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Treffen von Putin und Kadyrow

In Russland gilt die Schwulenverfolgung in Tschechtschenien als "Fake News"

Während nun auch CNN Augenzeugen der Verschleppungswelle interviewen konnte, üben sich Moskau und Grosny im Wegsehen, Abstreiten und Drohen.


Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag Bilder und Ausschnitte vom Treffen von Putin mit seinem "Statthalter" Kadyrow

Bei einem Arbeitstreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow am Mittwochabend erneut abgestritten, dass es in seiner Republik zur Verschleppung homosexueller Männer durch Sicherheitskräfte gekommen sei.

Laut einem vom Kreml veröffentlichten Gesprächsmitschnitt kritisierte Kadyrow "provozierende" Zeitungsberichte "über Personen und Vorkommnisse, die wir angeblich hatten, über Verhaftungen". Nach einem Ausdruck der Überraschung durch Putin meinte Kadyrow, es sei bereits unbequem, darüber zu sprechen, aber es gehe um Verhaftungen und Morde.


Ramsan Kadyrow ist seit 2007 Präsident bzw. seit 2010 "Oberhaupt" der Teilrepublik Tschetschenien

In Folge benannte Kadyrow einen Theologen, über den Medien angeblich geschrieben hätten, dieser sei verschwunden und dann ermordet worden. "Aber er lebt, er ist gesund zuhause." Mit solchen "unbestätigten Fakten" habe man es zu tun. In Wirklichkeit hatten Medien zwar über die Gerüchte eines verschwundenen bekannten Theologen geschrieben, diesen aber nicht benannt. Als wäre das er der einzige angebliche Beweis fr die Verfolgungswelle gewesen, hatte der Staatssender Grosny.tv bereits am Sonntag Aufnahmen von Kadyrow bei einem Besuch des von ihm benannten Theologen gezeigt, die die angeblichen Gerüchte widerlegen sollten.

Putin hatte zu diesem Themenaspekt keine weiteren Anmerkungen, sondern interessierte sich im weiteren Gespräch mit Kadyrow für Sicherheitsfragen und lobte eine Senkung der Arbeitslosenquote.

Auf die Schwulenverfolgung angesprochen, hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow bereits am letzten Freitag gesagt, dass ihm "keine verlässlichen Informationen über Probleme in diesem Bereich" vorliegen würden und ihm auch keine Anzeigen bekannt seien. Erneut betonte er, das Thema sei keines der Politik, sondern liege in der Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden. Diese hatten allerdings tagelang nicht auf Anzeigen und Gesuche u.a. der Zeitung "Novaya Gazeta" reagiert.


Russlands Präsident Wladimir Putin hatte keine Nachfragen

Am Montag kündigte zwar die tschetschenische Staatsanwaltschaft an, zu den Vorwürfen zu ermitteln; Ergebnisse erwartet allerdings niemand. Kadyrow hatte bereits am Wochenende in einem Eintrag auf Instagram von "Lügen" und "Verleumdungen" einiger Medien und "sogenannter 'Menschenrechtsorganisationen'" gesprochen, die Tschetschenien in ein schlechtes Licht rücken wollten. Eine entsprechende vermeintliche Kampagne hatten in den letzten Wochen etliche Politiker, Geistliche und Medien der autonomen Republik beklagt – auch der Menschenrechtsrat Tschetscheniens kritisierte die Berichterstattung, zu der man keine Beweise habe finden können.

Evakuierung Betroffener geht weiter

In einem neuen Zwischenbericht hat das russische LGBT Network am Montag betont, dass man inzwischen über 30 Menschen aus der Region habe helfen können, Kontakt habe man zu rund 60. "Unter denen, die um Hilfe gebeten haben, sind zwei Opfer der Verfolgung, zu denen wir den Kontakt aus unbekannten Gründen verloren haben." Man könne nicht ausschließen, dass ihnen etwas zugestoßen sei.

