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Absage an SPD-Vorstoß

Schäuble gegen Ehe für alle

Der Bundesfinanzminister will gleichgeschlechtliche Paare weiterhin diskriminieren, weil die Ehe "seit biblischen Zeiten als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau angelegt war".


Wolfgang Schäuble ist seit 2009 Bundesminister der Finanzen, seit 1972 sitzt er für die CDU im Bundestag (Bild: Ilja C. Hendel)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich ablehnend zu der Forderung von SPD, Grünen und Linkspartei nach einer Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geäußert. "Ich frage mich schon, ob dieser Begriff, der seit biblischen Zeiten als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau angelegt war, unbedingt auch auf andere Formen der Partnerschaft angewandt werden soll", sagte der 74-Jährige in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).

"Wir haben ja eine rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe", erklärte Schäuble – obwohl dies beim Adoptionsrecht aufgrund des Widerstands der Union nicht der Fall ist. Bei dieser Frage wolle er sich "kein pauschales Urteil" erlauben, so der CDU-Politiker ausweichend.

Der Bundesfinanzminister widersprach damit erstmals öffentlich seinem schwulen Staatssekretär Jens Spahn, der sich in der Union für ein Ende des Eheverbots für homosexuelle Paare starkmacht und selbst zusammen mit seinem Partner Kinder adoptieren möchte (queer.de berichtete).

Für eingetragene Partnerschaften konnte er sich nur langsam erwärmen

Noch vor einigen Jahren hatte Schäuble energischen Widerstand gegen eine rechtliche Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften mit heterosexuellen Ehen geleistet. Erst die Gleichstellungsurteile des Bundesverfassungsgerichts und die geänderte öffentliche Meinung führten zu einem teilweisen Umdenken: "Ich hatte dafür lange kein Verständnis", sagte der Finanzminister 2013 in einem "Stern"-Interview. "Es fällt mir auch jetzt nicht leicht, aber wenn die große Mehrheit dafür ist, muss man das akzeptieren. Wir können anderen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen".

Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" meinte Schäuble: "Ich komme aus einer anderen Generation, aber ich habe auch von meinen Kindern gelernt."

Die SPD hatte in den vergangenen Wochen die Ehe für alle als Wahlkampfthema entdeckt. Nach über drei Jahren an der Regierung machte sie die Gleichstellung von Lesben und Schwulen erstmals zum Thema eines Koalitionsgipfels, blitzte jedoch erwartungsgemäß bei der Union ab (queer.de berichtete). (ots/mize)

 Update  12:30h: Kritik von Volker Beck

Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte die Äußerungen Schäubles. "Die Tradition und das etwas seit biblischen oder koranischen Zeiten so ist, ist keine Rechtfertigung für die Fortsetzung einer Diskriminierung", heißt es in einer Pressemitteilung des Grünen-Politikers von Samstagmittag. "Seit biblischen und koranischen Zeiten war Homosexualität verboten, wurde teilweise mit dem Tod bestraft, wurden Frauen benachteiligt. Über viele Jahrhunderte gab es die Vielehe. Wir leben aber nach der Aufklärung, in einem demokratischen Rechtsstaat und im 21. Jahrhundert."

Der Begriff der Ehe sei "ein Begriff des Zivilrechtes für grundsätzlich auf Lebenszeit geschlossene Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften", so Beck. "Das Wort Ehe bedeutet etymologisch Recht, Gesetz, (Ehe-)Vertrag." Die früher übliche Geschlechtsverschiedenheit der Eheleute habe durch den gesellschaftlichen Wandel keine prägende Bedeutung mehr.



#1 Svetlana LAnonym
  • 08.04.2017, 12:22h
  • "Es fällt mir auch jetzt nicht leicht, aber wenn die große Mehrheit dafür ist, muss man das akzeptieren."

    Liebe Frau Merkel, lieber Herr Schäuble, liebe CDU/CSU-Fraktion im Bundestag,

    besser kann man es nicht ausdrücken und gleiches muss dann natürlich auch für die Öffnung der Ehe gelten. Sie müssen das nicht unbedingt schön finden, aber Sie sollten den Willen der Mehrheit der Deutschen akzeptieren.
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#2 Traditionalist_inAnonym
  • 08.04.2017, 12:25h
  • Wählt CDU, damit alles so bleibt wie vor 2000 Jahren!

    Äh... wait... sitzt Herr Schäuble nicht im Rollstuhl?
    Der muss dann natürlich auch weg...
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#3 MahmoudProfil
  • 08.04.2017, 13:05hDuisburg
  • Bundesfinanzminister Schäuble hat nun auch mitbekommen, das Wahlkampf ist, und sondert ein paar Parolen nach Vorlage ab.

    In der englischsprachigen Wikipedia findet sich eine bemerkenswerte Würdigung von Schäubles Tätigkeit:

    "A leading advocate of austerity during the eurozone crisis[25] Schäuble in 2014 pushed through a national budget of 299 billion euros that allowed Germany not to take on any new debt for the first time since 1969.[26] In the first half of 2016, he recorded a 18.5 billion euros budget surplus."

