Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?28628

Neue Gesetzentwürfe

North Carolina und Texas wollen gleichgeschlechtliche Ehen verhindern

Konservative US-Politiker liefern sich derzeit insbesondere in den Südstaaten einen Wettlauf darum, wie die Ehe für alle untergraben werden kann.


Im Kapitol von North Carolina gehen wieder mal homophobe Volksverteter ans Werk (Bild: Dave Crosby / flickr)

In North Carolina und Texas gibt es derzeit Debatten um Gesetze, die Homosexuellen das Recht auf Eheschließung teilweise oder vollständig entziehen könnten. Besonders radikal ist der am Dienstag ins Repräsentantenhaus von North Carolina eingebrachte Gesetzentwurf HB 780, der gleichgeschlechtliche Eheschließungen im Staat wieder verbieten will.

Der Entwurf sieht vor, gesetzlich festzuschreiben, dass Bundesrecht die Ehegesetzgebung in North Carolina nicht beeinflussen darf. Dadurch würde das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe, das seit 2012 in der Regionalverfassung des Bundesstaates verankert ist, wieder in Kraft treten. Der Gesetzentwurf wurde vom Republikaner Larry Pittman, der im Hauptberuf presbyterianischer Pfarrer ist, eingebracht.

Bürgerrechtler laufen bereits Sturm gegen den Entwurf. So erklärte Sarah Gillooly von der American Civil Liberties Union (ACLU): "Das Gesetz ist absurd, verfassungswidrig und ein erneuter Beweis, dass manche Volksvertreter von North Carolina die Diskriminierung von LGBT und ihren Familien als ihre Berufung ansehen." Nur wegen der "extremen persönlichen Ansichten" mancher Politiker könnten die Entscheidungen des Supreme Court in Washington, wie die nationale Ehe-Öffnung im Jahr 2015, nicht einfach ignoriert werden.

Beobachter gehen davon aus, dass dieses Gesetz nie zur Abstimmung im Plenum kommen wird. Zum einen würde es von Gerichten sofort außer Kraft gesetzt werden, zum anderen hat der demokratische Gouverneur Roy Cooper bereits angekündigt, dass er sein Veto einlegen wird.

Twitter / NC_Governor

Zudem leidet North Carolina noch immer unter einem Boykott wegen des homo- und transfeindlichen Gesetzes HB 2. Auch ein Ende März beschlossener Kompromiss, der HB 2 zwar teilweise aufhebt, die Diskriminierung von LGBTI aber bis Ende 2020 festschreibt, führte nicht zu einer vollständigen Aufhebung des Boykotts (queer.de berichtete).

Texas will homophobe Standesbeamte schützen

Weit bessere Aussichten auf eine Verabschiedung hat der texanische Gesetzentwurf SB 510, dem der Senat am Dienstag in einer ersten Abstimmung mit 21 gegen zehn Stimmen zugestimmt hat. Dieses Gesetz sieht vor, dass es Standesbeamte ablehnen dürfen, Hochzeiten für gleichgeschlechtliche Paare durchzuführen. Sie müssen sich dabei lediglich auf ihren religiösen Glauben berufen.

Der republikanische Gesetzesautor Brian Birdwell erklärte, das Gesetz sei nicht diskriminierend, sondern schütze religiöse Personen vor Ungleichbehandlung: "Wenn wir das nicht beschließen, diskriminieren wir gläubige Menschen", so Birdwell. Gegner befürchten, dies werde faktisch dazu führen, dass gleichgeschlechtliche Ehen insbesondere in konservativen ländlichen Bezirken unmöglich gemacht werden. Kathy Miller von der Bürgerrechtsorganisation "Texas Freedom Network" warnte zudem davor, dass Standesbeamte aus "religiösen Gründen" auch andere Trauungen ablehnen könnten, darunter etwa Personen, die geschieden sind, oder gemischtreligiöse Paare.

Die LGBTI-Organisation "Human Rights Campaign" geht davon aus, dass in weiteren Staaten, insbesondere im konservativen Süden und der Mitte des Landes, im Laufe des Jahres ähnliche Gesetzentwürfe eingebracht werden. Dabei gehe es insbesondere um die Einschränkung der Ehe-Recht für Schwule und Lesben, sowie um das Recht für gläubige Menschen, Schwule und Lesben diskriminieren zu dürfen. (dk)


In dieser Grafik der Human Rights Campaign wird in Rot angezeigt, in welchen Staaten die Gefahr für homo- oder transphobe Gesetzentwürfe am größten ist. (Bild: HRC)



#1 BuntUndSchönAnonym
  • 12.04.2017, 19:00h
  • Das erinnert mich irgendwie an die Zeit, als es darum ging, Sklaverei abzuschaffen!
    Schon wieder wird darüber gestritten, ob ein gültiges Gesetz von einzelnen Staaten unabhängig sein kann.
    Pfffff..... :-/
  • Antworten » | Direktlink »
#2 Patroklos
  • 12.04.2017, 21:18h
  • "Weit bessere Aussichten auf eine Verabschiedung hat der texanische Gesetzentwurf SB 510..."

