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Ehe-Öffnung noch in dieser Legislaturperiode gefordert

Initiative "Ehe für alle" will Druck auf Politik erhöhen

Noch gebe es die Chance, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht vor der Bundestagswahl zu beenden: Ein Messenger-Tool soll helfen, die Politiker umzustimmen.


Noch immer müssen wir in Deutschland darum kämpfen, die Diskriminierung im Ehe-Recht zu beenden – alle unsere westlichen Nachbarländer haben diesen Schritt bereits getan (Bild: David Jackmanson / flickr)

Die 2015 gegründete Initiative "Ehe für alle" hat ein Messenger-Tool gestartet, um den Druck auf die Politik beim Thema Ehe-Öffnung zu erhöhen. Damit kann jeder mit ein paar Mausklicks eine E-Mail an seine lokalen Abgeordneten der Regierungsparteien absenden, in der ein Ende der Diskriminierung gegenüber Hetero-Paaren gefordert wird. Immerhin gebe es bereits seit Jahren im Bundestag eine Mehrheit für die Gleichbehandlung von Homo-Paaren im Ehe-Recht.

Bislang wird die Ehe für alle auf Druck der Unionsfraktion verhindert; Politiker von CDU und CSU verteidigten erst vor wenigen Wochen bei einer Bundestagsdebatte das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben (queer.de berichtete).

"Gerade jetzt, knapp vor der Bundestagswahl, haben wir eine Chance die bestehenden Mehrheiten zu nutzen, um die Ehe für alle endlich durchzusetzen", erklärte Jannes Vahl, ein Sprecher der Initiative. "Mit unserem Ehe-für-alle-Messenger wollen wir es allen, die sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen, erleichtern, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen. Und so gemeinsam für einen Erfolg kämpfen."

E-Mails an lokale Unions- und SPD-Abgeordnete

Das Kampagnen-Tool funktioniert ganz einfach: Unter messenger.ehefueralle.de/tool kann man die eigene Postleitzahl sowie den eigenen Namen und die E-Mail-Adresse eingeben. Anschließend werden die zuständigen Unions- und SPD-Abgeordneten für den jeweiligen Wahlkreis angezeigt. Davon kann eine Person ausgewählt werden und schon erscheint ein Textvorschlag, in dem eine Abstimmung über die Ehe für alle noch vor der Sommerpause eingefordert wird. Anschließend das Anschreiben per E-Mail-Bestätigungslink freischalten – schon wird es versendet.


Das Ehe-für-alle-Tool ist kinderleicht zu bedienen

In dem Brief heißt es etwa in Richtung Unionspolitiker: "Beenden Sie die Zweiklassengesellschaft." Die SPD wird hingegen an ihre Wahlwerbung aus dem Jahr 2013 erinnert: "'100 Prozent Gleichstellung – nur mit uns!' So lautete Ihr Versprechen im letzten Wahlkampf. Jetzt ist es Zeit, dieses Versprechen einzulösen und Worten endlich Taten folgen zu lassen."

Die Initiative "Ehe für alle" wurde im Mai 2015 vom Aktionsbündnis gegen Homophobie e.V. ins Leben gerufen und vereint über 80 nationale und regionale Organisationen sowie auch Einzelpersonen zu einer bundesweiten Initiative, die sich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland einsetzt. Zu den Unterstützern der Initiative gehört auch das Unternehmen "Ben & Jerry's", das Anfang April Unter dem Motto "Yes, I Dough!" Gratis-Eis für die Öffnung der Ehe verteilte (queer.de berichtete). (pm/dk)



#1 Julian SAnonym
  • 08.05.2017, 15:26h
  • Ja, wir dürfen jetzt nicht nachlassen, sondern müssen den Druck eher noch erhöhen.

    Denn wenn die SPD endlich Wort halten würde und das umsetzen würde, was sie vor der Wahl versprochen hat (100% Gleichstellung), wofür sie gewählt wurde und was auch eine überwältigende Mehrheit des Volkssouveräns will, dann gäbe es die Parlamentsmehrheit für die volle Gleichstellung.

    Die Zustimmung der Union ist gar nicht nötig und die Union könnte das auch nicht verhindern.

    Laut Art. 38 GG ist jeder Abgeodnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet und nicht an Aufträge und Weisungen anderer gebunden. Wenn die SPD das nicht macht, liegt das also nicht an der Union, sondern ist einzig und allein Entscheidung der SPD.

    Da es nach der Wahl durch den Einzug der AfD vermutlich sehr lange keine Mehrheiten mehr für die Gleichstellung geben würde, hat die Entscheidung der SPD also nicht nur diese Legislaturperiode Folgen, sondern noch auf Jahre hinaus.... Das würden wir der SPD niemals verzeihen können!!
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#2 SebiAnonym
  • 08.05.2017, 15:52h
  • Antwort auf #1 von Julian S
  • Noch besser:
    man bräuchte sich nichtmal auf das Grundgesetz (Art. 38) zu berufen. Denn auch im Koalitionsvertrag steht, dass man Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare abschaffen will.

    Und was sonst soll Benachteiligung sein, wenn nicht das Eheverbot?

    Wenn die Union den Koalitionsvertrag bricht, ist das deren Ding. Aber dann sollte zumindest die SPD sich an den Koalitionsvertrag halten und mit der Mehrheit links der Union die Eheöffnung und Volladoption beschließen.

    Das wäre dann nur für die Union peinlich, dass andere deren Koalitionsvertrag umsetzen müssen.
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#3 JustusAnonym
  • 08.05.2017, 15:59h
  • Als Martin Schulz Kanzlerkandidat wurde, haben die Wähler der SPD gezeigt, dass sie ihnen nochmal eine letzte Chance geben wollen. Prompt waren die Umfragewerte 10 Prozentpunkte gestiegen.

