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NRW-Landtagswahl 2017

Özlem Demirel zur Queerpolitik: "Warme Worte reichen nicht"

Im Interview mit Dietrich Dettmann verrät die Spitzenkandidatin der Linken, was ihre Partei bei LGBTI-Themen besser machen will als Rot-Grün.


Özlem Alev Demirel ist seit Juni 2014 die Landessprecherin der Partei Die Linke in NRW. Das Interview mit der türkisch-deutschen Politikerin kurdischer Herkunft ist zuerst im queeren NRW-Magazin "Fresh" erschienen. (Bild: DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / flickr)

Warum soll man die Linke in NRW aus queerer Sicht wählen?

Wir möchten, dass Queerpolitik endlich Querschnittsaufgabe in NRW wird. Dazu muss das Thema in der Staatskanzlei angesiedelt werden und nicht länger in einem kleinen Ministerium. Bis jetzt werden zum Beispiel Gewalttaten gegen Schwule und Lesben überhaupt nicht als solche erfasst. Da blockt NRW-Innenminister Jäger. Und wir stehen dafür ein, dass der Aktionsplan gegen Homophobie endlich ausreichend finanziert wird. Wir treten dafür ein, die ARCUS-Stiftung in NRW zu unterstützen, und wollen zum Beispiel die queere Jugendarbeit stärken.

Die Speicherung von HIV-Positiven und Hepatitis-Infizierten als "ansteckend" in Datenbanken der NRW-Polizei war ein großes Thema, was ist draus geworden? Was muss passieren, damit die Daten gelöscht werden?

SPD und Grüne haben mit dieser Speicherung angefangen. Öffentlich geworden ist das erst durch die Anfrage unseres Landtagsabgeordneten Daniel Schwerd, der von den Piraten zur Linken gewechselt ist. Da haben sich SPD und Grüne ertappt gefühlt und eine "Bund-Länder-Gruppe" eingerichtet, die nun beraten soll. Das reicht aber nicht. Die Daten müssen sofort gelöscht werden. Im Bundesland Berlin ist das sofort geschehen, als die Linke im Herbst mit an die Regierung kam. Das wollen wir auch in NRW.


Özlem Demirel saß von 2004 bis 2010 im Kölner Stadtrat und von 2010 bis 2012 im Landtag. Die 37-jährige Politikerin, die inzwischen in Düsseldorf wohnt, will ihre Partei zurück in das Parlament bringen. (Bild: Dietrich Dettmann)

Über eine Million Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten für die Kirche. Nicht nur Arbeitnehmer_innenrechte, sondern auch Persönlichkeits- und Menschenrechte lässt die Kirche in ihren Betrieben nur eingeschränkt gelten. Gehört das kirchliche Arbeitsrecht abgeschafft?

Der Skandal ist ja, dass nicht die Kirche, sondern der Staat die Mitarbeiter bezahlt. Wir geben der Kirche Geld für Kindergärten und sie entlässt dann zum Beispiel in Oberhausen eine Reinigungskraft, weil die sich mit ihrer Freundin verpartnert. Ein Unding. Wir sagen: Geld vom Staat gibt es nur noch, wenn es keine Diskriminierung mehr gibt. Und dass sogar die Bischöfe vom Staat bezahlt werden, geht gar nicht. Dafür gibt es Kirchensteuer. Den Religionsunterricht müssen wir durch Lebenskunde und Ethik ersetzen. Wir sind für Religionsfreiheit, aber eben auch für die Trennung von Kirche und Staat.

Das Gesetz zur Entschädigung beim Paragrafen 175 ging euch nicht weit genug, zudem fordert ihr die Aufarbeitung der "freiwilligen" Kastration homosexueller Männer. Wie wichtig ist Euch das Thema geschichtliche Aufarbeitung?

Erst einmal müssen die noch lebenden Opfer der Schwulenverfolgung zumindest so entschädigt werden, dass sie nicht in Armut sterben. Da muss das Land NRW jetzt auch einen Härtefallfonds auflegen, die 3.000 Euro pro Haftjahr, die auf Bundesebene geplant sind, reichen nicht. Und dann brauchen wir in NRW ein großes Forschungsprojekt zur Aufarbeitung. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren weiterhin Akten zum Paragrafen 175 vernichten lassen und uns jetzt gesagt, dass sie zu den Fällen, wo schwule Männer sich aus Angst vor Strafverfolgung haben kastrieren lassen, nichts weiß. Wenn Geschichte sich nicht wiederholen soll, dann muss man sie aufarbeiten. Das ist zur Schwulenverfolgung immer noch nicht geschehen.


