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Wahlen 2017

Schleswig-Holstein: Küstenkoalition abgewählt

Die CDU unter Spitzenkandidat Daniel Günther wird stärkste Partei und hat mehrere Koalitionsmöglichkeiten – der bisherige Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) könnte nur mit Grünen und FDP regieren.


Auf den Kieler Landtag kommen einige Koalitionsgespräche zu (Bild: Sebastian Schack / flickr)

Bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein haben die Wähler die regierende Küstenkoalition abgewählt – das Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) unter Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat keine Mehrheit mehr.

Die CDU unter Spitzenkandidat Daniel Günther erzielt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 32 Prozent (+1,2). Die SPD verliert 3,2 Prozent und landet bei 27,2 Prozent. Die Grünen, die mit Robert Habeck den bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten stellten, verlieren 0,3 Prozent und landen bei 12,9 Prozent, während die FDP mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki 3,3 Punkte zulegen konnte auf 11,5 Prozent.

Nicht mehr im Landtag vertreten sind die Piraten, die 2012 noch 8,2 Prozent erzielt hatten und nun auf 1,2 Prozent kommen – sie sind nun nur noch im Landtag von NRW vertreten. Die Linke gewann zwar 1,5 Prozent hinzu, zieht mit 3,8 Prozent aber nicht in den Landtag ein. 3,3 Prozent erzielt der SSW (-1,3) und ist aufgrund seines Sonderstatus wieder im Plenum vertreten. Mit 5,9 Prozent zieht zudem die AfD in ihr zwölftes Landesparlament ein. Je 0,6 Prozent der Zeitstimmen erzielten Familienpartei, Freie Wähler und "Die Partei".

In Sitzen bedeutet das: CDU 25, SPD 21, Grüne 10, FDP 9, SSW 3 und AfD 5. An Koalitionen gibt es mehrere Möglichkeiten (welche mit AfD-Beteiligung waren von den übrigen Parteien vorab abgelehnt worden): CDU mit Grünen und FDP, eine große Koalition oder SPD mit Grünen und FDP. Der Liberalen-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki sagte im ZDF, nach dem schlechten Abschneiden der SPD wäre eine Ampel eher unwahrscheinlich. Die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold meinte, Rot-Grün-Gelb würde deutlich besser zur Partei passen als eine Jamaika-Koalition. "Aber wir werden in den nächsten Tagen mit allen sprechen."

CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther betonte nach den ersten Ergebnissen, er wolle auf die FDP und die Grünen für eine Koalition zugehen. Die Regierung Albig sei abgewählt, die Menschen wollten eine starke Regierung unter CDU-Führung: "Die Menschen haben gegen die Koalition des Stillstands gestimmt, weil sie eine Koalition des Aufbruchs wollen." Von einem "bitteren Tag" sprach SPD-Landeschef Ralf Stegner. "Das ist ein trauriger Wahlabend für die SPD", meinte auch SPD-Chef und -Kanzlerkandidat Martin Schulz in Berlin. "Ich bin enttäuscht. Das geht unter die Haut, wir hatten alle mit einem besseren Ergebnis gerechnet."

Die Wahlbeteiligung lag bei 64,2 Prozent, rund vier Prozent mehr als 2012. Ingesamt waren rund 2,3 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Erstmals durften dabei Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben – ein Unterschied von rund 57.000 Wahlberechtigten. Vor der Bundestagswahl im Herbst wird noch am nächsten Sonntag in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt.

Zwischen moderner(er) CDU und Steinzeit-AfD

Der mögliche neue CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hatte im Januar in einem queer.de-Interview gesagt, dass er sich vorstellen könnte, dass eine Beziehung von schwulen und lesbischen Paaren auch als Ehe bezeichnet werden könnte (queer.de berichtete) – seine Landespartei hatte sich zuvor immerhin für das volle Adoptionsrecht ausgesprochen. Die Frage könnte in der Länderkammer eine Rolle spielen – folgen in Kiel oder in Düsseldorf Landesregierungen mit CDU-Beteiligungen, hätten diese im Bundesrat wieder eine Mehrheit.


Daniel Günther gab sich im Wahlkampf homofreundlich

In den Wahlprüfsteinen des LSVD fiel die CDU dennoch nach Ansicht des Verbands mit ausweichenden Antworten auf – besonders gut schnitten die Grünen, gefolgt von FDP, Linken, Piraten und SSW ab (queer.de berichtete). Die "Küstenkoalition" hatte sich in den letzten fünf Jahren durchaus für LGBTI-Rechte engagiert, etwa mit einer Schulaufklärung über sexuelle Vielfalt oder einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie.

Die AfD lehnt diesen Aktionsplan ab; die Organisationen sollten solche Aktionen selbst finanzieren, schrieb die Partei an den LSVD. Denn: "Homophobie gibt es nicht – Der Begriff sei ein "entwertendes Totschlagargument", mit dem "Kritiker für psychisch krank erklärt werden" sollen. Nach Sicht des LSVD antwortete die AfD zu allen Wahlprüfsteinen negativ.

mehrfach aktualisiert



#1 RobinAnonym
  • 07.05.2017, 18:31h
  • Das wundert mich überhaupt nicht.