Man sei sehr erfreut über die Spenden aus aller Welt (deutsches Spendenkonto), so das Netzwerk. "Das Geld wird benutzt für Beförderungskosten, Unterkunft, Grundbedürfnisse, medizinische und psyschologische Betreuung und die Vorbereitung notwendiger Dokumente." Für die meisten "Überlebenden" sei es zu gefährlich, in Russland zu verbleiben, daher plane man ihre Evakuierung aus dem Land.

Direktlink | Am Mittwoch veröffentlichte der Sender CNN einen Bericht über die Lage in Tschetschenien mit zwei anonymen Zeugen der Verfolgung

In mehreren Interviews hatten Aktivisten der Organisation die Sorge geäußert, dass die Betroffenen von Verwandten oder Sicherheitskräften auch in Moskau oder anderen Städten verfolgt werden könnten. Entsprechende Erfahrungen gebe es mit früheren Flüchtlingen, auch würden bei einer – etwa zur Annahme von Jobs notwendigen – Neuanmeldung in einer Stadt die Behörden in der Heimat informiert.

In einem Interview hatte Igor Koschetkow, einer der Aktivisten des Netzwerks, betont, dass nach Treffen mit Betroffenen drei – von ihm ausdrücklich nicht benannte – europäische Botschaften ihre Visa-Bestimmungen gelockert und dadurch Menschen die Flucht ermöglicht hätten.

Die Zahl derer, die sich eine Flucht trauen, die einen kompletten und ungewissen Neubeginn darstellt, ist noch überschaubar – und vielleicht nur die Spitze des Eisbergs. Man rechnet mit 150 bis 200 Personen, die in den letzten Wochen gefangen genommen wurden und es wohl teilweise noch sind, so Koschetkow. Was ihn zusätzlich beunruhigt: Inzwischen gebe es die ersten Hilfsanfragen aus Dagestan und Inguschetien.

Deutsche Regierung verfolgt Entwicklung

Während sich im Ausland teils Spitzenpolitiker zur Verfolgung in Tschetschenien äußerten, war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bislang nichts zu hören. Das Auswärtige Amt hatte nur eine Erklärung des Russland-Beauftragten Gernot Erler veröffentlicht, die eine Aufklärung der Taten und Hilfe für die Betroffenen forderte (queer.de berichtete).

Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke) zu Erkenntnissen zur Lage in Tschetschenien antwortete das Amt am Mittwoch, ihm seien "Hinweise aus öffentlicher Berichterstattung über die Verfolgung von Homosexuellen (…) bekannt". Staatssekretär Markus Ederer antwortete ferner, dass man in "Kontakt mit vor Ort engagierten zivilgesellschaftlichen Organisationen" stehe, die größtenteils "die Einschätzung einer verstärkten Verfolgung von Homosexuellen" bestätigten.

"Staatliche Verfolgung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ist infam und abscheulich", kommentierte dazu Liebich. Eine "inaktive Beobachterposition der Bundesregierung" sei "nicht ausreichend", so der Linkenpolitiker: "Ich fordere die Bundesregierung auf, von der russischen Regierung zu den geschilderten Vorgängen eine Stellungnahme einzuholen und sich aktiv für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transgender in Tschetschenien und allen anderen russischen Landesteilen einzusetzen."

Sorge um Journalisten

Derweil hat am Mittwoch auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" die russischen Behörden aufgefordert, die Sicherheit der Journalistin Elena Milaschina und ihrer Kollegen von der Zeitung "Novaya Gazeta" zu garantieren und die Urheber der Drohungen gegen sie zur Rechenschaft zu ziehen.

Die Zeitung hatte als erste über die Verfolgungswelle berichtet und dafür öffentliche Androhungen einer "Vergeltung" von religiösen und staatlichen Anführern Tschetscheniens erhalten (queer.de berichtete). Eine Solidaritätserklärung des Chefredakteurs von "Echo Moskau" hatte zu weiteren Drohungen gegen ihn und die "Gazeta" geführt. Am Mittwoch herrschte kurzzeitig Panik in der Redaktion, als ein Brief mit dem Absender "Grosny" und einem weißen Pulver eintraf. Es stellte sich später als harmlos heraus.


