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Kiel Der schleswig-holsteinische Landtag hat am Freitag Änderungen beim geplanten Bundesgesetz zur Antidiskriminierung beschlossen. Die Abgeordneten hatten zuvor eine Ablehnung des Entwurfes im Bundesrat abgelehnt, wie die FDP in einem Antrag verlangt hatte. CDU und SPD setzten sich aber mit dem Antrag durch, auf Änderungen an dem Gesetz zu dringen. Arbeitsminister Uwe Döring (SPD) empfahl, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Derzeit ist unklar, ob das Antidiskriminierungsgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird - auch weil der Bundesrat durch den Vermittlungsausschuss die Initiative unter Umständen verzögern kann, bis der Entwurf aufgrund der Auflösung des Bundestages scheitern würde. Dass das im Bundesrat eigentlich "neutrale" Land Schleswig-Holstein mit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen will, lässt eine Verabschiedung weniger wahrscheinlich erscheinen. Döring kritisierte das Gesetz als "gut gedacht - falsch gemacht". Die Bundesregierung solle schlicht die EU-Richtlinien umsetzen - daher sollte nach seiner Ansicht der Vermittlungsausschuss angerufen werden. (nb)



15 Kommentare

#1 superAnonym
#2 wolfAnonym
  • 27.05.2005, 18:06h
  • jetzt können wir froh sein in der eu zu sein.
    die beschützt uns, zumindest teilweise, vor deutscher innenpolitik.
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#3 ericAnonym
#4 Bobby EwingAnonym
  • 27.05.2005, 20:28h
  • tja, da sieht man schon mal, was passiert, wenn rot-grün abgewählt wird. kaum ist die union im boot, schon ists vorbei mit gleichberechtigung. zum glück hatten wir rot-grün!
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#5 ericAnonym
#6 MatthewAnonym
  • 29.05.2005, 09:55h
  • So, jetzt ist es soweit, uns Schwulen und Lesben wird in den nächsten Jahren eisiger Wind entgegen wehen. Natürlich hat kein Politiker eine ablehnende Haltung gegenüber Schwule und Lesben, aber Rechte, nee, die sollen wir auch nicht kriegen.
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#7 hybridAnonym
  • 29.05.2005, 11:00h
  • mit dem rückzug der grünen aus der politik (anders kann man das ja nicht nennen, wenn jetzt kein bundesland mehr von ihnen mitregiert wird) geht auch ein stück lebens- und planungssicherheit für schwule und lesben verloren. bei den anderen parteien kann man unter umständen glück haben, muss aber nicht.

    so hoffe auch ich, dass die göttin europa ihre schützende hand über uns hält.
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#8 RalfAnonym
  • 29.05.2005, 18:34h
  • Wie viele Jahre ist das Gesetz überfällig? Wie viele Jahre hatten Bundestag und Bundesrat Zeit, sich zu einigen? Schluss jetzt! Die sollen endlich abstimmen und es annehmen oder ablehnen. Wenn das ADG endgültig scheitert, wird die Bundesrepublik eben wegen Untätigkeit Zwangsgeld zahlen müssen, und dann wird irgendwann der Bundesfinanzminister, egal wie er heißt und welcher Partei er angehört, die Verabschiedung des Gesetzes erzwingen, weil er nicht mehr wissen wird, woher er die täglichen Zwangsgelder nehmen soll.
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#9 ericAnonym
#10 @ericAnonym