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Ziel: Russische Botschaft

Angeblich Terroranschlag bei "Enough is Enough"-Demo verhindert

Ein 24-Jähriger wollte offenbar versuchen, auf die russische Botschaft einen Anschlag zu verüben. Laut Polizei hatte er geplant, sich unter die Teilnehmer einer LGBTI-Demo zu mischen.


Bei der Demo in Berlin gab es keine Zwischenfälle (Bild: Enough is Enough)

Die Berliner LGBTI-Initiative "Enough is Enough" hat am Dienstag in einer Stellungnahme bestätigt, dass eine von ihr organisierte Demonstration am 8. April laut Polizei ein "mögliches Anschlagsziel eines Terroranschlags oder Attentats" gewesen sei. An diesem Tag protestierten die Aktivisten vor der russischen Botschaft gegen die Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien (queer.de berichtete) – ein wenige Stunden zuvor festgenommener Verdächtiger hatte angeblich die Demo nutzen wollen, um einen Anschlag auf die Botschaft durchzuführen.

Die Berliner Polizei habe die Gruppe im Vorfeld der Veranstaltung über die Gefahrenlage informiert. An der Protestaktion nahmen nach "Enough is Enough"-Angaben mehrere hundert Menschen teil, darunter auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck.

"Den Demonstrationsanmeldenden unserer Initiative wurde versichert, dass die geplante Demonstration und Kundgebung nahe der Botschaft wie geplant stattfinden könne", heißt es in der Stellungnahme. Erst wenige Tage vor der Demo hatte es in Stockholm eine Terrorattacke gegeben. Bei der Demo sei das Sicherheitsaufgebot erhöht worden und die Polizei habe gegenüber den Aktivisten erklärt, dass sie bei Gesichtsvermummungen sofort einschreiten werde.

Die Veranstalter lobten die "hervorragende Zusammenarbeit" mit der Hauptstadt-Polizei. Gleichzeitig stellten sie klar, dass sie sich nicht dem Terror beugen wollten und daher an der Protestaktion festgehalten hätten: "Wenn wir als Gesellschaft vor Terror und Angstmacherei einknicken, dann haben wir schon verloren. Wenn wir aus Angst durch diese Informationslage heraus die Demonstration abgesagt hätten, dann hätte die Angst gewonnen."

Verdächtiger vor Demo festgenommen

Im Zusammenhang mit dem angeblichen Anschlagsversuch war vergangenes Wochenende der 24-jährige Marokkaner Mohammed H. festgenommen worden, der in einem Flüchtlingsheim in Borsdorf bei Leipzig wohnte. Der Mann war 2015 nach Deutschland gekommen, sein Asylantrag wurde 2016 abgelehnt. Ihm wird auch vorgeworfen, für eine Bombendrohung gegen eine Berufsschule in Borsdorf verantwortlich zu sein.

Die Polizei hatte das Heim am Tag der Demonstration um 5 Uhr morgens gestürmt. H. habe noch versucht zu fliehen, konnte aber nach Angaben der Behörden schnell gefasst werden. Die Polizei kam dem Verdächtigen auf die Spur, weil er sich in sozialen Netzwerken über den geplanten Anschlag mit anderen Personen ausgetauscht haben soll. Als mögliches Motiv für das Ziel der russischen Botschaft nannten Medien die Unterstützung des Landes für den syrischen Diktator Baschar al-Assad.

Einige Tage nach den ersten Meldungen über die Festnahme hatte die "Bild am Sonntag" am Wochenende als erstes Medium darüber berichtet, dass der Festgenommene offenbar versucht hatte, die Demo von "Enough is Enough" zu unterwandern, um so einen Anschlag auf die russische Botschaft verüben zu können.

Staatsanwaltschaft: Anschlag sollte sich offenbar nicht gegen Demo-Teilnehmer richten

Gegenüber queer.de erklärte die verantwortliche Staatsanwaltschaft in Dresden allerdings am Dienstag, "dass es derzeit keine Hinweise darauf gibt, dass sich ein möglicher Anschlag gegen die Demonstration richten sollte". Aufgrund der noch laufenden Ermittlungen könnten aber keine weitere Angaben gemacht werden. (dk)



#1 AlbrechtAnonym
  • 18.04.2017, 17:52h
  • "Wenn wir als Gesellschaft vor Terror und Angstmacherei einknicken, dann haben wir schon verloren. Wenn wir aus Angst durch diese Informationslage heraus die Demonstration abgesagt hätten, dann hätte die Angst gewonnen."

    Richtig so!

    Gewalt und Terror dürfen niemals eine Option sein und man darf sich Terror niemals beugen - egal ob von In- oder Ausländern, egal ob von rechts oder links, egal ob aus politischen, religiösen oder welchen Gründen auch immer...

