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Vor Trauermarsch in Berlin

Bundesregierung "besorgt" über Schwulenverfolgung in Tschetschenien

Der Russland-Beauftragte Gernot Erler fordert Aufklärung und Hilfe für die Betroffenen – die Politik in Moskau und Grosny scheint weiter desinteressiert.


Am Donnerstag protestierten LGBT vor der russischen Botschaft in Warschau. Am Samstag ist Berlin, am Montag Leipzig an der Reihe. (Bild: Kampania Przeciw Homofobii / facebook)

Einige Tage nach Europarat, Europaparlament und mehreren europäischen Regierungen sowie etlichen Menschenrechtsorganisationen hat am Freitag auch das Auswärtige Amt zu der Verschleppung schwuler Männer in Tschetschenien Stellung genommen.

"Die Nachrichten aus Russland über die Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien beunruhigen mich zutiefst", sagte der Koordinator der Bundesregierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft, Gernot Erler, in einer auf der Webseite des Amts verbreiteten Stellungnahme.

Der SPD-Politiker forderte "die russische Regierung dazu auf, diesen schrecklichen Meldungen nachzugehen und, sollten sie sich als richtig herausstellen, den Betroffenen sofort notwendige Unterstützung zu gewähren und die Täter zur Verantwortung zu ziehen". Erler erinnerte Russland an internationale Verpflichtungen zum Recht auf Leben, zum Folterverbot und zum Recht auf Freheit und Sicherheit.

Schwere Vorwürfe, wenig Resonanz

Am letzten Samstag hatte die Zeitung "Novaya Gazeta" berichtet, dass in den letzten Wochen über 100 Männer wegen tatsächlicher oder angeblicher Homosexualität von Sicherheitskräften entführt, gefoltert, erpresst und teilweise getötet worden seien. Die für die Recherchen verantwortliche Redakteurin der Zeitung und der russische LGBT-Verband gehen von 20 bis 50 Toten aus.

Während das LGBT Network eine Hotline für Betroffene eingerichtet hat und nach eigenen Angaben bis Freitag fünf Menschen bei einer Flucht aus der Region helfen konnte ("Enough is Enough" und das Aktionsbündnis gegen Homophobie haben dazu ein Spendenkonto eingerichtet), hatte die Zeitung in der Nacht zum Mittwoch nachgelegt und Augenzeugenberichte und die Adresse eines Geheimgefängnisses in Argun in der Nähe der Hauptstadt Grosny veröffentlicht. Auch beschuldigte sie den tschetschenischen Parlamentsvorsitzenden Magomed Daudow, die Aktionen angeordnet zu haben.


Der zweite, detaillierte Bericht der "Novaya Gazeta"

Konsequenzen in der Politik in Moskau und Grosny oder weitere Medienrecherchen vor Ort hatte das bislang nicht ausgelöst. Nur die Menschenrechtsbeauftragte der Russischen Föderation, Tatjana Nikolajewna Moskalkowa, hat inzwischen angekündigt, der Sache mit Anfragen an die regionalen Ministerien und föderalen Ermittlungsbehörden auf den Grund gehen zu wollen.

Indifferenz in Moskau, Hetze in Grosny

Aus Grosny kamen bis Freitag nur empörte Dementis. Alwi Karimow, der Sprecher des Präsidenten Ramsan Kadyrow, sagte: "Du kannst keine Personen verhaften oder unterdrücken, die in der Republik nicht existieren. Falls solche Menschen in Tschetschenien existieren würden, hätten ihre Verwandten sie zu einem Ort geschickt, von dem sie nicht zurückkehren können." Heda Saratow vom Menschenrechtsrat der autonomen Republik hatte betont, dass Bürger alles tun würden, damit es keine LGBT in ihrem Land gebe.

