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Bundestagswahl 2017

LSVD-Wahlprüfsteine fühlen Parteien auf den Zahn

Fünf Monate vor der Bundestagswahl will der LSVD mit einem Fragenkatalog herausfinden, welche Parteien die Bürgerrechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten schützen wollen – und welche nicht.


Der LSVD hofft, dass viele Wähler bei ihrer Entscheidung am 24. September auch LGBTI-Rechte berücksichtigen (Bild: flickr / Michael Fielitz / by 2.0)

Der Lesben- und Schwulenverband will es wissen: Am Mittwoch hat die LGBTI-Organisation die sogenannten Prüfsteine zur Bundestagswahl am 24. September an alle Parteien verschickt, die Chancen haben, die Fünfprozenthürde zu überwinden – neben allen vier Bundestagsfraktion also auch an FDP und AfD.

In dem umfassenden neunseitigen Dokument, das queer.de vorliegt, werden 27 konkrete Fragen zu sieben Themenfeldern gestellt. Die Parteien haben bis zum 19. Mai Zeit für ihre Antworten. Kurz danach werden die LSVD-Aktivisten die Antworten auswerten und rechtzeitig zur CSD-Saison einen Eindruck vermitteln können, wer sich für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten einsetzen will.

Bei den letzten Wahlprüfsteine im Jahr 2013 konnten insbesondere die Antworten von Grünen und Linken überzeugen (queer.de berichtete).

queer.de stellt die sieben Themenbereiche vor:

1. Ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander und Akzeptanz im Alltag stärken!
Der erste Themenbereich betrifft den Alltag: Wie können LGBTI angstfrei leben? Wollen die Parteien einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit umsetzen? Wie kann in Bildungseinrichtungen oder Schulen gegen Diskriminierung vorgegangen werden? Und was soll gegen Hasskriminalität unternommen werden?

2. Endlich #EheFürAlle und volle Anerkennung von Regenbogenfamilien durchsetzen!
Die Ehe für alle ist in den meisten Ländern das bestimmende Thema bei LGBTI-Rechten, das wie kein anderes zeigt, wie weit es mit der Akzeptanz wirklich bestellt ist. Alle westlichen Nachbarn Deutschlands haben die Ehe-Öffnung bereits umgesetzt, während sich Berlin dank Merkels Bauchgefühl noch ziert.

Am interessanten in diesem Themenbereich ist die vierte Frage des LSVD: "Werden Sie einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin die Öffnung der Ehe enthalten ist?" Immerhin waren in den letzten beiden Bundesregierungen mit FDP bzw. SPD Parteien als Juniorpartner der Union vertreten, die die Ehe-Öffnung versprechen, letztlich aber mit Verweis auf den Koalitionsvertrag gegen diese stimmten.

3. Diskriminierung gegen LGBTI* gesetzlich beseitigen!
Noch immer hat Deutschland ein Transsexuellengesetz, das völlig aus der Zeit gefallen ist. Noch immer gibt es ein Gleichbehandlungsgesetz, das Religionsgemeinschaften ausdrücklich Diskriminierung erlaubt. Und noch immer blockiert Deutschland als einziges EU-Land den Schutz von LGBTI im europäischen Recht. Wie wollen die Parteien diese Probleme beheben?

4. Das Recht auf Respekt in allen Lebensaltern verwirklichen!
LGBTI sind besonders am Anfang und Ende des Lebens gefährdet: An Schulen gilt "schwul" als beliebtestes Schimpfwort und Mobbing von sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten ist laut Studien an der Tagesordnung. Auf der anderen Seite ist die Altenpflege meist nicht auf die Lebenslagen von LGBTI ausgerichtet. Welche Lösungen bieten die Parteien an?

