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Neue Recherchen veröffentlicht

Tschetschenien: Schwule in bis zu sechs Gefängnisse verschleppt

Die Zeitung "Novaya Gazeta" legt neue Details zur Verfolgungswelle vor – und beschuldigt erneut den Vorsitzenden des Parlaments in Grosny der direkten Beteiligung.


In diesem Lager bei Argun sollen sich unfassbare Gräueltaten an schwulen Männern, aber auch an Drogensüchtigen oder angeblichen Terror-Unterstützern abgespielt haben. (Bild: Novaya Gazeta)

Die russische Zeitung "Novaya Gazeta" hat ihre Vorwürfe gegen die Führung der teilautonomen Republik Tschetschenien am Montag ausgeweitet. Der Zeitung liegen demnach Hinweise auf ganze sechs Geheimgefängnisse vor, in die teils seit Jahren Personen verschleppt werden, darunter vermeintliche Terrorverdächtige, Drogensüchtige und zuletzt auch Männer, die der Homosexualität verdächtigt werden.

In einer früheren Ausgabe hatte die Zeitung eines dieser Gefängnisse, eine ehemalige Militärbarracke in der an die Hauptstadt Grosny angrenzenden Stadt Argun, mit genauer Adresse bezeichnet (queer.de berichtete); Radio Free Europe hatte kurz danach von einem weiteren Gefängnis in Zozin-Jurt berichtet. Die weiteren vier Gefängnisse in dem Land mit rund 1,3 Millionen Einwohnern und der ungefähren Fläche Schleswig-Holsteins wurden bislang nicht öffentlich benannt. Geheimgefängnis bedeutet in diesem Fall, dass die Menschen außergesetzlich festgehalten und mit illegalen Methoden behandelt werden, ohne Registrierung oder Dokumentierung. Auch den föderalen Behörden würden die "Ermittlungen" nicht gemeldet, so die "Gazeta".

Die Zeitung betont, dass Heda Saratow vom Menschenrechtsrat Tschetscheniens die Existenz der Gefängnisse in einem Interview indirekt bestätigt habe, als sie sagte: "Diese Menschen, von denen die 'Novaya Gazeta' geschrieben hat, sind nicht schwul; das sind Menschen, die im letzten Dezember inhaftiert wurden unter dem Verdacht, Terroristen zu unterstützen. Ob sie schuldig sind oder nicht, wird die Untersuchung zeigen."

Zeitung: Parlamentsvorsitzender trägt Mitverantwortung

Während die Zeitung allein die Zahl der zwischenzeitlich oder weiterhin inhaftierten Schwulen auf über 100 schätzt, lägen ihr Beweise zur "monströsen Folter" von über zehn Menschen in den Gefängnissen vor. Die Zeugenberichte über die illegalen Verschleppungen, über Folter und erniedrigende Behandlungen stimmten bis in kleinste Details überein, auch wenn sich nur zwei Personen persönlich kennen würden, so die "Novaya Gazeta". Erneut berichtet die Zeitung von einer inoffiziellen Rangordnung: "Sicherheitskräfte zwangen angebliche Drogensüchte, die angeblichen Schwulen zu schlagen; sie zwangen die Schwulen, sich gegenseitig zu verprügeln."

Auch belastete die Zeitung den Vorsitzenden des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudow, erneut schwer. Der Politiker mit dem Spitznamen "Der Lord" habe laut allen Augenzeugen das Gefängnis in Argun mehrfach besucht. Am 6. oder 7. März habe er bei der Inszenierung der Freilassung einiger Männer mitgewirkt, die der Homosexualität verdächtigt wurden. Demnach wurden die Verhafteten und männliche Vertreter ihrer Verwandtschaft in einer Halle versammelt. Daudow habe in einer Ansprache Homosexualität als Phänomen bezeichnet, das in Tschetschenien inakzeptabel sei und dessen Vertreter keinen Platz in der Gesellschaft hätten.