Die Äußerungen empörten auch die deutsche Bundesregierung. Diese erwarte "von der russischen Regierung, dass die von lokalen Behörden in Tschetschenien gemachten Aussagen nicht toleriert werden", so Erler in seiner Stellungnahme. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Montag einen Kommentar zu den Äußerungen abgelehnt, da er "kein großer Experte" zu Homosexualität sei. Die angeblichen Taten seien zudem eine Frage für die Justiz, nicht die Politik.


Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) lässt seinen "Statthalter" in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, in der Regel kritiklos gewähren – Einsatz von Milizen, Morde und Folter eingeschlossen

Empörung und Solidarität kann derweil auch die Community zeigen: Nach bereits erfolgten Mahnwachen in München und Nürnberg ist an diesem Samstag ein Trauermarsch in Berlin geplant, zu dem "Enough is Enough", das Aktionsbündnis gegen Homophobie und Quarteera eingeladen haben. Start ist um 15 Uhr am Auswärtigen Amt, die Demo endet später mit einer Kundgebung vor der Russischen Botschaft. Für Montag ruft zudem der RosaLinde e.V. zu einer Kundgebung in Leipzig ab 19 Uhr vor dem Russischen Generalkonsulat auf.

 Update  16.45h: Videos von Berliner "Trauermarsch"

Mehrere hundert Menschen sind am Samstag vom Auswärtigen Amt in Berlin zur russischen Botschaft demonstriert. Zum Abschluss des "Trauermarsches" von "Enough is Enough", Aktionsbündnis gegen Homophobie und Quarteera gab es mehrere Reden:


Wöchentliche Umfrage

» Wie sollte die Bundesregierung auf die Verfolgungswelle gegen Homosexuelle in Tschetschenien reagieren?
    Ergebnis der Umfrage vom 03.04.2017 bis 10.04.2017


#1 markusbln11Anonym
  • 08.04.2017, 06:47h
  • Nun, das hat etwas gedauert mit der stellungnahme des AA. Hoffentlich bleibt herr erler am ball.

    Es muss jetzt eine aufklärung geben.

    Und wenn nichts kommt aus moskau oder grosny, dann muss eben sigmar ran, und tacheles sprechen.

    Aber als erstes brauchen jetzt verfolgte eine sichere burg. Und hier sollte die bundesregierung hilfestellung geben. Das heisst auch asyl für schwule männer aus tschetschenuen aufgrund sexueller verfolgung muss gesichert sein.
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#2 Patroklos
  • 08.04.2017, 10:04h
  • Da haben wir nun endlich die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes bzw. der Bundesregierung und deshalb war die Aufregung einiger Pappenheimer in diesem Forum hier wieder völlig umsonst!
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#3 Andreas VAnonym
#4 Homonklin44Profil
  • 08.04.2017, 12:13hTauroa Point
  • Irgendwie ist da die Resonanz echt mager bei dieser Geschichte. Inzwischen müsste es doch wenigstens genaueres Intel geben, selbst wenn aus Grosny und Moskau bestenfalls Gleichgültigkeit kommt.
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#5 RobinAnonym
  • 08.04.2017, 14:05h
  • Wenn man erst mal tagelang nicht reagiert und erst dann was sagt, wenn der öffentliche Druck zu groß wird (aber auch nur ganz lauwarme Worte sagt), dann ist das angesichts dessen, was da geschieht, absolut unglaubwürdig.
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#6 orchidellaProfil
  • 08.04.2017, 14:22hPaderborn
  • Diese lauwarme, völlig unverbindliche Besorgnis-Kundgebung reiht sich nahtlos ein in eine ganze Reihe von Betroffenheitsappellen in Richtung Kreml, die in der Ära Steinmeier zu einer Art Tradition geworden sind, jeder ernsthaften und konsequenten Auseinandersetzung mit dem Moskauer Gewaltregime auszuweichen. Und ausgerechnet den obersten Schönredner des Putin-Kuschelkurses - erinnert sei nur an Erlers berüchtigten Appeasement-Aufruf in der ZEIT (Schluss mit dem Russland-Bashing!
    Moskau wird vom Westen allzu hart kritisiert: Ein Versuch, den Nachbarn im Osten zu verstehe, DIE ZEIT Nr. 23/2023) - als Entscheidungsträger aus der dritten Reihe mit der Abfassung dieses dürftigen Mementos zu beauftragen, verleiht dem Wunsch nach vollständiger Aufklärung der Verbrechen und deren strafrechtlichen Verfolgung auch nicht unbedingt den notwendigen Nachdruck.

