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Schwulenverfolgung in Tschetschenien

Putin verspricht Aufklärung, Kadyrow streitet weiter ab

Während der russische Präsident die "Gerüchte" über die Verschleppung schwuler Männer prüfen lassen will, betont das tschetschenische "Oberhaupt", es gebe in der Region keine Schwulen.


Wladimir Putin und die gesamte russische Politik und Justiz hatten bislang meistens über Berichte zu Menschenrechtsverletzungen durch seinen "Statthalter" in Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hinweggesehen. Unter internationalen Druck könnte sich das gerade ändern.

Nach zahlreichen Appellen aus der internationalen Politik hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag erstmals zur Verfolgungswelle an schwulen Männern in Tschetschenien geäußert. Auf der Webseite des Kremls erschienen Notizen aus einem Treffen von ihm mit der Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa.

Diese stellte ihren Jahresbericht vor und betonte zu Tschetschenien, sie sei zu Rechtsverletzungen gegenüber Menschen mit "nicht-traditioneller Orientierung" kontaktiert worden und habe etliche Anfragen an die Ermittlungsbehörden verschickt. Sie bitte um die Anweisung, dass sich die Menschen an die föderalen Behörden wenden und Zeugenschutzprogramme erhalten könnten, um ihre Rechte zu schützen – eine Verifizierung der Berichte sei schwierig, weil die Menschen nicht ihren Namen angeben wollten.


Putin mit Moskalkowa am Freitag

Putin antwortete, er werde den Generalstaatsanwalt und den Innenminister persönlich dazu auffordern, Moskalkowa zu unterstützten. So könnten die "Informationen oder Gerüchte" geprüft werden. "Ich hoffe, die Kollegen werden reagieren und Sie unterstützen."

Kadyrow: Wir haben keine Schwulen

Eine Aufklärung versprach am Freitag danach auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow selbst: "Die Führung und die Strafverfolgungsbehören in Tschetschenien sind bereit, eng mit der Menschenrechtsbeauftragten des Präsidenten, Tatjana Moskalkowa, der Staatsanwaltschaft, dem Innenministerium und anderen Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten, um Medienberichte zu prüfen über die angebliche Verfolgung von Menschen mit nicht-traditioneller Orientierung", sagte er gegenüber RIA Novosti.


Kadyrow mit dem Vorsitzenden des tschetschenischen Parlaments, Magomed Daudow. Ihn hatte die Zeitung "Novaya Gazeta" persönlich beschuldigt, an der Verfolgungswelle an schwulen Männern beteiligt gewesen zu sein. Den Berichten zufolge wurden über 100 Menschen in bis zu sechs außergesetzliche Gefängnisse gebracht und dort gefoltert; mehrere Männer starben duch die Prozedur oder wurden von Verwandten umgebracht.

Kadyrow betonte allerdings zugleich, dass es in der tschetschenischen Gesellschaft "kein Phänomen der sogenannten nicht-traditionellen Orientierung" gebe: "Für tausende Jahre haben die Menschen nach Regeln gelebt, die von Gott verordnet und von Moral und Ethik diktiert werden." Unter Tschetschenen habe es nie Homosexuelle gegeben, so Kadyrow. "Es sei denn, wir sprechen von denen, die sich so bezeichnen, damit sie in den Westen gehen können."

Dort werde das Thema "inflationär" behandelt und bekomme mehr Aufmerksamkeit als Kriege, Epidemien und Hungersnöte, kritisierte Kadyrow. Man sei aber an der Wahrheit interessiert: "Das Gesetz wird in Tschetschenien durchgesetzt. Jeder, der es verletzt, muss sich verantworten. Daran sollte es keinen Zweifel geben."

Fünf Wochen Dementis und Ignoranz

Mitte April hatte der Kreml auf seiner Webseite bereits ein Gespräch zwischen Putin und Kadyrow veröffentlicht, in dem dieser die Berichte über die Verfolgungswelle als Gerüchte zurückwies (queer.de berichtete). In den Medien der teilautonomen Republik waren seit dem ersten Bericht der Moskauer Zeitung "Novaya Gazeta" vom 1. April über die Verschleppungen immer wieder Äußerungen von führenden Politikern und selbst vom regionalen Menschenrechtsrat veröffentlicht worden, in denen diese entsprechende Berichte ebenso empört als Lügenkampagne zurückwiesen wie den Gedanken, in dem Land könne es Homosexuelle geben.

Kadyrows Sprecher Alwi Karimov hatte am 1. April zum ersten "Gazeta"-Bericht zur Verfolgungswelle gemeint: "Du kannst keine Personen verhaften oder unterdrücken, die in der Republik nicht existieren. Falls solche Menschen in Tschetschenien existieren würden, hätten ihre Verwandten sie zu einem Ort geschickt, von dem sie nicht zurückkehren können." Auch eine Äußerung von Heda Saratow vom Menschenrechtsrat der Republik ließ sich als Rechtfertigung von Gewalt verstehen (queer.de berichtete). LGBTI-Organisationen hatten deswegen von der föderalen russischen Politik gefordert, auch wegen solcher Aussagen zu ermitteln.


