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"Trump hat dem Fuchs den Hühnerstall anvertraut"

Sorge nach Trump-Dekret

Das Trump-Dekret zum Schutz von "Religionsfreiheit" ist für sexuelle Minderheiten nicht so verheerend wie zunächst befürchtet. Dennoch warnen LGBTI-Aktivisten vor einer schleichenden Entrechtung.


Donald Trump hat seinen erzkonservativen Justizminister beauftragt, die "Religionsfreiheit" zu sichern (Bild: Gage Skidmore / wikipedia)

LGBTI-Aktivisten zeigten sich besorgt, dass sich nach einem von Präsident Trump am Donnerstag unterzeichneten "Executive Order" zur "Religionsfreiheit" die Lage von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten in den USA verschlechtern könnte. Trump hatte anlässlich des "Nationalen Tages des Gebets" vor zahlreichen Religionsanführern ein Dekret unterzeichnet, das religiösen Gemeinschaften unter anderem erlaubt, sich politisch zu äußern und gleichzeitig Steuerfreiheit zu genießen.

Eine zuvor befürchtete "Lizenz zum Diskriminieren" von LGBTI war in dem Papier nicht enthalten. Ein im Februar an die Zeitung "The Nation" geleakter Entwurf hatte noch vorgesehen, dass künftig weitreichende Diskriminierung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen erlaubt werden sollte, sofern diese religiös begründet wird (queer.de berichtete).

Direktlink | Berichterstattung über das Dekret im konservativen Kanal "Fox Business"

Obwohl das Dekret verwässert wurde, erklärten LGBTI-Aktivisten, das Papier könne den Einstieg in den Abbau von Grundrechten bedeuten. So warnte die "Human Rights Campaign" (HRC), die größte LGBTI-Organisation des Landes, dass das Dekret unter anderem Justizminister Jeff Sessions damit beauftrage, die "Religionsfreiheit" in allen Bereichen der Bundesverwaltung durchzusetzen.

"Donald Trump hat dem Fuchs den Hühnerstall anvertraut", kommentierte HRC-Sprecherin Sarah Warbelow. Mit dem Erlass könne Sessions beispielsweise veranlassen, dass Krankenhäuser Schwulen und Lesben den Zugang zu ihren kranken Ehepartnern verweigern dürften oder dass es für die gleichgeschlechtlichen Ehepartner von Soldaten schwieriger werden würde, eine Witwen- oder Witwerrente zu beantragen.

Justizminister Sessions gilt als erbitterter Homo-Gegner und hat bereits als eine seiner ersten Amtshandlungen die Rechte von Transsexuellen geschwächt (queer.de berichtete).

Twitter / sarahkateellis | LGBTI-Aktivisten Sarah Kate Ellis warnt: Das Trump-Dekret könne der erste Schritt hin zu einer "Lizenz zum Diskriminieren" sein

Gleichzeitig zeigten sich Bürgerrechtler erleichtert, dass der Erlass nicht weitreichender formuliert wurde. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte etwa, man sehe keine Veranlassung gegen dieses Dekret zu klagen, weil die Unterzeichnung nur ein "sorgfältig vorbereiteter Fototermin ohne echte Auswirkungen" gewesen sei. Sollten als Folge aber tatsächlich Minderheitenrechte eingeschränkt werden, sei man sofort bereit, die Gerichte anzurufen.

Konservative Aktivisten setzen Hoffnung in Justizminister

LGBTI-Gegner waren sich uneinig über die Folgen des Dekrets: Der ultrakonservative Fox-News-Kommentator Todd Starnes erklärte etwa, dass der Trump-Erlass zwar vordergründig keinen Bezug auf Homo- und Transsexuelle nehme, aber die Entwicklung wegen der Einbindung von Justizminister Jeff Sessions dennoch in die richtige Richtung gehe: "Fürchtet euch nicht, Freunde. Immerhin hat Präsident Trump das Justizministerium aufgefordert, Richtlinien zu entwickeln, um gläubige Menschen zu schützen." Starnes zeigte sich überzeugt, dass Sessions sicherstellen werde, "dass unsere Rechte geschützt werden".


Homo-Hasser setzen alle Hoffnungen auf Justizminister Jeff Sessions

Dagegen zeigte sich Bryan Fischer von der "American Family Association" enttäuscht. Der 66-Jährige hat bereits eine Schuldige gefunden: "Dieses leere und symbolische Dekret hat die Handschrift der ultraliberalen Präsidententochter Ivanka, die wahrscheinlich den Entwurf zum Dekret an ein liberales Schmierblatt (The Nation) geleakt hat, um genug Empörung bei der LGBT-Community zu erzeugen, damit das Baby bereits in der Wiege erwürgt werden kann. Das hat geklappt."

