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Paragraf 175

Bundestag berät am Freitag in erster Lesung über Gesetz zur Rehabilitierung

Eine Gruppe verurteilter schwuler Männer will die Debatte von der Besuchertribüne des Plenarsaals verfolgen. Alle Details zum Regierungsentwurf.


Plenarsaal des Deutschen Bundestags (Bild: Pascal Volk / flickr)

Die Verabschiedung des Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetzes (PDF) für die nach Paragraf 175 verurteilten schwulen Männer geht in die entscheidende Phase. Am 28. April wird der Deutsche Bundestag den von Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzesentwurf in erster Lesung beraten. Das Gesetz sieht vor, dass die bis 1994 in der Bundesrepublik (und früher in der DDR) gesprochenen Urteile pauschal aufgehoben werden. Außerdem können verurteilte Männer eine Entschädigung beantragen.

Es ist davon auszugehen, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den in der Regierungskoalition abgestimmten Entwurf unterstützen. Grüne und Linke haben bereits Änderungsanträge eingebracht (queer.de berichtete). Sie monieren u.a. die ihrer Meinung nach zu geringen Entschädigungsleistungen.

Am 1. Juni soll das Gesetz in dritter Lesung beschlossen werden. Alle Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, auf eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss zu verzichten, um das Verfahren zu beschleunigen. Das Rehabilitierungsgesetz wird damit kurz vor der Sommerpause auf den letzten Metern der 18. Legislaturperiode verabschiedet. Es soll bereits am 1. Juli in Kraft treten.

Der Gesetzentwurf im Detail

Nach Paragraf 175 verurteilte Männer können dann innerhalb eines Zeitraums von maximal fünf Jahren ihre Entschädigung beantragen. Dafür sieht der Entwurf folgende Schritte vor:

Bei einer Staatsanwaltschaft muss zunächst eine Rehabilitierungsbescheinigung beantragt werden. Dazu genügt notfalls die einfache Glaubhaftmachung der Verurteilung mittels eidesstattlicher Erklärung. Viele Männer haben ihre Prozessunterlagen nicht aufbewahrt, und auch in den Archiven der Justizverwaltung sind viele Strafakten nicht mehr vorhanden. Die Staatsanwaltschaft stellt nach Prüfung die Rehabilitierungsbescheinigung aus.

Nur mit dieser Bescheinigung kann in einem zweiten Schritt beim Bundesjustizamt die Entschädigungsleistung beantragt werden. Für jedes aufgehobene Urteil gibt es pauschal 3.000 Euro und 1.500 Euro je angefangenes Haftjahr. Durch das pauschalisierte Entschädigungssystem wird auf eine langwierige Einzelfallprüfung der Ansprüche verzichtet.

Wer mehrfach nach Paragraf 175 verurteilt wurde, hat auch entsprechend höheren Anspruch (z.B. drei Verurteilungen = 9.000 Euro). Die Entschädigungsleistung für jedes angefangene Haftjahr gilt nicht nur für Haftstrafen im engeren Sinne, sondern für alle freiheitsentziehenden Maßnahmen, die durch Richterspruch zustande kamen, etwa Jugendarrest oder zwangsweise Unterbringung in einer Psychiatrie. Einen Entschädigungsanspruch hat nur die rehabilitierte Person.

Die Entschädigungsleistungen sind steuer- und pfändungsfrei und dürfen nicht auf Sozialleistungen angerechnet werden. Wer aktuell im Bundeszentralregister noch einen Eintrag hat, kann zugleich die Löschung beantragen. Das Rehabilitierungsgesetz gilt nicht für Vergehen mit Personen unter 14 Jahren, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis bestand oder Sex mit Gewalt erzwungen wurde.

Schwule Senioren rechnen mit Antragswelle

Reinhard Klenke, Mitglied im Vorstand der Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren (BISS), geht davon aus, dass gleich nach dem Inkrafttreten des Gesetzes eine erste Antragswelle erfolgt. "Wir entwickeln gerade verschiedene Handreichungen, um die zumeist betagten Männer bei ihrem Antrag zu unterstützen", erklärt Klenke. "Sinnvoll wäre auch eine telefonische Beratungshotline, aber dafür brauchen wir finanzielle Mittel."


Die Bundesinteressenvertretung schwuler Senioren hat auf CSDs für die Rehabiliierung und Entschädigung demonstriert

Schon jetzt hat die Senioreninitiative zahlreiche Beratungsanfragen verurteilter Männer, der älteste von ihnen ist 88 Jahre alt. Im Justizministerium rechnet man mit insgesamt 5.000 Entschädigungsbegehren. Dafür sollen in den nächsten fünf Jahren 30 Millionen Euro im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Aktuell sind im Bundeszentralregister noch 2.976 Personen mit einer Vorstrafe nach Paragrafen 175 aufgeführt. Die meisten Einträge wurden bereits 1994 mit der Abschaffung des Paragrafen getilgt.