Protest im Rahmen der 1.Mai-Demo am letzten Montag in St. Petersburg. Bild: straights_for_equality / vk

Gegenüber Medien aus dem In- und Ausland hatte Putins Sprecher Dmitri Peskow in den letzten Wochen mehrfach betont, dass es bislang nur Gerüchte gebe, die man nicht kommentieren könne. Auch sei die Angelegenheit keine politische, Betroffene sollten sich stattdessen an die Sicherheitsbehörden wenden. Nach langem Nichtstun hatte sich in der letzten Woche allerdings ein Ermittler der föderalen Staatsanwaltschaft Russlands, des Ermittlungskomitees, mit Journalisten der "Novaya Gazeta" getroffen und sich Beweismaterial überreichen lassen (queer.de berichtete).

In den letzten Wochen hatte die internationale Politik den Druck auf die russische Regierung erhöht. So sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel das Thema am Dienstag gegenüber Putin persönlich und auf einer gemeinsamen Pressekonferenz an (queer.de berichtete). Einen Tag später wurde ein Brief von fünf europäischen Außenministern, darunter Sigmar Gabriel, an Putin bekannt (queer.de berichtete).



#1 Kevin98Anonym
  • 06.05.2017, 13:21h
  • Da soll noch mal einer sagen das Wort der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung hätte kein Gewicht!
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#2 Patroklos
  • 06.05.2017, 13:24h
  • Putin darf man nicht über den Weg trauen, denn der läßt das weiterhin unter den Teppich kehren!
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#3 MartinEdenProfil
  • 06.05.2017, 14:31hNürnberg
  • Bei dem tschetschenischen Parlamentsvorstand liegt ein ernormer Bildungs- und Entwicklungsrückstand vor. Um dauerhaft eine kleine Besserung der Lebensumstände der "nicht existenten" Schwulen in Tschetschenien zu erzielen, muss Merkel weiterhin Putin in der Sache auf die Finger klopfen. Denn Tschetschenen wäre ein Regierungswechsel zu gönnen. Dabei wäre zu klären, wieviele homophobe Straftaten seitens der Regierung vorlagen, und diese Untaten zur Bestrafung bringen.
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#4 BuntUndSchoenEhemaliges Profil
  • 06.05.2017, 15:09h
  • Es ist doch immer wieder dasselbe: da passiert ein Verbrechen und keiner will's gewesen sein. Selbstverständlich hat Kadyrow was damit zu tun, wenn er auch nur gewähren lassen sollte! Und ich wundere mich nicht, wenn auch Putin gewähren ließ.
    Es wäre ja schon außergewöhnlich, wenn andere Länder Beweise vorliegen haben, nur Putin und Kadyrow nicht??

    Ich hoffe, dass der Druck weiterhin bleibt und es Schritt für Schritt aufgeklärt wird.
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#5 Ye TienAnonym
  • 06.05.2017, 15:28h
  • Wenn man verstehen möchte, weshalb Kadyrow und Putin auf eine recht eigentümliche Art und Weise miteinander kommunizieren, und weshalb Kadyrow überhaupt den Stellenwert hat, den er hat, dann muss man sich schon etwas mit der jüngeren Geschichte Tschetscheniens beschäftigen.

    de.wikipedia.org/wiki/Tschetschenien

    de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_im_Moskauer_Dubrowka-Theat
    er


    Es geht bei der Politik Kadyrows immer auch darum, radikal-islamistische Kräfte und Tendenzen einerseits aufzugreifen und andererseits zurückzudrängen, um die Stabilität der Region zu gewährleisten.

    Das muss man im Einzelfall nicht gut finden, aber man sollte das zur Kenntnis nehmen.