    Aber ich habe auch damals schon gesagt:
    es bringt gar nichts, nur die Köpfe zu tauschen und dann weiter zu machen wie bisher.

    Die SPD ist es, die immer und immer wieder wortbrüchig wurde. Also ist es auch nicht an uns, der SPD nochmal einen Vertrauensbonus zu geben, sondern es ist an der SPD, sich dieses Vertrauen zu erarbeiten und zu BEWEISEN, dass sie es diesmal wert sind.

    Das ist bisher nicht geschehen und entsprechend sinken die Umfragewerte der SPD schon wieder und sie haben 2 Landtagswahlen in Folge verloren. Vielleicht sogar nächsten Sonntag die dritte in ihrem Stammland NRW.

    Die SPD muss endlich liefern. Wenn Sie nur Köpfe austauscht und ansonsten weitermacht wie bisher, wird Martin Schulz schon sehr bald in den Umfragen genauso tief liegen wie damals Sigmar Gabriel.
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#4 Ralph
  • 08.05.2017, 16:33h
  • Der Verfasser des Artikels ist im Irrtum. Es gibt im Bundestag keine Mehrheit für die Eheöffnung und aich keine für sonstige weitergehende, gar völlige rechtliche Gleichstellung. Es gibt vielmehr eine 80%ige Mehrheit dagegen. Schon jetzt ist absehbar, dass sich daran im nächsten Bundestag nichts ändern wird. Entweder die Neinsagerkoalition bleibt an der Macht oder sie wird von einer schwarz-gelben oder schwarz-grünen oder schwarz-grün-gelben abgelöst. Keine dieser Konstellationen bietet auch nur die geringste Aussicht auf Besserung. Union und SPD werden von ihrem Nein nicht abrücken. Die Union ist wenigstens so ehrlich, das offen zu sagen. SPD und FDP haben in Bezug auf Schwule und Lesben noch nie was Anderes gemacht als zu lügen. In der Opposition fordern und versprechen sie Gleichstellung. Sobald die regieren, streichen sie homopolitische Fragen als allererste von der Tagesordnung. Die Grünen sind gerade dabei, sich ganz genauso auszurichten. Und weil all diese "staatstragenden" Parteien nun mal so sind wie sie sind und sich so verhalten wie sie sich verhalten, wird es in Deutschland keine Eheöffnung geben, weder jetzt noch irgendwann in der Zukunft. Gleichwohl sollte niemand darauf verzichten, sich an dieser Aktion zu beteiligen.
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#5 wahl-o-meterAnonym
#6 RobinAnonym
  • 08.05.2017, 18:54h
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • Schlimm, wie jetzt auch schon auf queer.de irgendwelche Trolle Fake-News verbreiten.

    Fakt ist:
    Grüne und Linkspartei haben beide die volle Gleichstellung beantragt. Würde die SPD Wort halten, wäre nur die Union dagegen. Aber auch ohne Union würde die Mehrheit ausreichen.
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#7 Farbe bekennenAnonym
  • 08.05.2017, 18:59h
  • Die SPD muss jetzt endlich Farbe bekennen.

    Meint Sie es wirklich ernst mit ihrer Forderung nach Gleichstellung oder ist das wieder nur Wahlkampf-Gelaber, um unsere Stimmen zu bekommen?

    Die Zeit des Laberns ist endgültig vorbei. Wir lassen uns nicht mehr mit Aussagen abspeisen, was man nach der nächsten Wahl vielleicht, eventuell, möglicherweise, wenn es gerade passt, machen will. Ab jetzt zählen nur noch Taten.

    Denn was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist, wissen wir alle.

    Zumal es leicht ist, das Blaue vom Himmel zu versprechen, wenn man eh weiß, dass man es nicht halten muss, weil es nach der nächsten Wahl gar keine Mehrheit mehr für Gleichstellung im Parlament geben wird. Dann wird die SPD betroffen gucken und uns weismachen wollen, dass sie es diesmal wirklich gemacht hätten, es aber leider keine Mehrheit mehr dafür gibt.

    NEIN!!!

    Kein Labern mehr. Es zählen nur noch Taten.

    Ob die SPD ihr Wahlversprechen hält oder nicht, ist deren Entscheidung. Daran wird die SPD sich messen lassen müssen.
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#8 Laurent
  • 08.05.2017, 19:17h
  • Im Grunde genommen stellt sich doch für die SPD folgende Frage:

    Welche Auswirkungen/Folgen hätte es für die Partei, würde sie jetzt noch gemeinsame Sache mit den Grünen und den Linken machen und damit einen Koalitionsbruch heraufbeschwören?
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#9 tchantchesProfil
  • 08.05.2017, 20:31hNaseweishausen
  • Was soll an Beitrag 4 fake news sein?

    Er beschreibt genau das, was ist. Es gibt mit der sPD in dieser Groko keine Mehrheit für die Eheöffnung.

    Und ich würde mir auch für danach keine allzu großen Hoffnungen machen. Eine neue Bundesregierung unter Beteiligung der Linken ist mehr als unwahrscheinlich, die sPD würde uns für eine weitere Groko gleich wieder verraten und die Kretschmann-Grünen würden uns für eine Regierungsbeteiligung mit CDU und evtl. FDP genauso über die Klinge springen lassen.

    Macht Euch nichts vor. Wir sind Stimmvieh. Sonst nix.

    Genau deshalb wird die Kraft am Sonntag auch meine Stimme nicht kriegen. Es ist mir ehrlich scheißegal, ob danach die cDU oder die sPD regiert. Wo ist der Unterschied?
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#10 Patroklos