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Vor der Landtagswahl

Schleswig-Holstein: Die Parteien im LGBTI-Check

In einer Woche wird im nördlichsten Bundesland gewählt, sieben Parteien könnten den Sprung in den Landtag schaffen. Bei der Politik für sexuelle und geschlechtliche Minderheiten haben die Parteien sehr unterschiedliche Ansichten.


Am 7. Mai entscheiden die Wählerinnen und Wähler, wie viele der 69 Landtagsabgeordneten erneut ins Kieler Parlament einziehen werden (Bild: Sebastian Schack / flickr)

Der Lesben- und Schwulenverband hat in seinen am Freitag vorgestellten Wahlprüfsteinen für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein große Unterschiede bei der LGBTI-Menschenrechtspolitik der einzelnen Parteien festgestellt. Demnach sind die Grünen die Partei, die mit Abstand das meiste in punkto gleiche Rechte, Vielfalt und Respekt verspricht, während die AfD sexuelle und geschlechtliche Minderheiten "weiter an den gesellschaftlichen Rand" drängen wolle, so der LSVD. Die Schleswig-Holsteiner wählen am 7. Mai einen neuen Landtag, eine Woche vor den Bürgern von Nordrhein-Westfalen.

Acht Parteien hatten dem LSVD in den letzten Wochen Antworten zu neun Themenbereichen geschickt, die für LGBTI von Belang sind – etwa zum Kampf gegen Hassgewalt oder der Förderung von Vielfalt an Schulen des Landes. Nur die Grünen schafften es, in allen neun Bereichen positive Antworten zu liefern. An zweiter Stelle befinden sich SPD und Linke, die immerhin in sieben Themenfeldern die Forderungen der LGBTI-Aktivisten voll unterstützten; FDP, Linke, Piratenpartei und der dänische Minderheitenpartei SSW brachten es auf fünf positive Antworten.

Am Ende stehen CDU und AfD, die in keinem einzigen Themenfeld die Position des LSVD unterstützen wollten. Zwischen den beiden Parteien gibt es aber dennoch Unterschiede: So gab die CDU fast durchweg schwammige Antworten und entzog sich somit einer ausdrücklichen Bewertung, während die AfD in allen Themenbereichen versuchte, LGBTI-Interessen zurückzudrängen.


Die grafische Darstellung der LSVD-Wahlprüfsteine zeigt, welche Parteien sich für LGBTI-Rechte engagieren wollen – und welche nicht (Bild: LSVD Schleswig-Holstein)

Immerhin inszenierte sich CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther während des Wahlkampfes als offener und liberaler Politiker, der keine Probleme mit der Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben hat, wie er auch im queer.de-Interview beteuerte.

Die AfD bedient dagegen gerne homophobe Vorurteile. Am radikalsten äußerte sich Direktkandidat Wolfgang Rotsolk, der auf eine Frage nach der Gleichbehandlung von Homosexuellen antwortete: "Die Männer sollen sich ruhig weiter selbst gegenseitig in den Arsch ficken. Lesbenpornos sehe ich mir ganz gern an." In ihrem Wahlprogramm erklärte die AfD zudem den Einsatz für die Rechte von Frauen und sexuellen Minderheiten zu einer "menschenverachtenden Ideologie".


Daniel Günther will neuer Ministerpräsident Schleswig-Holsteins werden – und hat laut Umfragen gute Chancen (Bild: CDU Schleswig-Holstein)

Kein Wunder also, dass die erbitterten LGBTI-Gegner der "Initiative Familienschutz", die ursprünglich die homophobe "Demo für alle" ins Leben gerufen hatten, von den Rechtspopulisten begeistert sind. Die ohnehin AfD-nahe Organisation aus dem Haus von Beatrix von Storch verkündete, sie habe die Programme der Parteien "geprüft" und sei zu dem Schluss gekommen: "Nur die AfD bekennt sich ausdrücklich zur traditionellen Familie". Demgegenüber seien "SPD, CDU, Grüne und Linke auf einer Linie". Feindbilder sind freilich besonders die roten und grünen Parteien, die behaupteten, "Familie sei überall dort, 'wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen', salopp ausgedrückt, also überall dort, wo ein Kühlschrank steht".

Küstenkoalition engagierte sich für LGBTI-Rechte

In den letzten fünf Jahren hatten Ministerpräsident Torsten Albig und seine Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW ("Küstenkoalition") einige Projekte für LGBTI zum Laufen gebracht: So startete die Koalition, die mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit regiert, einen Aktionsplan gegen Homophobie oder setzte sich für einen Vertreter der LGBTI-Community im ZDF-Fernsehrat ein.

Die Regierung engagierte sich auch für eine bessere Schulaufklärung, auch wenn ein kleinlicher Streit um einen Grundschul-Methodenschatz zu Irritationen führte. Hier bekleckerte sich die Opposition aus CDU und FDP nicht mit Ruhm – und beklagte sogar eine Art Homo-Filz. Zudem sorgte die CDU für Kritik unter LGBTI-Aktivisten, weil sie als einzige Fraktion eine Resolution zur Stärkung der Rechte von trans- und intersexuellen Menschen nicht mittragen wollte.