Magomed Daudow (l.) mit dem örtlichen Chef der Kräfte des Innenministeriums in Argun, Ajub Kataew, im März in dem Ort im Südosten von Grosny

"Dann wurde der Namen des jeweiligen Festgenommenen aufgerufen, worauf die Angehörigen des Mannes nach vorne mussten, für jeden erkennbar", schreibt die Zeitung zu der Zeremonie. "Mit gesenktem Haupt mussten sie sich beleidigende Äußerungen von Daudow anhören. Die Angehörigen mussten das Mitglied ihrer Familie als Schande bezeichnen und sich von ihm distanzieren. Der Festgenommene musste öffentlich zugeben, schwul zu sein. Weigerte er sich, wurde er nicht freigelassen."

Von vereinzelter zu systematischer Verfolgung

In früheren Berichten hatten Augenzeugen gegenüber der "Gazeta", Radio Free Europe und dem LGBT Network behauptet, manche Männer seien nach der Freilassung von ihren Angehörigen verschleppt und ermordet worden, einige seien auch an den Folgen der Folter durch die Sicherheitskräfte gestorben. Insgesamt zeichnet sich ein Bild ab, wonach Beamte schwule Männer in den letzten Jahren immer wieder in Fallen gelockt und ermahnt und erpresst haben.

Vielleicht im letzten Dezember und spätestens im Februar hat sich daraus eine konsequentere Verfolgung entwickelt, bei der eine Verschleppung in Lager erfolgte und die Beamten die Namen weiterer Schwuler in Verhören und durch Folter ebenso ermittelten wie durch die Auswertung der elektronischen Kommunikation und Smartphones der Betroffenen. Teilweise hatten sich die Beamten in Dating-Apps als die Festgenommenen ausgegeben, um weiteren Männern auf die Schliche zu kommen.

Direktlink | Ausgewählte Augenzeugenberichte aus Tschetschenien aus verschiedenen Medienberichten, vorgelesen von früher aus Russland in die USA geflüchteten Schwulen

Das genaue Ausmaß der Verfolgung ist ebenso unklar wie die Frage, inwieweit sie weiter anhält. Das russische LGBT-Network schätzt, dass mehrere hundert Männer betroffen gewesen sein könnten. Inzwischen hat man mehreren dutzend Männern bei der Flucht aus der Region helfen können, auch dank internationaler Spenden. In einer Notunterkunft des Verbands in Moskau hatten Ende letzter Woche einige Geflüchtete internationalen Medien erstmals Interviews gegeben, darunter für einen Videobericht der AFP (der sich leider nicht direkt auf queer.de einbinden lässt).

Das Netzwerk hofft, die Flüchtlinge ins Ausland vermitteln zu können, weil sie in Russland nicht sicher vor weiterer Verfolgung seien: Bei einer für einen Arbeitsplatz notwendigen Anmeldung am neuen Wohnort würden die Behörden in der Heimat über die Adresse informiert. Drei europäische Botschaften haben laut dem LGBT Network nach Gesprächen mit Geflüchteten ihre Visa-Vergabe gelockert. Aus Deutschland kommt allerdings wenig Ermutigung: Erst in diesen Tagen hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen älteren Asylantrag eines schwulen Tschetschenen abgelehnt: Ihm sei zuzumuten, sich an einem anderen Ort Russlands aufzuhalten.

Ermittlungen mit offenem Ausgang

Die weltweite Aufmerksamkeit zur Schwulenverfolgung kam für Menschenrechtsorganisationen, Journalisten und Verantwortliche in Russland und Tschetschenien überraschend: Seit Jahren wird über menschenrechtswidrige Verschleppungen in der Region ohne größere nationale und internationale Resonanz berichtet. Erst kurz vor den ersten Meldungen über die Verfolgung schwuler Männer hatte die "Novaya Gazeta" berichtet, dass das Regime im Kampf gegen vermeintliche IS-Kämpfer selbst Schüler verschleppt habe.

