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Transsexuellengesetz

OLG Hamm: Ohne Gutachten keine rechtliche Geschlechtsanpassung

Transpersonen dürfen weiter nicht allein bestimmen, welches Geschlecht sie offiziell haben. Die Grünen fordern eine Gesetzesreform.


Justizia will sich weiter auf Gutachten und nicht auf die Selbsteinschätzung von Personen verlassen, wenn es um die rechtliche Anerkennung ihres Geschlechts geht (Bild: Markus Daams / flickr / by-sa 2.0)

Ohne sachverständige Begutachtung kann ein Gericht keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch (PDF) am 22. Februar entschieden.

Das Gericht folgte in seinem Beschluss (15 W 2/17) der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund. "Die antragstellende Person ist in rechtlicher Hinsicht ein Mann", heißt es in der OLG-Pressemitteilung. "Sie beantragt, rechtsverbindlich einen weiblichen Vornamen zu führen und als dem weiblichen statt dem männlichen Geschlecht zugehörig angesehen zu werden."

Eine sachverständige Begutachtung lehne die Klägerin ab, da sie die ein Sachverständigengutachten voraussetzenden Vorschriften des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention für unvereinbar halte.

Auch intime Begutachtung "zumutbar"

Das OLG betont, die Begutachtung habe der Gesetzgeber als zwingende Voraussetzung angesehen, die nicht durch eine Selbsteinschätzung der antragstellenden Person ersetzt werden könne. Die Gutachter "müssten zu der Frage Stellung nehmen, ob sich das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern werde und ob die Person seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang stehe, ihren transsexuellen Vorstellungen entsprechend zu leben", so die Pressemitteilung des Gerichts, das sich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2011 berief (Az. 1 BvR 3295/07).

Demnach habe der Gesetzgeber ein berechtigtes Anliegen, "dem Personenstand Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit zu verleihen". Eine Begutachtung durch Sachverständige sei "nicht unzumutbar": Die für Antragsteller "unweigerlich entstehenden Belastungen, auch in Form der Notwendigkeit nicht nur persönlichste, sondern intimste Erlebnisse, Gedanken, Grundüberzeugungen offenzulegen, verletzten ihre Grundrechte nicht." Die intimen Fragen stümdem nun einmal im Mittelpunkt des Verfahrens, das für die Antragsteller eine große Bedeutung für das weitere Leben habe.

Erst vor einer Woche hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte beschlossen, dass für die rechtliche Neubewertung eines Geschlechts von Betroffenen bestimmte Operationen nicht eingefordert werden dürfen, dass aber zugleich Dokumentations- oder Begutachtungspflichten auferlegt werden können (queer.de berichtete).

Beck fordert Reform des Transsexuellengesetzes

"Die Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität ist ein Menschenrecht", betonte am Mittwoch der Grünenpolitiker Volker Beck in einer Pressemitteilung. "Das völlig veraltete Transsexuellengesetz tritt dieses Recht mit Füßen. Wenn der Staat darauf besteht, das Geschlecht seiner Bürger*innen zu registrieren, dann sollen sie frei und unkompliziert darüber bestimmen dürfen. Das muss endlich auch in ein vernünftiges Gesetz gegossen werden."

Transsexualität könne nicht diagnostiziert werden, so Beck. "Niemand außer der betroffenen Person selbst kann Auskunft über sein oder ihr Geschlecht geben. Entwürdigende Diagnoseverfahren zur Änderung des Namens oder der Geschlechtseintragung gehören endlich abgeschafft. Andere Länder wie Norwegen, Malta, Argentinien, Dänemark und Irland machen es vor: Zeit, dass Deutschland nachzieht." Die Grünen wollen laut Beck noch im April einen Gesetzentwurf vorlegen, bei dem ein Antrag beim Standesamt ausreicht.

Das deutsche Transsexuellengesetz aus dem Jahr 1981 ist vom Bundesverfassungsgericht inzwischen in etlichen Enscheidungen in weiten Teilen für ungültig erklärt worden, etwa bei einer Pflicht zur einer Operation oder Scheidung vor einer rechtlichen Geschlechtsanpassung. Im Februar legte das Bundesfamilienministerium ein Gutachten zur Notwendigkeit für eine Gesetzesreform vor, die auch von Betroffenenverbänden bei einer Begleittagung gefordert wurden (queer.de berichtete). Mehr als eine Dokumentation der Tagung ist seitens der Bundesregierung allerdings vor der Wahl offenbar nicht mehr geplant. (nb/pm)



#1 BuntUndSchönAnonym
  • 12.04.2017, 21:09h
  • Es wird Zeit, dass ein frischer Wind bläst in unserer Politik.
    Es kann nicht sein, dass solche Umstände vernachlässigt werden. Schließlich geht es hier um Menschen, und darum, dass sie glücklich leben können.
    Vieles, was mit der LSBTTIQ zu tun hat, wird vernachlässigt! Und so viele leiden darunter.
    Sowohl das Transsexuellengesetz als auch das AGG muss auf den neuesten Stand gebracht werden!

