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Antwort auf Kleine Anfrage

NRW-Statistik: Nur ein homophober Raubüberfall in zehn Jahren

Die Kriminalstatistik im bevölkerungsreichsten Bundesland hat viele Lücken, wie eine Anfrage der Opposition ergab.


Im Jahr 2016 hat Nordrhein-Westfalen 16 trans- und homophob motivierte Straftaten registriert, genauso viele wie im Jahr zuvor. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (PDF) durch den fraktionslosen Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd hervor, der 2012 als Pirat ins Düsseldorfer Parlament gewählt worden war, inzwischen aber der Linkspartei angehört.

Die meisten Taten seien den Angaben der Landesregierung zufolge Volksverhetzungen gewesen (sieben Fälle), gefolgt von Beleidigungen (fünf Fälle). Den Zahlen zufolge habe es im letzten Jahr kein einziges homo- oder transphob motiviertes Körperverletzungsdelikt gegeben. Das letzte Raubdelikt, das aus Hass auf LGBTI verübt wurde, erfolgte demnach im Jahr 2009.

"Trans- und homophob motivierte Straftaten werden nicht explizit erfasst"

In der Antwort der Landesregierung wird allerdings eingeschränkt, dass aus der kürzlich vorgestellten Kriminalstatistik 2016 "an keiner Stelle zu entnehmen [ist], welche Straftaten aus homo- bzw. transphoben Motiven heraus begangen wurden". Ferner heißt es: "Trans- und homophob motivierte Straftaten werden in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht explizit erfasst." Dies geschehe nur im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes.

Für Jasper Prigge, den queerpolitischen Sprecher der Linken in NRW, ist es ein Unding, wie das Bundesland mit homo- und transphober Kriminalität umgeht. Schließlich seien aus den Medien viele Fälle bekannt; als Beispiel nannte er, dass die Bochumer Polizeibehörde erst in diesem Monat über eine Raubserie an schwulen Männern mit mindestens drei Opfern informiert habe, die 2016 stattgefunden hatte (queer.de berichtete). Im selben Jahr waren ebenfalls in Bochum mehrere Täter wegen einer Raubserie mit elf Opfern verurteilt worden; die Täter hatten schwule Männer mit angeblichen Online-Dates in eine Falle gelockt hatten (queer.de berichtete).

"Doch all diese Übergriffe tauchen in einer von Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) sogar explizit mit der Grünen-Ministerin Barbara Steffens, in deren Verantwortungsbereich das 'Referat für gleichgeschlechtliche Lebensweisen' liegt, abgestimmten Antwort […] nicht auf", empörte sich Prigge. "Lediglich ein einziger Raubüberfall ist in der vorgelegten Zehn-Jahres-Statistik vermerkt."

Prigge kritisierte "die Weigerung der NRW-Landesregierung, homo- und transphobe Gewalt überhaupt als solche in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes NRW zu erfassen." Dadurch gebe es lückenhafte Zahlen im bundesweiten "Kriminalpolizeilichen Meldedienst", denn die NRW-Polizeibehörden würden nur einen Bruchteil der Taten überhaupt melden, die ausdrücklich als "politisch motivierte Kriminalität" gelten. Dazu gehörten Bedrohungen und Körperverletzungen in der Regel nicht. (pm/cw)



#1 schwarzerkater
  • 26.04.2017, 18:30h
  • "Prigge kritisierte "die Weigerung der NRW-Landesregierung, homo- und transphobe Gewalt überhaupt als solche in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes NRW zu erfassen." ..."
    und warum wird dann eine so offensichtlich falsche und geschönte statistik überhaupt veröffentlicht? wem soll das sand in die augen streuen? dem normalbürger? uns schwulen?
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#2 markusbln11Anonym
  • 26.04.2017, 21:35h
  • Antwort auf #1 von schwarzerkater
  • Nun, Prigge ist doch oppositionsführer. Er legt nur die finger in die wunde. Das sehr zielsicher. Es ist erstaunlich, dass ihm die regierung soviele offenen flanken liefert.

    Als innenminister könnte er zeigen, wie die erkannten mankos zu beseitigen sind.

    Oder herr jäger wird selbst mal aktiv. Queer.de hat auf viele missstände hingewiesen. Aber ich habe nicht gehört, dass etwas davon im innenministerium aufgegriffen wurde.
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#3 DerdaAnonym
  • 26.04.2017, 23:18h
  • Das muss nicht nur auf Länder- sondern auch auf Bundesebene eingeführt werden. Justizminister Heiko Maas hat hier ganz klar noch Nachholbedarf. Darüber hinaus muss auch der Begriff der Hasskriminalität auf homophobe uns transpobe Verbrechen ausgeweitet werden!
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