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Brutale Verfolgungswelle

Tschetschenien: Bundesregierung in Kontakt mit verfolgten Schwulen

Staatsminister Michael Roth (SPD) bekräftigte im Bundestag den Einsatz des Auswärtigen Amts für die verschleppten und geflohenen Männer.


Michael Roth ist seit 1998 Bundestagsabgeordneter der SPD aus Hessen und seit Dezember 2013 Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt

Die Bundesregierung hat sich am Mittwoch im Rahmen einer Fragestunde im Bundestag äußerst besorgt gezeigt über die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien. Berichten von "Novaya Gazeta" und "Radio Free Europe" zufolge sind seit Dezember letzten Jahres und vor allem seit Februar in der autonomen russischen Republik über 100 Männer durch Sicherheitskräfte in bis zu sechs außergesetzliche Gefängnisse verschleppt und dort gefoltert worden, mehrere Menschen starben dabei oder wurden nach ihrer Freilassung durch Verwandte getötet.

Diese Berichte über die Verfolgung der Männer seien "schrecklich, abstoßend und in höchstem Maße besorgniserregend", sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, der SPD-Politiker Michael Roth, im Bundestag. Und: "Sie erscheinen uns glaubwürdig."

Die Bundesregierung stehe in einem "intensiven Kontakt" mit LGBTI-Aktivisten, Menschenrechtsorganisationen und Journalisten, "die vor Ort sehr engagiert und ausgesprochen mutig über diese Fälle berichtet haben", so der verpartnerte SPD-Politiker auf eine entsprechende Anfrage des Grünenpolitikers Volker Beck.

"Die deutsche Botschaft hat inzwischen Kontakt mit den betroffenen Personen aufgenommen und prüft derzeit Unterstützungsmöglichkeiten", so Roth. Das sei nicht einfach, auch weil die Menschen aus vielerlei nachvollziehbaren Gründen anonym bleiben wollten. "Wir arbeiten hier mit Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen."

Direktlink | Videomitschnitt der Fragestunde


Die Bundesregierung habe in dieser Krise auf vielfältige Weise nicht nur Solidarität zu den Betroffenen zu bekunden versucht, sondern auch klare Forderungen an die russische Politik aufgestellt, so Roth weiter. So habe der Russland-Beauftrage Gernot Erler (SPD) am 7. April die russische Regierung aufgefordert, den Berichten nicht nur nachzugehen, sondern auch Verfolgten Unterstützung zu gewähren und Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Entsprechende Forderungen habe auch der ständige Rat der OSZE in Wien im Namen aller Mitgliedsstaaten erhoben sowie am Montag erneut die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD). "Seien Sie versichert, dass das nicht das Ende unserer Bemühungen ist", so Roth. "Wir werden das Thema auf höchster Ebene gegenüber der russischen Seite noch einmal zur Sprache bringen und wir werden selbstverständlich die Situation auch weiterhin sehr aufmerksam beobachten."

Aufnahme Verfolgter wird geprüft

In einer Nachfrage betonte Volker Beck, es sei "unrealistisch", dass die russische Regierung den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow dazu bringen werde, Menschenrechte zu achten – "erst Recht nicht die von Homosexuellen". Daher sei es wichtig, gefährdete Personen aufzunehmen, etwa aus dringenden humanitären Gründen nach Paragraf 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes. Beck wollte wissen, ob die Regierung sich diesbezüglich allgemein für Geflüchtete aus der Region einsetzt sowie speziell für die Journalistinnen der Zeitung "Novaya Gazeta", die die Verfolgung aufgedeckt hatten und mit allerlei Drohungen belegt wurden (queer.de berichtete).

"Wir sind ganz konkret dabei, im Interesse der Betroffenen die Sicherheit zu gewährleisten", antwortete Roth. LGBTI-Rechte seien Menschenrechte, und eine Aufnahme der Betroffenen komme für die Bundesregierung in Betracht. "Wir werden deshalb jeden Einzelfall – Sie haben einige besprochen, uns sind weitere bekannt – sehr genau prüfen." Man bitte aber in der Debatte um eine gewisse Diskretion, um die Sicherheit der Betroffenen zu wahren.