Die Mai-Ausgabe des Magazins "fresh", für die dieses Interview entstand. Frühere Interviews zur NRW-Wahl mit Vertretern weiterer Kandidaten sind unten verlinkt.

Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch. Wie stellt ihr Euch gegen die AfD?

Die AfD hetzt gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt, sie geht reaktionär mit dem Frauenbild um, sie diffamiert und will Fortschritt zurückdrehen. Schwule und Lesben sind besonders gefährdet. Andere Parteien üben sich bei dem Protest gegen die AfD eher in Zurückhaltung, wir organisieren und unterstützen alle Proteste gegen die AfD. Und wir kämpfen auch dagegen an, dass einige so tun, als schütze die AfD jetzt die Schwulen vor dem reaktionären Islam. Nein: Islamismus und Rechtspopulismus sind sich in ihrem autoritären Weltbild ähnlich. Da dürfen sich Lesben und Schwule auch nicht gegen Migrantinnen und Flüchtlinge ausspielen lassen.

Worin unterscheidet ihr Euch denn von den Grünen bei den Forderungen für LGBTI-Rechte?

Warme Worte allein reichen nicht, muss ich den Grünen sagen. Ich habe wahrgenommen, dass in den letzten Jahren Projekte nicht ausreichend finanziert wurden. Und die HIV-Datenspeicherung in Polizeidatenbanken ist nun auch wirklich ein Skandal, da haben die Grünen mindestens geschlafen. Mir machen bei den Grünen auch Leute wie Kretschmann und Palmer Sorge, die ja zum Teil offen homophob agieren. Das kann man von den Grünen in NRW allerdings so nicht sagen, es gibt in NRW durchaus auch Gemeinsamkeiten, zum Beispiel beim Kampf gegen die AfD und den Rechtspopulismus.

Gibt es denn aussichtsreiche schwul-lesbische Kandidaten unter den ersten 15 realistischen Plätzen wenn ihr bei fünf bis sieben Prozent landet?

Zum einen haben wir Jasper Prigge auf Platz 8, der ist ja innenpolitisch und im Queer-Bereich richtig Klasse dabei. Und dann auf Platz 13 Anja Vorspel aus Düsseldorf, die immer auch Frauen- und Lesbenpolitik gemacht hat und zudem sehr fit in Umwelt- und Verkehrsthemen ist. Unsere Liste ist überhaupt bunt und vielfältig, in jeder Hinsicht.



#1 Paulus47Anonym
  • 08.05.2017, 12:53h
  • Auch wenn die Linkspartei gut in LGBT-Rechten aufgestellt ist, WÄHLEN würde ich die Linkspartei NIE. Da gebe ich sogar der SPD Recht: es bedarf keiner Partei Links der SPD.

    Die Linkspartei lehne ich ab, weil sie ersten historisch gesehen die Rechtsnachfolgerpartei der SED ist, die die DDR wirtschaftlich gegen die Wand gefahren hat und die in ihrer Parteiengeschichte Personen wie Honecker, Mielke und Co. hatte sowie die Stasi zu verantworten hat, die Bürgerrechtler in Bautzen eingesperrt hat.

    Auch möchte die Linkspartei Eurobonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden Griechenlands, Spaniens, Italiens mit Deutschland und den anderen Nordstaaten Europas. Das kommt für mich auf KEINEN Fall in Betracht. Deutschland hat laut Bund der Steuerzahler insgesamt rund ZWEI BILLIONEN Euro an Schulden und wenn die Linken immer das Märchen erzählen, Deutschlands Wirtschaftskraft sei an der Misere in Südeuropa Schuld und habe daher dort mitzufinazieren, dann stößt das auf meine klare Ablehnung. Der deutsche Steuerzahler hat jetzt bereits schon die zwei BILLIONEN Euro an Altschulden zu tragen.

    UND dann immer diese völlig abstrusen Vorstellungen wie vom bedingslosen Grundeinkommen, das die Kipping will. Geht überhaupt nicht, weil nicht Finanzierbar. Wir stehen nicht auf der Welt allein, sondern leider im harten Wettbewerb zu China, Japan, Südkorea, usw. und können uns solche nicht finanzierbaren Gedankenmodelle aus dem "Pipi Langstrumpf"- Land nicht leisten.