    Auch wenn das eine Landtagswahl war, wird sowas natürlich von vielen Wählern (erst recht, wenn es so kurz vor der Bundestagswahl ist) als "Denkzettel" für den Bund genutzt.

    Die SPD muss endlich aufwachen und kapieren, dass es gar nichts bringt, nur Köpfe auszutauschen, dann aber einfach weiter zu machen wie bisher.

    Nicht die Union oder ihre Wähler wählen die SPD, sondern die SPD-Wähler. Und die erwarten, dass die SPD bei zentralen Wahlversprechen, wofür sie gewählt wurden, endlich Wort hält.

    Und dazu gehören auch die von der SPD versprochenen "100% Gleichstellung".

    Noch könnte die SPD das umsetzen. Dafür ist die Zustimmung der Union gar nicht nötig. Aber das Zeitfenster wird immer kleiner.

    Tut die SPD das nicht, wird sie bei der Bundestagswahl im September ein DESASTER erleben, dessen Ausmaß sie momentan noch nicht mal erahnt.
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#2 JustusAnonym
  • 07.05.2017, 19:11h
  • Antwort auf #1 von Robin
  • "nur Köpfe auszutauschen, dann aber einfach weiter zu machen wie bisher."

    Martin Schulz ist nun mal der Kandidat des "Weiter so".

    Deswegen hatte ich auch von Anfang an nicht verstanden, dass der von vielen als der große Heilsbringer und Erneuerer gesehen wurde.

    Fakt ist doch:
    Martin Schulz ist seit 1999 Mitglied des Bundesvorstands und des Parteipräsidiums!!

    Egal ob Hartz IV, Agenda 2010, Abschaffung der Vermögenssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes, Öffnung des Immobilienmarkts für ausländische "Heuschrecken", Zementierung der 2-Klassen-Medizin, weitere Diskriminierung von LGBTI, etc. etc. etc. - der hat das ALLES nicht nur toleriert, sondern aktiv befürwortet und vorangetrieben!!!!!

    Dass er jetzt den Kümmerer spielt, der all das angeblich kritisiert und ändern will, zeigt nur, wie unglaubwürdig Martin Schulz ist. Aber die Fähigkeit, anders zu reden als zu handeln, hat er ja schon in Brüssel zur Perfektion gebracht.

    Insofern ist er doch ideal für die SPD, da diese Diskrepanz zwischen deren Gelaber und deren realem Handeln immer schon konstitutiv für die SPD war.
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#3 FckafdAnonym
  • 07.05.2017, 19:19h
  • Homophobie gibt es nicht, genauso wenig wie den Klimawandel. Unterricht, der Schulkindern mehr beibringt als die Bienchen-und-Blümchen-Geschichte, ist "Frühsexualisierung" und muss unbedingt verhindert werden.

    Is' klar, liebe Alternative für Deppen... äh Deutschland (werde ich jetzt auch von dem Verein verklagt wegen Beleidigung?)

    "I hate the word homophobia. It is not a fear. You are not scared. You're an a**hole." (Morgan Freeman zugeschrieben)
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#4 TheDadProfil
  • 07.05.2017, 19:26hHannover
  • Antwort auf #2 von Justus
  • """nur Köpfe auszutauschen, dann aber einfach weiter zu machen wie bisher."

    Martin Schulz ist nun mal der Kandidat des "Weiter so". ""..

    Ich denke nicht das Martin Schulz ein Kandidat des "weiter so" ist..

    Es werden sich aber auch Programme von Parteien nicht ändern, wenn man nicht auch die Personen an der Spitze austauscht, die diese Programme dann nicht nur entwickeln, sondern auch umsetzen können..
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#5 Patroklos
  • 07.05.2017, 20:27h
  • Das Positive an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein ist die gestiegene Wahlbeteiligung (wenn auch nur um vier Prozent, aber immerhin). Neben der CDU sind FDP und - leider - die AfD die großen Gewinner. Die größten Verlierer: SPD und Piraten, die mit fliegenden Fahnen untergingen und mit nur noch etwas über einem Prozent den Einzug in den Landtag klar verfehlten.

    Auch aus Frankreich gibt es positive Nachrichten, denn der nächste Präsident ist Emmanuel Macron:

    www.n-tv.de/politik/Macron-wird-naechster-Praesident-article
    19827143.html


    Die rechtsextreme Gewitterhexe Marine Le Pen wurde erfolgreich verhindert und somit ein Grund zum Feiern!
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#6 Paulus47Anonym
  • 07.05.2017, 21:13h
  • Das ist heute ein sehr erfreulicher Tag und ich bin richtig froh, wie die Wahlen heute gelaufen sind.

