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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Zwangssterilisation für Transsexuelle verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Ein Staat darf nach einer Entscheidung des Menschenrechtsgerichtshofes die Sterilisation nicht zur Voraussetzung für die Anerkennung Transsexueller machen.


Die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in Straßburg sind pro forma für alle 47 Europaratsmitgliedsstaaten bindend (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / by 2.0)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem am Donnerstag in Straßburg bekannt gegebenen Urteil entschieden, dass Transsexuelle nicht dazu gezwungen werden dürfen, sich in einer teilweise gefährlichen geschlechtsanpassenden Operation fortpflanzungsunfähig machen zu lassen. Das verstoße gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – dieser garantiert das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Das Urteil unter Vorsitz der deutschen Richterin Angelika Nußberger fiel mit sechs Stimmen gegen eine – die einzige Gegenstimme kam aus Liechtenstein.

Geklagt hatten drei Mann-zu-Frau-Transsexuelle aus Frankreich, die auf ihren Geburtsurkunden das Geschlecht und den Vornamen ändern wollten, aber in den letzten Jahren von französischen Gerichten abgewiesen worden sind. Nach Ansicht der Richtermehrheit dürfen sie nicht dazu gezwungen werden, ihre "körperliche Integrität" aufzugeben, um ihr Recht auf ein Privatleben als Frau durchzusetzen.

Die Richter entschieden auch, dass Staaten das Recht haben, vor der Änderung des Geschlechts in offiziellen Papieren zu prüfen, ob eine Person wirklich transsexuell ist. Das betrifft zwei der Klägerinnen: Eine von ihnen hatte sich nach einer geschlechtsanpassenden Operation in Thailand geweigert, sich in ihrem Heimatland untersuchen zu lassen, eine andere habe keine Unterlagen vorgelegt, dass sie wirklich eine weibliche Geschlechtsidentität habe. In dieser Frage sprachen die Richter den Gesundheitsbehörden Handlungsspielraum zu.

Frankreich und Deutschland haben Zwangssterilisation abgeschafft

Die Entscheidung spielt für Frankreich selbst keine praktische Rolle mehr, vor rund einem Jahr hatte die französische Nationalversammlung die Zwangssterilisation abgeschafft (queer.de berichtete). Allerdings könnte das Urteil Auswirkungen auf mehr als ein Dutzend europäische Länder haben, die nach wie vor von Transsexuellen verlangen, sich fortpflanzungsunfähig zu machen, um anerkannt zu werden. Dazu gehören unter anderem Russland, die Türkei, Griechenland, Finnland, Belgien und die Schweiz.

Im deutschen Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 wird die Zwangssterilisation zwar vorgeschrieben. Allerdings erklärte das Bundesverfassungsgericht 2011 diese Vorschrift als grundgesetzwidrig, weil sie gegen die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit verstoße (queer.de berichtete). Dieser Teil des Gesetzes darf damit nicht mehr angewandt werden. Bislang hat es die Bundessregierung aber nicht geschafft, ein neues verfassungsgemäßes Transsexuellengesetz vorzulegen.

Der Menschengerichtshof fällt seine Entscheidungen auf Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention, die einen Grundrechtekatalog für alle Personen festlegt. Die Urteile sind für die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates rechtlich bindend. Ihm gehören alle europäischen Länder außer Weißrussland, Kasachstan und dem Vatikanstaat an.

In manchen Mitgliedsstaaten gibt es allerdings inzwischen erheblichen Widerstand gegen die Menschenrechtskonvention: 2015 hat etwa Russland entschieden, nicht mehr alle Urteil der Straßburger Richter anzuerkennen (queer.de berichtete). Die Türkei hat im letzten Jahr die Menschenrechtskonvention ausgesetzt. Auch im europafeindlichen Großbritannien gibt es Bestrebungen, die Konvention nicht mehr anzuerkennen. (dk)



#1 Patroklos
  • 06.04.2017, 15:26h
  • "....die einzige Gegenstimme kam aus Liechtenstein"

    Was mag den Delegierten dazu geritten haben? Ist da der lange Arm der Katholischen Kirche wieder am Werk gewesen?
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#2 GerritAnonym
#3 EHkaAnonym
#4 JadugharProfil
#5 TSG-MausAnonym
  • 06.04.2017, 18:08h
  • Leider ist das TSG (Transsexuellengesetz) total veraltet und eine e-Petition zur Reform des TSG bekommt nur mau Unterstützung (Petitionsnummer 70282 - falls sie noch jemand nicht kennt. Man kann sie noch mitzeichnen!)
    Wäre schön, wenn queer auch die TS-Themen öfter bringt...
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#6 la_passanteAnonym
  • 07.04.2017, 00:57h
  • Frankreich hat de facto gar nichts abgeschafft, sondern behauptet das nur, und pfeift dabei seit Jahrzehnten auf Gerichtsurteile. Und daran wird auch dieses Urteil nichts ändern (das übrigens transphob ist: Staaten können nicht feststellen, ob jemand "wirklich transsexuell" ist, das weiß nämlich niemand außer den Betroffenen). Nicht von ungefähr kam die Klage aus Frankreich.
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#7 Janana
  • 07.04.2017, 08:47h
  • Antwort auf #6 von la_passante
  • Ja, ich finde es verwunderlich, wenn ein Organ des Europarats die eigenen Resolutionen nicht zu kennen scheint. Resolution 2048 hat "Identitätsprüfungen" als Menschenrechtsverletzung entlarvt und dass dies gegen die EMRK verstößt, ist auch Expertenmeinung. Es verstößt auch gegen die Gleichbehandlung - Cis*menschen brauchen keinen Identitätsnachweis. Und eine medizinische Diagnose geht auch nicht - Identität ist kein medizinisches Phänonem - eine Kopplung verletzt Persönlichkeitsrechte.

    Das einzige, was ginge, wäre z.B. eine notariell bestätigte Selbstaussage.

    Von daher ist diese Feststellung in der Begründung in höchstem Maße besorgniserregend.
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#8 sanscapote
  • 07.04.2017, 09:40h
  • Frage: Sind auch Intersexuelle eingeschlossen?

    Wenn nicht, gilt es zu hoffen, dass auch eine Entscheidung fuer diese Menschen (Intersexuelle, Zwischengeschlecht, Cis*) kommt, damit aufgehoert wird, an ihnen jahreslang gegen ihren Willen, gegen ihre Entscheigung und unter unzureichender Elternberatung herumzuschnippeln, um ihnen ein Geschlecht zuzuordnen.

    Malta ist da in der Gegenwart angekommen, waehrend Staaten wie z.B. die Schweiz und Deutschland deutlich hinterher hinken.
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#9 BuntUndSchönAnonym
  • 07.04.2017, 11:01h
  • Unglaublich, was manche sich vorstellen.
    Und dann noch überzeugt sind, damit durchzukommen.
    Das wäre ja ne massenhafte Gewaltanwendung gewesen!
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#10 Lynx86Anonym
  • 07.04.2017, 14:46h
  • Ich habs schon vor Jahren gesagt und ich sage es erneut: Was geht es den Staat überhaupt an, welches Geschlecht ich habe? Genauso wenig wie meine sexuelle Orientierung den Staat etwas angeht, geht ihn mein Geschlechtsidentität etwas an. Darum: Geschlechtsidentifikation in offiziellen Dokumenten einfach abschaffen!
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