Volker Beck am Mittwoch im Bundestag

Beck verwies noch auf das Problem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aktuell in mehreren Fällen Asylanträge von schwulen Flüchtlingen aus der Region abgelehnt habe. Dabei komme für Betroffene aus Tschetschenien eine Flucht nach Russland aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht.

Er könne den Eindruck bestätigen, dass sich die Situation von Homosexuellen in ganz Russland verschlechtert habe, meinte Roth. "Und selbstverständlich wird ein solcher Eindruck, der von vielen Nichtregierungsorganisationen und von vielen Experten geteilt wird, auch Einfluss nehmen in die kontinuierliche Überarbeitung des Lageberichts" zu dem Land, der eine Grundlage für das BAMF bei Asylverfahren biete.

LSVD: Merkel muss sich bei Putin einsetzen

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) lobte am Mittwoch in einer Presseeklärung die "Bemühungen der Bundesregierung, den erschütternden Berichten aus Tschetschenien über die Verfolgung von Homosexuellen nachzugehen und auf Aufklärung durch die russischen Behörden zu drängen". Der Verband verwies darauf, dass das russische LGBT Network, das Betroffenen aus der Region derzeit bei der Flucht hilft und dazu um Spenden bittet, darauf hoffe, diese Flüchtlinge ins Ausland weitervermitteln zu können, gerade weil diese auch in Russland nicht sicher vor weiterer Verfolgung seien.

"Deutschland muss gefährdete Personen aus Tschetschenien schützen, ihnen die Aufnahme anbieten und die Visa-Vergabe für Betroffene lockern", forderte daher LSVD-Sprecherin Uta Schwenke. "Die deutschen Konsulate und die deutsche Botschaft müssen dementsprechend angewiesen werden." Die Kontaktaufnahme zu Betroffenen durch die Deutsche Botschaft sei zu begrüßen.


Der russische Präsident Wladimir Putin (l.) lässt seinen "Statthalter" in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, bislang in der Regel kritiklos gewähren – Einsatz von Milizen, Morde und Folter eingeschlossen

Erneut forderte der LSVD – wie auch eine Online-Petition von "Enough is Enough", Quarteera und dem Aktionsbündnis gegen Homophobie -, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel beim ihrem Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin am 2. Mai in Sotschi das Thema ansprechen müsse und sich "nicht mit scheinheiligen Demintis abspeisen lassen" dürfe: "Merkel muss auf die sofortige Freilassung aller verschwundenen Männer, das Ende der brutalen Verfolgung, die lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse sowie die Strafverfolgung für Täter bestehen."

Die Unabhängigkeit der inzwischen eingeleiteten Ermittlungen der förderalen Staatsanwaltschaft müsse garantiert werden, so der LSVD. Die "Novaya Gazeta" hatte am Montag berichtet, Beweisemittel und Unterlagen an einen erfahrenen und engagierten Ermittler übergeben zu haben, dessen Erfolgsaussichten aber vom politischen Willen abhängig seien (queer.de berichtete).

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#1 schwarzerkater
#2 orchidellaProfil
  • 26.04.2017, 19:13hPaderborn
  • Äußerste Besorgnis, aufmerksame Beobachtung und moralische Empörung kosten nichts und bringen - zumindest den Betroffenen - auch nichts. Und wenn Putinversteher Erler den vom staatlich organisierten Pogrom Bedrohten in Aussicht stellt, ausgerechnet die homophobe Zentralregierung in Moskau möge «den Verfolgten Unterstützung (...) gewähren» (!!!), dann zeugt das von fortgeschrittenem Realitätsverlust oder Zynismus oder einer Mischung aus Beidem.

    Und was soll das Herumeiern mit der sehr genauen Prüfung jedes Einzelfalls, ob Asylgewährung in Betracht kommt (oder nicht)? Laut EU-Richtlinie 2011/95/EU ist Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität anerkannter Asylgrund. Zumal die russischen Staatsorgane - von der tschetschenischen Regionalregierung, die hinter den illegalen Internierungen steckt, ganz abgesehen - nicht fähig oder auch nur willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten.