    1. Frankreich-Wahl
    Es ist suuuper, das Marine Le Pen verhindert wurde und wir nunmehr mit Macron einen EU-freundlichen Präsidenten in Frankreich bekommen, der am Euro festhalten will und der als Investmentbanker und Liberaler nunmehr hoffentlich die erforderlichen Arbeits- und Sozialmarktreformen durchsetzt, die er versprochen hat. Und schön das Macron im Unterschie zu Marine Le Penn auch fest an der Eheöffnung festhalten will. DANKE das die Wähler in Frankreich so gut entschieden haben.

    ------------------

    2. Schleswig-Holstein
    Erstens ist es gut, dass die Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein gestiegen ist. Das ist gut für die Demokratie in Deutschland, wenn viele Menschen zur Wahl gehen. Der Pessismismus mancher Medienvertreter das immer weniger Menschen in Deutschland wählen würde, ist vollkommen unberechtigt.

    Zweitens es ist suuuper, dass die FDP ihr zweitbestes Wahlergebnis in Schleswig-Holstein seit über 70 Jahren eingefahren hat. Kubicki ist ein sehr guter Politiker, den ich mag, und schön dass dort im Norden die FDP mit 11,3 Prozent so stark ist. Die FDP hat mit dem neuen Wahlprogramm das BESTE LGBT-Programm von allen Parteien .

    Drittens es ist suuper, dass die SPD so massiv verloren hat. Die SPD macht NICHTS für LGBT-Rechte, hat die versprochene Eheöffnung nicht eingelöst, setzt die Leihmutterschaft nicht um, reformiert das Transsexuellengesetz nicht und leistet eigentlich überhaupt NICHTS. Dafür hat die SPD eine katastrophale Sicherheits- und Bildungspolitik zu verantworten und ich bin froh, dass die SPD auf 26,7 Prozent abgestürzt ist.

    Viertens es ist in Folge des sehr guten Abschneidens der FDP und CDU nunmehr auch Gottseidank die Küstenkoalition zu Ende, die in Bildungs-, Sicherheits- und Asyl-/Einwanderungspolitik total versagt hat.

    Fünftens bedauerlich nur finde ich, dass es die AfD leider in den 12. Landtag in Folge geschafft hat. Die AfD in den Landtagen ist mehr als nur ein Ärgernis und schon schlimm, dass es die AfD geschafft hat.

    Fazit: Alles in allem ein gelungener und erfolgreicher Wahltag im Norden und ich hoffe, dass die Ergebnisse in NRW ähnlich werden. Möge auch in NRW die Regierung Krafft aus dem Regierung rausfliegen, das wäre gut für LGBT-Rechte und das wäre gut, für eine bessere Bildungs-, Sicherheits- und Einwanderungspolitik in Deutschland.
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#7 niccinicciAnonym
  • 07.05.2017, 21:17h
  • ein wunderbares ergebnis, zum glück wird das auch bundesweit so gesehen. die sed-nachfolgepartei verschwindet von der bildfläche, die cdu als klarer wahlsieger. die spd kassiert eine niederlage nach der anderen!!! besser gehts nicht. lächerlich nur, das die grünen sich trotz verluste als wahlsieger feiern! naja, sei ihnen gegönnt.
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#8 SebiAnonym
  • 07.05.2017, 22:15h
  • Antwort auf #7 von niccinicci
  • Die Grünen haben laut letzter Hochrechnung nur 0,3 Prozentpunkte verloren und sind klar drittstärkste Kraft.

    Das ist angesichts der Schmierenkampagne, die manche gegen die Grünen führte doch ein sehr respektables Ergebnis.
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#9 BauchgefühlAnonym
  • 07.05.2017, 22:16h
  • Antwort auf #6 von Paulus47
  • " Die FDP hat mit dem neuen Wahlprogramm das BESTE LGBT-Programm von allen Parteien ."

    Was nützt das angebliche beste Programm, wenn es keinen Partner gibt, mit dem man es umsetzen kann oder gar von einem Bauchgefühl blockiert wird?

    "Drittens es ist suuper, dass die SPD so massiv verloren hat. Die SPD macht NICHTS für LGBT-Rechte,"

    Nee, das ist ja auch die FDP, die die Rehabilitierung der 175er nun durchboxt, oder?
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#10 SebiAnonym
  • 07.05.2017, 22:24h
  • Antwort auf #4 von TheDad
  • -------------------------------------------
    Ich denke nicht das Martin Schulz ein Kandidat des "weiter so" ist..
    -------------------------------------------

    Das haben viele andere auch gehofft, was ja auch das kurzzeitige Strohfeuer in den Umfragen erklärt.

    Aber mittlerweile durchschauen immer mehr Wähler Martin Schulz, weshalb die SPD auch momentan wieder abstürzt.

    In Beitrag #2 stehen ja schon einige Dinge, die Martin Schulz mit verbrochen hat und wovon er heute nichts mehr wissen will.

    Und auch er weigert sich, unsere Gleichstellung zur Koalitionsbedingung zu machen. Oder das Wahlversprechen 100% Gleichstellung noch umzusetzen, was problemlos möglich wäre, wenn die SPD sich nicht der Union, sondern ihren Wählern und dem Grundgesetz verpflichtet fühlen würde.
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