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Erste Lesung zur Aufhebung der Unrechtsurteile

§175: Der Bundestag verneigt sich vor den Opfern

In einer historischen Debatte berieten Abgeordnete die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer des Schwulenparagrafen aus der Nachkriegszeit.


Rund zehn Männer, die nach dem Paragrafen 175 verurteilt wurden, verfolgten die Debatte am Freitag von der Besuchertribüne aus. Das Bild zeigt einige von ihnen mit Christine Lüders von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die mit einem Gutachten zur Rehabilitierung Druck auf die Politik gemacht hatte, und ganz rechts Jörg Litwinschuh von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. (Bild: Manuel Izdebski)

Es hätte am Freitag eine Sternstunde des Parlaments werden sollen und können, die bislang einmalige Aufhebung von Unrechtsurteilen der Nachkriegszeit durch ein in der Sache halbwegs einstimmiges Parlament. Die erste Lesung zur Rehabilitierung und Entschädigung der Männer, die aufgrund des Paragrafen 175 verurteilt wurden (Details zum Gesetzentwurf in diesem Vorbericht), wird als größtenteils angemessene und reumütige Verneigung vor den Opfern in Erinnerung bleiben.

Und dennoch: Während die Opposition einen würdevollen Ton traf, griffen Redner von Union und SPD teilweise daneben: Die einen sahen Unrecht, aber keine Täter; die anderen betrieben einen absurden Wahlkampf gegen den eigenen Koalitionspartner. Auch hatte sich das Parlament nach einer erhitzten Debatte zum Tagungsordnungspunkt "Ausfuhr von Brennelementen" blitzartig geleert, bevor es für eine Stunde um die Rehabilitierung gehen sollte. Auf den Besuchertribünen mussten so einige damals Verfolgte mitansehen, wie unter ihnen ein Großteil der Abgeordneten aller Parteien fast fluchtartig ihre Sitzplätze verließ.

So fand diese wichtige Debatte vor vielleicht 30 Abgeordneten und noch ein paar Interessierten auf der Regierungsbank statt; der Sender Phoenix übertrug derweil den FDP-Parteitag.


Eine historische Debatte vor fast leerem Haus

Was mache einen Rechtsstaat aus, fragte der in der Sache lange untätige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum Einstieg in die Debatte. Neben Gewaltenteilung und Rechtssicherheit, die lange gegen eine Rehabilitierung als ablehnende Argumente in Stellung gebracht worden waren, komme es auch auf den "Willen zur Gerechtigkeit" an. Die Kriminalisierung schwuler Männer sei aus heutiger Sicht ein "Frontalangriff" auf ihre Persönlichkeit, auf ihre Sexualität und ihre Menschenwürde gewesen.

Die zehntausenden Urteile nach dem Paragrafen 175, von denen noch immer 3.000 im Zentralregister zu finden seien, hätten Menschen geächtet, ihre Karrieren zerstört, viele in Selbstverleugnung, in Scheinehen und manche in den Selbstmord getrieben. Es handle sich um ein "trauriges Kapitel der Rechtsgeschichte", auch der Geschichte des Justizministeriums, so Maas. Die Aufhebung der Urteile sei geboten und mit der Gewaltenteilung vereinbar: "Der Bundestag korrigiert sich damit selbst und nicht die Justiz, die das Gesetz umsetzen musste."


Heiko Maas hatte sich bereits am Morgen mit Opfern des Paragrafen getroffen und mit ihnen gemeinsam das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen besucht. "Die Rehabilitierung ist ein Gebot der Gerechtigkeit und für Gerechtigkeit ist es nie zu spät", schrieb er dazu auf Facebook. "Dafür was Gerechtigkeit ausmacht, findet unser Grundgesetz noch immer die beste Formulierung: 'Die Würde des Menschen ist unantastbar.'" Bild: Heiko Maas / facebook

Union sorgt sich um Diskriminierung heterosexueller Täter

Der Rechtsanwalt und CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth betonte, der Paragraf 175 stehe heutigem Rechtsverständnis "diametral entgegen" und habe Biographien zerstört. Jetzt zu handeln und die Urteile aufzuheben, stärke den Rechtsstaat. Es sei aber falsch, von "Unrechtsurteilen" zu sprechen: Wenn die Legislative das tue, sei das problematisch. Auch sei darauf zu achten, dass nur einvernehmliche Handlungen rehabilitiert werden, um "neue Ungleichbehandlungen" zu vermeiden.