    Also wenn über 80% für die Ehe für alle sind, dann muss sich das aber auch bei der Wahl zeigen! Ansonsten ändert sich weiterhin nichts!
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#2 Pascal GoskerAnonym
  • 12.04.2017, 21:48h
  • Ich finde es unerträglich, wie unsere schwarz-rote Bundesregierung weiterhin blockiert, was in immer mehr anderen Staaten selbstverständlich ist.
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#3 Patroklos
#4 Katrina_ReichertProfil
#5 LottyAnonym
  • 12.04.2017, 23:31h
  • Es ist wirklich traurig, egal wo man hinschaut, es geht um die Geschlechtsidentität. Geschlecht ist aber nicht gleichzusetzen Geschlechtsidentität. Bei originär Transsexuellen Menschen (NGS) ist es keine Frage dessen, als was man sich identifiziert sondern was man ist.
    Transsexuelle Frauen sind Frauen, transsexuelle Männer sind Männer und keine Transmenschen.
    Bitte fangt endlich an zu differenzieren, es gibt verschiedene Phänomene und dabei geht es nicht um ein besser oder schlechter sondern um ein anders.
    Nur weil etwas von außen ähnlich aussehen mag ist es dennoch nicht das Gleiche.
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#6 trans_allianceProfil
  • 13.04.2017, 00:28h
  • SCHÜTZEN SIE IHRE KINDER, ENKEL!

    transallianceproject.wordpress.com/2017/04/08/schuetzen-sie-
    ihre-kinder/


    Das Transsexuellengesetz (TSG) ist nur der Gipfel, dessen was wirklich in Deutschland passiert.

    Es gab und gibt geschlechtliche Vielfalt und die beinhaltet die tti Bereiche², sowie nicht-binäre Menschen / Personen³.

    UNTERSTÜTZEN SIE GESETZLICHE NEUREGELUNGEN IM 18.DEUTSCHEN BUNDESTAG

    Aktuell haben >1500 Mitzeichner im Online Portal des Petitionsausschusses Deutschen Bundestag, eine Eingabe / Petition nach Grundgesetz (GG) Artikel dafür mitgezeichnet.
    Die Anzahl ist bemerkswert, denn seit Aktivierung des online Portals gab es nur ~25 Eingaben (von ~4900), die ein Quotum von 50.000 Mitzeichnungen überschritten haben. Die Eingabe wird mit zu den Top 500 gehören.

    VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT in Deutschland beenden.

    Jedes Geschlecht verdient Respekt
    Jeder Mensch verdient Respekt

    trans-alliance.de

    zu² Trans / Transgender; Transsexuell, Transident; Intersex / Intersexuell

    zu³ Nicht-Binäre Menschen / Personen, können den v.g. Bereichen angehören, müssen es aber nicht.
    Es gibt Bereiche, Begrifflichkeiten... wie Dritte-Option, Xte Option/en, Genderqueer...
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#7 Svetlana LAnonym
  • 13.04.2017, 07:04h
  • Es ist wirklich eine Schande, dass die Reform des TSG immer weiter hinausgezögert wird und betroffene Menschen im Regen stehen gelassen werden. Dieses buchstäbliche "nackig machen" vor irgendwelchen wildfremden Begutachter_innen ist so dermaßen diskriminierend; fremdbestimmter geht es ja gar nicht. Letztendlich käuen die Begutachter_innen doch auch nur das wider, was ihnen die Begutachteten vorgeben. Und wenn man bedenkt, dass lediglich ein Prozent dieser Gutachten negativ ausfällt, dann fragt man sich doch schon, was das ganze Verfahren eigentlich bringt und wessen Einkommen hier gesichert werden sollen.
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#8 MalNeFrageAnonym
  • 13.04.2017, 12:16h
  • Ich habe eine ehrliche Frage an Betroffene. Ich bin kein Troll oder sonstwie gegen die problemlose Anerkennung der zutreffenden Geschlechtsidentität.
    Ich habe aber jetzt mehrmals gelesen und gehört (auch hier), dass ja das Geschlecht eigentlich mehr als soziales Konstrukt angenommen wird.
    Also stark von Außen in seiner Ausprägung mitgeformt wird.
    Mädchen bekommen rosa Sachen angezogen und Puppen in die Hand gedrückt, Jungs dagegen blaue Klamotten und Spielzeugautos.
    Ich geh nun davon aus, dass die Eltern eines fälschlicherweise als Junge identifizierten Mädchens vielfach auch diese soziale Prägung vornehnen.
    Wie und wieso erkennen Betroffene dann, dass sie im falschen Körper stecken.
    Bitte um Aufklärung möglichst ohne Polemik.

    Vielen lieben Dank
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#9 BuntUndSchönAnonym
  • 13.04.2017, 12:24h
  • Antwort auf #7 von Svetlana L
  • Wilkommen im bürokratischen Deutschland, kann ich da nur sagen.
    Muss ja alles dokumentiert, per Formular ausgefüllt und mit Stempel versiegelt werden, damit alles seine Richtigkeit hat!
    Es ist zum Ko....en!
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#10 Homonklin44Profil
  • 13.04.2017, 15:19hTauroa Point
  • ""Die Gutachter "müssten zu der Frage Stellung nehmen, ob sich das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern werde und ob die Person seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang stehe, ihren transsexuellen Vorstellungen entsprechend zu leben""

    Die Formulierung ordnet Transidentität einer Störung zu, das ist das hauptsächliche Problem hier. Ein "unter dem Zwang stehen" ist nicht zutreffend. Anstatt auf Urteile oder Formulierungen von 2011 hinzuweisen, hätte man sich Rat bei so genannten Sachverständigen holen können.
    Vermutlich hat man mal wieder nur die Psychiatrie-Abteilung bemüht, und den F64-Eintrag aus dem ICD-10 gekramt, unter dem 'Transsexualität' als *Störung der Geschlechtsidentität* eingeheftet ist.

    Wird Zeit, die Transidentität vom Diagnostiker-Code zu befreien, wenn man endlich zu einem zeitgemäßen Verständnis der Eigenschaft finden will.
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