Auch Brian Brown von der "National Organization For Marriage" kritisierte den Präsidenten scharf: "Wir können diese Kapitulation bei so einem wichtigen Thema nicht akzeptieren und müssen zurückschlagen", polterte Brown.

LGBTI-Aktivisten besorgt über Mehrheit für "Trumpcare"

Unterdessen äußerten Aids- und LGBTI-Organisationen auch ihre Sorge über die von den Republikanern geplante Rückabwicklung der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama. Das Repräsentantenhaus hatte am Donnerstag sehr knapp mit 217 zu 213 Stimmen den "American Health Care Act" beschlossen, mit dem laut unabhängigen Berechnungen die Zahl der unversicherten Amerikaner in den nächsten Jahren um über 20 Millionen steigt.



Die Human Rights Campaign rief daher den Senat auf, "Trumpcare" zu stoppen. "Donald Trump und seine Anhänger im Kongress haben sich dem Ziel genähert, Millionen von Menschen die Gesundheitsvorsorge zu entreißen. Das hätte besonders verheerende Auswirkungen auf Rentner mit niedrigen Einkommen, Frauen, Kinder, LGBT-Menschen und Menschen mit HIV", so HRC-Sprecher David Stacy.

Laut einer Studie des "Urban Insititute" habe "Obamacare" in den letzten Jahren die Rate der nicht krankenversicherten Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transpersonen von 28 Prozent auf elf Prozent gesenkt. Ziel des Gesetzes war die Vollversicherung aller in den USA lebenden Personen. Die Republikaner lehnten allerdings eine Pflichtversicherung ab und argumentieren, es liege im Bereich der Eigenverantwortung, sich zu versichern.



#1 PlaneDaffyEhemaliges Profil
  • 05.05.2017, 13:58h
  • "Mit dem Erlass könne Sessions beispielsweise veranlassen, dass (...) es für die gleichgeschlechtlichen Ehepartner von Soldaten schwieriger werden würde, eine Witwen- oder Witwerrente zu beantragen."

    Dazu hab ich eine Verständnisfrage:

    Inwiefern könnte das Beantragen einer solchen Rente für gleichgeschlechtliche Ehepartner schwieriger werden?

    Von welchen Institutionen wird denn eine solche Rente gewährt: von privatwirtschaftlichen Organisationen (z.B. Versicherungen) - oder von der Armee, bzw. von (bundesstaats-übergreifenden) Regierungsinstitutionen?

    Im letzteren Fall wäre es für mich nicht plausibel, wie eine Regierungsinstitution zwischen gleich- und verschiedengeschlechtlichen Ehepartnern diskriminieren könnte. Denn die gleichgeschlechtliche Ehe ist doch bundesweit legalisiert? Also: Ehe ist Ehe?

    Vielleicht kann ja jemand hier im Forum meine Frage kompetent beantworten. @orchidella, z.B.?

    Schon mal besten Dank dafür!
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#2 LorenProfil
  • 05.05.2017, 14:31hGreifswald
  • Antwort auf #1 von PlaneDaffy
  • Nach meinem Verständnis könnten sich Angestellte der zuständigen Bundesbehörden ( Social Security Administration; Department of Veterans Affairs ) aus religiiösen Gründen weigern, entsprechende Anträge zu bearbeiten, so die Befürchtung der "Human Rights Campaign" (HRC):

    "For example, the Social Security Administration could adopt a policy allowing workers to refuse to process spousal or survivor benefits paperwork for a surviving same-sex spouse. They could be allowed to refuse to process a benefits application for the couple's children, including a simple application for a Social Security card.

    Employees at the Department of Veterans Affairs could refuse to process paperwork for a surviving same-sex spouse and their family also citing religious objections to same-sex marriage."

    www.hrc.org/blog/president-donald-trump-lays-groundwork-for-
    licensetodiscriminate
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#3 PlaneDaffyEhemaliges Profil
#4 ursus
#5 orchidellaProfil
  • 06.05.2017, 06:44hPaderborn
  • Antwort auf #1 von PlaneDaffy
  • Ich kann an die Ausführungen von Loren anknüpfen. Die Bedenken der «Human Rights Campaign» (HRC) richten sich gegen den - in der Tat (bewußt?) -schwammig formulierten Abschnitt 4, der bei böswilliger Betrachtung als Freibrief für die Legalisierung von Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen (miß)verstanden werden könnte:

    «Sec. 4.  Religious Liberty Guidance. In order to guide all agencies in complying with relevant Federal law, the Attorney General shall, as appropriate, issue guidance interpreting religious liberty protections in Federal law.»