Den Gedanken hatte die Union bereits am Donnerstag in einer Pressemitteilung für mitteilenswert befunden: "Nach Ansicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion darf keine Rehabilitierung für Handlungen erfolgen, die nach dem damaligen Recht auch für heterosexuelle Handlungen strafbar waren oder nach heutigem Recht strafbar sind", schrieben Elisabeth Winkelmeier-Becker und Sabine Sütterlin-Waack: Die Union werde darauf achten, "dass es zu keiner Ungleichbehandlung zwischen strafwürdigen hetero- und homosexuellen Handlungen kommen wird." Auch in ihrer Rede warnte Sütterlin-Waack vor einer solchen "Ungleichbehandlung".

Bereits in den letzten Monaten hatte die Union ein großes Aufheben um die vermutlich sehr kleine Zahl von Fällen gemacht, in denen die Verurteilung auch einen Missbrauch umfasste – aus Sicht der Union müsse dabei zudem die heutige, also strengere Rechtsauffassung gelten. Das ignoriert freilich unter anderem, dass Eltern von Jugendlichen diese oft zwangen, eine Beziehung als Missbrauch darzustellen, und dass kaum noch Gerichtsunterlagen aus der damaligen Zeit vorliegen.

Ansonsten freute sich Sütterlin-Waack über die anstehende Rehabilitierung: Diese sei eine "Herzensangelegenheit", mit der der Gesetzgeber sich selbst korrigiere. Sie beklagte eindrücklich die Auswirkungen des Paragrafen. Wenn sie Schülergruppen heute von der Verfolgung erzähle, würden diese das kaum noch glauben. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bestätigung des Paragrafen 175 aus dem Jahr 1957 sei aus heutiger Sicht "teilweise sehr befremdlich".

Dann betonte aber auch sie, dass es sich bei der Rechtsprechung der alten Bundesrepublik um "kein Unrechtsurteil" handle: "Die damaligen Gerichtsentscheidungen waren ebensowenig falsch wie das Handeln unserer parlamentarischen Vorgänger." Die Zeiten und die Ansichten hätten sich schlicht geändert. Es gab also Unrecht, aber keine Täter. Auweia.


Helmut Kress (72) wurde Anfang der 1960er Jahre als 15-jähriger Lehrling in der Stadtverwaltung verhaftet und abgeführt. Er wurde nach dem Paragrafen 175 zu einem 14-tägigen Jugendarrest verurteilt. Zur Bundestagsdebatte sagte er: "Das war sehr emotional. Ich habe das alles verdrängt gehabt. Die Rehabilitierung ist mir wichtig, ich habe schließlich nichts verbrochen. Wenn es sogar noch eine Entschädigung gibt, dann freue ich mich. Aber wichtiger ist mir, dass ich kein Straftäter mehr bin." (Foto, Infos: Manuel Izdebski)


Opposition: Gesetz nachbessern

Der Grünenpolitiker Volker Beck hatte schon vor Sütterlin-Waack gesprochen, aber in seiner Rede bereits beklagt, wie die Union noch "ein bisschen Galle" in das Gesetz einbringen wolle. Es bleibe unklar, wie sich die Union die Prüfung der Einzelfälle vorstelle: Ob sie noch einmal in die Beweisaufnahme eintreten wolle, fragte er sarkastisch.

Er riet dazu, den Paragrafen 175 schlicht als komplettes Unrecht anzusehen, in dem es kein Recht geben könne. Ein solcher Gedanke ist der Justiz in vielen Bereichen nicht fremd; im Gutachten der Antidiskriminierungsstelle zur Rehabilitierung wird ebenfalls ein entsprechendes einfaches Handeln vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf der Regierung setzt auf eine abzugebende eidesstattliche Erklärung, niemanden missbraucht zu haben – ein würdeloses Vorgehen gegenüber den Opfern ausgerechnet dieses Paragrafen.

Zum Einstieg seiner Rede hatte sich Beck mal nicht kämpferisch, sondern in einer seiner letzten Bundestagsrauftritte geradezu staatsmännisch gegeben. Er erzählte zunächst die Lebensgeschichte von Klaus Born, der sich nicht nur an einen abstrakten Paragrafen erinnere, sondern an konkrete Geschehnisse und Daten: 1963 als Elektriker-Lehrling von der Baustelle abgeholt und in den Jugendknast gebracht. 1965 dann mit einer Bekanntschaft im Auto erwischt. "Die Polizei stand da, als hätte sie gewartet." Sechseinhalb Monate Einzelhaft in Moabit, nach dem Paragrafen 175 in der von den Nazis verschärften Form.