Etwas überraschend hat die föderale Staatsanwaltschaft Russlands, das Ermittlungskomitee, nun erstmals Vorermittlungen nach Berichten der Zeitung begonnen. Die "Gazeta" habe der Behörde persönliche Daten von 26 Personen übergeben, die illegal inhaftiert wuren und teilweise Opfer "außergesetzlicher Exekutionen" wurden, berichtet sie. "Die Liste umfasst Personen, die nur aufgrund des Verdachts einer homosexuellen Orientierung ermordet wurden".

Dem Ermittler Igor Sobol habe man zudem weitere Dokumente und Aussagen übergeben, die die Verschleppung schwuler Männer beweisen sollen. Die Zeitung lobt den Ermittler, der sich bereits einmal mit der tschetschenischen Führung angelegt habe, bis er versetzt worden sei, als erfahren und gründlich. Ob die Ermittlungen zu einem Ergebnis und einer Anklage führten, liege allerdings nicht in seinen Händen, sondern sei eine politische Frage. "Wenn es zu einem Prozess kommt, wird die Anklage sensationell sein", so die Zeitung. "Viele tschetschenische Sicherheitskräfte würden auf der Anklegebank sitzen."

Deutschland fordert Aufklärung

Derweil hat am Montag auch die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), Aufklärung über die Vorwürfe gefordert: "Die Berichte über die Verfolgung von LGBTI-Personen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien", die "unhaltbare Zustände" zeigten, nehme sie sehr ernst. "Hinzu kommt, dass für diejenigen, die verfolgt werden, auch in anderen Teilen Russlands die Verfolgung offenbar nicht endet."

Kofler schloss sich der Forderung des Russlandbeauftragten Gernot Erler an, dass das Land den Meldungen nachgehen und Betroffenen Unterstützung gewähren müsse. "Die Äußerungen von russischer Seite, die bisher bekannt geworden sind, lassen nicht darauf schließen, dass diese Angelegenheit mit dem erforderlichen Maß an Engagement betrieben wird", so Kofler. Es sei auch "unhaltbar", dass Journalisten, die "über Menschenrechtsverletzungen berichten, selbst zum Ziel werden".


Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) lässt seinen "Statthalter" in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, in der Regel kritiklos gewähren – Einsatz von Milizen, Morde und Folter eingeschlossen

Am Montag hatte auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Aufklärung gefordert: "Wir glauben, dass die russische Regierung direkte Verantwortung für den Schutz ihrer Bürger übernehmen muss", sagte sie laut Interfax in Moskau bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Dieser habe die Forderung zurückgewiesen: "Wir würden es vorziehen, dass die EU (…) zunächst abwartet, bis sich diese Informationen bestätigen oder nicht, bevor es zu solch harten Anschuldigungen kommt."

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Montag erneut betont, dass es bislang keine öffentlichen Beweise für die Verfolgung gebe – und auf ein Treffen letzte Woche von Russlands Präsidenten Wladimir Putin mit dem tschetschenischen Präsidenten verwiesen, bei dem dieser die Berichte zurückgewiesen hatte (queer.de berichtete). "Wir haben keinen Grund zu glauben, dass Kadyrow dem Staatsoberhaupt falsche Informationen gibt", so Peskow.

"Enough is Enough", das Aktionsbündnis gegen Homophobie und Quarteera haben vor wenigen Tagen zur Unterzeichnung einer Online-Petition an Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, mit der diese aufgefordert wird, bei einem anstehenden Besuch in Russland am 2. Mai Präsident Putin aufzufordern, "diesen furchtbaren Verbrechen unverzüglich ein Ende zu bereiten und alle Verantwortlichen für die Verhaftungen, Folterungen und Morde an schwulen Männern in Tschetschenien vor Gericht zu bringen". Die Petition hat den Makel, dass Merkel noch vor Putin in den nächsten Tagen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht, deren Umgang mit Homo- und Transsexuellen auch Kritik verdient.

Der Druck auf Russland zur Aufklärung der Verfolgungswelle könnte derweil noch über den Mai hinaus anhalten: Im Vorfeld der Fußball-WM 2018 hält Russland in diesem Juni auch mit deutscher Beteiligung den Confederations Cup ab. Aktuell sorgt bereits für Kritik, dass akkreditierte Journalisten nur über den Fußball berichten sollen dürfen.

