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Diskriminierungsschutz für Schwule und Lesben

FDP gibt Widerstand gegen Änderung von Artikel 3 auf

Im neuen Wahlprogramm versprechen die Liberalen, LGBTI-Rechte zu stärken. Ob diese Versprechen auch in einer Koalitionsregierung umgesetzt werden, ist allerdings fraglich.


Christian Lindner (Mitte) neben Generalsekretärin Nicola Beer und seinem Vize Wolfgang Kubicki beim Bundesparteitag in Berlin (Bild: Liberale / flickr)

Die FDP hat in ihrem am Wochenende auf dem Bundesparteitag in Berlin einstimmig beschlossenen Wahlprogramm (PDF) erstmals die Ergänzung des Antidiskriminierungs-Artikels 3 im Grundgesetz gefordert, um Schwule und Lesben besser zu schützen. Unter der Überschrift "Ablehnung von Homo- und Transphobie" drängen die Liberalen demnach auf "eine Anpassung des Antidiskriminierungskatalogs in Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz an denjenigen der europäischen Grundrechtecharta und damit die Aufnahme der Merkmale der sexuellen Ausrichtung und des Alters".

Damit weicht die FDP von ihrer bisherigen Position ab. Bislang hatte die Partei die seit Jahren gestellte Forderung von LGBTI-Aktivisten stets als überflüssig abgelehnt. Während der Zeit der schwarz-roten Koalition hieß es aus der FDP etwa, dass eine Grundgesetzänderung "bloß symbolische Wirkung" habe.

Derzeit sieht der Grundgesetzartikel 3 nur das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, religiöser oder politischer Anschauungen sowie Behinderung vor. Im 2006 beschlossenen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, das damals von der FDP als angebliches Bürokratiemonster heftig bekämpft worden war, sind zusätzlich "sexuelle Identität" und "Alter" als Diskriminierungsmerkmale genannt.

Michael Kauch, der Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), feiert das FDP-Programm bereits als "großen Erfolg" für seine Organisation. "Die FDP zeigt mit innovativen Ansätzen Mut und Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft", erklärte Kauch am Dienstag.


LiSL-Chef Michael Kauch begrüßt das Wahlprogramm enthusiastisch

Weitere Forderungen im FDP-Wahlprogramm sind die Öffnung der Ehe, das volle Adoptionsrecht sowie die rechtliche Anerkennung von Mehreltern-Familien und von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Zudem wollen die Liberalen die Reproduktionsmedizin gänzlich für Lesben und Schwule öffnen. Erstmals tritt die FDP auch für die Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ein, die bislang in Deutschland noch vollständig verboten ist. Die Partei fordert auch, die Entschädigung von Opfern des Paragrafen 175 um eine Opferrente zu erweitern. Außerdem soll eine Modernisierung des Transsexuellengesetzes erreicht und das Blutspendeverbot für Schwule und bisexuelle Männer aufgehoben werden.

Lindner verweigerte Festlegung auf Ehe für alle als Koalitionsbedingung

Freilich ist fraglich, wie viel die Partei von ihren Forderungen umsetzen wird. Immerhin hatte FDP-Chef Christian Lindner vor einigen Monaten die Beantwortung der Frage abgelehnt, ob die Ehe für alle eine Bedingung für eine Koalitionsregierung sein werde (queer.de berichtete). Im Gegensatz zum liberalen Parteivorsitzenden erklärte Grünenchef Cem Özdemir, seine Partei werde keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, der nicht die Öffnung der Ehe vorsehe (queer.de berichtete).

Aktuellen Umfragen zufolge kann die FDP mit einem Wiedereinzug in den Bundestag rechnen: Laut Forsa würden derzeit sieben Prozent für die Liberalen stimmen, die vor vier Jahren noch knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert waren. Allerdings würde es derzeit nicht für eine Regierungskoalition mit der Union reichen. (dk)



#1 TheDadProfil
  • 03.05.2017, 11:18hHannover
  • ""FDP gibt Widerstand gegen Änderung von Artikel 3 auf""..

    Das wird dann aber eng für "Patroklos", dem letztem Widerständler gegen die Änderung des Artikel 3 GG..
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#2 RobinAnonym
  • 03.05.2017, 11:21h
  • Nach Jahren des erbitterten Widerstands (und erst jetzt wo 80% der Bürger das so wollen) sieht die FDP endlich ein, dass Art. 3 des deutschen Grundgesetzes in seiner jetzigen Form diskriminierend ist, da er explizit Diskriminierung aufgrund von Rasse, Abstammung, Glaube, etc. verbietet, aber Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Identität explizit nicht nennt.

    Damit kommt die FDP auch endlich mal in der Realität an.

    ABER:

    1.
    beim AGG lehnt die FDP weiterhin eine Verbesserung des Diskriminierungsschutzes ab.

    2.
    es genügt nicht nur die sexuelle Orientierung aufzunehmen, sondern man muss auch die sexuelle Identität nennen. Denn ich empfinde Homosexualität zwar als meine sexuelle Orientierung, aber Transsexualität ist keine sexuelle Orientierung, sondern die sexuelle Identität dieser Person. Und Trans* sollen ja auch nicht diskriminiert werden dürfen. Deswegen geht dieser Vorschlag nicht weit genug.

