Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?28761

Dekret soll offenbar Donnerstag unterzeichnet werden

Erteilt Trump die "Lizenz zum Diskriminieren"?

Helle Aufregung unter LGBTI-Aktivisten: Der Präsident möchte laut einem Medienbericht anlässlich des "National Day of Prayer" ein Dekret unterzeichnen, das religiösen Menschen die Diskriminierung von LGBTI ausdrücklich erlauben soll.


Vizepräsident Mike Pence (li.) soll Druck auf Präsident Donald Trump (Mitte) ausgeübt haben, damit dieser ein gegen Homo- und Transsexuelle gerichtetes Dekret unterzeichnet

Zu Update springen: Trump unterzeichnet "kleine Lösung" ohne LGBTI-Bezug (4.5., 19h)

Donald Trump will nach Angaben der Zeitung "Politico" am Donnerstag ein Dekret unterzeichnen, das die weitreichende Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Transsexuellen und anderen Gruppen künftig erlauben soll, solange diese religiös begründet wird.

Anlass für die geplante "Executive Order", die nicht vom Parlament abgesegnet werden muss, ist der "National Day of Prayer" (Nationaler Tag des Gebets), zu dem eine Reihe von Anführern der religiösen Rechten im Weißen Haus erwartet werden. "Zwei hochrangige Regierungsvertreter haben den Plan offiziell bestätigt, auch wenn einer warnte, dass es noch keine endgültige Version gibt. Die Anwälte arbeiteten derzeit an dem Entwurf und machen die Feinabstimmung", heißt es bei "Politico". Dem Bericht zufolge habe Vizepräsident Mike Pence, ein erklärter Gegner von LGBTI-Rechten, Druck auf Trump ausgeübt, damit dieser das Dekret unterzeichnet.

Bereits Anfang Februar berichtete die Zeitung "The Nation" über eine derartige "Lizenz zum Diskriminieren" und veröffentlichte einen Entwurf für das Dekret (queer.de berichtete). Das geleakte Dokument enthielt Passagen, nach denen die Diskriminierung in steuerfinanzierten Wohlfahrtseinrichtungen, im Bildungssystem, im Gesundheitssystem oder im Arbeitsrecht erlaubt werden würde. Als Reaktion erklärte damals ein Sprecher des Weißen Hauses, dass es "zu diesem Zeitpunkt" keine Pläne für ein derartiges Dekret gebe.

Dekret hätte weitreichende Auswirkungen

Derzeit gibt es in den USA kein nationales Antidiskriminierungsgesetz aufgrund der Merkmale "sexuelle Orientierung" oder "Geschlechtsidentität". Allerdings haben gut die Hälfte der Bundesstaaten regionale Gesetz erlassen, die eine Ungleichbehandlung von LGBTI in unterschiedlichen Bereichen verhindern. Das Trump-Dekret könnte insbesondere in diesen Staaten weitreichende Auswirkungen in vielen Bereichen des Lebens haben. So könnten Homosexuelle aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ihren Job verlieren, zudem könnten Krankenhäuser die Behandlung von Transsexuellen verweigern. Bereits jetzt gibt es derartige Fälle: So wies etwa ein katholisches Hospital in New Jersey einen Transmann ab, der deshalb Anfang Januar eine Klage gegen die Einrichtung einreichte (queer.de berichtete).

Außerdem könnte mit dem Dekret die Ehe-Öffnung in großen Teilen des Landes praktisch aufgehoben werden, da sich Ämter etwa in den erzkonservativen Südstaaten weigern könnten, gleichgeschlechtliche Ehen anzuerkennen – ähnlich, wie sie es vor einem guten halben Jahrhundert mit gemischtrassigen heterosexuellen Ehen getan hatten.

"Nichts könnte unamerikanischer sein"

LGBTI-Aktivisten und Bürgerrechtler zeigten sich entsetzt über das angeblich geplante Dekret. "Wenn das Dekret mit dem geleakten Dokument vom Februar vergleichbar ist, wäre das eine nationalen Lizenz zum Diskriminieren und würde LGBTQ-Menschen und deren Familien in Gefahr bringen", erklärte Kate Ellis, die Chefin der LGBTI-Organisation GLAAD. "Präsident Trump versucht, ein Amerika zu schaffen, in dem meine Kinder von einem Kinderarzt abgelehnt werden können, weil er mich und meine Frau nicht akzeptiert. Nichts könnte unamerikanischer sein."