    Welches Interesse solle Putin daran haben, seinen tschetschenischen Folterknecht Kadyrow, dessen Terrorregime die Pogrome zu verantworten hat - wie schon die Ermordung von Oppositionellen wie Boris Nemzow und Anna Politkowskaja - zur Verantwortung zu ziehen? Er wird sich weiterhin schützend vor seinen willigen Vollstrecker Kadyrow stellen - so wie er die Kriegsverbrechen seines Diktatorenkumpanen Assad deckt. Von dieser Seite Aufklärung zu verlangen, heißt den Bock zum Gärtner machen.

    Ohne anhaltenden, massiven internationalen Druck auf Moskau wird die gewalttätige, staatlich organisierte Schwulenhatz in Tschetschenien nie aufgeklärt werden und die Verbrecher -
    wie bisher - straffrei bleiben. Das Mindeste, was von der Bundesregierung verlangt werden muss, ist - im Verbund mit anderen westlichen Staaten - die Einleitung eines offiziellen Beschwerdeverfahrens beim UN-Menschenrechtsrat mit Aufklärung der Vorfälle durch eine unabhängige internationale Expertenkommision.
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#7 seb1983
  • 08.04.2017, 15:12h
  • Antwort auf #6 von orchidella
  • Sorry, aber wie bitte soll denn dieser "massive internationale Druck" aussehen?

    Seit Monaten steht Russland unter massiven Sanktionen wegen der Besetzung der Krim mit entsprechenden Folgen für die Wirtschaft.
    Interessiert das? Nein.

    Und jetzt eine UN Beschwerde die interantionale Aufklärung in Tschetschenien fordert... nuja
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#8 Julian SAnonym
  • 08.04.2017, 15:39h
  • >>> Der Russland-Beauftragte Gernot Erler fordert Aufklärung und Hilfe für die Betroffenen <<<

    Und wieso blockiert seine Partei, die SPD, dann weiterhin, dass Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder der sexuellen Identität, als genereller Asylgrund anerkannt wird?

    Die Grünen und die Linkspartei haben das schon zig mal beantragt, aber unsere schwarz-rote Bundesregierung sieht weiterhin "keinen Handlungsbedarf".

    Das ist also wieder mal die alte SPD-Taktik:
    ein paar Krokodilstränen heulen, wie schlimm man angeblich alles findet, aber da wo man wirklich was ändern könnte, schafft man weiterhin stur die Grundlagen für das, was man angeblich bedauert...

    Wer soll denen denn noch glauben?
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#9 RobinAnonym
  • 08.04.2017, 15:50h
  • Antwort auf #8 von Julian S
  • Das hat die SPD immer schon gerne gemacht:
    für das Volk den besorgten Kümmerer spielen, wo man sich um alle Unterdrückten sorgt.

    Aber dass man nicht nur wieder mal viel rumlabert, sondern diesen Leuten ganz konkret hilft - bloß nicht.

    Naja, so lange immer noch genug Leute auf diese Strategie reinfallen, gibt es natürlich auch keinen Grund, das zu ändern. Insofern sind deren Wähler mindestens genauso schuldig.
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#10 MirWirdUebelAnonym
  • 08.04.2017, 15:56h
  • Antwort auf #8 von Julian S
  • "die Linkspartei haben das schon zig mal beantragt, aber"

    Ausgerechnet die Linkspartei die wirklich für jede Drecksäckigkeit von Putin und seinen Schergen eine Entschuldigung bzw. Relativierung parat hat, soll hier als Vorbild gelten.
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