    3.
    Und generell gilt:
    wir wissen, dass die FDP genau wie die SPD ist - auch wenn man generell für etwas ist, verkauft man seine Positionen auch gerne für ein paar Ministersessel. Würde die FDP mit einer homofreundlichen Partei regieren, würde sie vielleicht nicht blockieren, aber genauso ist die FDP auch bereit, bei einer Koalition mit der Union diese Forderungen ganz schnell wieder fallen zu lassen. Die werden LGBTI-Forderungen gewiss nicht zur Koalitionsbedingung machen.
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#3 LorenProfil
  • 03.05.2017, 11:27hGreifswald
  • Lang hat es gedauert, bis diese Partei ihren Widerstand gegen diese so sinnvolle wie notwendige Ergänzung des GG Artikel 3 aufgibt. Ob sich dies nachhaltig auf ihre politische Praxis auswirken wird, darüber kann nur spekuliert werden.
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#4 JustusAnonym
  • 03.05.2017, 11:32h
  • "Lindner verweigerte Festlegung auf Ehe für alle als Koalitionsbedingung"

    Und genau daran sehen wir, worum es der FDP geht:
    die wollen nicht wirklich was für LGBTI tun, sondern die wollen nur die Stimmen von LGBTI.

    Solche Aussagen der FDP sind reine Folklore. Man erzählt den Wählern das, was sie hören wollen, hat aber gar nicht vor, das umzusetzen.

    Völlig wertlose Aussagen. Aber leider fallen viele Wähler ja immer wieder auf sowas rein.
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#5 TamakAnonym
  • 03.05.2017, 11:33h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • Würde ich widersprechen, Geschlechtsidentität fällt für mich eindeutig unter das Merkmal "Geschlecht". Denn mit "Geschlecht i.S.d. Artikel 3 GG ist nicht nur das rein biologische Geschlecht gemeint.
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#6 PlaneDaffyEhemaliges Profil
  • 03.05.2017, 11:33h
  • Antwort auf #2 von Robin
  • "es genügt nicht nur die sexuelle Orientierung aufzunehmen, sondern man muss auch die sexuelle Identität nennen. (...) Deswegen geht dieser Vorschlag nicht weit genug."

    Sehe ich genauso: Die "sexuelle Ausrichtung" sagt nichts aus über die geschlechtliche Identität einer Person.

    Wobei sich mir die Frage stellt: Geht es der FDP tatsächlich darum, Trans*- und auch Inter*-Personen den Diskriminierungsschutz vorzuenthalten?

    Oder ist nicht vielmehr der FDP-Vorstoß einfach eine halbherzige Anbiederung - und nur aus diesem Grund nicht zu Ende durchdacht?
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#7 maaaaartinAnonym
  • 03.05.2017, 11:38h
  • die fdp, das homopolitische fähnchen im wind. natürlich werden sich die wie seit eh und je mit aller kraft und aufopferungsvollst für alle unsere belange einsetzen, die sich eh nicht mehr verhindern lassen. zumindest wenn es die cdu erlaubt und/oder wahlen anstehen
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#8 PlaneDaffyEhemaliges Profil
  • 03.05.2017, 11:48h
  • Antwort auf #5 von Tamak
  • "Geschlechtsidentität fällt für mich eindeutig unter das Merkmal "Geschlecht". "

    Trotzdem ist das Wesen der Diskriminierung unterschiedlich:

    Wenn ein Trans- oder Intersexueller diskriminiert wird, wird er i.d.R. nicht aufgrund seines Geschlechts diskriminiert - sondern aufgrund einer wahrgenommenen geschlechtlichen Inkongruenz.

    Daher halte ich es durchaus für sinnvoll, "geschlechtliche Identität" als eigenständigen Diskriminierungstatbestand in Artikel 3 GG aufzunehmen.
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#9 SebiAnonym
  • 03.05.2017, 11:48h
  • Antwort auf #5 von Tamak
  • Das magst Du vielleicht so sehen, aber ob im Ernstfall Gerichte deiner Auffassung folgen werden, ist eine ganz andere Frage.

    Wenn zum Beispiel ein Trans-Mensch, der als Frau empfindet, aber einen Penis hat, diskriminiert wird, dann wird er ja eben nicht wegen seines Geschlechts diskriminiert, sondern wegen der Diskrepanz zwischen biologischem Geschlecht und tatsächlicher sexueller Identität. Laut diversen Rechtsgutachten wird das momentan nicht erfasst.

    So lange Staat und Justiz sich weigern, mehr als zwei Geschlechter anzuerkennen, kann man nicht davon ausgehen, dass sie dann in so einer Frage plötzlich den Begriff Geschlecht so vielfältig auffassen werden wie du das tust.

    Es muss also auf jeden Fall beides rein: sexuelle Identität und sexuelle Orientierung.
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#10 FinnAnonym
  • 03.05.2017, 11:53h
  • Das kennen wir ja von der FDP zur Genüge und da sind die genau wie die SPD:

    VOR Wahlen erinnern die sich immer an die LGBTI, deren Stimmen man immer so leicht bekam und dann wird uns das Blaue vom Himmel versprochen.

    Aber NACH Wahlen tun die dann immer das genaue Gegenteil.

    Und sie können sich drauf verlassen, dass 4 Jahre später die meisten schon wieder alles vergessen haben oder genug neue, naive Jungwähler dazugekommen sind, die auf deren Marketing reinfallen.
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