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Grünes Wahlversprechen

Cem Özdemir: Keine Koalition ohne Ehe für alle

Der Grünenchef legt die roten Linien seiner Partei fest: Ohne die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht werde die Ökopartei keine Koalition eingehen.


Cem Özdemir verspricht: Wenn die Grünen in die Regierung kommen, wird die Ehe geöffnet (Bild: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / flickr)

Cem Özdemir, der grüne Bundesparteichef und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, hat gegenüber der Deutschen Presseagentur die Voraussetzungen für eine Koalitionsregierung mit grüner Beteiligung gestellt und dabei auch die Ehe für alle genannt. Mit der Union werde man demnach keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht enthalte, versprach Özdemir. Außerdem werde man einer von Teilen der CDU/CSU geforderten Obergrenze für Flüchtlinge in einer Koalition nie zustimmen.

Der Parteichef ändert damit seine Meinung: Im vergangenen November hatte der 51-jährige Schwabe zur Urwahl der grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl in Bezug auf die Ehe-Öffnung noch erklärt: "Ganz unabhängig vom Thema halte ich wenig davon, schon jetzt zu viele rote Linien zu benennen. Denn die reine Lehre lässt sich in einer Koalition nie umsetzen" (queer.de berichtete).

Bedingungen für Koalitionen stellte Özdemir auch an SPD und Linkspartei. So würden die Grünen nicht in eine Regierung mit den Sozialdemokraten gehen, wenn sich diese dem Kohleausstieg verweigern. An die EU-kritische Linke richtete er die Warnung, dass mit den Grünen die "europäische Ausrichtung" nicht infrage gestellt werde.

Grüne schwächeln in Umfragen

Die Grünen befinden sich laut Umfragen derzeit in einer Schwächephase und nähern sich immer mehr der Fünfprozenthürde an. Eine aktuelle Forsa-Umfrage sieht die Ökopartei bundesweit gerade mal bei sechs Prozent. Damit würde es weder für Schwarz-Grün noch für Rot-Grün reichen – selbst Rot-Rot-Grün wäre ohne Mehrheit.

Vor vier Jahren hatte die Partei noch 8,4 Prozent erreicht, was damals als Enttäuschung angesehen wurde. Özdemir will jedoch im Wahlkampf punkten und erklärte im dpa-Gespräch, es sei das Ziel seiner Partei sei, drittstärkste Kraft zu werden.

In ihrem im vergangenen Monat vorgestellten Wahlprogramm haben die Grünen bereits erklärt, dass sie die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben anstreben (queer.de berichtete). In den Papier wurde das Thema aber nicht ausdrücklich zu einem Ausschlusskriterium für Koalitionen erklärt. (dk)



#1 SuperAnonym
  • 21.04.2017, 13:53h
  • "Mit der Union werde man demnach keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht enthalte, versprach Özdemir."
    Wenn sich die Grünen auch daran halten, dann ist es super!
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#2 FelixAnonym
  • 21.04.2017, 13:57h
  • Das sind doch mal klare Ansagen...

    Die SPD weigert sich ja bis heute, die Eheöffnung zur Koalitionsbedingung zu machen. Auch Martin Schulz will das bisher nicht ändern.

    Gut, dass die Grünen sich ultimativ festlegen.
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#3 Rosa SoliAnonym
  • 21.04.2017, 14:08h
  • Herr Özdemir hätte fairerweise gleich dazu erklären sollen, dass die Halbwertszeit dieser Aussage spätestens am 24. September 2017 endet.

    Für wie blöde halten die mich?
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#4 MarcAnonym
  • 21.04.2017, 14:17h
  • Bisher hatte man sich bei den Grünen vor solch klarer Aussage gedrückt. Aber je dramatischer der Absturz in den Umfragen wird, je unwahrscheinlicher jede Regierungsbeteiligung - erst recht mit der CDU - wird, desto wohlfeiler ist es eben, sich plötzlich wieder an die frühere Stammklientel ranzuwanzen. Unglaubwürdig und peinlich.

    Ich war selbst mal Mitglied bei den Grünen, aber seit Katrin Dröge-Eckhard bin ich ausgetreten. Denen traue ich einfach nicht mehr/nichts mehr zu.
    Mein Problem ist nur, dass ich den anderen Parteien ebensowenig bzw. noch weniger über den Weg traue...
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#5 LorenProfil
  • 21.04.2017, 14:34hGreifswald
  • Das macht zumindest ein bisserl Hoffnung, dass die Grünen (wie 2013) das Thema so wichtig nehmen, dass sie keine Koalition ohne Gleichstellung im Eherecht eingehen. Journalisten und Bürger sollten sie darauf unablässig im Wahlkampf ansprechen und zu öffentlichen Festlegungen veranlassen. Auch eine dementsprechende Festlegung im Bundestagswahlprogramm wäre wünschenswert.
    Andere Parteien sollten in gleicher Weise "bearbeitet" werden.
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#6 Pascal GoskerAnonym
  • 21.04.2017, 14:36h
  • Antwort auf #3 von Rosa Soli
  • Ohne diese Zusage hätte ich Dir recht gegeben.

    Aber nach dieser Zusage, werden die Grünen es sich nicht leisten können, das nach der Wahl anders zu machen. Denn diese Zusage bedeutet ja quasi, dass man auch nach der Wahl dabei bleiben wird.

    Würden die das jetzt noch mal ändern oder auch nur relativieren, wäre das das Ende der Grünen. Das würden die nach dieser offiziellen Zusage nicht mehr tun...
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#7 Pascal GoskerAnonym
  • 21.04.2017, 14:39h
  • Antwort auf #4 von Marc
  • Die sinkenden Umfragewerte sind ja auch Folge dessen, dass die Grünen das nicht so deutlich sagen wollten.

    Nach den Erfahrungen mit der SPD sind alle LGBTI sehr vorsichtig geworden und wollen solche festen, verbindlichen und definitiven Zusagen.

    Aber mit dieser Zusage sind die Grünen für mich wieder wählbar.
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#8 ooooAnonym
#9 Ralph
  • 21.04.2017, 15:08h
  • Das kommt zu spät, um noch glaubwürdig zu sein. Der Versuch, auf dem absteigenden Umfrageast noch schnell einen Zweig zu finden, an dem man sich gerade eben festhalten kann, ist offensichtlich. Geglaubt hätte ich diese Aussage, wenn sie vor der Kandidatenkür getroffen worden wäre. Da aber hat der liebe Cem eine klare Aussage nicht nur vermieden, sondern die Gleichstellung auf Nachfrage geradezu zur Disposition gestellt.
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#10 Patroklos