Die "Novaya Gazeta" hatte bereits vor rund zwei Wochen Augenzeugenberichte vorgelegt, die Adresse eines Geheimgefängnisses nahe der Hauptstadt Grosny veröffentlicht, in dem Schwule gefoltert wurden, und einen Verantwortlichen der Regierung direkt beschuldigt – öffentlich bekannt gewordene Folgen vor Ort hatte das bislang keine

Am Mittwoch hatte zugleich der Moskauer CSD-Organisator Nikolai Aleksejew bekannt gegeben, die Zeitung verklagen zu wollen. Sie hatte die Verfolgungswelle als Reaktion auf von ihn und seinen Mitstreitern angemeldete Demonstrationen in der Region dargestellt – dieser von vielen Aktivisten kritisierte Aspekt der Berichterstattung gilt inzwischen als überholt, erste Verschleppungen soll es bereits im Dezember lange vor den plakativen Protestanmeldungen gegeben haben. Aleksejew blieb zugleich seinem Ruf als umstrittenster Aktivist des Landes gerecht, indem er die komplette Berichterstattung über die Verfolgung als "Fake News" zurückwies.

Ein "gegen Russland gerichtetes politisches Spiel" aus der "Fake-News-Fabrik" sah am Mittwoch derweil auch der staatliche russische Propagandakanal in Deutschland, RT Deutsch – in gewohnt verzerrender Darstellung der Fakten und mit Pseudo-Gegenbeweisen sowie unter teils absurden Leserkommentaren.


 Update  15.45h: Kreml streitet Verfolgung erneut ab, LSVD fordert Einsatz Merkels

Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, hat am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur AFP erneut abgestritten, dass es zu einer Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien gekommen sei. Es gebe "keine Bestätigungen" für Gewalt oder Festnahmen, nur "Phantom-Beschwerden", die "absolut anonym" seien. Die französische Nachrichtenagentur veröffentlichte am Donnerstag zugleich selbst erstmals Augenzeugenberichte von Geflohenen aus der Region.

Twitter / dailynation | Auch die Nachrichtenagentur AFP konnte nun mit Flüchtlingen aus Tschetschenien in Moskau sprechen. Die Berichte decken sich mit Aussagen in diesem und diesem queer.de-Artikel

Aufgrund der "brutalen, staatlich organisierten Verfolgungswelle gegen Homosexuelle" hat der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) am Donnerstag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, aktiv zu werden: "Frau Merkel muss die russische Regierung drängen, auf die Machthaber in Grosny einzuwirken, um die Menschenrechte von Homosexuellen in Tschetschenien zu schützen. Zudem muss sie die brutalen Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen in Tschetschenien bei ihrem Gespräch mit Präsident Putin am 2. Mai in Sotschi zum Thema machen."

Merkel müsse auf "Aufklärung der Morde, Bestrafung der Schuldigen und sofortige Freilassung aller verschwundenen Männer" bestehen, so der LSVD. "Sie muss deutlich machen, dass auch Tschetschenien sich an menschenrechtliche Standards und Verpflichtungen zu halten hat. Die Angriffe auf die Menschenrechte sind nicht hinnehmbar, sie müssen sofort eingestellt, aufgeklärt und geahndet werden." Merkel solle sich zudem mit Vertretern des russischen LGBT Network treffen und damit ein "wichtiges Zeichen setzen für die Unteilbarkeit, die Universalität und den Schutz der Menschenrechte".

