortlichen Täter vor Gericht zu bringen".

Einen sofortigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus der Region forderte der innen- und queerpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge. Diese würden nicht seperat behandelt, sondern zu russischen Flüchtlingen gezählt. "Den Flüchtlingen wird in der Regel zudem vorgeworfen, sich illegal in der Bundesrepublik Deutschland aufzuhalten, weil sie ihren Asylantrag in Polen hätten stellen müssen. Damit ist eine Anerkennung als Asylsuchender kaum zu erreichen."

Der schwule NRW-Landtagskandidat meinte in einer Pressemitteilung, "angesichts der dortigen Verfolgungssituation sowohl durch staatliche Stellen als auch durch nicht-staatliche Gewalt (z. B. Ehrenmorde)" käme die Abschiebung queerer Flüchtlinge nach Tschetschenien einem Todesurteil gleich. "Auch ihre Abschiebung nach Polen und Russland wäre aufgrund der dortigen homophoben Einstellungen und Gewaltakte nicht vertretbar." Die Flüchtlinge trauten sich aufgrund der Behandlung in der Heimat und unsensibler Mitarbeiter beim BaMF selten, über ihre Fluchtgründe zu sprechen.

Aktuelle Reaktionen der Szene

Das Bündnis "Enough is Enough" und das Aktionsbündnis gegen Homophobie haben in Absprache mit dem russischen LGBT Network ein Spendenkonto eingerichtet. Die Gelder, die direkt an den Verband weitergeleitet werden, sollen bei der Flucht von Betroffenen und ggf. Angehörigen aus der Region helfen.

Am Donnerstag ist eine Kundgebung in München geplant. Bei der Veranstaltung "Stoppt Staatsterror, Mord und Verfolgung gegen LSBTI in Tschetschenien" ab 18 Uhr auf dem Marienplatz sollen u.a. Lydia Dietrich und Claudia Stamm sprechen. Auch in anderen Städten Europas sind Aktionen geplant: Die polnische Kampagne gegen Homophobie hat etwa für Donnerstag um 18 Uhr zu gleichzeitigen Kundgebungen vor russischen Botschaften und Konsulaten in Warschau, Posen, Krakau und Breslau aufgerufen.

 Update  6.4., 18.15h: Mahnwachen in Nürnberg und Berlin

Nach der für Donnerstag geplanten Mahnwache in München (18 Uhr Marienplatz) werden auch andere Städte aktiv. So laden das Fliederlich, der Nürnberger CSD, das Bündnis gegen Trans- und Homophobie und Uschi Unsinn am Freitag ein zu einer Mahnwache ab 19 Uhr an der Informationsstele zum Paragrafen 175 am Sterntor.

Am Samstag folgt Berlin: "Enough is Enough", das Aktionsbündnis gegen Homohobie und Quarteera laden ein zu einem Trauermarsch. Beginn ist um 15 Uhr am Auswärtigem Amt (Werderscher Markt 1), von dort geht es voraussichtlich über Französische Straße und Friedrichstraße zur Russischen Botschaft (Unter den Linden). Bei der Kundgebung sollen russische Aktivisten sprechen. "Unterstützt den Trauermarsch mit selbstgebastelten Protestschildern und einem Meer aus Regenbogenfahnen", schreibt das Bündnis in seiner Einladung zu der Veranstaltung.


 Update  18.15h: Russ. Menschenrechtsbeauftragte will aufklären

Die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, Tatjana Nikolajewna Moskalkowa, hat gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax betont, dass sie die Anfragen u.a. von Amnesty International ernst nehme und ein Schreiben an das Innenministerium von Tschetschenien aufgesetzt habe mit der Bitte um Klärung der Vorwürfe. Ihr selbst lägen bislang keine Beschwerden von Betroffenen oder Angehörigen über Entführungen vor. Sie werde auch die föderalen Ermittlungsbehörden um Aufklärung bitten.

 Update  18.15h: Auch EU-Parlament fordert Aufklärung

Der Präsident des Europaparlaments, der Italiener Antonio Tajani, hat am Donnerstag seine Eröffnungsrede dazu genutzt, um auf die "sehr besorgniserregenden Presseberichte" über die Verfolgung von Bürgern in Tschetschenien aufgrund ihrer sexuellen Orientierung einzugehen (Video). Die tschetschenischen Behörden sollten die internationale Community über das Geschehen informieren. "Ich bekräftige erneut die absolute Verurteilung des Europäischen Parlaments jeglicher Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung einer Person. Das Europäische Parlament wird diese Werte immer verteidigen, auch außerhalb der Grenzen der Europäischen Union."

Die Europabageordnete und Co-Vorsitzende der interfraktionellen LGBTI-Arbeitsgruppe des Parlaments, Ulrike Lunacek MEP, begrüßte die "starke Stellungnahme". Die gewalttätige Homophobie durch Behörden wie durch Familienangehörige müsse ein Ende finden. "Ich rufe die tschetschenischen und russischen Behörden dazu auf, die Gewalt zu beenden, diejenigen zu entlassen, die immer noch eigenmächtig festgehalten werden, und Maßnahmen zu ergreifen, um LGBTI-Personen zu schützen."