Torsten Albig ist seit Juni 2012 der Landesvater Schleswig-Holsteins und wird von einer Dreiparteienkoalition getragen (Bild: SPD Schleswig-Holstein / flickr)

Umfragen zufolge ist noch völlig unklar, wer die nächste Landesregierung bilden wird. Die ohnehin hachdünne Mehrheit der Küstenkoalition wackelt: Laut infratest dimap würde die SPD derzeit 31 Prozent erreichen, die Grünen zwölf Prozent und der SSW, für den als Minderheitenpartei die Sperrklausel nicht gilt, könnte mit drei Prozent rechnen. Für die CDU würden sich 32 Prozent entscheiden, für die FDP 8,5 Prozent, für die AfD sechs Prozent und für die Linke 4,5 Prozent. Die Piraten, die vor fünf Jahren noch 8,2 Prozent erreichen konnten, spielen keine Rolle mehr. Die Mehrheit könnte also davon abhängen, ob Linke und AfD die Fünfprozenthürde überspringen.

Der LSVD, der keine explizite Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei ausspricht, hat einen Rat an LGBTI-Wähler und deren Alliierte: "Stimmen Sie für Gleichberechtigung und für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*, inter* und queeren Menschen und nehmen Sie die Parteien in der kommenden Legislaturperiode beim Wort." Dass die Parteien ihre Versprechen aus den Wahlprüfsteinen in der Legislaturperiode bis 2022 auch einhalten, dafür würden die Aktivisten zusammen mit dem Bündnis "Echte Vielfalt" kämpfen.



#1 Paulus47Anonym
  • 28.04.2017, 13:25h
  • Also da der Bundesvorstand des LSVD "Links der Mitte" politisch besetzt ist, würde ich die Auwertung "nur" mit Vorsicht lesen.

    Meines Erachtens sind in der Auwertung:
    * alle grünen Smilies richtig gesetzt
    * alle roten Smilies richtig gesetzt

    * alle grauen Smilies hingegen sind sehr kritisch zu bewerten: bei fast allen grauen Smilies hätte ich ein grünes Smilie gesetzt.

    Die Auswertung durch den LSVD-Vorstand soll halt dokumentieren, dass Grüne und danach erst SPD, Linkspartei und Piratenpartei am Besten sind. STIMMT aber nicht... auf Landesebene bewerte ich Piratenpartei, Linkspartei, FDP, SPD und Grüne ALLE gleich gut, was LGBT-Rechte angeht und selbst die CDU hat mehr grüne Smilies verdient, als es die Auswertung des LSVD-Vorstandes ergibt.

    Wo ich aber auf jeden Fall dem LSVD-Vorstand zustimme, ist die Tatsache, dass die AFD nur rote Smilies hat. Vor einer Wahl der Partei AfD kann man nur warnen und abraten.

    ---------------------

    Da es aber auch andere politische Themen gibt, die allgemeinpolitischer Art sind, und nicht LGBT-Themen betreffen, empfehle ich die Wahl der FDP und von Kubicki in Schleswig-Holstein. Es bedarf dringend einer Ablösung von Rot/Grün in Schleswig-Holstein und auch in NRW: und das könnte eventuell auch passieren, was mich freuen würde.
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#2 BundesverstandAnonym
  • 28.04.2017, 15:33h
  • Antwort auf #1 von Paulus47
  • "Also da der Bundesvorstand des LSVD "Links der Mitte" politisch besetzt ist, würde ich die Auwertung "nur" mit Vorsicht lesen.

    Da es aber auch andere politische Themen gibt, die allgemeinpolitischer Art sind, und nicht LGBT-Themen betreffen, empfehle ich die Wahl der FDP und von Kubicki in Schleswig-Holstein."

    Also da dein Bundesverstand "RECHTS der Mitte" politisch besetzt ist, sollte man deine Wahlempfehlung nur mit Vorsicht lesen.
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#3 KrokodilstränenAnonym
  • 28.04.2017, 15:34h
  • Antwort auf #1 von Paulus47
  • " Es bedarf dringend einer Ablösung von Rot/Grün in Schleswig-Holstein und auch in NRW: und das könnte eventuell auch passieren, was mich freuen würde."

