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Der rumänische Präsident hat das CSD-Verbot des Bukarester Bürgermeisters wieder aufgehoben. Das ist uns einen Homo-Orden wert.

Von Micha Müller

Es ist schon etwas Besonderes, wenn sich ein osteuropäischer Staatspräsident für einen CSD einsetzt. Traian Basescu, Staatsoberhaupt von Rumänien, setzt ein wichtiges Zeichen in Zeiten, in denen viele Schwule und Lesben der EU-Osterweiterung eher skeptisch entgegen sehen. In einer Dringlichkeitssitzung hob er das CSD-Verbot des Bürgermeisters von Bukarest wieder auf.

Dass der Weg zu Offenheit und Toleranz in vielen Ost-Staaten noch weit und steinig ist, machte kürzlich der Bürgermeister von Warschau, Lech Kaczynski, deutlich, indem er den dortigen CSD zum zweiten Mal in Folge verbot. Auch der Bürgermeister von Bukarest, Adrieau Videanu, zeigte, wie er zur Akzeptanz von homosexuellen Menschen steht und sagte kurzerhand den CSD in seiner Stadt ab. Um dem Verbot Ausdruck zu verleihen, ließ er auch seinen Polizeichef zu Wort kommen, der betonte, dass jeder mit einer Strafe zu rechnen habe, der sich dieser Anordnung widersetze. Die orthodoxe Kirche Rumäniens hatte sich ebenfalls mehrfach gegen den CSD ausgesprochen. Die rechtlichen Grundlagen zur Erfüllung der Kopenhagener Beitrittskriterien erfüllen zwar mittlerweile die meisten Beitritts-Kandidaten, doch sind gesellschaftliche Haltungen und damit verbundene Diskriminierungen von Schwulen und Lesben häufig problematisch.

Der am 20. Dezember 2004 zum Präsidenten gewählte Basescu steht in Rumänien für eine Stabilisierung der Wirtschaft, den Kampf gegen Korruption und das Ziel des EU-Beitritts. Er gilt als erster Präsident des Landes, der die Rechte von Schwulen und Lesben unterstützt. Als es nach Bekannt werden des CSD-Verbots Proteste zahlreicher Homo- und Menschenrechtsorganisationen hagelte, rief Basescu den Bürgermeister von Bukarest und seinen Justizminister zusammen und brachte Videanu zur Räson.

Florin Buhuceanu, Vorsitzender der rumänischen Aktivistengruppe ACCEPT, erklärte, seit Gründung der Gruppe vor elf Jahren habe es kein vergleichbares Medienecho und internationale Unterstützung gegeben. In einer Zeit, in der sich Rumänien als weltoffenes und modernes Land präsentieren will, können Negativ-Schlagzeilen großen Schaden anrichten.

Man kann Basescu natürlich unterstellen, nur aufgrund des öffentlichen Drucks, vor allem aus dem Ausland, gehandelt zu haben. Und es ist fraglich, ob Basescu mit seinem Eingreifen zum Vorbild für andere Staatschefs werden wird. Aber mit seiner homofreundlichen Einstellung hat er eindeutig Stellung bezogen, gegen Kirche und konservative Kreise und für die Akzeptanz von Schwulen und Lesben.

27. Mai 2005