"Unser Staat hat Fehler gemacht", so Beck. Er dürfe nicht "einen Anspruch auf Unfehlbarkeit vertreten, sondern einen auf Menschenrechte", müsse Unrecht eingestehen und ändern. Der Paragraf habe zu einer gesellschaftlichen Ächtung Homosexueller geführt, die auch ihm noch "die Jugend gestohlen" habe.

Der Entschädigungsaspekt des Gesetzes sei zu kurz gedacht, beklagte Beck, müsse sich etwa auch auf Personen beziehen, gegen die ermittelt wurde, die aber freigesprochen wurden – auch ihnen drohte Entlassung durch den Arbeitgeber, der Verlust der Wohnung, die Stigmatisierung. Aufgrund dieser Folgen hätten sich viele Betroffene eine niedrigere Rente erarbeitet, was auch auszugleichen sei.

Harald Petzold von der Linkspartei betonte, er verneige sich tief vor allen, die unter dem Paragrafen gelitten haben, erst Recht vor denen, "die den heutigen Tag nicht mehr erleben konnten". Er erinnerte an den Film "Coming out", in dem ein KZ-Häftling zur gesellschaftlichen Rehabilitierung sagt: "Uns Schwule haben sie vergessen." Und Petzold erinnerte daran, wie manche Träger des Rosa Winkels nach dem Krieg erneut festgenommen wurden, teilweise zum Absitzen einer Reststrafe aus der Nazizeit.

Er hoffe, dass man in den Ausschüssen noch zu einer besseren Entschädigungsleistung komme, so Petzold weiter. Auch Menschen, gegen die "nur" ermittelt wurde, seien zu entschädigen. (Auch der LSVD forderte am Freitag einige Nachbesserungen am Gesetz.)


Fritz Schmehling (74) wurde 1957 als damals 14-jähriger Jugendlicher auf der Arbeit verhaftet und stundenlang ohne Eltern oder Rechtsanwalt verhört. Er wurde nach Paragraf 175 zu vier Wochenenden Jugendarrest verurteilt. Zur Debatte meinte er: "Es war sehr bewegend. Manche Redner in der Debatte haben die Sache gut auf den Punkt gebracht. Es war eine Genugtuung für mich. Ich hoffe, dass das Gesetz in ein paar Wochen auch verabschiedet wird." (Foto, Infos: Manuel Izdebski)


SPD in Wahlkampf-Modus

Die SPD-Abgeordnete Eva Högl betonte, das damalige Unrecht mache einen "sprachlos": Homosexualität wurde als unnormal, sitten- und rechtswidrig abgeurteilt, und das in großem Maße. Laut Bundesstiftung Magnus Hirschfeld habe es rund 64.000 Verurteilungen in der Bundesrepublik gegeben, 4.300 in der DDR. Hinter diesen Zahlen steckten entsprechend viele Einzelschicksale und noch mehr Stigmatisierung und Ausgrenzung, betonte die Abgeordnete.

Dabei waren "nicht die Handlungen ungesetzlich, sondern die Urteile", so Högl. In den Ausschüssen könne man noch über Verbesserungen diskutieren. Beim Abbau der Diskriminierung sei man auch noch nicht am Ziel: So müsse der Schutz des Grundgesetzes um das Merkmal sexuelle Orientierung erweitert und die Ehe für alle geöffnet werden. "Das könnten wir sofort machen", plädierte sie in Richtung des Koalitionspartners Union.

Es ist durchaus legitim, die fehlende Ehe-Gleichstellung bei einer Debatte zum Paragrafen 175 anzumahnen: Vergangenheit verpflichtet auch für die Zukunft. Es ist aber auch legitim, wie es die Opposition getan hat, auf das Thema zu verzichten, um eine historische Debatte nicht mit Wahlkampf zu beschmutzen. Dass ausgerechnet die SPD das Thema nach langem Nichtstun aufbrachte, wirkte so letztlich doch verstörend und ärgerlich – zumal ihre Haltung (mindestens) bis zur Wahl ist, die Ehe für alle in der Praxis weiterhin Seite an Seite mit der Union abzulehnen, wenn diese den Schritt nicht mitgehen will. Das kann wohl kaum eine Lehre aus dem Paragrafen 175 sein.