    Und dass die Deutsche Botschaft mit einzelnen Verfolgten in Kontakt ist - schön und gut, aber sie ist 1.800 km von der tschetschenischen Hauptstadt Grosny entfernt. Wie soll ein von Verfolgung Bedrohter dort Schutz finden (wenn er nicht ohnehin mit warmen Worten abgespeist wird)? Effektive Intervention und Hilfe vor Ort sehen anders aus.
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#3 StrottiAnonym
#4 BuntUndSchoenEhemaliges Profil
  • 26.04.2017, 21:09h
  • Sehr interessant:
    Wärend die SPD Seite unkonkret spricht, wird die Grüne Seite ganz konkret.
    Der Einwand von Beck über Russland war sehr wichtig - gut gemacht.

    Das bedeutet im Klartext: die Grünen würden da viel aktiver vorgehen, wären sie an der Regierung.

    Gut zu wissen.
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#5 seb1983
#6 SebiAnonym
  • 27.04.2017, 08:57h
  • Wochen nachdem die Vorfälle bekannt wurden, wacht die schwarz-rote Bundesregierung auch endlich mal aus ihrem Dornröschenschlaf auf.

    Aber auch erst nachdem sie durch die Offizielle Anfrage der Grünen dazu gezwungen wird.

    Aber dabei bleiben Union und SPD schwammig wie eh und je. Wenn man z.B. fragt, ob verfolge LGBTI hier Asyl bekommen sollten, kann man das doch ganz klar mit Ja oder Nein beantworten. Was soll dieses "Wir bitten um Diskretion zum Schutz der Verfolgten". Es schadet keinem einzigen Verfolgten, wenn die Bundesregierung klar Position bezieht und sagt, dass sie den Opfern Asyl gewähren will.

    Die einzige "Diskretion", die Union und SPD wollen, ist das ganze so klein wie möglich zu halten.
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#7 Pascal GoskerAnonym
  • 27.04.2017, 12:26h
  • "LSVD: Merkel muss sich bei Putin einsetzen"

    Merkel setzt sich ja nicht mal in ihrem Land für LGBTI-Rechte und gegen Gewalt an LGBTI ein. Wieso dann beim russischen Diktator?

    Und auch der zuständige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) schweigen bisher.
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#8 seb1983
  • 27.04.2017, 12:57h
  • Antwort auf #7 von Pascal Gosker
  • Man ist evtl. zu beschäftigt damit dass Russland doch bitte, bitte die Krim zurückgeben soll und bitte, bitte in Syrien nicht so viel bomben soll.

    Aber eine Verfolgung von Schwulen in Tschetschenien gibt es ja laut Moskau gar nicht, ach und in der Ostukraine gibt es natürlich auch keine russischen Soldaten.
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#9 PierreAnonym
  • 27.04.2017, 14:31h
  • Antwort auf #7 von Pascal Gosker
  • Sigmar Gabriel ist zu sehr damit beschäftigt, seinen antisemitischen Faux-pas wieder glatt zu bügeln.

    Gerade erst im Amt und schon beweist er, dass er ein diplomatischer Trampel ist, der von seinem Amt (wie schon von jedem anderen Amt zuvor) hoffnungslos überfordert ist.

    Es ist ja nichts zu sagen, sich auch mit Kritikern der israelischen Regierung zu treffen. Aber so zu tun, als gäbe es diese nicht auch im Parlament (wo sogar israelische Araber sitzen) und die parlamentarische Demokratie Israel auf eine Stufe mit Diktaturen wie Saudi-Arabien, Russland und China zu stellen, ist schon ein starkes Stück. Das hat selbst die liberalsten und regierungskritischsten Israelis verstört.

    Das ist purer Antisemitismus!!

    Sollte Sigmar Gabriel sich nicht in aller Form und öffentlich dafür entschuldigen, ist er als Außenminister (und eigentlich auch generell als Mitglied der Bundesregierung) untragbar.
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#10 SebiAnonym
  • 27.04.2017, 15:39h
  • Antwort auf #9 von Pierre
  • Wie sagte Volker Pispers mal über Sigmar Gabriel:
    "Dick und Doof in einer Person."

    Sigmar Gabriel ist in jeder politischen Position fehlbesetzt, aber als Außenminister wird sich das ganz besonders zeigen.

    Aber immerhin hat Angela Merkel ihm schon ihr "vollstes Vertrauen" ausgesprochen. In der Regel (siehe von und zu Guttenberg, Schavan, etc.) ist das der letzte Schritt, bevor sie jemanden rausschmeißt.
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