    Wer sich Angst machen lässt und sein Verhalten ändert, gibt Terroristen genau das, was sie wollen und ist letztendlich der Steigbügelhalter zur Abschaffung von Demokratie und Freiheit.
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#2 richtigdoofAnonym
  • 18.04.2017, 17:55h
  • Was ich richtig schäbig finde ist, das "enough is enough" einfach jedem einzelnen Demonstranten die Chance genommen hatt sich selber zu entscheiden OB sich jemand der KONKRETEN Terrorgefahr bei ner Demo aussetzten will oder nicht ! Und es geht nicht darum das man generell nicht mehr auf Demos geht, aber es gibt nen deutlichen Unterschied zwischen ner diffusen allgemeinen Situation und ner konkret angekündigten Gefahr. Geht in meinen Augen absolut gar nicht. Und wenn man aus Sicherheitsgründen keinen informieren kann, dann muss man den Ort verlegen.
    Aber nochmal: Über den Kopf aller Demonstranten einfach zu entscheiden: Ach los ihr könnt euch mal nem konkreten Anschlagsgefahr aussetzen weil wir das für richtig halten ist echt ekelhaft.
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#3 Enough is EnoughAnonym
#4 Marcel_DamsProfil
  • 18.04.2017, 19:52hKöln
  • Antwort auf #2 von richtigdoof
  • Also ich schätze einfach mal, dass Enough is Enough die Terrorwarnung erhielt und sich nicht dachte "Och, na ja. Das wird schon irgendwie klappen...". Da wird es sicherlich Absprachen mit den Sicherheitsbehörden gegeben haben, die zu dieser Entscheidung führten. Man muss ja nicht immer gleich von der Bösartigkeit oder der Unachtsamkeit anderer ausgehen...
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#5 richtigdoofAnonym
  • 18.04.2017, 20:01h
  • Antwort auf #3 von Enough is Enough
  • dann verlegt man den ORT!!! Ohne Infos weiter zu geben.
    Zwei Straßen weiter hätte man auch demonstrieren können ohne diese Gefahr !
    Krass das ihr es nach wie vor richtig findet darüber zu entscheiden wer sich wann einer Anschlagsgefahr aussetzt!
    Für wen haltet ihr euch ???
    Auf ganzer Ebene erbärmlich.

    Das war meine letzte Demo von " enough" . Ich werde in Zukunft allen von euch organisierten Demos fern bleiben.
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#6 wer weißAnonym
#7 SörenAnonym
  • 18.04.2017, 21:37h
  • Es bestand doch überhaupt keine Gefahr mehr - der potentielle Attentäter war doch am morgen bereits verhaftet worden.
    Insofern ist Enough is Enough hier kein Vorwurf der Gefährdung zu machen - die Sicherheitsbehörden haben hier sicherlich im Vorhinein genau abgewogen, ob es eine Gefahr gibt und wenn es nur ansatzweise eine Gefahr gegeben hätte, dann hätten sie auch die Demo nicht zugelassen. Wir sind doch keine Bananenrepublik. :/
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#8 SchwTAAnonym
  • 18.04.2017, 21:38h
  • Antwort auf #3 von Enough is Enough
  • Aus meiner Sicht: Richtig gehandelt, vollste Unterstützung!

    Es war auch vollkommen vernünftig, den Verfassungschutz einzuschalten bzw. walten zu lassen. Was meint Ihr, was los gewesen wäre, wäre tatsächlich etwas passiert...

    Insofern: thumbs up, und, wie Bob Marley einst sang:

    "Is he who fight and and run away,
    live to fight another day."
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#9 Patroklos
  • 18.04.2017, 22:10h
  • "An diesem Tag protestierten die Aktivisten vor der russischen Botschaft gegen die Verfolgungswelle gegen Schwule in Tschetschenien..."

    In diesem Satz fehlt das Wort "vermeintliche", denn es ist immer noch ungewiß, ob es sich tatsächlich um homosexuelle Männer handelt:

    www.queer.de/detail.php?article_id=28611

    "Nach der Zeitung "Novaya Gazeta", die in den letzten Tagen über die Verschleppung von über 100 Männern wegen angeblicher Homosexualtität berichtet hatte..."

    Gut ist aber, daß der Terroranschlag auf die 'Demo von "Enough is enough" vereitelt wurde.
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#10 BerlinerProfil
  • 19.04.2017, 09:09hBerlin
  • Antwort auf #2 von richtigdoof
  • "konkrete Terrorgefahr" ist sehr schwierig.
    Da die unmittelbare Bedrohung, also die konkrete Gefahr, bereits vor der Demo beseitigt wurde, lag ja zum Zeitpunkt der eigentlichen Demo keine "konkrete Terrorgefahr" mehr vor.
    Prinzipiell muss man sich wohl bewusst werden, dass es immer und überall zu schrecklichen Vorfällen kommen kann.
    Enough is Enough hätte wohl schlecht durchsagen können"übrigens sind wir ein potenzielles Ziel für einen Anschlag und überlassen euch hiermit die Wahl, ob ihr mit uns demonstriert".

    Ja, auch ich bin immer noch schockiert, wenn ich die Berichte über den vereitelten Anschlag lese. Ja - ich war bei der Demo, aber auch ja - ich habe mich aufgrund der sehr starken Polizeipräsenz an diesem Tag sehr sicher gefühlt.
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