Die Bürgerrechtsorganisation "American Civil Liberties Union" kündigte bereits eine Klage an, sollte eine entsprechende Regelung in Kraft treten: "Die ACLU kämpft jeden Tag dafür, die Religionsfreiheit zu verteidigen. Religionsfreiheit bedeutet aber nicht, dass man andere diskriminieren oder ihnen Schaden zufügen darf", erklärte ACLU-Sprecherin Louise Melling. "Wenn Präsident Trump dieses Dekret untzerzeichnen sollte und es vorsieht, Frauen oder LGBT-Menschen zu diskriminieren, werden wir ihn vor Gericht wiedersehen." (dk)

 Update  4.5., 19h: Trump unterzeichnet "kleine Lösung" ohne LGBTI-Bezug

Im Garten des Weißen Hauses und umrandet von zahlreichen Religionsanführern hat Trump am Donnerstag ein Dekret unterzeichnet, das es religiösen Gemeinschaften erlaubt, sich politisch zu äußern und gleichzeitig Steuerfreiheit zu genießen – ein entsprechendes gesetzliches Verbot wurde in über 60 Jahren in der Praxis allerdings nur einmal eingesetzt. Trump lobte die anwesenden Religionsanführer mehrfach als "tolle, ganz tolle Personen", die niemand "zensieren" dürfe, und verglich den Einsatz für "Religionsfreiheit" mit dem Kampf von Martin Luther King.

Ein weiteres unterzeichnetes Dekret schafft Ausnahmemöglichkeiten von Obamacare, das auch kirchliche Arbeitgeber dazu zwang, Krankenversicherungen zu bezahlen, die Verhütungsmethoden wie die Pille danach oder ähnliche "umstrittene" Maßnahmen umfassen. Vertreter der zu dem Streit bekannt gewordenen Nonnengruppe "Little Sisters of the Poor" bat er zur Unterzeichnung auf das Podium.

Eine "Lizenz zum Diskriminieren" enthielten die beiden Dekrete zunächst erneut nicht. Am Dienstag wurde zugleich bekannt, dass Papst Franziskus Trump am 24. Mai im Vatikam empfangen wird.



#1 orchidellaProfil
  • 03.05.2017, 15:18hPaderborn
  • Trump scheint keine systematische Anti-
    LGBTIQ*-Agenda zu verfolgen, wie seine politischen Aktionen insgesamt wenig stringent und durchdacht scheinen. Um ihn scharen sich Berater*innen mit unterschiedlichen Ansichten und es scheint einen Machtkampf um die Möglichkeiten der Einflussnahme auf die präsidialen Entscheidungen zu geben. (Die Indiskreditionierung des ersten Entwurfs der «executive order» wird ja Ivanka Trump und Jared Kushner zugeschrieben, die als Gegenspieler zu ultrarechten Hardlinern wie Steve Bannon und Mike Pence wahrgenommen werden.)

    Sollte sich der bekennende Homohasser Pence diesmal als «Einflüsteter» durchgesetzt haben und Trump die «executive order» tatsächlich unterzeichnen, wäre das - wie die Nominierung und spätere Ernennung von Pence als Vizepräsident selbst, ein Tribut an die religiösen Rechten, auf deren Mobilisierung und Unterstützung bisher jeder republikanische Präsident(schaftskandidat) angewiesen war.

    Finden sich die evangelikal-fundamentalistischen Wähler*innen im Bible Belt mit ihren «traditionellen Familienwerten» in einem republikanischen Kandidaten nicht wieder, bleiben sie den Urnen fern, dann fällt der jeweilige Wahlkreis den Demokraten zu.

    Da Trump mit seinem «libertären» Lebensstil gerade in diesem Milieu ein echtes Imageproblem hatte und hat, war die Einbindung von Pence als erzkonservatives Gegengewicht in seinem Team wahltaktisch ein geschickter Schachzug. Jetzt versucht Pence natürlich zu «liefern», d.h. seine Klientel zu bedienen.

    Selbst wenn es am Donnerstag zum «worst case» kommen sollte, setze ich auf die Kampfkraft und den Einfallsreichtum der US-amerikanischen LGBTIQ*-Bewegung. Nicht zu vergessen den Föderalismus und die Gerichtsbarkeit: es gibt genügend Bundesstaaten, die den Vollzug dieser diskriminierenden Maßnahmen bei sich ablehnen und dagegen gerichtlich vorgehen werden. Es wäre nicht das erste Dekret Trumps, das von Gerichten wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gestoppt wird, und allzu viele neue Baustellen wird Trump sich angesichts mageren Erfolgsbilanz seiner ersten 100 Tage im Amt nicht leisten können.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 BuntUndSchoenEhemaliges Profil
  • 03.05.2017, 15:20h
  • Großer Gott! Wahnsinn ist gefährlich, vor allem, wenn dieser dann noch an die Macht kommt!
    Ich hoffe, dass er damit ebenfalls nicht durchkommt, so wie aus seiner Mauerphantasie an der Grenze zu Mexiko nichts wurde.

    Immer dieser Bezug zur Religion! Mittlerweile muss die Bibel und die Religion für jede Schandtat herhalten. Das einzige Problematische ist die Intoleranz und die Hetze gegen LSBTTIQ!