Eine "offene Baustelle" bleibt für Reinhard Klenke die Frage einer Kollektiventschädigung. Justizminister Heiko Maas will dafür der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld eine jährliche Förderung von 500.000 Euro zukommen lassen. Doch das wird nach Meinung von Klenke und seiner Senioreninitiative der Sache nicht gerecht: "Eine Kollektiventschädigung muss auch bei der Generation ankommen, die unter dem Paragrafen gelitten hat. Unabhängig von einer Verurteilung hat die Strafbarkeit viele schwule Männer traumatisiert und ihr Lebensglück beeinträchtigt. Schon ein Ermittlungsverfahren reichte aus, um eine Existenz zu ruinieren." BISS fordert dafür als Wiedergutmachung eine finanzielle Förderung für schwul-lesbische Altenarbeit.

Für die erste Lesung am Freitag, die um 11:10 Uhr beginnen soll, plant der BISS-Vorstand einen Besuch im Bundestag. Mit einer kleinen Gruppe verurteilter Männer wollen die schwulen Senioren von der Besuchertribüne aus die Debatte im Plenarsaal verfolgen. Die "175er" sollen dabei sein, wenn ihnen im Parlament endlich Gerechtigkeit widerfährt. "Für die Männer wird das ein bewegender Moment", ist sich Reinhard Klenke sicher.



#1 Patroklos
#2 Paulus47Anonym
  • 22.04.2017, 12:11h
  • Eine der wenigen Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode, die ich wirklich gut finde. Das war aber auch überfällig und eigentlich kommt dieser Gesetzentwurf um Jahrzehnte zu spät.

    Erfreulich war ansonsten in dieser Legislaturperiode die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes sowie mehr Rechte für Frauen im Arbeitsleben (Anspruch auf Auskunft über Gehalt des männlichen Kollegens bei gleicher Arbeitstätigkeit; Frauenqoute zumindest in den Aufsichtsräten großer Konzerne, leider nicht in den Vorständen). Sonst fällt mir aber nicht viel ein.

    Weder kam die von der SPD erneut versprochene Ehe für alle, wo die SPD kläglich versagte.

    Auch die ganze Flüchtlingsmisere war 2015 skandalös, wo unkontrolliert Menschen aus den verschiedensten asiatischen/afrikanischen Ländern zu uns wandern konnten, ohne das vorab dies auf EU-Ebene abgesprochen worden war und ohne das hierbei geltendes Recht eingehalten wurde. Ein rechtsfreier Raum, den Merkel/Gabriel unter Jubel der Grünen und Linken für Monate ermöglichten. Die Folgen davon waren dann Sylversternacht in Köln, dutzende von Terroranschlägen und Gewalübergriffen durch Islamisten, Anstieg homophober Straftaten in den Städten sowie sexuelle Übergriffe auf Frauen in den Schwimmbädern und Diskotheken.

    Fazit: Möge die GroKo im September ein Ende haben. Leider aber schaut es nach den Umfragen nicht so aus. Die AfD wird LEIDER mit rund 10 Prozent in den Bundestag einziehen und ausser der GroKo reicht es dann rechnerisch nur noch knapp für Rot/Rot/Grün oder für Schwarz/Gelb/Grün. Alle anderen Koalitionsmodelle haben keine rechnerische Mehrheit.

    Und so wie ich die SPD kenne, werden die sich dann lieber erneut gemütlich mit Merkel in die GroKo begeben, als dass sie zu Dritt Rot/Rot/Grün mit knapper Mehrheit versuchen. Aber auch Jamaica wird wohl nicht kommen, weil auch die Merkel lieber gemütlich in der GroKo weitermachen wird.

    Und so können wir uns dann im September/Oktober genauso wie 2013 hier im Forum dann darüber aufregen, dass erneut die SPD "umgefallen" ist und schwups die "Ehe für alle" vom Tisch ist.
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#3 TheDadProfil
  • 22.04.2017, 13:20hHannover
  • Antwort auf #2 von Paulus47
  • ""Auch die ganze Flüchtlingsmisere war 2015 skandalös, wo unkontrolliert Menschen aus den verschiedensten asiatischen/afrikanischen Ländern zu uns wandern konnten, ohne das vorab dies auf EU-Ebene abgesprochen worden war und ohne das hierbei geltendes Recht eingehalten wurde.""..

