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Bundesratsinitiative

Rheinland-Pfalz drängt auf neues Transsexuellengesetz

Wenige Monate vor der Bundestagswahl startet Bundesratspräsidentin Malu Dreyer eine Initiative, um das teilweise verfassungswidrige Transsexuellengesetz endlich zu reformieren.


Der Bundesrat wird sich am 12. Mai mit dem Transsexuellengesetz beschäftigen (Bild: fukami / flickr)

Das Land Rheinland-Pfalz möchte bei der nächsten Bundesratssitzung am 12. Mai die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag auffordern, das Transsexuellengesetz vollständig zu überarbeiten. Das habe das Kabinett von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag laut dpa beschlossen. Rheinland-Pfalz wird seit vergangenem Jahr von einer Ampelkoalition regiert. Dreyer, die in diesem Jahr auch den rotierenden Posten der Bundesratspräsidentin inne hat, erklärte, das derzeitige Gesetz sei einem Gutachten zufolge "einfach nicht mehr zeitgemäß".

Landesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) ergänzte, ein neues Gesetz müsse "den Willen der transidenten Person in den Mittelpunkt stellen". "Derzeit müssen transidente Menschen zwei unabhängige Gutachten vorlegen, bevor sie ihren Vornamen so ändern dürfen, dass er ihrem empfundenen Geschlecht entspricht. Wir möchten diese Begutachtungspflicht abschaffen, da sie für die betroffenen Menschen oft zum Spießrutenlauf wird, den sie als entwürdigend erleben", so Spiegel. In der Praxis bestätigten die Gutachten in 99 Prozent der Fälle die Transidentität. Auch dies belege, so Spiegel, dass diese Hürde eine unnötige Erschwernis sei.

Transsexuellengesetz in großen Teilen verfassungswidrig

Spiegel kritisierte, dass das Transsexuellengesetz seit seinem Inkrafttreten vor 36 Jahren nicht reformiert worden sei, obwohl das Bundesverfassungsgericht weite Teile mittlerweile außer Kraft gesetzt hat. So kippte Karlsruhe etwa 2011 die Regelung, dass sich Transsexuelle vor der rechtlichen Änderung von Geschlechtsangaben zwangsweise einer geschlechtsanpassenden Operation unterziehen müssen (queer.de berichtete). Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht den Scheidungszwang für verheiratete Transsexuelle für grundgesetzwidrig erklärt (queer.de berichtete).

Die seit Jahren von LGBTI-Aktivisten geforderte Reform des Transsexuellengesetzes wurde allerdings weder von Rot-Grün noch von Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot angegangen. Zwar hatte der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP aus dem Jahr 2009 eine Reform vorgesehen, diese wurde aber nie umgesetzt (queer.de berichtete). Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aus dem Jahr 2013 wurde das Thema Transsexuellengesetz erst gar nicht ausdrücklich erwähnt (queer.de berichtete).

Da die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause Ende Juni stattfindet und bereits im September gewählt wird, ist es praktisch ausgeschlossen, dass die Initiative von Rheinland-Pfalz in dieser Legislaturperiode noch zu einem Gesetz führen wird. (dk)



#1 SebiAnonym
  • 03.05.2017, 12:35h
  • Wie die schwarz-rote Bundesregierung sich sogar weigert, ein verfassungswidriges Gesetz zu ändern, ist skandalös.

    Union und SPD zeigen in so vielen Bereichen jeden Tag aufs Neue, dass sie so viel Diskriminierung so lange wie möglich erhalten wollen.

    Dafür scheißt Schwarz-Rot sogar aufs Grundgesetz.
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#2 Paulus47Anonym
  • 03.05.2017, 13:01h
  • "Da die letzte Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause Ende Juni stattfindet und bereits im September gewählt wird, ist es praktisch ausgeschlossen, dass die Initiative von Rheinland-Pfalz in dieser Legislaturperiode noch zu einem Gesetz führen wird. (dk)"

    --> Der Gesetzentwurf wird es nicht mehr schaffen, das hätten sie FRÜHER starten müssen.