5. Eine geschlechter- und diversitätsgerechte Gesundheitsversorgung sicherstellen!
Bis in die Gegenwart werden LGBTI pathologisiert, also für krank erklärt. Das betrifft insbesondere Trans- und Intersexuelle – aber auch Schwule und Lesben werden nach wie vor "Heilungs"-Angebote von meist religiös motivierten Ärzten angeboten, teilweise zahlen die Krankenkassen sogar dafür. Dennoch weigert sich die Bundesregierung beharrlich, diese Methoden zu verbieten. In fünf Fragen will der LSVD herausfinden, ob die Parteien daran etwas ändern wollen.

6. Eine LGBTI-inklusive Flüchtlings- und Integrationspolitik umsetzen!
Die Flüchtlingskrise war das große Thema in dieser Legislaturperiode. Da die meisten Geflüchteten aus homophoben Staaten kommen, müssten LGBTI eigentlich besonders geschützt werden. Dennoch gibt es Übergriffe in Flüchtlingsheimen und Vorwürfe, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus Homophobie oder Inkompetenz Asylanträge von LGBTI-Flüchtlingen ablehnt, denen in ihrem Heimatland Gefängnis, Folter oder Schlimmeres droht. Interessieren sich die Parteien für dieses Thema?

7. Menschenrechte von LGBTI in der Entwicklungszusammenarbeit und Außenpolitik fördern!
Gefängnis, Todesstrafe, Folter und Gewalt – in vielen Ländern müssen LGBTI in ständiger Gefahr und Angst leben. Der LSVD möchte wissen, ob und wie die Parteien auch im Ausland dafür werben wollen, dass die Bürgerrechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten geachtet werden.



#1 FelixAnonym
  • 21.04.2017, 12:15h
  • Schön und gut.

    Aber es genügt nicht, nur zu fragen, ob eine Partei für oder gegen etwas ist, wie das bei den Prüfsteinen zu früheren Wahlen geschehen ist.

    Sondern man muss eigentlich auch bei jedem einzelnen Punkt auch immer dazu fragen, ob die Partei das auch zur Koalitionsbedingung machen wird.

    Denn man sieht ja bei SPD und FDP, dass die da oft angeben, für etwas zu sein, das aber im Zweifel auch opfern.

    Und dann sind solche Aussagen natürlich wertlos...
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#3 Pascal GoskerAnonym
  • 21.04.2017, 14:42h
  • Antwort auf #2 von Loren
  • Es ist ja schön, dass man das bei dieser einen Frage abfragt.

    Aber die anderen Themen sind ja nicht minder wichtig. Z.B. Volladoption, Diskriminierungsschutz ohne Ausnahmen für Religionen, Verbot von sog. Konversionstherapien, etc.

    Eigentlich müsste man bei jeder einzelnen dieser Fragen nicht nur fragen: "Sind Sie dafür oder dagegen", sondern auch "Werden Sie in einer Koalition darauf bestehen und ansonsten keinen Koalitionsvertrag eingehen"?
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#4 LorenProfil
#5 Patroklos
#6 RobinAnonym
  • 21.04.2017, 15:50h
  • Antwort auf #1 von Felix
  • Ja, das sind solche Schönwetter-Aussagen wie sie von opportunistischen Parteien wie SPD und FDP immer kommen:

    wenn der Koalitionspartner das will, macht man das mit; wenn der Koalitionspartner das aber ablehnt, lässt man es genauso schnell fallen. Halt eben völlige Beliebigkeit - das was für den persönlichen Vorteil gerade am besten ist...
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#7 TheDad
#8 leERtASte_
  • 22.04.2017, 10:00h
  • Zu Punkt 1:

    "Wollen die Parteien einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit umsetzen?"

    Wann wird denn die Erweiterung im Aktionsplan gegen Rassismus auf Homo- und Transphobie vollzogen? Das steht doch im derzeitigen Koalitionsvertrag der Groko.

    Zu Punkt 2:

    Gute Fragestellung mit der Koalitionsbedingung. Auf die Antworten bin ich gespannt. Diese Frage muss den Parteien so oft wie möglich gestellt werden, damit sie sich dnach der Wahl nicht wieder rauswinden können.
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