    Und wieder nur Hetze gegenüber Menschen die auf der Flucht vor krieg und Verfolgung sind !

    ""Die Folgen davon waren dann Sylversternacht in Köln, dutzende von Terroranschlägen und Gewalübergriffen durch Islamisten, Anstieg homophober Straftaten in den Städten sowie sexuelle Übergriffe auf Frauen in den Schwimmbädern und Diskotheken.""..

    Welche Anschläge denn ?

    Bislang wurde bei keinem Anschlag in der BRD ein Flüchtling des Jahres 2015 als Täter*in oder Beteiligt*e identifiziert !
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#4 FaktencheckAnonym
#5 Rosa SoliAnonym
  • 22.04.2017, 14:17h
  • Antwort auf #4 von Faktencheck
  • Der Artikel, den Du verlinkt hast, gibt darauf eine Antwort. Die Männer, die sich "freiwillig" haben kastrieren lassen, waren zuvor als "175er" verurteilt worden. Sie erhofften sich dadurch Haftverschonung bzw. vorzeitige Haftentlassung.

    Also gilt das Rehabilitierungsgesetz natürlich auch für sie!
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#6 Nervensägus47Anonym
#7 RehabilitierungAnonym
  • 22.04.2017, 15:50h
  • Antwort auf #2 von Paulus47
  • "Eine der wenigen Gesetzentwürfe in dieser Legislaturperiode, die ich wirklich gut finde. Das war aber auch überfällig und eigentlich kommt dieser Gesetzentwurf um Jahrzehnte zu spät."

    Es stand DEINER FDP in all den Jahrzehnten der Regierungsbeteiligung selber frei, sich um die Sache zu kümmern.
    Warum hat sich es nicht getan?
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#8 Plane DaffyAnonym
  • 22.04.2017, 15:54h
  • Antwort auf #5 von Rosa Soli
  • Wohl gilt für die "freiwillig" kastrierten Männer das Rehabilitationsgesetz, soweit es eine Entschädigung für erlittene Haft vorsieht.

    Was aber eine Entschädigung für die körperlichen Folgen der Kastration angeht, sehe ich es wie @Faktencheck: Die ist offenbar nicht vorgesehen.
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#9 RobinAnonym
  • 22.04.2017, 16:43h
  • Antwort auf #8 von Plane Daffy
  • Das ist nicht das einzige, was nicht vorgesehen ist:
    dass die meisten Betroffenen nach der Verurteilung, die damals ein Stigma war wie wenige andere Strafttaten, nicht nur oft Familie und Freunde verloren haben, sondern auch ihre Jobs verloren haben und nie mehr im erlernten Beruf etwas gefunden haben, wird auch überhaupt nicht berücksichtigt.

    Die haben dann oft von Hilfstätigkeiten oder Sozialhilfe / Hartz IV leben müssen und auch als Rentner dann entsprechend niedrigere Renten.

    Viele Opfer haben jahrzehntelang am Existenz-Minimum oder sogar darunter leben müssen.

    Diese ganzen Verdienst- und Rentenausfälle werden überhaupt nicht berücksichtigt. Im Gegenteil: die große wirtschaftliche Not vieler Opfer wird sogar noch ausgenützt, um sie mit einer Entschädigung abzuspeisen, die nur 10% dessen beträgt, was unschuldig inhaftierte Heteros bekommen. Das kann man allenfalls als Almosen bezeichnen, das selbst in der Entschädigung nochmal zeigt, wie wenig deren lebenslanges Leid wert war.

    Und dafür lassen sich Union und SPD dann auch noch feiern... Pervers, wie die ihre Wähler verarschen...

    Ich kann nur allen Betroffenen raten, nach der Entschädigung auch noch auf Ausgleich der Lohn- und Rentenverluste (inkl. Zinsen) zu klagen!!
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#10 FinnAnonym
  • 22.04.2017, 16:53h
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    Grüne und Linke haben bereits Änderungsanträge eingebracht (queer.de berichtete). Sie monieren u.a. die ihrer Meinung nach zu geringen Entschädigungsleistungen.
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    Da kann ich mich Grünen und Linkspartei nur anschließen:

    die Höhe der Entschädigung ist gemessen am Leid und allem, was auch danach noch kam (Jobverlust, etc.) so unverschämt niedrig, dass man sich fragt, wie Union und SPD sich noch im Spiegel betrachten können.

    Aber solche rückgratlosen Opportunisten haben ihr Gewissen längst aufgegeben...
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