    (4. Abschnitt Leitlinien zur Religionsfreiheit

    Um alle Behörden bei der Beachtung des entsprechenden Bundesrechts anzuleiten, gibt der Generalbundesanwalt gegebenenfalls Leitlinien für die Auslegung von bundesrechtlichen Regelungen zum Schutz der Religionsfreiheit heraus.)

    Mir ist nicht ganz kar, welche Art von Verwaltungsakt eine solche «guidance» hat. Offenbar bedarf sie aber immer der Schriftform.

    Derartige «guidance documents» zur Implentierung von «executive orders» können recht detailliert ausfalllen, wie jenes, das der Umsetzung des Obama-Dekrets zur «Verringerung unzulässiger Zahlungen und Vermeidung von Verschwendung bei Bundesprogrammen» diente. Hier war der Direktor der US-Finanzverwaltungsbehörde OMB beauftragt, Leitlinien zur Implentierung des Dekrets durch die Bundesbehörden zu erlassen.

    Trotzdem bezweifele ich, dass es Sessions auf dieser Grundlage Beschäftigten erlauben könnte, unter Berufung auf ihre Religionsfreiheit die Erledigung von Formalitäten abzulehnen, die zur Prüfung von Rentenansprüchen homosexueller Hinterbliebener erforderlich sind.

    Sessions müsste zunächst eine - auf dem wegweisenden Urteil des Supreme Court über den Verfassungsrang der gleichgeschlechtlichen Ehe basierende - Entscheidung seiner Amtsvorgängerin Lotetta Lynch rückgängig machen, ehebezogene Transferleistungen für Verheiratete staatenübergreifend auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu gewähren. Explizit genannt werden Sozialversicherungsleistungen, Sozialleistungen für Veteran*innen und die Einkommensbeihilfe für Bedürftige (Supplemental Security Income (SSI)). Lynch hatte am 9. Juli 2015 in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, das Justizministerium federführend damit beauftragt zu haben, unter Beteiligung der Sozialversicherungsbehörde und des Ministeriums für Veteranenangelegenheiten
    dem Urteil des Supreme Court bundesweit von Seiten der Regierung volle Wirksamkeit zu verschaffen («be given full effect across the federal government»).

    www.justice.gov/opa/pr/attorney-general-lynch-announces-fede
    ral-marriage-benefits-available-same-sex-couples


    Die Sozialversicherungsbehörde und das Ministerium für Veteranenangelegenheiten
    stellen beide auf ihren Websites Informationen über die Anspruchsberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare zur Verfügung:

    www.ssa.gov/people/same-sexcouples/

    www.benefits.va.gov/persona/lgb.asp

    Diese Anpasssung der Anspruchsgrundlage an die vom Supreme Court geänderte Rechtslage, d.h. die Erweiterung des Kreises der Begünstigten um Hinterbliebene aus gleichgeschlechtlichen Ehen,
    lässt sich so ohne weiteres nicht rückgängig machen, ohne die Rechtsprechung des Supreme Court selbst in Frage zu stellen.

    Ganz unabhängig davon, ob das auf der schmalen Rechtsgrundlage eines Präsidialdekrets und der noch schmaleren einer Ermächtigung des Generalbundesanwalts zum Erlass von Leitlinien zur Auslegung des Religionsfreiheitsschutzes im Bundesrecht überhaupt zulässig wäre, sei daran erinnert, dass Trump selbst keine Bereitschaft zeigt, die Frage der Ehegleichstellung nach dem grundlegenden Urteil des Supreme Court neu aufzurollen.

    In seinem ersten Fernsehinterview nach seiner Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten erklärte Trump in dem von CBS News produzierten Nachrichtenmagazin «60 Minutes» gegenüber der Journalistin Lesley Stahl, er habe kein Problem mit der Ehegleichstellung, weil die Streitfrage schon erledigt sei (das TV-Format richtet sich primär an die konservative Zuschauergruppe des Mittleren Westens):

    «Stahl: Also ich denke, dass es ihnen [der
    LSBTIQ*-Bewegung] um die Gleichstellung der Ehe geht. Unterstützen Sie die Gleichheit der Ehe?

