Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?28755

Treffen in Sotschi

Schwulenverfolgung in Tschetschenien: Merkel ermahnt Putin

Bei der Pressekonferenz in Sotschi bat die Bundeskanzlerin den russischen Präsidenten öffentlich, seinen Einfluss auf die tschetschenische Politik auszuüben.


Erstmals konfrontierte ein westliches Staatsoberhaupt Putin direkt mit der Verschleppung schwuler Männer in Tschetschenien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag auf einer Pressekonfrenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Verfolgung schwuler Männer in Tschetschenien öffentlich thematisiert.

Das Treffen in Sotschi dient der Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg. Gegenüber der Presse sagte Merkel, in dem Gespräch mit Putin, das nach der Pressekonferenz fortgesetzt wird, habe sie unter anderem über die Rechte und Möglichkeiten der Zivilgesellschaft gesprochen und dabei "darauf hingewiesen, wie wichtig auch die Möglichkeit von Demonstrationsrechten" sei und wie wichtig die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen.

Auch habe sie Putin "besonders daran erinnert", "dass wir sehr negative Berichte bekommen über den Umgang gerade mit Homosexuellen in Tschetschenien", so Merkel. Sie habe Putin gebeten, hier "seinen Einfluss (…) geltend zu machen, um diese Minderheitenrechte zu gewährleisten".

Über 100 Männer verschleppt

Zuvor war Merkel in einer Online-Petition mit mehr als 27.000 Unterschriften, in Aufrufen des LSVD und der Opposition und sogar in einer dreitägigen Dauer-Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt dazu aufgefordert worden, sich bei Putin für die Verfolgten einzusetzen und eine umfassende Aufklärung der Taten einzufordern.

Mehreren Medienrecherchen und Augenzeugen zufolge waren in den letzten Monaten in der teilautonomen Republik über 100 Männer durch Sicherheitskräfte in bis zu sechs Geheimgefängnisse verschleppt, gefoltert und teilweise getötet worden. Der Kreml hatte die Berichte bislang unter Verweis auf Aussagen der tschetschenischen Führung zurückgewiesen und betont, dass die Angelegenheit aus seiner Sicht keine politische Frage sei, sondern eine der Strafverfolgungsbehörden.

Direktlink | Seit rund einer Woche können ausländische Medien in einer Notunterkunft des "LGBT Network" in Moskau mit Augenzeugen der Schwulenverfolgung in Tschetschenien sprechen. Hier ein aktueller, englischsprachiger Bericht von "France 24"

Sorge um festgenommene LGBTI-Aktivisten

Während Merkel bei der Pressekonferenz sprach, warteten in St. Petersburg noch immer sieben LGBTI-Aktivisten auf ihre Freilassung oder einen Gerichtstermin, die am Montag bei der großen Demonstration in der Stadt zum 1. Mai festgenommen worden waren. Insgesamt hatte die Polizei 17 LGBTI-Aktivisten auf eine Wache gebracht – einige etwa, weil sie innerhalb der Mai-Demo mit einem "Die-In" auf die Verfolgungswelle in Tschetschenien aufmerksam machten (queer.de berichtete).

Unter den Aktivisten, die weiterhin festgehalten werden, ist Igor Koschetkow. 2013 war er noch einer von mehreren Bürgerrechtlern, mit denen sich Barack Obama bei einem Besuch in Russland getroffen hatte (queer.de berichtete). Sollten er und seine Mitstreiter wie angekündigt wegen Widerstandes gegen Polizeibeamte angeklagt werden, könnten sie mit bis zu 15 Tagen Haft belegt werden. Derzeit gibt es zunächst die Befürchtung, sie könnten vor dem möglichen Gerichtstermin noch für eine zweite Nacht festgehalten werden.


Igor Koschetkow (l.) mit Lebenspartner kurz vor der gemeinsamen Festnahme am Montag in St. Petersburg

Koschetkow ist Sprecher des "LGBT Network", das die Hilfsaktionen zu Tschetschenien koordiniert: Der Verband unterstützt Betroffene bei der Flucht aus der Region, bietet ihnen eine Notunterkunft an und versucht, ihnen die weitere Flucht ins Ausland zu ermöglichen. Der Verband kann auch aus Deutschland heraus mit Spenden unterstützt werden.

Die Bundesregierung hatte sich bislang in öffentlichen Äußerungen zu Tschetschenien im Vergleich zu anderen EU-Ländern auffällig zurückgehalten, von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) persönlich hörte man kein Wort. Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, hatte am letzten Mittwoch im Bundestag erklärt, dass sein Amt sowohl in Kontakt mit verfolgten Schwulen aus der Region stehe als auch mit Personen, die Hilfe für sie organisieren (queer.de berichtete).

 Update  16.40h: In St. Petersburg wurden soeben auch Igor Koschetkow und die restlichen sechs Festgenommen vom Vortag freigelassen.



