Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?286
  • 18. November 2003, noch kein Kommentar

Bochum Beim Bundesparteitag der SPD in Bochum haben die Delegierten einen Antrag für ein erweitertes Antidiskriminierungsgesetz einstimmig begrüßt. Der kommissarische Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD, Tom Becker aus München, wertete dies in einer Pressemitteilung als einen großen Erfolg: "Ich hoffe, dass sich Bundesregierung und Bundestagsfraktion an den Auftrag des Parteitages halten und das Antidiskriminierungsgesetz nun rasch auf den Weg bringen." Entsprechende Gesetze für das Zivil- und Arbeitsrecht waren bereits in der letzten Legislaturperiode geplant, wurden jedoch kurz vor der Bundestagswahl aufgrund ein paar weniger Proteste aufgegeben. Nach der Wahl hat Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) mit der Gesetzgebung bisher gezögert, obwohl nach EU-Vorgaben das Gesetz für den zivilen Bereich bereits im Sommer, und das für den Arbeitsbereich in diesem Winter in Kraft hätten treten sollen. Zudem hatte die Ministerin angekündigt, entgegen den Plänen der vorigen SPD-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin den Punkt sexuelle Identität nicht in das Gesetz gegen Diskriminierung im Zivilrecht einzubeziehen. Anders als im Arbeitsrecht ist dies auch nicht durch die EU vorgegeben. (nb)