Sören Landmann vom Aktionsbündnis gegen Homophobie, das zusammen mit Enough is Enough die deutsche Spendenaktion für das russische LGBT Network organisiert, betonte am Donnerstag gegenüber der Deutschen Welle, dass es neben öffentlicher Positionierung für Politiker wichtig sei, "insbesondere in Gesprächen mit russischen Entscheidungsträgern klar zu machen, dass hier ganz klar rote Linien überschritten werden und es deswegen von höchster Notwendigkeit ist, dass die Führungsspitze Russlands in Tschetschenien selbst interveniert. Jedem ist klar, dass der Kreml Einwirkungsmöglichkeiten auf Tschetschenien hat."

In Österreich hat derweil die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) aufgefordert, den Verfolgten aus Tschetschenien ein leichtes Asylverfahren zu ermöglichen: "Hier geht es nicht um hunderttausende Menschen, die raschen Schutz brauchen, sondern um eine überschaubare Anzahl. Europäische Länder, unter anderem Österreich, können sie vor Misshandlungen mit Todesfolgen retten." Für Freitag ist in Wien eine großer Regenbogenmarsch zur Solidarität mit den tschetschenischen LGBTI geplant, bei der die Forderung in den Mittelpunkt rücken soll. (nb)

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#1 markusbln11Anonym
  • 20.04.2017, 08:07h
  • Die verfolgung und ausgrenzung von schwulen läuft immer nach den glechen mustern.

    - Erst einmal demütigen und morden, denn keiner wagt aus angst vor der öffentlichkeit etwas zu sagen - weder betroffene, freunde noch angehörige;

    - wenn doch etwas hochkommt, dann wir die hatz durch althergekommene landeskultur gerchtferetigt, dass das die ganze gesellschaft gut finden würde, aber zugleich weitergeleugnet;

    - wenn dann familien, freunde und aktivisten gegen staatsterror opponieren, werden sie als lügner diffarmiert.

    Was jetzt die tschetschenien noch fehlt: Die opfer haben sich ihre wunden selbst zugeführt.

    Russland muss eben verstehen, dass wir schwule kein fussabstreifer sind, die keiner will, sondern uns anders als vor 50 jahren auch zu wehren setzen wissen. Behandelt uns nicht wie sündenbocke für alles, was bei euch nicht läuft.

    Behandelt uns mit respekt!

    Das fordern wir für unsere community, in europa, asien, anderswo. Das fordern wir für alle lgbtq, für andere bedrohte minderheiten.
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#2 BuntUndSchoenProfil
  • 20.04.2017, 10:11hS
  • Das Thema gehört nicht zur Politik, sondern zu Strafverfolgungsbehörden??
    Damit spricht er ja seine ganz persönliche Politik(?) aus!

    Diese Politik kommt mir bekannt vor. Damals hieß es: wir hatten von nichts gewusst! Mittlerweile gibt es ein Mahnmal in Berlin und es wird gesagt: wir werden das nie wieder zulassen.

    Nun geschieht dasselbe mit einer anderen Menschengruppe in einem anderen Land und von unserer Regierung ist bisher von einer Stellungnahme nichts zu hören! Stattdessen wird schriftlich gefordert.

    Find ich ziemlich unzuverlässig, große Reden zu halten, aber sich nicht daran zu halten, wenn es darauf ankommt und es ernst wird!
    Von einer Regierung kann man was besseres erwarten!
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#3 JadugharProfil
  • 20.04.2017, 12:38hHamburg
  • Bilder von schwer verletzten und gefolterten Menschen - daß alles soll ein "Fake" sein? Ziemlich unglaubwürdig, bei einer Regierung, die Homosexuelle massiv in ihren Rechten einschränkt!
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#4 schwarzerkater
  • 20.04.2017, 13:06h
  • So geht es in Diktaturen zu:
    möglichst ein feindbild finden, dem dann sie schuld der eigenen korrupten oligarchen misswirtschaft angelastet wird.
    peinlich wird es für putin und co. nur, wenn sich nach der unterdrückung der schwulen nix an der allgemeinen wirtschaftlichen situation in russland oder tschetschenien verbessert haben wird.
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#5 MarekAnonym
  • 20.04.2017, 13:50h
  • Es gibt genug Augenzeugenberichte, Fotobeweise, Videobeweise, etc. Alle unabhängigen Organisationen bestätigen die Geschehnisse.