Dennoch polterte auch der SPD-Politiker Johannes Kahrs noch gegen den Koalitionspartner und forderte von der Union (und nicht der eigenen Parteiführung) eine freie Abstimmung zur Ehe-Öffnung als Gewissensentscheidung ein. Die Forderung eignet sich sicherlich als Promovideo bei Facebook, passte aber nicht wirklich zur Debatte. Als er das eigentliche Thema ansprach, wurde Kahrs überzeugender: Der Paragraf 175 habe "Tausende ins Unglück gestürzt", nicht nur die Verurteilten, beklagte Kahrs. Er habe unglückliche Schwule, unglückliche (Schein-)Ehefrauen und in Folge auch unglückliche Kinder hinterlassen.

Kahrs lobte den Justizminister, der die Rehabilitierung auch gegen Widerstände im eigenen Haus durchgeboxt habe. Und dennoch hätte man sich den Schritt früher gewünscht, die Entschädigung größer und umfassender. Man dürfe dabei aber nicht vergessen, dass es den Betroffenen nicht um das Geld gehe, so Kahrs. "Sondern um Anerkennung und Respekt."

Das war einer der Momente der Debatte, in denen einige Herren auf der Besuchertribüne still die ein oder andere Träne wegdrückten.

Direktlink | Videomitschnitt der Debatte in der Mediathek des Bundestags



#1 23w4tergfdAnonym
  • 28.04.2017, 18:11h
  • ... und schlägt Schwulen und Lesben gleichzeitig ins Gesicht, indem der Bundestag gleichgeschlechtlichen Paaren weiterhin das Recht auf Eheschließung vorenthält.

    Grotesk.
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#2 DreißigAnonym
  • 28.04.2017, 19:03h
  • 30 von über 600. Ziemlich erbärmlich. Das sind wengier als 5%. Wahrscheinlich also nicht einmal alle (offenen und versteckten) LBGTIQ (oder was derzeit da alles noch an Buchstaben dazu kommt)
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#3 saltgay_nlProfil
  • 28.04.2017, 21:08hZutphen
  • Das ist der Gipfel der Verhöhnung. Den ganzen Schwachsinn hätten sie sich getrost sparen können. Eine verlogene Schmierenkomödie.

    Wäre die "Wiedervereinigung" nicht über die Bürger hereingebrochen, der § 175 StGB würde noch heute bestehen.

    Das sind diese oerversen Bundestagsabgeordneten, die Emotionen ab Abruf bereit halten und Betroffenheit heucheln. Kotzen kann man nur über sie.
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#4 eva höglAnonym
  • 28.04.2017, 21:31h
  • "Verstörend und ärgerlich" - das tut weh. Sehr sogar. Ich bin traurig und erschüttert über diesen Kommentar zu meiner Rede. Ich engagiere mich seit 30 Jahren zunächst für die Streichung von § 175 StGB und dann für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. Viele engagieren sich, an unterschiedlichen Stellen - auch ich habe einen Beitrag dazu geleistet, dass wir heute über den Gesetzentwurf diskutiert haben. Und er ist noch längst nicht beschlossen. Die Union will nämlich nicht. Wir werden sehen, wie das ausgeht. Hoffentlich gut. eva högl
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#5 nixdaAnonym
  • 28.04.2017, 21:42h
  • Antwort auf #4 von eva högl
  • Persönliches Engagement wird ja nicht bestritten, Schuld der Union auch nicht. Nur hätten wir das Theater nicht, wenn ihr von der SPD nicht die Arschköppe von der CDU an der Macht halten würdet. Wisst ihr auch selber und kann man euch dann zurecht wenigstens wenns passt mal um die Ohren schlagen. Hier passt es.
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#6 goddamn liberaLAnonym
  • 28.04.2017, 21:43h
  • Antwort auf #4 von eva högl
  • Liebe Frau Högl,

    vielen Dank!

    Ich drücke Ihnen und Ihren MitstreiterInnen die Daumen.

    Jeder der die Union auch nur ansatzweise kennt, weiß wie dick die Bretter sind, die da gebohrt werden müssen.

    Auch im internationalen Vergleich ist die Rehabilitierung zufriedenstellend.

    Und das will etwas heißen in einem Land, in dem der Fortschritt fast immer eine Schnecke ist!
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#7 HistorischAnonym
  • 28.04.2017, 23:20h
  • Eine "historische Debatte" mit weniger als 5% aller Abgeordneten?