#1 userer
  • 02.05.2017, 16:14h
  • Wirft der bevorstehende deutsche Wahlkampf seine Schatten bis nach Sotschi voraus oder nutzt Bauchschmerz-Merkel einfach jedes Mittel, um sich gegen Putin zu positionieren?
  • Antworten » | Direktlink »
#2 MarekAnonym
  • 02.05.2017, 16:18h
  • Nach mehreren Wochen, nachdem sich zig andere Staaten längst eingemischt haben und nachdem auch die Schlaftablette Merkel bemerkt, dass sich das Thema nicht aussitzen lässt, findet auch sie endlich ihre Stimme wieder...

    Wie immer bei Merkel:
    erst mal aussitzen und erst wenn das nicht funktioniert, ganz zögerlich mal ein wenig aktiv werden - aber auch nicht mehr als nötig...

    Deutschland hätte seinen Einfluss schon viel früher geltend machen müssen.

    Und vor allem muss es jetzt endlich ein generelles Asylrecht für LGBTI geben! Union und SPD müssen endlich ihre Blockade bei dem Thema aufgeben.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 Crusuppeas36Anonym
  • 02.05.2017, 16:49h
  • Besten Dank an Angela Merkel und die Bundesregierung!

    Und wie man sehen kann: Der Einfluss von Angela Merkel ist kein geringer.

    Vielleicht macht dies verständlich, dass nicht bei jedem Anlass gepoltert wird, sondern erst dann, wenn gesicherte Informationen vorliegen.

    Dann aber mit Nachdruck, so wie man es von der CDU erwartet.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 BuntUndSchoenEhemaliges Profil
  • 02.05.2017, 16:51h
  • Lauwarm wie erwartet.
    Kommt meiner Vorausahnung nahe.

    «Er solle seinen Einfluss ... geltend machen.»
    Er tut es, nur leider nicht so wie erwünscht.

    «Minderheiten»
    Wie «schön,» dass sich Homosexuelle, ganz konkret schwule Männer, als Minderheit zusammenfassen lässt. Wäre ja eine Zumutung, das Wort schwul in den Mund zu nehmen, oder die Situation so darzustellen, wie sie letztendlich ausgeübt wird (ironisch gemeint).

    Es ist weitaus schlimmer, was in Tschetschenien geschieht und geschah, als «schlechte Nachrichten.»

    War das Dritte Reich auch «bloß» eine «schlechte Nachricht??»
  • Antworten » | Direktlink »
#5 MorcosAnonym
  • 02.05.2017, 16:53h
  • Neben Angela Merkel gebührt auch Queer.de unser Dank, die den Sachverhalt als erstes deutschsprachiges Medium aufgegriffen haben!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 Tommy0607Profil
  • 02.05.2017, 17:30hEtzbach
  • Wird ja auch Zeit , dass sie diesen Diktator mal was sagt. Denn man sollte Menschen nicht aufgrund einer Herkunft , Sexualität oder Religion verfolgen
  • Antworten » | Direktlink »
#7 JuNiAnonym
  • 02.05.2017, 17:41h
  • Alles Wischi Waschi. Nach x Wochen der Veröffentlichung kriegt die Dame auch mal ihren Mund auf. Nichts anderes war zu erwarten von ihrer homophoben Partei.
    Wenn er nichts tut, werden sowieso keinerlei Konsequenzen folgen.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Robert DrakeAnonym
  • 02.05.2017, 17:47h
  • Hi! :)

    Könnte jd mir bitte sagen, wo ich Putins Reaktion sehen könnte, nachdem Merkel ihn nach Tschetschenien gefragt hat.

    Danke! :-)
  • Antworten » | Direktlink »
#9 seb1983
  • 02.05.2017, 18:02h
  • Antwort auf #7 von JuNi
  • Massive Sanktionen gegen Russland gibt es schon wegen der Krim.

    Welche Konsequenzen soll Merkel ihm also androhen? Einmarschieren? Damit hat Deutschland schlechte Erfahrungen gemacht...

    Vermutlich musste sich Putin dabei auf die Zunge beißen damit er nicht lacht...
  • Antworten » | Direktlink »
#10 BerlinerProfil
  • 02.05.2017, 18:14hBerlin
  • Sie hat es angesprochen! Das ist zwar ein kleiner und hat erkämpfter aber immerhin errungener Sieg. Der Druck hat sie dazu bewegt den Mund aufzumachen.
    Das heißt für uns auch, dass wir etwas bewegen können! Jeder von uns kann dazu beitragen die Politik mitzugestalten. Selbst wenn es nur 10min sind oder insgesamt 11 Stunden, die man in einem Käfig vor dem Bundeskanzleramt sitzt - es wirkt. Deshalb der Apell bringt euch ein, macht mit, organisiert Aktionen.

    Danke an alle, die dazu beigetragen haben. Angefangen von den Organisationsteams von Demos und Kundgebungen über die Menschen die teilgenommen haben hin zu den Menschen, die unermüdlich darüber berichten.
    Dieser kleine Sieg ist ein gemeinsamer Sieg. Danke
  • Antworten » | Direktlink »