    Fazit: ich hoffe das die Linkspartei so wie in Schleswig-Holstein es NICHT in den Landtag in NRW schafft.
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#2 Homonklin44Profil
  • 08.05.2017, 13:31hTauroa Point
  • ""Geld vom Staat gibt es nur noch, wenn es keine Diskriminierung mehr gibt. Und dass sogar die Bischöfe vom Staat bezahlt werden, geht gar nicht. Dafür gibt es Kirchensteuer. Den Religionsunterricht müssen wir durch Lebenskunde und Ethik ersetzen. Wir sind für Religionsfreiheit, aber eben auch für die Trennung von Kirche und Staat.""

    Das sollte in einem säkularen Land eigentlich längst Standart sein, und Deutschland gibt sich als Solches aus, obwohl das, wie wir über die Staatskirchenverträge u.A, wissen, eine halbgare Sache ist.

    Gut, die Partei "Die Linke" wird bei mir häufig empfohlen, wenn ich mal den Wahlomat spiele, offenbar teile ich viele derer Haltungen über Programmpunkte,. Allerdings wäre die Geschichte auch ein Faktor für mich, und der Solidaritätsgedanke mit den StaSi-Verfolgten verbietet die Wahl da an sich.

    Man kann ja gute Ideen sehen - ich finde auch das mit dem Anspruch auf Subsistenzversorgung oder was hier als bedingungsloses Grundeinkommen bezeichnet wird eine sehr feine Idee, vor allem, weil das in einer fortschrittlich-technischen Zukunft unausweichlich werden mag. Aber ich glaube nicht, dass so etwas wirklich kommt, denn der Kapitalismus und seine Ellenbogengesellschaft dürfte das noch lange hinauszögern, solange Menschen eher ihre Großmutter verkaufen, um Profit zu erzeugen. Und der Lebenswert des Menschen daran gemessen wird, wie viel Geld aus seiner Leistung/Brennkraft herausgequetscht, oder aber an ihm eingespart werden kann.

    Dann wäre ich eher dafür, dass es sowas wie eine Armen-Abgabe gibt,ähnlich, wie das in muslimischen Gesellschaften ist.
    ( Den Armen soll gegeben werden ) Oder aber man könnte so etwas wie 3 obdachlose Pflichtjahre einführen, um die Menschen mit der Lebensrealität derer anschaulich vertraut zu machen, die sich ihren Unterhalt nicht erarbeiten können, oder daran aus vielschichtigen Gründen scheitern.

    Andererseits müsste es wiederum möglich sein, solche Leute ohne Weiteres zu unterstützen, wenn die ganzen Gelder frei werden, die man irgendwelchen Angestellten und Würdenträgern der Kirchen in die Ärsche pulvert. Ein Franz-Peter Tebartz-van Elst und ähnliche Leute könnten sich auch mal als Wanderprediger mit Stab und Bettelschüsselchen versuchen. Das härtet die Fußsohlen ab und bringt neue Einsichten aus alternativen Perspektiven. ;o)
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#3 Frank1966Anonym
  • 08.05.2017, 13:49h
  • Antwort auf #1 von Paulus47
  • Natürlich ist DIE LINKE für jemanden, der wirtschaftsliberale Positionen vertritt, nicht die richtige Partei. Ich hoffe im Gegenzug, dass die FDP in NRW nicht noch einmal diese unsägliche Susanne Schneider mit ihren homophoben Positionen in den Landtag bekommt, und dass die AfD draußen bleibt. Was ich aber an Deiner Argumentation daneben finde, ist der Verweis auf die Rechtsnachfolge zur SED. Es gab ja 1989/1990 einen Bruch mit dieser Politik, Parteiausschlüsse on Honecker, Mielke usw. Das Vermögen der Partei wurde abgetreten, die Struktur geändert. Und es gab eine sehr lebhafte Debatte, ob man sich als PDS neu gründen soll oder ob man die Rechtsnachfolge der SED antritt. Letzteres wurde vor allem deshalb so entschieden, weil sich die Partei nicht aus der historischen Verantwortung auch für Irrwege und Fehler stehlen wollte. Und diese Aufarbeitung hat ja seit langem stattgefunden. Die FDP hingegen hat z. B. gleich drei DDR-Blockpartein geschluckt und dann einfach so getan, als sei dazu eine Aufarbeitung gar nicht notwendig.
    Dass DIE LINKE heute eine entschiedene Bürgerrechtspartei ist, die gerade den zunehmenden Überwachungsstaat ablehnt und gegen die menschenverachtende Grenzsicherung der EU-Außengrenzen durch Frontex kämpft, ist ja auch Folge der Aufarbeitung der eigenen Geschichte. Und zu der gehört, wenn man denn Geschichte nicth auf die DDR reduziert, auch der Kampf gegen den Faschismus - und schon in der Weimarer Republik gegen den §175 StGB.
    Und in NRW hat DIE LINKE nun wirklich mehr Mitglieder, die früher mal bei den Grünen, der SPD oder FDP waren als in der SED.
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#4 EulenspiegelAnonym
#5 Buchhalter43Anonym
  • 08.05.2017, 14:19h
  • Antwort auf #1 von Paulus47
  • "Auch wenn die Linkspartei gut in LGBT-Rechten aufgestellt ist, WÄHLEN würde ich die Linkspartei NIE."