    © DuckIsNotMyPresident!
  • Antworten » | Direktlink »
#3 userer
  • 03.05.2017, 15:55h
  • Antwort auf #2 von BuntUndSchoen
  • BuntUndSchön: "Mittlerweile muss die Bibel und die Religion für jede Schandtat herhalten."

    Das liegt vermutlich daran, dass dieses grausame Märchenbuch jede Menge Material dafür hergibt.

    #FSK18 für die "Bibel"
  • Antworten » | Direktlink »
#4 OrthogonalfrontAnonym
  • 03.05.2017, 18:01h
  • Antwort auf #2 von BuntUndSchoen
  • "Das einzige Problematische ist die Intoleranz und die Hetze gegen LSBTTIQ!"

    Das einzige Problem? Was ist mit der Verachtung von Frauen oder Nicht-Gläubigen in der Bibel, um nur mal zwei Beispiele zu nennen? Ist das etwa kein Problem?
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Tommy0607Profil
  • 03.05.2017, 18:02hEtzbach
  • Der Rechtspopulist und Diktator mit seinen Lizenzen nervt .
    Nebenbei , wenn man diskriminieren kann :
    dann sind auch Rechtspopulisten und Diktatoren sowie besorgte Bürger auch nur Brauner Müll !
    SOLCHE Typen sind einfach nur unmenschlich !
  • Antworten » | Direktlink »
#6 OutAndProud
  • 03.05.2017, 19:06h
  • Bei "Orange is the new black" fällt der Satz:

    "Du musst religiös werden, da kannst du anderen vorschreiben wie sie zu leben haben, dich darf man aber nicht kritisieren da man dann deine religiösen Gefühle verletzt.

    Daher lieber "userer", ich würde noch weiter gehen, Die Bibel auf den Index setzten, so wie "Mein Kampf"
    Was glauben die Christen eigentlich wer sie sind ?
  • Antworten » | Direktlink »
#7 JadugharProfil
  • 03.05.2017, 20:54hHamburg
  • Antwort auf #6 von OutAndProud
  • Die Bibel muß unbedingt auf den Index, da sie ein sehr gefährliches Buch ist. Über 1600 Mord- und Genozid-Aufrufe sind darin enthalten. Allein Moses hat extrem viele oft sehr widersprüchliche solcher Aufrufe getätigt, weswegen er die Nazis bei weitem übertrifft. Da ist Hitlers mein Kampf nur ein kümmerliches Buch gegenüber der Bibel!
    Aus der Geschichte der Christenheit sind über Jahrtausende sehr hartnäckig faschistoide Handlungen erfolgt, wo die Bibel die Grundlage für diese Verbrechen war. Das Ergebnis war eine sehr breite Blutspur in der rechtlichen Verfolgung von Menschen. Der Petersdom in Rom ist aus Blutgeld erbaut worden, aus den eingezogenen Eigentum der verbrannten Hexen, Ketzer, Fremden und Homosexuellen! Da der Koran ein Abklatsch der Bücher Moses ist, besitzt er dieselben faschistoiden Inhalte wie die Bibel und gehört ebenfalls auf den Index.
    Da es in den USA keine Aufklärung durch Voltaire, Kant etc. gab, sind sie in Bezug auf die christlichen Sekten noch im finsteren Mittelalter.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 OutAndProud
  • 03.05.2017, 21:11h
  • Antwort auf #7 von Jadughar
  • Wo kann ich unterschreiben ? Eigentlich braucht man auch nur Karl Marx zitieren:
    "Religion ist Opium fürs Volk"

    Und gönnen wir uns mal für einen kurzen Moment ganz viel Phantasie und stellen uns einen langhaarigen Jesus vor. Der dürfte heute im leben kein Konto bei der Vatikanbank eröffnen, niemals. Der käme noch nicht mal ins Foyer .
  • Antworten » | Direktlink »
#9 TheDadProfil
  • 03.05.2017, 21:36hHannover
  • Antwort auf #2 von BuntUndSchoen
  • ""Immer dieser Bezug zur Religion! Mittlerweile muss die Bibel und die Religion für jede Schandtat herhalten.""..

    Was dran liegen könnte das die Gleichstellungsgegner sämtlich aus "religiösen Kreisen" stammen, und ihre verblödete Idee der Heteronormativität umsetzen wollen..

    Das ist übrigens auch nichts "mittlererweile", sondern die althergebrachte Funktion von "Religion", die sich seit Alter her gegen die Idee der Menschenrechte und der Gleichheit positioniert hat..

    ""Das einzige Problematische ist die Intoleranz und die Hetze gegen LSBTTIQ!""..

    Das ist nicht die "einzige Kernkompetenz" der "Religion"..
  • Antworten » | Direktlink »
#10 Feep1995Anonym