    Auch sein bedingungsloses Eintreten für die Europäische Integration und die Deutsch-Französische Freundschaft findet dort Erwähnung:

    bit.ly/2pdeiON

    Man sollte sich gut überlegen, ob man Leuten vertrauen möchte, die sich vordergründig mit Schwulenrechten abgefunden haben, aber Gelder, die sie nicht haben, mit offenen Händen auszugeben bereit sind.

    Oder ob man nicht den etwas mühsameren Weg in Kauf nimmt, Zeit in eine gesamtgesellschaftliche akzeptable Lösung in der Ehefrage zu stecken. Allzu lange kann es ja nicht mehr dauern, wie zahlreiche Umfragen und auch Forderungen aus den Reihen der CDU zeigen.
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#4 Homonklin44Profil
  • 08.04.2017, 13:20hTauroa Point
  • So kann man sich täuschen. Eigentlich hätte ich Herrn Schäuble für einen intelligenten Denker eingeschätzt. Schon seine eigene Lebenssituation müsste ihm gezeigt haben, dass sich die Dinge ändern, wie schon die Zeiten. Auch wenn es nicht bösegemeint ist und er nun nichts dafür kann, von dem Verrückten damals angeschossen worden zu sein.

    Sein Satz birgt an sich bereits den Schluss der Erkenntnis :

    """Es fällt mir auch jetzt nicht leicht, aber wenn die große Mehrheit dafür ist, muss man das akzeptieren. Wir können anderen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen".""

    Eben. Man kann Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen. Deshalb ist das Eheverbot mit einem Argument wie dem unveränderten Bestehen seit biblischen Zeiten nicht zu halten. Es schreibt Menschen vor, wie sie leben sollen. Zu leben haben sollen...

    Mit dem Argument "seit biblischen Zeiten" müsste auch die Sklaverei legal sein, müsste das Angebot zum Missbrauch der eigenen Töchter in Notfällen zur Abwendung gegen Raub und Mord gestattet sein, müsste die Steinigung von Menschen, weil sie Kleidung aus verschiedenen Garnen tragen, und wegen bestimmter Essgewohnheiten ( Schalentiere ) erlaubt sein.

    Solche Argumente werden nie besonders konsequent durchdacht. Biblische Zeiten dürften sich die meisten C-Politiker auch nicht zurück wünschen.

    Zudem haben biblische Traktate im politischen Bereich nichts verloren. Wir leben in einem säkularen ( na ja, vorgeblich jedenfalls ) Staat und nicht religiöse Mythen und Legenden haben darüber zu bestimmen, wie unsere Welt sich weiter entwickelt!
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#5 AhjaAnonym
  • 08.04.2017, 13:23h
  • Herr Schäuble, zu biblischen Zeiten wären Sie, der auf einen Rollstuhl seit 27 Jahren angewiesen ist, aufgeschmissen gewesen.

    Denken Sie jetzt um, sonst wird das Volk aufbegehren und Dieter Kaufmann wird Sie nie los lassen.

    Denken Sie jetzt um wir sind keine Menschen zweiter Klasse.
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#6 AbrahamAnonym
  • 08.04.2017, 13:31h
  • mein Namensvetter war verheiratet und hat mit einer Sklavin ein Kind gezeugt, weil es mit seiner Frau nicht geklappt hat.

    Ist das die Art von Ehe, die Schäuble sich vorstellt?
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#7 RobinAnonym
  • 08.04.2017, 14:04h
  • In einer Demokratie mag es das Recht von Herrn Schäuble sein, dagegen zu sein.

    Aber in einer Demokratie ist es nicht sein Recht, seine eigene Privatmeinung über das Grundgesetz, über die Mehrheit von Bundestag und Bundesrat und über die überwältigende Mehrheit des Volkssouveräns zu stellen.

    Das ist undemokratisch.

    Wenn Herr Schäuble ein Problem mit Demokratie hat, sollte er nicht im Parlament sitzen und erst recht kein Ministeramt bekleiden.
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#8 ursus
#9 MahmoudProfil
  • 08.04.2017, 14:54hDuisburg
  • Antwort auf #8 von ursus
  • We are the lions, we are the chosen
    We gonna shine out the dark
    We are the movement
    This generation
    You better know who we are...

    Danke für das Erfrischungsgetränk, holdes Wesen.

    youtu.be/dA5Yq1DLSmQ

    Es gibt auch neue Klassiker, bisweilen sogar innerhalb weniger Tage.
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#10 SybilleAnonym
  • 08.04.2017, 15:11h
  • Seit biblischen Zeiten? Der Evangelikale und Schäuble träumt wohl von einem Gottesstaat, genau wie sein evangelikaler Bruder im Geiste Kauder. Es wird Zeit, diesen scheinheiligen Brüdern zu zeigen, daß Deutschland nicht nur auf dem Papier ein säkularer Staat ist, und daß sie sich mit ihren religiösen Vorstellungen ganz hinten anzustellen haben.
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