    Hast du dein Parteien-Ranking schon vergessen? Die Linke noch vor der CDU, die du bei der Europa-Wahl sehr wphl gewählt hast?

    "Da gebe ich sogar der SPD Recht: es bedarf keiner Partei Links der SPD."
    Heuchler. Als wiederholter SPD-Hasser bedarf es nach deiner sonstigen Meinung keiner Partei links der FDP...
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#6 FinnAnonym
  • 08.05.2017, 14:35h
  • """""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""
    Bis jetzt werden zum Beispiel Gewalttaten gegen Schwule und Lesben überhaupt nicht als solche erfasst. Da blockt NRW-Innenminister Jäger.
    """"""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""""

    Von der SPD...

    Und diesmal kann die SPD nicht den schwarzen Peter auf die Union schieben. Diesmal wird die SPD von niemandem dazu gezwungen, sondern macht das von sich aus..

    Wann durchschauen die Menschen endlich diese Partei?!
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#7 SebiAnonym
  • 08.05.2017, 14:55h
  • Antwort auf #1 von Paulus47
  • --------------------------------------------
    WÄHLEN würde ich die Linkspartei NIE. Da gebe ich sogar der SPD Recht: es bedarf keiner Partei Links der SPD.
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    Das entscheidet glücklicherweise weder Du noch die SPD, sondern die Gesamtheit aller Wähler.

    Dass die SPD den Wählern weis machen will, sie sei links, wundert mich nicht. Aber eine Partei, die für Agenda 2010, Hartz IV, Abschaffung der Vermögenssteuer, radikale Senkung des Spitzensteuersatzes, Öffnung des Wohnungsmarkts für ausländische Heuschrecken, etc. verantwortlich ist (übrigens inkl. Martin Schulz, der das alles mit unterstützt hat), ist nun wirklich alles andere als links.

    -----------------------------------------
    Die Linkspartei lehne ich ab, weil sie ersten historisch gesehen die Rechtsnachfolgerpartei der SED ist
    ----------------------------------------

    Dann musst Du aber auch erwähnen, wer sich noch bis in die 1990er so alles in Union und FDP getummelt hat. Ich nenne beispielhaft nur mal den NS-Richter Filbinger, der 1966-1978 Ministerpräsident von Baden-Württemberg war.
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#8 Julian SAnonym
  • 08.05.2017, 15:21h
  • Antwort auf #6 von Finn
  • Mit genau dieser Verlogenheit hat die SPD es ja auch geschafft, den Amtsinhaber-Vorteil völlig zu verspielen und ausgerechnet in ihrem Stammland NRW jetzt in Umfragen gleichauf mit der CDU zu liegen.

    Ausgerechnet mit dem homophoben Armin Laschet an der Spitze der CDU.

    Damit dürfte dann auch die Bundesratsmehrheit für die Eheöffnung dahin sein.

    Und das ist dann einzig und allein Schuld der SPD, die mit ihrem ständigen Wortbruch und ihrer katastrophalen Politik immer mehr Wähler vergrault.

    Wann wacht die SPD endlich auf?
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#9 Samuel86Anonym
#10 JustusAnonym
  • 08.05.2017, 16:02h
  • Interessantes Interview.

    Aber ich erwarte von der Linkspartei, dass sie sich noch stärker von Homohassern wie Putin abgrenzt, statt ständig Verständnis für Russland zu zeigen.

    Und wenn die Linke es mit LGBT-Schutz ernst meint, erwarte ich auch, dass sie es nicht verhindern wollen, wenn Migranten, die LGBT töten wollen, abgeschoben werden. Ja, diese Position gibt es auch unter Deutschen, aber deswegen muss man das Problem ja nicht noch größer machen.
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