Ihr Kollege Ian Duncan betonte, die Fakten zu "ignorieren, abzustreiten oder zu minimieren", wie die russischen Behörden es täten, sei eine "Beleidigung für alle Opfer und alle LGBTI". "An ihrer Spitze sollten sie solche Attacken verurteilen und eine ordentliche Ermittlung durchführen, um sicherzustellen, dass die Verantwortlichen für die Verfolgung sich vor der Justiz verantworten müssen."

 Update  19h: Weitere Berichte

Zwei aktuelle deutschsprachige Berichte zum Thema:
» L-Mag zur Situation von Lesben und allgemein Frauen vor Ort
» Welt: "Ja, die Schwulen müssen ermordet werden"

 Update  7.4., 11.30h: Kundgebung auch in Leipzig

Der RosaLinde Leipzig e.V ruft für Montag ab 19 zu einer Kundgebung vor dem Russischen Generalkonsulat (Turmgutstr. 1) auf. "Diese Gräueltaten dürfen nicht ins Vergessen geraten, ohne dass sich die Situation der Betroffenen deutlich verbessert hat."

Ein Wort in eigener Sache
Hinter gutem Journalismus stecken viel Zeit und harte Arbeit – doch allein aus den Werbeeinnahmen lässt sich ein Onlineportal wie queer.de nicht finanzieren. Mit einer Spende, u.a. per Paypal oder Überweisung, kannst Du unsere wichtige Arbeit für die LGBTI-Community sichern und stärken. Abonnenten bieten wir ein werbefreies Angebot. Jetzt queer.de unterstützen!


#1 RobinAnonym
  • 05.04.2017, 22:07h
  • USA, Österreich und immer mehr andere Staaten reagieren.

    Nur unsere schwarz-rote Bundesregierung hält weiterhin eine Reaktion nicht notwendig.

    Weder Angela Merkel, noch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) schweigt. Und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verliert auch kein Wort darüber.

    Dabei geht es hier um Menschenleben. Unschuldige werden in KZs interniert, gefoltert und ermordet. Da sollte gerade Deutschland deutliche Worte finden!!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 BuntUndSchönAnonym
#3 JadugharProfil
  • 05.04.2017, 22:40hHamburg
  • Bei Folter, Totschlag und Mord hört der Spaß mit den traditionellen Familienwerten auf. So etwas nennt man Unsitte, sofern diese Sitten Menschen, die durch ihre Natur aus der Reihe tanzen, mit solchen mörderischen Aktionen traktiert und bedroht werden!
  • Antworten » | Direktlink »
#4 FinnAnonym
#5 LovesternProfil
  • 05.04.2017, 23:47hGreifswald
  • Wie immer, wenn mit Religion oder "Familienwerten" argumentiert wird, merken sie gar nicht, wie doof sie sich selber widerlegen. Wenn es Homosexualität in Tschetschenien gar nicht gibt, wieso kann man dann überhaupt 100 Homosexuelle dingfest machen? Sind die eingewandert, oder was?
    Da wir es hier mit Mord zu tun haben, haben wir es bei diesen Zujublern und Rechtfertigern mit Mörder-Sympathisanten zu tun.
    Und insbesondere bei den Kirchenmännern wird es besonders abstoßend. Religion der Liebe, da kann man nur noch lachen. Hass-Religion pur, auf einer Stufe mit dem IS, die auch angebliche Schwule beseitigen. Die es selbstverständlich im arabischen Raum auch überhaupt nicht gibt und nur zugewandert sind.

    Wir leben im Zeitalter des Schwachsinns und des religiösen Terrors.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 markusbln11Anonym
  • 05.04.2017, 23:58h
  • Meine Anerkennung an Herr Kurz!!

    Wir wissen es zu schätzen, dass sich Herr Kurz als erster hochrangiger Regierungsvertreter der EU so klar für die belange der europäischen LGBT-Community im zusammenhang mit den Tschetschenien-Massakern einsetzt.

    Bitte bleiben Sie am ball!!

    Dies ist auch ein beitrag für die wahrung der menschenrechte aller im europäischen werteraum.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Sven100Anonym
#8 PeerAnonym
#9 JadugharProfil
  • 06.04.2017, 12:01hHamburg
  • Antwort auf #7 von Sven100
  • Die Menschen haben sich bei Gott verhört. Nicht Homosexuelle sind ein Gräuel, die man töten muß, sondern Homophobe. Aus Phobie wurde Sex um von den wirklichen Sündern abzulenken. Wenn Gott so allmächtig ist, wieso verändert er die schwulenfeindlichen Passagen in Bibel, Thora und Koran nicht?
  • Antworten » | Direktlink »
#10 FredinbkkProfil
  • 06.04.2017, 14:55hBangkok
  • Wenn Gott so allmächtig ist, wieso verändert er die schwulenfeindlichen Passagen in Bibel, Thora und Koran
    nicht?
    Ein Gott oder auch Gottheiten, welche von Menschen geschaffen wurde um andre zu kontrollieren ,zu gaengeln, zu unterdruecken,
    also Fantasiewesen deren EXISTENZ niemal beweissbar war oder ist...

    koenen nichts aendern ,

    Allmacht ist was die "Sekten" wollen ,dazu brauchen sie "Dumme"

    und gibts leider immernoch reichlich und weltweit..
  • Antworten » | Direktlink »