    Das sieht den texanischen Politikern mal wieder ähnlich! Sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten, dann führt auch am flächenmäßig größten US-Bundesstaat kein Boykott vorbei!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Pascal GoskerAnonym
  • 12.04.2017, 21:45h
  • Wer die Verfassung und das letztinstanzliche Urteil des Supreme Court missachtet, ist undemokratisch und sollte nicht in Regierungsverantwortung sein. Solche Fanatiker, die Recht und Gesetz missachten sollten bestraft werden.

    Dass diese Religioten sich nie mit Fakten abfinden können...
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Homonklin44Profil
  • 13.04.2017, 01:15hTauroa Point
  • Die spinnen doch allesamt im Religiotenkreis! Wenn es nach solchen Einwänden geht, könnte man auch ein Gesetz hervor holen, das alle nicht 1st-Natives Descendents des Landes verweist oder sonst sowas Schräges.

    Dass die Religioten nicht aufgeben, ihren religiotischen Kleinweltsinn über die Allgemeingültigkeit stülpen zu versuchen, ist klar und tragisch genug.
    Wessen Glaube ist gegenüber welchem anderen denn berechtigter darin, gegen unbeliebte Menschengruppen zu diskrimninieren??
    Könnte man einen Glauben begründen, der Heterosexuelle gleichermaßen ablehnt und darauf basieren, aus Glaubensgründen gegen sie diskriminieren zu dürfen?

    Nicht dass man als LGBTIQ-Angehöriger auf solche Ideen käme.

    Den Esprit kennen anscheinend nur die Homophoben.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 myysteryAnonym
  • 13.04.2017, 09:43h
  • Irgendwie passt das geplante Gesetz zu einem Staat, den man automatisch mit Cowboyhut-tragenden Bauern verbindet, die dreimal in die Luft schießen und dann ein affenartiges Gebrüll von sich geben.

    Die USA sind eine so kaputte Nation aus zwei Welten.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 seb1983
  • 13.04.2017, 13:49h
  • Soviel zum Thema einfach die Ehe öffnen und schon sind rechtliche Unterschiede zwischen Schwulen und Heteros automatisch aufgehoben...
  • Antworten » | Direktlink »
#7 finkAnonym
  • 13.04.2017, 14:37h
  • Pittmans Gesetzentwurf (in North Carolina) behauptet, die nun geltende Entscheidung des Supreme Court zur Eheöffnung ...

    exceeds the authority of the Court relative to the decree of Almighty God that a man shall leave his father and his mother and hold fast to his wife, and they shall become one flesh (Genesis 2:24, ESV) and abrogates the clear meaning and understanding of marriage in all societies throughout prior history.

    www.pinknews.co.uk/2017/04/12/a-bill-introduced-in-north-car
    olina-would-ban-same-sex-marriage/


    Das Empörendste ist für mich dabei nicht mal das aggressive Eintreten für Diskriminierung oder die eklatante Überschätzung des eigenen historischen Fachwissens, sondern, dass hier ganz unverhohlen christliches Dogma über staatliches Recht gestellt wird: Ganz explizit fordert Pittman, das Oberste Gericht und somit die gesamte Gesetzgebung der USA hätten sich (seiner Interpretation von) christlichen Vorgaben unterzuordnen.

    Und solche Leute sind heute nicht mehr nur Hinterbänkler, sondern scharen sich aktuell in bedrohlicher Dichte in den höchsten Ämtern um den Präsidenten.

    Das Ironische ist, dass überall in den USA und in Europa dieselben Leute, die vollkommen schamlos mit einem christlichen Gottesstaat liebäugeln, uns gleichzeitig vor einer Machtübernahme des Islamismus warnen.

    Dass die politischen Machtansprüche eines fanatischen Christentums gerade für queere Menschen auf lange Sicht in genau dieselbe Richtung führen würden, wo sich einige muslimisch geprägte Staaten heute schon befinden, sehen wir nicht nur am aktullen "Kulturkampf" in den USA, sondern auch in Osteuropa und Russland.

    Und, einigen engagierten Christ:innen sei dank, sogar wieder in Deutschland.
  • Antworten » | Direktlink »