    Das Thema wird dann wohl erst 2018 erneut angegangen werden können, nachdem im September die Bundestagswahlen waren und die neue Regierung dann steht; LEIDER wird es wohl erneut eine GroKo werden, was mir jetzt schon "Bauchschmerzen" bereitet.

    NUR wenn viel mehr Menschen die FDP wählen würden, könnte sich dies ändern.
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#3 Adam RAnonym
#4 SebiAnonym
  • 03.05.2017, 13:38h
  • Antwort auf #2 von Paulus47
  • Ja, das würde sich ändern, aber nicht zum besseren. Ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb ist kein Unterschied.

    SPD und FDP sind beides Schoßhündchen der Union, die bereitwillig Homo- und Transrechte für ein paar Ministersessel opfern.
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#5 Paulus47Anonym
  • 03.05.2017, 14:51h
  • Antwort auf #4 von Sebi
  • Ja, das würde sich ändern, aber nicht zum besseren. Ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb ist kein Unterschied.

    SPD und FDP sind beides Schoßhündchen der Union, die bereitwillig Homo- und Transrechte für ein paar Ministersessel opfern."

    --> Es gibt auch noch die Jamaicakoalition und ebenso die Ampelkoalition, die beide BESSER als die GroKo oder Rot/Rot/Grün sind.

    Aber laufe Du ruhig deiner SPD hinterher, wirst schon sehen, was die auch im Oktober dann wieder alles "vergessen" hat, so wie bereits bei den Koalitionsverhandlungen 2013, wo sie auch schwupps an Demenz litt.
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#6 Petra Weitzel dgtiAnonym
  • 03.05.2017, 17:26h
  • Wir, dei dgti e.V. haben zahllose Unterschriften gesammelt um das Land RLP dazu zu bringen, diese Initiative zu ergreifen, schon Ende 2015, nachdem Irland und Malta die Zwangsbegutachtung abgeschafft haben. Schade daran ist, dass man nicht auf uns hören wollte, sondern mal wieder auf Expertisen Dritter gewartet hat. Es gibt ein Ungleichgewicht. Die Ehe für Alle wurde im Juli 2015 sofort gefordert /nach Irland. Gleichzeitig wurde die Zwangsbegutachtung in Irland auch abgeschafft. Warum dann 1,5 Jahre warten ? Aber: besser spät als nie.
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#7 Patroklos
#8 SebiAnonym
  • 04.05.2017, 10:30h
  • Antwort auf #5 von Paulus47
  • Meine Aussage , dass SPD und FDP gleich schlimm sind, zu zitieren und dann in einem Atemzug zu behaupten, ich würde der SPD hinterherrennen, zeugt schon von extremem Realitätsverlust oder schlichter Dummheit.

    Keine Sorge, ich werde WEDER auf die SPD NOCH auf die FDP reinfallen. Es gibt noch mehr Parteien als diese Unions-Schoßhündchen.
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#9 Homonklin44Profil
  • 04.05.2017, 11:16hTauroa Point
  • Über ein Gesetz für Menschen zu entscheiden, ist aus der Position von Leuten, die keine Einsicht ( oder kein Interesse ) in deren Lebenswelten haben, auch recht einfach mit "wichtigeren" Aufgaben zu entschuldigen.

    Finanzen eignen sich da gut. Die sind stets wichtiger als Menschen.
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#10 TheDadProfil
  • 04.05.2017, 11:34hHannover
  • Antwort auf #7 von Patroklos
  • ""Es gibt halt wichtigere Aufgaben als die Änderung eines seit Jahren bestenden Gesetzes!""..

    Wie unverschämt eine solche Aussage gegenüber den Betroffenen ist, darf ich hier nicht schreiben..

    Blöderweise ist es bei Dir Alltag die Vergleichbarkeit zwischen einer und einer anderen Diskriminierung einfach nicht sehen zu wollen, und so wird es nicht nutzen Dir vor Augen zu führen daß es dann wohl auch wichtigeres gibt, als die Ehe zu öffnen ?

    Und jetzt freu ich mich jetzt schon auf Deinen "Hinweis" der Kommentar sei doch "nur Satire und Ironie" gewesen..
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