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#1 Pascal GoskerAnonym
  • 25.04.2017, 15:25h
  • "Schwule in bis zu sechs Gefängnisse verschleppt"

    Nennen wir es ruhig beim Namen: KZs.
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#2 BuntUndSchoenEhemaliges Profil
  • 25.04.2017, 15:54h
  • Seit Jahren!
    Dann müssten es mehr als 100 Opfer sein.
    Wie gut, dass nun wieder jemand aus der Regierung sich dazu äußert - aber wieder niemand von der CDU!

    Die Anklage MUSS kommen, egal wie lange es dauert, dieses Massaker aufzuklären und Beweise zu haben.
    Die geflüchteten Opfer sind schon mal ein erster, wichtiger Beweis.
    Und die Anklage darf nicht nur die betreffen, die das Massaker umsetzten, sondern auch jene, die das gewähren ließen, bzw. indirekt in die Wege leiteten!
    Das würde dann nämlich bedeuten, dass auch die aller obersten Sanktionen und Bestrafung erhalten - was gerecht ist.
    Ein Präsident, der sowas zulässt oder eher sogar in seiner Einstellung befürwortet, darf kein Präsident sein.

    Die Grundlage dafür liegt in der Vergangenheit: dafür sorgen, dass es keine Verbrechen mehr gegen Menschen gibt!
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#3 LoreleyTVAnonym
  • 25.04.2017, 16:06h
  • Tschetschenien ist nach Auflösung der UDSSR
    ein rein muslimisch geprägter Staat geworden.
    Viele Schwule haben das Land verlassen und halten sich in Rußland auf, insbesondere in Moskau.
    Da sie der russischen Sprache mächtig sind,können sie problemlos in Russland eine Arbeit ausführen und erhalten vom Staat eine sogenannte "Chrustschowa" (Wohnung)
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#4 BuntUndSchoenEhemaliges Profil
#5 AlexAnonym
  • 25.04.2017, 17:12h
  • Die schwarz-rote Bundesregierung darf nicht länger weg sehen, sondern muss endlich aktiv werden und alle Möglichkeiten nutzten, den Opfern zu helfen.

    Union und SPD haben schon genug Blut an ihren Händen und müssen jetzt endlich handeln.
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#6 orchidellaProfil
  • 25.04.2017, 19:24hPaderborn
  • Ich würde es mal so formulieren:
    «Die Äußerungen von DEUTSCHER Seite, die bisher bekannt geworden sind, lassen nicht darauf schließen, dass diese Angelegenheit mit dem erforderlichen Maß an Engagement betrieben wird.»

    Dazu zähle ich auch das lauwarme Schreiben der Frau Kofler.

    Ist die Existenz von Konzentrationslagern kein hinreichender Grund, um den russischen Botschafter einzubestellen und ultimativ zu einer Aufklärung aufzufordern?
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#7 orchidellaProfil
#8 orchidellaProfil
#9 BuntUndSchoenEhemaliges Profil
  • 25.04.2017, 19:52h
  • Antwort auf #6 von orchidella
  • Hast du schon mitbekommen, dass sogar Journalisten bedroht werden, wenn sie sich dazu äußern?
    Es ist gut möglich, dass dem Botschafter ebenso was droht, sollte er einem anderen Land Infos geben.

    Ich glaube nicht, dass das so einfach ist, sonst hätte Schweden das garantiert längst umsetzen können.

    Diese Idioten haben wohl «für alles gesorgt.» Es muss ihnen ja klar sein, dass solch ein Verbrechen nicht achtlos bleibt. Das macht das ganze so schwierig.
    Wer den falschen Schritt wählt, löst damit nur noch schlimmeres aus.

    Selbst die geflüchteten Opfer trauen sich kaum, was zu äußern.
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#10 JuNiAnonym
  • 25.04.2017, 20:40h
  • Es ist unglaublich, dass dieses unglaubliche Verbrechen in Deutschland kaum medial präsent ist! Dass sich unsere homophobe Bundesregierung zurückhält, ist auch mehr als ungeheuerlich!
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