    Trump: Es ,- es ist irrelevant, weil es inzwischen geregelt ist. Es ist Recht. Es ist vom Obersten Gerichtshof entschieden worden. Ich betrachte es als erledigt.

    Stahl: Also auch wenn Sie einen Richter ernennen, dass -

    Trump: Es ist erledigt. Es - Sie haben - diese Fälle sind zum Obersten Gerichtshof gegangen. Sie sind entschieden. Und ich habe kein Problem damit.»

    Das Transskript des gesamten Interviews kann hier im Originaltext nachgelesen werden:

    www.cbsnews.com/news/60-minutes-donald-trump-family-melania-
    ivanka-lesley-stahl/


    Kurz noch zu deiner Zuständigkeitsfrage: Zahlung der Hinterbliebenenrenten - Old Age Survivors Insurance (OASI) - administriert die bereits erwähnte
    Sozialversicherungsbehörde (Social Security Administration, kurz SSA), eine Bundesbehörde mit 65.000 Beschäftigten und Hauptsitz in Baltimore. Anträge können online oder in einem der vielen lokalen SSA Offices gestellt werden

    Leistungen für Hinterbliebene von Kriegsveteranen fallen in den Zuständigkeitsbereich des ebenfalls schon genannten Ministeriums für Veteranenangelegenheiten; die Bearbeitung der Rentenanträge erfolgt allerdings in einem nachgeordneten Pension Management (PMC ) mit drei Regionalbüros in Philadelphia, Milwaukee und St. Paul.
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#6 PlaneDaffyEhemaliges Profil
  • 06.05.2017, 09:59h
  • Antwort auf #5 von orchidella
  • Liebe/r @orchidella,

    allerbesten Dank für deinen äußerst kenntnisreichen, hochinteressanten und erhellenden Beitrag und deine fundierte Einschätzung der Situation!

    "Trotzdem bezweifele ich, dass es Sessions auf dieser Grundlage Beschäftigten erlauben könnte, unter Berufung auf ihre Religionsfreiheit die Erledigung von Formalitäten abzulehnen, die zur Prüfung von Rentenansprüchen homosexueller Hinterbliebener erforderlich sind."

    Intuitiv, als interessierter Laie, war ich zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen. Es freut mich - natürlich insbesondere auch für die Betroffenen in den USA! -, dass du durch die Unterlegung mit harten Fakten diese Einschätzung bestätigst.

    Es ist schön, dass es auf dieser Plattform doch einige Nutzer gibt - unter anderem dich! - mit denen man sich sach- und faktenorientiert austauschen kann.
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#7 Markusbln11Anonym
  • 06.05.2017, 13:45h
  • Also konkret betreibt die usa derzeit die zersetzung ihrer eigenen gesellschaft von innen.

    Religionsfreiheit heisst demnach: Als bürger habe ich jetzt das staatlich verbriefte recht, einem anderen bürger eine leistung aufgrund meiner vorgeschobenen religiösen überzeugung zu verweigern.

    Also als arzt der southern baptist community verweigere ich einem vielfrauen-mormonen eine wichtige medizinische behandlung. Weil ich durch diesen "nicht-bürger" meine religiösen gefühle verletzt sehe. Gleiches verhalten zeigt ein stastsdiener auf dem einwohnermeldeamt. "Ich nehme ihren antrag nicht entgegen, weil sie lgbt sind".

    Bei straffer durchsetzung dieses rechts hört die usa damit schrittweise auf zu existieren. Mangels rechtssicherheit und vorherseehbarkeit des handelns einzelner, der staatlichen verwaltung. Alle müssen sich selbst organisieren, auf den gegenüber einer anderen gruppe ist kein verlass mehr. Ich kann mich nur noch dort niederlassen und bewegen, wo ich der richtigen religiösen gefühle meiner nachbarn sicher sein kann.

    Gratulation für dieses zurück ins mittelalter.

    Trump und Tea Party leisten hervorragende arbeit. Auch die UdSSSR scheiterte am internen blödsinn.
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#9 Markusbln11Anonym
  • 06.05.2017, 15:59h
  • Antwort auf #8 von RETRO
  • Du hast recht mit deinen hinweisen.

    Die mehrheit der us-amerikaner will das nicht, was die tea-party eingebettet in die trump-administration treibt. Doch genau diese administration ist eben durch ein extremistisches netzwerk besetzt worden.

    Insbesondere trump selbst sollte verstehen, dass er von extremisten missbraucht wird, die als eine verblendete, egozentrische minderheit nur an sich selbst denken und alles andere missachten.
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