    Und demonstrativer Verharmlosung der Unrechtsurteile (sic!), die in der BRD (!) auf Basis eines Nazi-Paragrafen Hunderttausende Existenzen (nicht nur die der Verurteilten, sondern auch der Verdächtigten usw. usf.) vernichteten?

    Einer völlig unzureichenden, im Grunde erniedrigenden einmal mehr herabwürdigenden Pseudo-"Entschädigung"?

    Bei gleichzeitiger, ebenso demonstrativer Aufrechterhaltung der Entrechtung und Entmenschlichung in der Gegenwart?

    Wer macht sich hier eigentlich etwas vor?
    Wer glaubt, damit irgendetwas zu gewinnen?

    Kämpferische LGBTI-Bewegungen in anderen Ländern müssten wahrscheinlich lachen, wenn es nicht so unendlich traurig wäre.

    Armseliger und beleidigender gegenüber den Opfern könnte diese Schmierenkomödie des sich billigstmöglich Reinwaschenwollens gar nicht sein.
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#8 Patroklos
  • 28.04.2017, 23:35h
  • "So fand diese wichtige Debatte vor vielleicht 30 Abgeordneten und noch ein paar Interessierten auf der Regierungsbank statt;"

    Man hätte vorher noch die Eingangstüren zum Plenarsaal verbarrikadieren sollen, damit die Abgeordneten keine Möglichkeit gehabt hätten, sich zu verkrümeln!
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#9 gedankenAnonym
  • 29.04.2017, 00:22h
  • Bemerkenswert hin und hergerissen nach dieser Debatte, zu deren Aspekten ich mir hier mehr Kommentare wünschen würde.

    Die ersten Sekunden des Videos! Natürlich müssen Abgeordnete, oft zu Unrecht die Prügelknaben der Nation, nicht jede Debatte verfolgen. Usw. Aber diese Massenflucht vor genau diesem Thema ist dann doch ein sehr trauriges Zeichen.

    Würdevolle Debatte stimmt ebenso wie würdelos.

    Frage SPD-"Wahlkampf" kann man drüber streiten, ist ein Ärgernis und Trauerspiel für sich.

    Union-Haltung, das Unrecht der Urteile zu verneinen, und das noch das zwanghafte Unterbringen vom Thema Missbrauch ist ein Skandal. Ich glaube, ich wäre als Betroffener von der Tribüne aufgestanden und hätte denen, soweit möglich, eine geknallt.

    Andererseits die Stellungnahmen der Betroffenen, die offenbar schon froh sind, überhaupt Anerkennung zu finden. Und manche Reden, Worte waren dann doch angemessen. Und ja, nebenbei: Volker Beck wird man noch vermissen

    Es geht in Deutschland wohl nie unkompliziert, einfach mal positiv. Ich hoffe, nicht nur die (etwas übertrieben beleidigte) Dame der SPD liest die Kritik hier und man bekommt in letzter Lesung noch eine sehr würdevolle Debatte hin. Eigentlich müsste Merkel sprechen.

    Andererseits kommentierte hier mal jemand, zur Eröffnung des Mahnmals für die ermordeten Juden und Jahre später für das zu Sinti und Roma kamen Bundeskanzlerin, Bundespräsident, Bundestagspräsident, Vertreter der Kirchen usw., man musste ein Zelt anbauen. Zur Eröffnung des Mahnmals zum §175 kam Klaus Wowereit und ein Staatssekretär.
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#10 LasseJProfil
  • 29.04.2017, 01:00hBerlin
  • Antwort auf #9 von gedanken
  • Danke für Deinen Kommentar! Spricht mir aus dem Herzen! (Trotzdem freut es mich, dass Frau Högl Ihren Frust über die mangelnde Begeisterung für Ihre Rede hier geäußert hat. Auf der deinen Seite hat sie in der allzu harmoniösen Debatte den Fingr auf die Wunde gelegt - und das war gut und wichtig. Was sie noch nicht begriffen hat, ist, dass man für ein Menschenrecht auch eine Koalition aufs Spiel setzen können muss. So wie jeder, der sein Coming Out wagt, riskieren muss, dass sich Freunde oder gar Verwandte abwenden.)
    Ein Armutszeugnis für unsere Demokratie war es, dass die Debatte vor praktisch leerem Haus stattfand. Und vor allem auch deswegen, weil niemand gefragt hat WARUM sich der §175 so lange halten konnte und AUS WELCHEN GRÜNDEN Menschen, die ansonsten vielleicht ganz nette Zeitgenossen waren, zu solchen Grausamkeiten in der Lage waren.
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