    Aber ausgerechnet die größten Produzenten von Fake News, bezeichnen die Wahrheit als Fake News.

    Da soll Verwirrung geschaffen werden, so dass am Ende niemand mehr weiß, was er glauben kann und was nicht und so das allgemeine Vertrauen in unabhängige Medien und Menschenrechtsorganisationen geschwächt werden.
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#6 Alexander_IIProfil
  • 20.04.2017, 15:34hLöhne
  • Antwort auf #1 von markusbln11
  • Russland und seine Vasallen-Länder werden Homosexualität noch ewig nicht akzeptieren oder wenigstens tolerieren. Das ist meine persönliche Erfahrung. 1991 konnte ich es hinter mich bringen. Dachte ich. Doch hier in Deutschland lebenden ehemaligen UdSSR- Landsleute machen es mir und meinen Freunden unmöglich, offen schwul zu sein. Verstellen müssen wir uns nach wie vor, wenn wir nicht den Bezug zu unseren Familien verlieren möchten oder gar angegriffen sein wollen. Diese feindliche Stellung ist tief, sogar in der russischen Sprache, verwurzelt.
    Was mit LGBT-Menschen in Tschechien und Umland passiert ist schrecklich, aber weiß Gott nicht neu. Selbst das Verneinen der Existenz des "Phänomens" im eigenen Land: zu meiner Zeit waren es nebst AIDS die Homosexualität, Prostitution, Armut, Kinderarbeit und noch vieles mehr.

    An alle: diskutiert und zedert nicht darüber, wie falsch die Politiker sind, sondern hilft / schlagt vor, wie WIR den Menschen jetzt helfen können.
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#7 Julian SAnonym
  • 20.04.2017, 15:46h
  • >>> Deutsche Regierung verfolgt Entwicklung <<<

    Ich übersetze mal:
    Die deutsche Regierung schaut weiterhin tatenlos zu...

    >>> Während sich im Ausland teils Spitzenpolitiker zur Verfolgung in Tschetschenien äußerten, war von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) bislang nichts zu hören. <<<

    Während in anderen Ländern Spitzenpolitiker deutliche Kritik üben, ist von Union und SPD weiterhin nichts zu hören...

    Das zeigt, wie gleichgültig LGBTI den Opportunisten von Union und SPD sind... Nicht mal unsere Ermordung ändert etwas daran.

    Und übrigens:
    auch der "Heiland" Martin Schulz verliert kein Wort dazu...
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#8 Pascal GoskerAnonym
  • 20.04.2017, 17:29h
  • Während in Tschetschenien Jagd auf Schwule gemacht wird, schauen Union und SPD weg...

    Und Martin Schulz ist komplett abgetaucht. Immer schön vage bleiben und sich auf nichts festlegen lassen.

    Pfui...
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#9 seb1983
  • 20.04.2017, 17:37h
  • Antwort auf #7 von Julian S
  • Und du würdest dich besser fühlen wenn Merkel und Co. Kritik üben, während das Morden dort natürlich ungestört weiter geht?
    Übrigens wird dort schon seit über 20 Jahren gemordet, spätestens seit dem ersten Tschetschenienkrieg.
    Nun ist also auch LSVD und Co. aufgefallen dass es dort Menschenrechtsverletzungen gibt...
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#10 Tommy0607Profil
  • 20.04.2017, 17:47hEtzbach
  • Rechtspopulisten , Diktatoren und "Braun verseuchte besorgte Bürger" sehen Nie die Wahrheit ein . DIE Lügen Alle .
    DIE kennen nur Hass und keine Toleranz .
    Sie sind und bleiben widerlich!
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