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Bürgermeister hat Kompetenzen überschritten

Ungarn: Kommunales Verbot von Homo-"Propaganda" ist verfassungswidrig

Der rechtsextreme Bürgermeister einer Gemeinde im Süden Ungarns darf nicht Homo-"Propaganda" oder Moscheen verbieten.


Bürgermeister László Toroczkai will in seiner Gemeinde keine Muslime oder Homosexuelle sehen. Der Verfassungsgerichtshof hat ihm nun aber einen Dämpfer verpasst

Das ungarische Verfassungsgericht hat in einer am Mittwoch bekannt gegebenen Entscheidung (PDF) eine gegen Homosexuelle und Muslime gerichtete Verordnung der Kleinstadt Ásotthalom für verfassungswidrig erklärt. Der rechtsextreme Bürgermeister László Toroczkai hatte den Beschluss im vergangenen November bekannt gegeben (queer.de berichtete).

Nach dem Willen des Bürgermeisters sollten in der 4.000 Einwohner zählenden Gemeinde, die nur drei Kilometer von der serbischen Grenze entfernt liegt, "jegliche Art von Propaganda-Aktivitäten, die der Ehe aus Mann und Frau widersprechen", untersagt werden. Das würde beispielsweise ein Verbot von Demonstrationen für LGBTI-Rechte bedeuten. Ebenfalls nicht erlaubt sei der Verordnung zufolge der Bau von Moscheen sowie die Vollverschleierung.


Bürgermeister László Toroczkai veröffentlichte nach Bekanntgabe seiner Verordnung diese Grafik auf seiner Facebook-Seite

Nach Ansicht der Höchstrichter habe der Bürgermeister mit der Entscheidung seine Kompetenzen überschritten. Gemeinden dürften nicht Richtlinien einführen, die direkt Grundrechte außer Kraft setzten – das könne nur das Parlament in Budapest tun.

Der Verfassungsgerichtshof war im Dezember vom Ombudsmann für Grundrechte, László Székely, angerufen worden. Er forderte die Annullierung der Verordnung.

Toroczkai ist neuer Star der rechtsextremen Jobbik-Partei

Toroczkai, der 2013 mit 71,5 Prozent der Stimmen die Wahl zum Bürgermeister gewonnen hatte, gilt als einer der aufstrebenden Stars der Jobbik-Partei. Der 39-Jährige hat in der Partei den Posten des Vize-Chefs inne. Er profiliert sich besonders als Gegner der Einwanderung – von ihm stammt etwa die Idee, einen Zaun an der Grenze zu Serbien zu errichten, die im Rahmen der Flüchtlingskrise von der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orbán in Budapest aufgenommen wurde. In martialischen Youtube-Videos profiliert sich Toroczkai als Law-and-Order-Mann, der Ausländer aus Ungarn fernhält.

Die Jobbik-Partei gehört zu den stärksten rechtsextremen Bewegungen in Europa: Bei den letzten nationalen Parlamentswahlen 2014 kam die Partei auf über 20 Prozent der Stimmen (queer.de berichtete). Zwei Jahre zuvor hatte die Partei einen Gesetzentwurf ins Budapester Parlament eingebracht, der Homosexualität mit bis zu acht Jahren Haft belegen sollte – dem Entwurf zufolge sollten auch alle Homo-Bars geschlossen und CSDs pauschal verboten werden (queer.de berichtete). (dk)