    Was die Sicherheitskräfte dort angestellt haben, kann u.U. tatsächlich ohne direkte Kenntnis von Kadyrow passiert sein. Die Leute haben u.U. eine lukrative Einnahmequelle gesucht. Die verdienen nicht wie in Deutschland, die sind u.U. auf Einnahmen aus Erpressungen und Verschleppungen angewiesen.
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#6 JadugharProfil
  • 06.05.2017, 15:45hHamburg
  • Alle sexuellen Orientierungen haben eine extrem lange Tradition, nämlich so lange es Leben auf der Erde gibt! Doch von Traditionen kann man da nicht reden, da körperliche Merkmale keine Modeerscheinungen sind, die zu Traditionen werden können. Die sexuelle Orientierung ist ein körperliches Merkmal, weil das Gehirn ein Organ ist und wie jedes Organ auch individuelle Eigenschaften besitzt. Hunger und Durst sind sozusagen keine Traditionen, sondern Körpermerkmale von bestimmten Teilen des Gehirns (Hypothalamus, Kleinhirn, Zwischenhirn), wo unveränderbare Programme den Körper steuern!
    Das Gleiche gilt für Links- und Rechtshändigkeit, bei einigen Tieren wie Papageien gibt dieses auch bei den Füßen.
    Offenbar sind diese Politiker durch Religion und Ideologie so verblendet, daß sie nicht mehr die Wirklichkeit erkennen können. Diese Eigenschaft ist jedoch kein körperliches Merkmal, da dieses Verhalten von der etwas flexibleren Großhirnrinde, welche Informationen speichert und verarbeitet, gesteuert wird, jedoch kein Programm ist, um körperliche Prozesse zu steuern, wie es bei Hunger, Durst und Sexualität der Fall ist.
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#7 orchidellaProfil
  • 06.05.2017, 16:01hPaderborn
  • Einen homophoben Altkader aus Sowjetzeiten wie die sogenannte «Menschenrechtsbeauftragte» Tatjana Moskalkowa, vormals Generalmajorin der Polizei, mit der «Aufklärung» zu beauftragen, heißt den Bock zum Gärtner machen. Als Duma-Abgeordnete hat sie die gesamte repressive Gesetzgebung unter Putin aktiv unterstützt.
    In einem Interview mit der «Nowaja Gaseta» wurde ihr vorgehalten, sich sogar dafür eingesetzt zu haben, den zu Stalins Zeiten eingeführten Straftatbestand der «Unzucht zwischen Männern» wieder in das russische Strafgesetzbuch aufzunehmen.

    www.dekoder.org/de/article/moskalkowa-russland-menschenrecht
    sbeauftragte-lgbt


    Bei ihrer Benennung zur Ombudsfrau für Menschenrechte der Russischen Föderation im April 2016 erklärte sie: «Heutzutage wird die Menschenrechtsagenda immer häufiger durch westeuropäische und US-amerikanische Einrichtungen dazu verwendet, um zu erpressen, zu spekulieren, zu drohen und zu versuchen, Russland zu destabilisieren und unter Druck zu setzen».

    Diese Frau hat keinerlei Interesse an einer sachgerechten Aufklärung der Verbrechen und der Bestrafung der Täter, die offenbar selbst in staatlichem Auftrag handeln. Putin wird wieder Nebelkerzen werfen und vom fehlendenden Beweisen für die «Gerüchte» reden, wie zuvor schon beim Abschuss der MH 17 durch ostukrainische «Separatisten» und beim Giftgasangriff auf Chan Scheichun durch die syrische Luftwaffe. Desinformation - die zur täglichen Praxis gewordene Propagandamasche des Kreml.

    Die westliche Staatengemeinschaft muss, wenn es ihr wirklich darum geht, dass die Verfolgungen (auch juristisch) sauber aufgearbeitet - und nicht vertuscht -
    werden, auf der Einsetzung einer Internationalen unabhängigen Untersuchungskommission mit einem offiziellen Mandat des
    UN-Menschenrechtsrats bestehen!
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#8 herve64Profil
  • 06.05.2017, 18:56hMünchen
  • Na, wenn Putin schon von "Gerüchten" spricht, dann kann man ganz leicht abzählen, wie diese "Untersuchung" wohl ausgehen wird. Abgesehen davon: wie glaubwürdig sind derartige Untersuchungen eines diktatorischen Despoten, der in der gesamten Russischen Föderation ein extrem homophobes Klima geschaffen hat, wovon Tschetschenien nur die Spitze des Eisberges ist?
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#9 BuntUndSchoenEhemaliges Profil
  • 06.05.2017, 19:57h
  • Antwort auf #5 von Ye Tien
  • Unter Umständen ist es wohl eher falsch, was du über Kadyrow äußerst. Er sagte ja bereits, dass es solche (homosexuelle Männer) in ihrer Region nicht gäbe! Das alleine ist ja schon falsch.
    Ich traue weder ihm, noch Putin, noch dieser Frau, die aufklären soll.
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#10 seb1983
  • 07.05.2017, 11:05h
  • Antwort auf #8 von herve64
  • Endlich mal jemand der es erkannt hat.

    Was da nun geboten wird ist ein inszeniertes Theater das demokratische Prozesse lediglich nachahmt.
    Selbstverständlich ist Herr Putin bereits bestens darüber informiert was in Tschetschenien vorgeht. Auch die Ergebnisse der "Untersuchung" stehen sicherlich bereits fest und es wird höchstens noch an den Formulierungen gewerkelt die man der russischen und internationalen Presse dann präsentiert.
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