    Anders gesagt: Die CDU soll wieder an die Macht. Du freust dich sicherlich, wenn die CDU bei der BTW und das Bauchgefühl weiter an der Macht bleiben und du wieder Krokodilstränen über die ausbleibende Eheöffnung vergießt.
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#4 BlasimusProfil
  • 28.04.2017, 16:29hHamburg
  • Alle grauen Smiles sind mit vorsicht zu genießen. Besonders wenn man sich die Antworten in den PDF's mal genau durchliest.
    Da wird mal wieder unnötig Werbung für die Grünen gemacht.
    Unseriös finde ich es auch, wenn die AFD vom LSVD keinen Parteibanner bekommt.
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#5 tti3_allianceProfil
  • 28.04.2017, 17:05hWashington State
  • Das DE Projekt empflieht dieses Wochenende noch einen Besuch beim

    5 TransGender Filmfestival in Kiel.

    transallianceproject.wordpress.com/2017/03/09/5-transgender-
    film-festival/


    Wir bedanken uns bei den Mitgliedern des Schleswig-Holstein'er Landtags für die öffentliche Plenarsitzung und die positive Abstimmung der SH Resolution.

    Wir hoffen durch noch breitere Aufklärung, dass die Akzeptanz der tti Bereiche, sowie nicht-binärer Menschen / Personen³ verbessert wird.
    Ferner durch ein Verbot von IGM (Intersex Genitalverstümmelungen), Babys und Kinder wieder in Deutschland geschützt werden.

    zu² Trans / Transgender; Transsexuell, Transident; Intersex / Intersexuell
    zu³ Dritte Option, Xte Option/en; Genderqueer
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#6 WerquerAnonym
#7 Paulus47Anonym
  • 28.04.2017, 23:32h
  • Antwort auf #3 von Krokodilstränen
  • "Anders gesagt: Die CDU soll wieder an die Macht. Du freust dich sicherlich, wenn die CDU bei der BTW und das Bauchgefühl weiter an der Macht bleiben und du wieder Krokodilstränen über die ausbleibende Eheöffnung vergießt."

    --> Rechnerische Mehrheiten gibt es derzeit auf Bundesebene gottseidank weder für Rot/Grün noch für Rot/Rot/Grün und auch auf der Ebene von Schleswig-Holstein nicht.

    Neben der GroKo, die wohl am Wahrscheinlichsten ist, und wo dann die SPD wieder NICHTS macht ("so wie immer"), gibt es die Konstellation Jamaica, für die es sowohl im Bund als auch in Schleswig-Holstein reicht, wenn FDP, Grüne und CDU/CSU gemeinsam regieren und dann gibt es auch im Unterschied zur GroKo die Eheöffnung.

    Leider aber werden wir wohl eine Neuauflage der GroKo erleben, weil immmer noch viel zu viele der SPD die Stimme geben anstatt die Stimme der FDP zu geben.

    Und in der Tat wir werden dann erneut über die ausbleibende Eheöffnung "trauern", aber nicht weil die FDP daran Schuld ist, sondern weil erneut die SPD versagen wird, so wie 2005 und 2013.

    Jamaica-Koalition wäre definitiv für die Eheöffnung die bessere Regierungskoalition als deine GroKo.
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#8 Patroklos
#9 Paulus47Anonym
  • 29.04.2017, 00:13h
  • Antwort auf #8 von Patroklos
  • "Laut der aktuellen Sonntagsfrage gibt es derzeit nur eine Mehrheit für eine Große sowie eine Jamaika- und eine Ampelkoalition. Die Gambiakoaltion wäre jedenfalls nach dem Stand abgewählt:"

    In der Tat, wenn diese Meinungsumfrage so eintreten sollte, wäre die aktuelle Regierung in Kiel abgewählt und auch für Rot/Rot/Grün würde es erfreulicherweise dann nicht reichen.

    Dafür aber reicht es für die Ampel- als auch Jamaicakoalition, weil die FDP mit Kubicki stark ist.

    Mögen viele Wähler in Schleswig-Holstein die FDP wählen und mich freut es, denn gerade die Linken ("auch hier im Forum") haben ja bekanntlich vor vier Jahren gefeiert und gelästert, dass die FDP dauerhaft "tot" sei. UND nun ist die FDPwieder da und das finde ich gut.

    Und nochmal für die Eheöffnung ist Jamaicakoalition besser als die GroKo, das haben wir bekanntlich in dieser Legislaturperiode ausreichend erlebt. Wer SPD wählt, der entscheidet sich faktisch gegen die Eheöffnung, weil die SPD bequem mit der CDU weiterregieren will. Wer FDP hingegen wählt, bekomt Jamaica- oder Ampeil-, wo die Eheöffnung sicher ist, denn für Schwarz/Gelb langt es rechnerisch nicht. DAHER FDP wählen !!!
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#10 RechenkünstlerAnonym
  • 29.04.2017, 08:27h
  • Antwort auf #7 von Paulus47
  • "Leider aber werden wir wohl eine Neuauflage der GroKo erleben, weil immmer noch viel zu viele der SPD die Stimme geben anstatt die Stimme der FDP zu geben."

    Wenn das der Fall wäre, dann gäbe es keine GROKO, weil die SPD die CDU überholen würde.

    Fakt ist: Du willst auf Biegen und Brechen die CDU mit im Boot haben., denn du störst dich ja nicht daran, das "VIELE ZU VIELE" der CDU die Stimme geben!
    Dann jammer weiter über die ausbleibende Eheöffnung.
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